‚TTiTT T - 2 BJ 49/92 - 8 - K r1 ruho den 17 M t 1993 — StE 2/93 — HAFT Eilt sehr • DER GENERALBUNDESANWALT BEIM BUNDESGERICHTSHOF ANKLAGESCHRIFT 1. Den am 5. November 1967 inAdeissi/LibanOfl gebore nen, zuletzt in 1000 Berlin, Karl—Marx—Stra e 62, polizeilich gemeldeten, verheirateten, berufs— und arbeitslosefl libanesischen staatsangehörigen Youssef Mohamad El-Sayed A m i n in dieser Sache in untersuchungShaft sei . dem 05. Oktober 1992 aufgrund HaftbefehlS des Ermitt- lungsrichters des un esgerichtShOfeS vom selben Tage — 1 BGs 245/92 — zunächst in der JVA Berlin— Moabit, seit dem 12. Oktober 1992 in der JVA Köln, HaftprüfungStermifl gem& 3 §S 121, 122 StPO: 21. ‚Juli 1993, Verteidiger : Rechtsanwalt Dr. Lothar BungartZ, Konrad-Adenauer—Ufer 101, 5000 Köln 1 (Vollmacht HSA Bi. 71); AA000006
—2— 2. den am 10.2.1970 in Chihine/Libaflofl geboreflen. zU letzt in 1000 Berlin, Martifl_OPitZ—Stra 5, wohn- haft gewesenen. ledigen, berufs- und arbeitSlosen libaneSiSChen tsangehÖrigen Mohamad Atris in dieser Sache in in der JVA Berlifl_PlötZe ee seit dem 8. Oktober 1992 aufgrund Haftbefehls des jttlungSriChte des fl 5gerichtSh0fes vom 6. oktober 1992 (1 BGs 250/92) und von 27. JanUar 1993 (1 BGs 57/93) f prüfungste min gem& 3 §S 121, 122 StPO: 21. Juli 1993 verteidigeL . Rechtsanwalt 010 Salm, BundeSPlatZ 3, 1000 Berlin 31 (Vollmacht HSA Bi. 272.7) 3. den 1966 in Qrgha!flIfloUd/Li h1O geborenefl zuletzt in iooo Berlin 44, TeupitZerStra 39, wohnhaft gewesenen . verheirateten, beruf s- und arbeitSloSen libaneSiSChen — ) : 1 Atallah A y & d n
r ;:. ) ‚1 • .- . in dieser Sache in in der JVA stuttgart seit dem 10. DezeIt‘ber 1992 auf grun.d Haftbefehls des des undeSge richtShOfes vom selben Tage — 1 BGS 372/92 —• gem& § 121., 122 StPO io. Juni 1993. VerteidiQe -L RechtSaflwält Andrea W rdinger, Kottbusser Damm 8. 1000 Berlin 61 (Vollmacht HSA Bi. 110. jordnUng HSA Bl. 117); 4. den am 22. I ‘ 1&rZ 1959 in KazerOUflhh1 gebOreflen. zuletzt in 1000 Berlin, wilhelmStra 38. wohnhaft fl) gewesenen. verheirateten iranischen I aUfmaflfl Kazem Darabt in dieser Sache in in der JVA.. Berlifl_M0a t seit dem 9. Oktober 1992 aufgrund... ‚1 Haftbefehle des jttlung s chters des undesge richtShOf55 vom selben Tage — 1 BGS 258/92 ‘ f prüfUngSt5rm gem& §S 121. 122 StPO 21. Juli 1993. v . . . . ‚.•
-4- Verte idi er 1. RechtSaflw<ifl Gisela Kihn _Meschkat , EbersStra e 83, 1000 Berlin 62 (Vollmacht HSA Bi. 76), 2. Rechtsanwalt Detlef I olloge, FasafleflStra 72, 1000 Berlin 15 (Vollmacht HSA Bi. 79); 5. den 1967 in Khyam/Libaflbn geboreneni zuletzt in Berlin ohne festen WohnSitz geweseneni berufs- und arbeitSl0Se ‘1 libaneSischen Äbbas Hussein R h a y e 1, alias Imad Äinmash, alias Rhageb oder Ragih. in dieser Sache in seit dem 5. Oktober 1992 aufgrund Haftbefehle des Ermitt ngsrichter5 des fl 5 5geriCht5h0f5 5 vom selben Tage - 1 BGs 245/92 —‚ zun ChSt in der JV Ber— lin—Moabit. seit dem 17. Noven‘ber 1992 in der JVA Fr flkenthal , f prüfUflgSterm gem § 121, 122 StPO 21. Juli 1993. Rechtsanwalt Herbert HedriCh, QranienetraP e 24, 1000 Berlin 36 (Beiordfluflg HSA Bl. 96)
— 5 — klage ich an, 1. Amin, Darabi und Rhayel am 17. September 1992 in Berlin gemeinschaftlich durch dieselbe Handlung heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen vier Menschen getötet und einen Menschen zu töten ver- sucht zu haben; II. Atris und Ayad im September 1992 in Berlin und an anderen Orten der Bundesrepublik Deutschland anderen vorsätzlich zu deren vorsätzlich began- gener rechtswidriger Tat — nämlich einem gemein- schaftlich begangenen Mord in vier Fällen und ei- nem gemeinschaftlich begangenen versuchten Mord in einem Fall — Hilfe geleistet zu haben. Vom 15. bis 17. September 1992 tagte in Berlin die “Sozialistische Internationale“. Teilnehmer dieser Konferenz waren u.a. der Generalsekretär der “Demokratischen Partei Kurdistafl-Irafl“ (DPK-I), Dr. Sadegh Charafkandi, der Europavertreter dieser
:‘ - .. .•. —6— Partei, Fattah Abdoli, sowie ihr DeutsChlafldve treter, Homayoufl Ardalan. Die DPK-I ist die be- deutsamste politische Organisation der in Iran le- benden Kurden. Ihr Ziel ist es, eine demokratisch sozialistische Gesellschaft ZU errichten, in der dem kurdischen Volk Autonomie gew&hrt wird. Zur reichUflg dieses Zieles greift sie in Iran auch zum Mittel des j rgrundkamPfe5. ienNach iChtemdjem5 te s 2VEVAK _Ufld ngehö- 7 rislamische01ut en_ ____________ . zu_einem nicht_ben ten_ jtPunktj sommer, FÜh er iquidierefl. In rfüllUflg dieses uftrageS nahm D 5 X6 i‘Kont t zu den beiden ihm seit langem persönliCh bekaflfl ten hemaligefl HizballahK P Aittifl und Rhayel sowie zu Atallah Ayad auf, einem im libaneSischen ßürgerkrieg erfahrenen maligefl Äxnal_MiliZi0 1 um gemeinsam mit diesen die Tat vorzubereiten. Nachdem die r geschUldi t auf bisher ungekl&rte Weise KenntniS von den Pl&nen der p I_De1egati0n für die Zeit ihres Berlin_Aufenthalts erhalten hatten, arbeitete Ayad einen Tatplafl aus, der neben seiner eigenen Teilnahme an der Tat auch die Beteiligung Mtifls und RhftYelB sowie des Arige— 5 chuldigtefl Mohamad Atris- letzterer als Fahrer des uchtWageflS — vorsah. Entgegen dieser planung nahmen an der unmittelbaren ausführUflg jedoch s
—7— weder Ayad noch Atris teil, weil zum einen Ayad von Dare.bi kurzfristig ausgeschlOssefli zum anderen Atris stattdessen mit der eschaftUflg der zur Flucht benötigten Papiere betraut worden war. In ortführUflg des von Ay d sgearbeiteten TatplafleS trafen sich am 12. oder 13. SepteIt ber 1992 in der arabi gehörendefls aber VOn ihm nur sporadisch genutzten Wohnung Berlin, Detmolder Stra 3e 64b, Ämin, Rhayel, der gesondert verfolgte Haidar, sowie ein weiterer, “Sharif“ genannter Tä- ter und Darabi selbst zu einer jnsatZbeSpreC . Ein oder zwei Tage später wechselten sie in die von Darabi als konspirative Unterkunft unter einer Legende beschaffte Wohnung nftenberger Ring 7 in Berlifl_ReifliCker 01 t wo ein weiterer Täter namenS “Mohamed“ zu der Gruppe stie ‘. Von dort aus unternahmen Amin, Haydar und Rhayel sowie “Sharit“ rkundUflgS- und zur TatVOrbe reitung, während Darabt sich mit seinem Pkw in den Raum a burg/Bremen begab. 1 m 1 bend des 17. September 1992 ab etwa 20.00 Uhr trafen die und ihr olmetscher, der Iraner Nurullah MohammadpOur ( DehkOrdi, in dem in Beriin_Wilm 5d0 1 Prager Stral3e 2, gelegenen Speiselokal “MykOflOs“ mit vier weiteren iranisChen 0 ositione11en zu politischen Gesprächen zusammen. Als die mitglieder der Ge- sprächsrunde gerade beim Essen waren und mit kei- nerlei jfl se1igkeiten von au erha1b rechfletefl, betraten gegen 22.50 Uhr Rhayel und “Sharif“ das Lokal und eröffneten aus ihren Waffen, einer Na-
—8— schinenPiStole und einer halbautOmatiS en Selbst lad PiStOles das Feuer gezielt auf die DPK-I—Ver- treter und ihren Dolmetscher. Von zahlreichen Schüssen getroffen verstarben Dr. Charafkafldi, Ab doli und Ardalan noch am Tatort, Mohammadpour DehkOrdi kurze Zeit später im Krankenhaus. Der Wirt des Lokals, Tabib Ghaffari , -geriet ebenfalls in das Schu feld der Täter und wurde durch einen BauchSchU verletzt. Der flgeschUldigte Amin hatte sich während des An- schlagS an der Eingangstür des Lokals postiert. um gegebenenfalls das HinZukOI en unerwarteter Gäste und damit eine Störung des nschlagS und eine Ent- deckung der Täter zu verhindern. Nach der Tat flüchteten die Täter zunächst ZU FU 3 in Richtung Prager Platz, wo sie von dem gesondert rfolgten Haidar in einem fluchtbereit geparkten Pkw BMW erwartet wurden und mit diesem ihre Flucht fortsetzten. In den folgenden Tagen setzten sich min und n Rhayel zu dem damals in Rheine wohnenden Bruder des flgeschUldigt Äitiifl ab und hielten sich dort erborgefl. Sie warteten auf die erbriflgUng ii— baneSiSchel ReiSePäSSS aus Berlin, die ihnen nach entsprechender fälSChur g die Flucht ins Ausland rmög1iChe1 sollten. Hierzu hatte der AngeSchUl digte Atris in Kenntnis des TatplaflS schon Tage vor der Tat den für seinen Bruder ChaoUki Atris 5geStellt libaneSiSchen ReisePaß ohne dessen wissen an sich gebracht. um ihn sodann den Tätern
—9— zu überlassen. In der Nacht zum 2. Oktober 1992 überbrachte ) 1 tris diesen Pa und einen weiteren auf den Namen Hussein ChaachOU ausgestellten liba- nesischen ReisePaß nach Rheine. Amin und Rh yel wurden am 4. Oktober 1992 in Rhei- ne festgenommen. Bei ihrer Festnahme wurden der bereits mit dem Lichtbild RhaySlB verfälschte li- banesische Reisepa 3 des Chaouki Atris, den der An- geschuldigte Mohamad Atris zur Verfügung gestellt hatte, und der Tatlohn j hergeStellt. Es haben sich die Angeschuldigten Darabi, lunin und Rhayel je eines Verbrechens des gemeinschaft1i begangeflen vierfachen Mordes und des tateinheitlich damit begangenen gemeinschaftlichen versuchten Mordes ( 211. 25 Abs. 2, 22, 23, 52 StGB) die Angeschuldigten AtriB und Ayftd je eines Ver- brechens der Beihilfe zum gemeinschaftli c begafl genen vierfachen Mord und zum tateinheitlicl da- mit begangeflen gemeinschaftlichen versuchten Mord (S 27, 211, 25 Abs. 2, 22, 23, 52 StGB) schuldig gemacht. Die Angeschuldigten Darabt, AiTtifl und RhaYel trifft eine besonders schwere Schuld ( 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Die benutzten Gegenstände unter- liegen gemä § 74 StGB und § 56 ffengeSetZ der Ejnziehung.
— 10 — Der Tatlohn ist geinä § 73 StGB für verfallen zu erklären. r ..
— 11 — Be w e i 0 m i t t e.J (siehe Anlage 1) n _—— —
1 — 12 — A. Die persönlichen Verh<niase der ngeschU1digt i. Der J rigeschUldigte Youssef Ämin wu de am 5. N0 vernber 1967 in AdeisSi/Libaflon geboren . Ab seinem 7. LebenSjahr besuchte er zwei ‚Jahre lang die Grundschule, arbeitete anschlie end in einer Tischlerei und schlie liCh — etwa ab dem 14. oder 15. Lebensjahr — bei einem Installateur in Beirut. Dort schlo 3 er sich zunächst der sog. Ämal—Be- wegung und später der Hizballah-Miliz an . Im ‚Jahre 1989 war er im Libanon noch kurzfristig verheiratet, lie 3 sich aber aus) Drängen seiner wjegerelterfl wieder scheiden . Mit Hilfe ei- ner kam der flgeschuldigte Ende 1989 oder Anfang 1990 über Ungarn und Öster- reich erstmals als Asylbewerber nach Deutschland, hielt sich zunächst ohne beh dliChe Meldung in Frankfurt, Essen und Hannover auf und reiste schlie lich na‘ i Berlin, WO er im Februar 1990 Asyl beantragte . In der Folgezeit hielt er sich teils in dem ihm als Unterkunft zugewiesenen Heim in erliflTegeli teils aber auch bei Landsleuten auf; seinen Lebensunterhalt bestritt er aus So- zialhilfe sowie aus Einkünften als Bügler in der Firma Adnafl Ayad, 6 c eS Geschäftspartners des Ange- 5 chuldigten Darabi Hinweis: Die Fu nOtefl beziehen sich auf das als Anlage 2 beigefügte Fundstellenve 51
— 13 — Ende 1990 oder Anfang 1991 begab sich der Ange- schuldigte in die Schweiz. wo er ebenfalls Asyl beantragte und bis zu seiner Abschiebung in den L anon im Mai 1991 in einem Heim bei Genf lebte . Nach seiner erneuten Heirat im Libanon reiste der Angeschuldigte 1991 zum zweiten Mal nach Deutschland ein; seine Frau lie er im Herbst desselben Jahres nachkommen. Er melden sich in Berlin unter einem Scheinwohnsitz an ‚ lebte aber überwiegend bei seinem 9 .n Rheine bei Münster wohnenden Bruder Ahmad Amin ‘. Nach Berlin fuhr 10) er meist nur, um seine Sozialhilfe abzuholen Gelegentlich arbeitete er auch in einem arabischen 11) Restaurant oder bei dem Angeschuldigten Dara- 3.2) bi . Mit Bescheid der Ausl&nderbehörde Berlin vom 19. Juni 1992 wurde der Angeschuldigte zum Verlassen des Bundesgebietes aufgefordert. Sein hiergegen gerichteter Widerspruch blieb erfolg ; gleichwohl kam er der Aufforderung nicht nach Die Ehefrau des Angeschuldigten kehrte nach dessen Verhaftung im Dezember 1992 in den Libanon zu- 14) rück Der StrafregisteraUSzUg des)An esChUldi tefl weist zwar keine Eintragung auf . Aus der Ausländer— akte ergibt sich jedoch, da Amin wegen eines am 11. Juli 1991 begangefle 6 iebStahlS mit einer Geldstrafe belegt worden ist . II. Der Angeschuldigte Mohamad Atris wurde am 10. Fe- bruar 19 0 in Chihine/Libanon geboren. Er hat drei Geschwister. In Beirut besuchte er die Grundschule
— 14 — und danach ein GylnriaSiUltt , das er 1987/88 mit dem libanesiSChen Abitur verlie . Im April 1989 kam er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern nach Berlin, wo die Familie Asyl antragte. Sein Vater war zu dieser Zeit angeblich im Libanon entführt und folgte se 9 er Familie etwa sechs Monate später nach Berlin . Bis zu seiner Festnahme am 7. Ok- tober 1992 arbeitete der ngeSchUldigte gelegent- lich als HilfSkratt in Restaurants, war zul tZt jedoch arbeitslos und bezog ArbeitSlOsenhfe Der ngeschuldigte ist bisher zweimal we fl Dieb- stahls straf rechtlich verfolgt worden Beim tsgericht jn_Tiergarten ist gegen ihn dar- über hinaus ein Verfahren wegen VerSto eS gegen 5 WaffengeSetZ und wegen ersch1agUng anh fl gig ‚ in dem ihm Besitz und berlaSSuflg ei- ner halbaUtOmati5 51 Se1bstladePi5t0 3 sowie Un- rschlagUflg eines gemieteten Pkw vorgeworfen wer- den. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth führt gegen den AngesChUl t ein weiteres Verfahren wegen nterschlag g ‚ in dem es um die eines im August 1992 angeirLieteten Pkw geht iii. Der flgeschuldigte Atallah wurde 1966 in Borgha.ltlmOUd. einem Stadtteil BeirUts geboren. Von 1973 bis 1975 besuchte er dort die Schule und trat anschlie end — gerade zehn Jahre alt — einer der PLO bei, in deren er noch drei weitere Jahre die Schule besuchte . Zu dieser u1ausbildUflg gehörte auch die intensive 5bildung an Waffen. Im Jahre 1979 hielt sich : ___ ‘.:; :
— 15 — der Angeschuldigte ZU militärischer Fortbildung in Syrien auf, kehrte dann in den Libanon zurück und nahm in den folgenden Jahren als Mitglied der PLO und später der Ämal-MiliZ aktiv und in führender Stellung an den kriegerischen Auseinan- rsetZungefl mit der israelischen Armee sowie an den Kampfhandlungen der unt iflaflder verfeindeten libanesischen Milizen teil • Im Jahre 1986 hei- ratete der Angeschuldigte; aus der Ehe sind drei Kinder im A1t j) von einem, fünf und sechs Jahren hervorgegangen . Im Frühjahr 1990 kam der Ange- schuldigte nach Deutschland. In Berlin beantragte er e 9 )Aufent die jedoch abgelehnt wurde . Gemeinsam mit seiner später nachgekolflme— nen Familie lebte der Angeschuldigte bis zu seiner Festnahme am 10. Dezember 1992 in einem Ausländer- wohnheim in Berlin. Der Lebensunterhalt wurde aus 27) Zahlungen des SozialamtS bestritten Der Ange- schuldigte ist ein Verwandter von Adnafl Ayad , des Gesch&ftsPartne des geschUldigten Darabi. Er ist str recht1ich bisher nicht in erscheinUng ge- treten iv. Der flgeschuldigte Kazem Dar wurde am 22. März 1959 in KazerOun/Irafl geboren. Nach bestandenem Abitur absolvierte er von Juni 1978 bis Septem- ber 1979 ein Praktikum bei einer Baufirma in Iran Im Februar 1980 kam. er nach Deutschland, wo er zu StudieflZWeckefl eine Aufenthaltserlaubnis 30) erhielt . In der Folgezeit war er an den Fach- hochschulen Hagen und Berlin im Bereich Bauinge- nieurwesen jngeschriebefli ohne allerdings einen - •... - - t
— 16 — 31) StudienabsChlU zu erreichen . Wegen unregelmä igen v iesungsbesucheS und NichtbestehenS einer Prüfung wurde der ngeschu -gte zum 30. September 1987 zwangsexittatrikUliert . Diese Entscheidung der Hochschule wu e durch das wa1tungsgericht Berlin aufgehoben . Im Zeitpunkt seiner Festnah- me befand sich der Angeschuldigte. im HauptStudium und h&tte bei weiterem nungsgemä efl Studienver- lauf im Laufe des rah 1993 mit einem studienab- schlU rechnen können Seit 1991 betreibt der geschUldigte in Ber- lin 61, hriflgda 33, gemeinsam mit Adnan Ayad einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand eine Bü- gelei und der im- 35 nd Export von Lebensmitteln und Bekleidung ist . Der Ar1yeschuldi te ist seit 5. anuar 1988 verheiratet ; er hat drei Kinder jrrtAlter von einem, zwei und fQnf Jahren, von de- 3.,) nen eines schwerbehindert ist Abgesehen von e ?m VerstOß gegen das pflichtver- j erUngSgeSetZ ‘ ist der flgeschUldigte strat- rechtlich bisher wegen gemeinschaft 11 ch gefahr licher KörperVerletZung in rscheiflUflg getreten: Am 24. April 1982 hat er sich an gewa1tSaiT efl Aus- 5 hreitungefl von ca. 100 regimetreuen iranischen Studenten gegen Gegner des an der UniverSit&t Mainz beteiligt Er wurde deswegen vom tsgeriCht Mainz am 12. Dezember 1982 zu acht Monaten FreiheitSStra mit zur ew&hruflg verurteilt . Im sammenhang mit die- sen Vorf&llen erging gegen den ngeschU1digtefl ei— .....
— 17 — ne estandS r ftige Ausweisungs und bschiebuflgS- verfügUng ‚ die jedoch nach Intervention der ira schefl Botschaft in Bonn nicht vollzogen wur- de V. Der flgeschuldigte Abbas Rhay wurde 1967 in Khyalfl/Libaflofl geboren. Nach füntj&hrigem Schulbe- such — etwa ab 1978 — bestritt er seinen Lebens- unterhalt durch Gelegenheitsarbeiten. Mit Hilfe einer 5 epper0rga sati0n kant er Ende 1989 nach Aac n wo er am 27. Dezember 1989 Asyl beantrag- te . Da es ihm 4 X Aachen nicht gefiel, begab er sich nach Berlin ‚ wo er am 2. MärZ 1990 eben— 45) falls Asyl beantragte • Der in Aachen gestellte Antrag wu fl am 16. August 1990 5tandskräftig abgelehnt . In Berlin wurde der geSchuldigte im Hinblick auf das in Aachen gestellte s ‘1begeh— ren aufgefOrderts dorthin zurückzukehren Um gleichwohl in Berlin bleiben ZU können, bean- tragte der ngeschUldigte am 15. Juni 1990 durch seine Qllmächtigte RechtSaflW lt 1 die ihn An- fang Mai 1990 in anderer Sache 4 Ch unter seinem jchtigefl Namen vertreten hatte ‚ bei der Aus- l&nderbehörde Berlin unter dem FalB h iaiTten Imad Ämmash die erteilung einer Duldung . Falsche Papiere auf diesen Namen hatte er sich nach eige- nen Angaben zuvor von se ner im Libanon lebenden Mutter beschaffen lassen • Am 20. Mai 1992 wurde der ngeschuldigte nach 1ehnUflg des Antrags zur nverzüglich Ausreise aufgefOrg ft die Anord- nung wurde jedoch nicht vollzogen
— 18 — Straf rechtlich ist der Angeschu igte bisher wegen Betruges und UrkundeflfälSCh sowie wegen ge- meinschaftlichen Diebstahls in Erscheinung ge- treten. In beiden Fä efl ist jedoch noch keine verurteilung erfolgt 3. vorgeschiChte der Tat i. Die Anwesenheit der pK -I-Führufl in Ber r Vom 15. bis 17. September 1992 fand in Berlin eine Tagung der “Soziali5tiS Internati0flai e“ statt, an der die Führer zahlreicher sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien, unter ihnen auch einige amtierende und frühere Staats- und 55) egierungschefs1 teilnahmen . Zu den Gästen der Tagung gehörte auch der GeneralBekret der “Demo- kratischen partei KurdiStafl—I f (DPM . Dr. Sa— degh Charafkandi , genannt “Dr. Said“ Er war Nachfolger des am 13. Juli 1989 in fl ermordeten Prof. Dr. Abdul RahiTtan GhazZemlou . Mit ihm nahmen für die DPK—I deren EuroPaVertreter , der 58) aus Paris angereiSte Fattah AbdOll ‚ sowie der DeutSChlandve ter der partei, HornaYoUn Ardalan aus Bad Soden ‚ an der anStaltuflg teil. Die DPK-I ist nach eigenem VerständniS die führende kurdiSChe OppoSitioflSP t in Iran; sie strebt die “Errichtung eiver demokrati5Ch_50zia5t Gesellschaft“ an 1 .. ..
— 19 — Als Dolmetscher stand den dreien Nurullah Mohaln- raadpour Dehkordi - genannt “Nouri“ - aus Berlin zur Verfügung, der ebenfalls Iraner, im Ge ?flSatZ zu den drei anderen aber nicht Kurde war . Er war - ohne einer entsprechenden Organisation oder Partei anzugehören - Gegner des iranischen Regimes und hatte wegen politischer Verfolgung 1984 das Land vel 9 .assefl und in Berlin politisches Asyl er- halten Noch bevor Dr. Charafkafldi am spaten Abend des 14. September 1992 aus Kopenhagen auf dem Flugha- fen TempelhOf ankam, hatten sich Abdoli, Ardalan und Nouri in dessen Wohnung mit zwei weiteren iranischen opp tionel 1 zu einem gemeinsamen Essen getroffen . Bei diesen h 2 elte es sich zum einen um Sayed Tabib Ghaffari ‚ der in Iran - schon unter dem schah-Regime - lange Zeit inhaf- tiert gewesen war, sich seit 1986 als anerkannter Asylant in Berlin aufhält und dort bis Ende 1992 das speiselokal “MykonOS“ betrieb, zum anderen um Abdullah EzatpoUr, langjähriges Mitglied der DPK—I und erst wenige Wochen vorher aus Iran nach Deutschland gekommen und hier als Asylbewerber 65J aufhältlich
— 20 — II. Das Treffen vom 17. September 1992 : s Wahrscheinlich bei diesem Essen wurde der Ent schlu gefa 3t. die Anwesenheit Dr. Charafkafldis und anderer führender Mitglieder der DPK-I in Berlin zu einem Treffen mit weiteren iranischen oppositionellen zu nutzen. jedenfallS bemühte sich Nouri ab 15. September 1992 um die Organisation eines solchen Treffens, das in einem Nebenraum des Lokals “Mykoflos“ stattfinden sollte und als dessen Teilnehmer au er den bereits genannten folgende Personen vorgesehen waren: Dr. Nosratollah Barati Novbari, Mitglied der “Iranischen Republikafler“s ParViZ DastmalChis Mehdi EbrahimZadeh Esfahafli, Mitglied der “VolkSfedai -n Iran/Mehrheit “, Dr. HamZa Farahati, Farhad Fardjad Azad, Mitglied der HDeInokrati5Che Volkspartei des Iran“. Hassan Jafari, Mitglied der ‘h lranischen Volksfedaji-n“ . Mirmassoud Mirrashed, Mitglied der “volksfedaiin Iran/Mehrheit“. Dr. Bahman Nirulflafld und KasnbiZ Rousta 66 Als Termin des Treffens war der Abend des 17. Sep- tember 1992 ab etwa 20.00 Uhr vereinbart. Der Wirt der GastSt&tte. Tabib Ghaffari, lud die vorgenann- ten Personen auf Bitten Nouris zu der Besprechung — — — 1
— 21 — ein, nannte jedoch — möglicherweise aufgrund eines Mi ver fldflisses — den 18. September 1992 als Termin . Dies hatte zur Folge, da am 17. Sep- teinber 1992 ab ca. 20.00 Uhr zunächst nur Dr. Cha- rafkandi und seine drei Begleiter anwesend waren und die übrigen Teilnehmer — soweit mögli ) erst noch telefonisch rbeigerUfen wurden Auf diese Weise konnten jedoch nur EbrahimZadeh 69) ‘70) ‘71) Esfahafli ‚ DastmalChi und Rousta erreicht werden, wobei letzterer flkheitSbedingt an einer 72) Teilnahme verhindert war . Die beiden anderen trafen im Laufe des Abends im “Mykoflos“ ein, .73) zuletzt gegen 22.00 Uhr EbrahilflZadeh Esfahafli Zuvor waren zufällig und ohne Kenntnis von diesem 74) Termin MirmaSSOUd Mirrashed und ein für die Teilnahme an der Besprechung eigentlich nicht vor ges g fler Freund des Wirts, Essfandiar sadeghza- deh ‚ ins Lokal gekommen und hatten sich der Ge- sprächsrunde angeschlossen. Die Gruppe sa in dem vom GastraUrn mehr optisch als baulich abgetrennten hinteren Bereich der Gaststätte an einer grö erefl Tafel ‚ während sich im vorderen Bereich im Laufe des Abends wech- selnd Gäste aufhielten, die jedoch nach und nach das Lokal verliet?efl, so da 3 ab c )2 2 . 3 ° Uhr dort nur noch der stammgast Peter Böhm anwesend war. Dieser hatte an einem Tisch direkt gegenüber der Eingangstür Platz genommen. In der angrenzenden Küche war die AushilfSkraft Maria Voltchanskaia mit dem Geschirrabwasch 5chäftigt
22 III. Täter und Tatvorbereitungen Der .iranische Nachrichtendienst “Vezarat-e Et— talaat Va Anniyat—e Keshvar“ (VEVAK) erteilte — wie sich aus den nachfolgenden Ausfürungen ergibt - dein Angeschuldigten Kazem Darabi den Auftrag, die führenden Mitglieder der DPK-I während deren Anwesenheit in Berlin anlä lich der Tagung der “Sozialistischen Internationa- le“ zu liquidieren. Der genaue Zeitpunkt der Auftragserteilung ist nicht bekannt. Er muE3 aber spätestens im Sommer 1992 liegen; denn der irakische Kurdenführer Talabani warnte Dr. Charafkandi bei einem Treffen in Paris im August 1992 vor Attentatsplänen “der Iraner“ und begründete dies mit Angaben von “Agenten der Pasdaran“, die in Irak in kurdische Getan- ‘9) genschaft geraten waren Kazem Darabi ist seit Jahren Agent des ira— nischen NachrichtendieriSteS “VEVAK“, der dem Ministerium für Nachrichtendienste und Si- cherheitsangelegenheiten (“MOIS“) zugeord— 79a) net ist . In dieser Eigenschaft erhielt er nachrichtendienStliChe Aufträge zur Aus- forschung im Exil lebender iranischer, auch kurdischer oppositioneller. Sein Kontaktmann war zunächst der als Mitarbeiter des irani— schen Nachrichtendienstes an der iranischen Bots ft in Bonn tätige Diplomat Hasan Dja- vadY 81 ). Dieser wurde im Oktober 1989 abge- löst . Sein Aufgabengebiet, die Beobachtung und Ausforschung der iranischen Opposition 1 -
— 23 — rwird seit Februar 1991 von dem Diplomaten Mor- teza Gholaiui, ebenfalls Mitarbeiter des 8 ani— scheri Nachrichtendienstes, wahrgenOltllflefl fl Auch das iranische Generalkonsulat in Berlin erteilte Darabi nachriChtefld1enEt “ Auf- tr&ge. So wies ihn im April 1991 der Konsul Amani Farani an, ein Mitglied “ reinigUng der 8 Udeflten Kurdistans im Ausland“ auszUSP hen . Zu den engsten Vertrauten DarabiS in Berlin gehören Sabed Ghilafli, der - wie Dara- bi — an den gewaltt tigefl $ jfl flderngen 1982 in Mainz beteiligt gewesen war ‚ und Babittan rendijan, ein Bruder des Bahraltt Brefl- dijan, über den Darabi die konspirative Woh- nung ftenberger Ring 7 in Berlin beschafft hatte Beide sind ebenfalls Mitarbeiter 86) des iranisChen NachrichtendiensteS Der ngeschuldigte Darabt ist zugleich ? ‚ngehö riger der “Pasdaran“ in Iran, der islamischen revolUtiOn&ren Garden, denen neben milit .ri- schen Aufgaben und dem Kampf gegen die inner- staatliche Opposition u.a. auch die usbildUflg und terstütZUng sIrevolution rer islamischer f jungSbeWegUnger1“. ins Ondere der Hizb- allah im Libanon, obliegen Die Hizballah ist eine im Libanon bestehen- de militante Organisation innerhalb der von Iran usgehendefl islamistiSch Bewegung. Sie ist insbesondere nach dem israelischen Einmarsch im Libanon im Sp&tsOlTtmer 1982 durch zahlreiche und folgenschwere schl ge gegen israelische Truppen und gegen Einhei- ten der Internati0fla 3 - FriedenstruPPe im fl
— 24 — Libanon sowie durch Geiselnahmen ervorge- treten, hat aber auch roranSch1&ge au er- halb des Nahen Ostens verübt. Dank ihrer um- fassenden Förderung und nterstütZUflg durch Iran kommt der Hizballah auch heute noch - vor allen im SüdlibanOfl - grobe edeutUflg zu. Mit ihr “steht der Führung der Islami- schen Republik Iran ein f flktjOnSf higeS Werkzeug zur Verfügung, das sowohl zur Ver- breitung der Revolution als auch zum Kampf gegen Gegner des 3 amischefl Staates einge- setzt werden kann“ Darabi bekleidet daneben in der Berliner Mo- schee KoloflieStra , die nicht nur religiöses Zentrum, sondern auch Treffpunkt fundamenta- listischer MoslenS ist, eine leitende Stel- • 89) lung .‘ Im “islamischen EinheitSZent n“I bis 1989 zentrale 5 chiitische ßegegflungsStätte in Berlin, war Dara bi ebenfalls als führen— 90) der Funktionär tätig . Er verfügt deshalb über j lfältige und enge 5 zjehUflgefl zu zahlreichen, vor allem den in Berlin lebenden Libanesen und den darunter befindlichen Hizb- Diese — h&ufig 5 chiitiSche MosiemS und ehemalige Angehörige libaneSischer Milizen — liegen auffällig in der IntereS senssphäre iraniSCh j vor allem nachriCht5fl dienstlicher Stellen . Auch in die Finan- zierung der in Deutschland bestehenden Grup- pierungen von ist Darabi a gebliCh jngebunden Vor diesem jfltergrufld erhielt er beispiels- weise im HerbSt 1991 den uftrag , anlä liCh eines in Düsseldorf stattfifld5 ‘ von ira- nischen Stellen organisierten KultUrfeSti/‘ -5 ...: •. :
— 25 — j 11ah_.hngehÖrige zu mobilisieren. Ziel war es, für die aus diesem Ania erwarteten Aus- 5 jfl aersetzungen mit iranischefl Regimegeg- riern, in esondere volksinudiahedin, gewappnet zu sein Darabi stellt somit das Bindeglied zwischen der Hizballah in Deutschland und der Islami- schen Republik Iran dar und trägt durch sei- ne Tätigkeit zur terstütZung und weiteren nbifldUflg dieses Personenkreises an iranische stellen bei. Schlie liCh ist Darabi - wie auch Bahman Bren- dii an und Ghilafli - ) flgehÖriger der “Union Is- lamischer Studenteflvere ne in Europa“ (UISA) Zeitweise war er Vorsitzender der UISAUnte organisation “Verein islarnischer Studenten in 94) Berlin“ • Die UISA ist ein Verband irani- scher Studenten, der sich die 5 rbreitUng der islamischen Revolution zum Ziel gesetzt hat und dessen Mitglieder schon 1982 an gewalttä tigen ergriffefl geger regimekriti 1 5 irafli sch 5 )StU fltSfl in Mainz beteiligt gewesen wa- ren In Erfüllung seines uftrageS. den Mordan- schlag auf Dr. Charafkafldi und die ihn beglei- tenden ParteifUflkti0 1 vorzubereit&1 , warb Kaz--Ifl Darabi zunächst die zur 0 twendigefl Personen an. Es waren dies in Ber—
— 26 — im di flgeschuldigten Youssef Amin und Abbas Rhayei sowie — in der p nungsphaSe - der An- geschuldigte Atallah Ayad. 96) Äniln, Angehöriger der Hizballah ‚ ist mit Darabi seit längeren‘ persönlich bekannt: Er hat wiederholt in dessen Firma sowie auf 97) Messen für gearbeitet ‚ zeitweise bei ihm gewohnt und an Treffen in der Moschee eilgeflOn‘n‘e Er stand au erdem in Verbindung mit 9 dein iranischen Generalkonsulat in Ber- lin Vor seiner Einreise nach Deutschland hatte Amin schon in den ahrefl .983/84 der j llah_untergruppe “Islamischer Widerstand“ angehört und sich dabei hauptsächlich mit dein .OO) TransPort von sprengstoffen befa 3t Rhayei hat als in)Iran eine pfschwmn‘Inerausbmldun erhalten und ist au erdem in einem iranischen rainiflgSla ger 9 eziell für TerrOreinsätze geschult wer- (T‘ den 10 Auch er ist mit Darabi persönlich eng bekanfl 63 ar gelegentlich in dess r 4 ‘irma 55 ch&ftigt und bei ihm wohnhaft Er stand ebenfalls in verbin 1 zum iranischen Generalkonsulat in Berlin Ämin und Rhayel sind miteinander seit langem 106) befreundet Ayad hat durch seine tejliguflg an den ämpfen im LibanOfl 10 Ruf ergewöhflhiC Brutalität erworben . Zumindest mit den Än- geschuldigten Amin und Darabi ist er perSöfl
— 27 — 1ich bekannt, mit letzterem auch durch die verwandtschaftlichen eziehuflgefl zu dessen Ge- schäftspartner Adnafl Ayad. Spätestens Ende August 1992 trafen sich Ämin und Rhayel, zum Teil auch Darabi, sowie weite- re an der Tat beteiligte Personen an verschie- denen Orten in Berlin sowie zu einer gemeinsa- men Fahrt in den Raum Pforzheim und nach Bad 108) Homburg Am 12. oder 13. September 1992 kam es zu einem Treffen in der von Darabi gemieteten von ihm und seiner Familie aller- dings nur sporadisch genu fl Wohnung DetmOl der Stra 3e 64b in Berlin ‚ an dem neben Ämin und Rhayel ein Iraner namens “Sharif“, der aus Osnabrück angereiSte gesondert ver- folgte Faralallah Haidar sowie Darabi selbst 110) teilnahmen . Spätestens bei diesem Treffen wurden Einzelheiten der bevorstehenden Aktion besprochen und die Aufgaben verteilt. Beim Verlassen der WohnUrlQ wurde diese auf Weisung 1111 DarabiS “gecleaflt“ Darabi war der Anführer und DrahtZieher der Aktion. Für den Fall einer Festnahme rechneten deshalb die übrigen Täter damit, da der Iran hinter ihnen stehe und sich für sie einsetzen 112) werde Am Tag nach dem Treffen brachte Darabi “Sha- rif“ und Ämin mit seinem Wagen in das Anwesen 5 nftenberger Ring Berlin. Dort hatte er unter einer Legende ein Ein_ZimmerAppaT
— 28 — tement gemietet, das in den folgenden Tagen fl den Tätern als Unterschlupf zur Vorbereitung der Tat diente und von ihnen euch nach der Tat aufgesucht werden sollte 114 ‘ . Im Lauf des Tages trafen auch Rhayel und Haidar sowie ein weiterer Iraner namens “Mohamed“ in dieser Wohnung ein. Am 16. September 1992 wurden dort die für die Tat vorgesehenen, zuvor von Hai- dar b chafften Waffen in Augenschein genoin- men . Von dort unternahmen die Täter vorbe- 116) reitende Erkundungsfahrten und - am Abend des 16. September 1992 — einen “probelauf“ in 117) unmittelbarer Tatortn&he . Dort ging am Tatabend gegen 21.00 Uhr auch ein zuvor ver- abredetes Telefonsignal ein, durch das die Täter vom Eintreffen der Opfer im Lokal “Myko- 1 .8) nos“ unterrichtet wurden . In dieser Phase spielte auch ein dunkler Pkw Mercedes eine er- hebliche Rolle: Der Fahrer dieses Wagens traf sich sowohl beira “Probelauf“ als auch am Tat- abend in unmittelbarer Tatortn&he mit “Sharif“ 119) und “Mohamed“ . Weder dieser Fahrer noch das Fahrzeug konnten ermittelt werden. Darabi trat in dieser Phase der Tatvorberei tung und bei der Tat selbst nach au en nicht in ErscheinUflq. Er hatte sich - wie zuvor 120) angekündigt - nach Westdeutschland bege- ben, war allerdings im Laufe des Tattages von Bremen für einige Stunden nach Berlin zurück- gekehrt, um dann erneut von dort aus nach Ham- burg zu fahren, wo er sich je i allS am Tat- abend gegen 23.00 Uhr aufhielt
— 29 — C. Die Ausführung der T t 1. T tbeitr&ge der Angeschuldigten Arnin und Rhayel Nachdem am 17. September 1992 gegen 21.00 Uhr im Unterschlupf der Täter das verabredete telefoni- sche Klingelzeichen eingegangen war, brachen diese in zwei getrennten Gruppen zum Tatort auf. Rhayel und Haidar fuhren in einem von dem geson- dert Verfolgten Ah Sabra eigens zuvor für die Tat beschafften Pkw BMW, amtliches Kennzeichen B- 122) AR 5503 ‚ in die in Tatortn&he liegende Prinz- regentenStra 3 es wo der Wagen geparkt wurde. Ämin und “Sharif“ fuhren per Taxi in die Umgebung des Tatorts, wobei sie aus Gründen der Korispi- ratton sowohl unterwegs das Taxi wechselten als auch den Eindruck zu erwecken versuchten, mit der 13-Bahn zu fahren, um auf diese Weise etwai e 1 folger abzuschütteln und Spuren zu verwischen Im Bereich der Nürnberger Stra 3e verhie efl sie das Taxi und setzten ihren Weg zu Fu13 fort. Nahe der Einmündung eisbergStra e trafen sie auf “Mohamed“ und den unbekannten MercedesFahrer. Mit ihnen führte “Sharif“ ein kurzes Gespräch und entfernte sich dann zu Fu 3 mit unbekanntem Ziel.
— 30 — Der Mexcedes—Fahrer fuhr durch die Geisbergstra e davon. Amin und “Mohamed“ gingen gemeinsam durch die Grainauer Stra 3e in die Prager Stra e , wobei sie auch den späteren Tatort, das Lokal “Mykonos“,. passierten, ehe sie den südlich davon,gelegenen Prager Platz erreichten. Dort suchte Amin eine Telefonzelle auf, während “Moha.med“ zu dem in der Prinzregentenstraf e stehenden BMW ging und dort einstieg. Während Amin noch mit seiner Frau telefonierte, tauchte der Angeschuldigte Rhayel an der Telefon- zelle a if und ging nach Beendigung des TelefonatS gemeinsam mit Anm wieder in Richtung Prager Stra- e. Noch im Emninündungsbereich Prager Stra e/Pra- ger Platz trafen sie auf “Sharif“, der nunmeh 2 e Sporttasche mit den Tatwaffen bei sich hatte Dicht hintereinander, gehend strebten Amin, Rhayel und “Sharif“ nunmehr dem Tatort zu; Haidar und “Mohamed“ warteten indessen im BMW. Unmittelbar vor Erreichen des “Mykonos“ bestätigte “Sharif“ nochmals kurz die AufgaberiVerteilung , wo- nach er und Rhayel das Lokal betreten, Anm an der Lokaltür “Schmiere stehen“ sollten. “Sharif“, der mit einer MaschinenPiStole vom Fabrikat “IMI“ , Kaliber 9 min. mit Schalldämpfer bewaffnet war, und R.hayel, der eine SelbstladePi stole vom Fabrikat “Llama“, Kaliber 7,65 mm, mit Schalldämpfer mit sich führte, betraten nunmehr das Lokal und begaben sich zielsicher in den Ne- benraum, in dem die Mitglieder der Gesprächsrunde
— 31 — erade beim Essen waren. An dem zur Rückseite des Lokals weisenden oberen Ende der Tafel sa 3en - mit dem Rücken ZU den T&tern - Fattah Abdoli und Ho- mayoun Ardalan. ihnen gegenüber Dr. sadegh Charaf- kandi und MohammadpOUr Dehkordi. An der Stirnseite der Tafel stand oder sa der Wirt Tabib Ghaffa— ri. Di übrigen G&ste sa 3en am unteren Ende der Tafel Mit den in persische 26 PraChe ausgerufenen Wor- ten “Ihr Hurensöhne“ eröffneten Rhayel und “Sharif“ das Feuer auf die völlig ahnungslosen und sich keines Angriffs versehendefl Gäste, wobei sich ihr vorgehen aussChlieE3lich gegen Dr. Charaf- kandi. Abdoli. Ardalan und Moha.mlfladPOur Dehkordi richtete, während der Wirt, Tabib Ghaffari, xnögli- cherweiSe nur zufällig in die Schu linie der Täter geriet. Bei dem nur wenige Sekunden dauernden Anschlag, der den Opfern nicht die geringste Möglichkeit zur Flucht oder Gegenwehr lieP, wurden Dr. Charafkan- di, Abdoli und Ardalan durch insgesamt 29 GeschoS- se so schwer verletzt, da sie noch am Tatort ver— starben . Dabei gab Rhayel dem bereits schwer verletzt am Boden liegenden Ardalan, der noch einmal den Kopf hob, mit f 5 aufgesetzter Waffe einen regelrechten “FangsChU “ . MohaxnmadPour Dehkordi verstarb, von sieben Kugeln getroffefl unmittelbar nach seiner inlieferUflg ins Krankefl haus . Tabib Ghaffari erhielt einen Bauchdurch schu . der den rechten LeberlaPPen durchschlug und
— 32 — die rechte Niere zerfetzte und damit zu lebensge- fährlichen Verletzungen führte; au er 9 I L 0 erlitt er einen Schu bruch am rechten Schienbein Amin, Rhayel und SharifH flüchteten zunächst zu Fu bis zur PrinzregenteflStra e und setzten von dort mit Haidar und “Mohained“ ihre Flucht in dem 131) bereitstehenden BMW fort Nahe der U-Bahn—HalteStelle Detmolder Stra 3e/Bur1- despiatz verlie 3en Rhayel und “Sharif“ als erste den Fluchtwagen, während Ämin und “Mohamed“ noch bis zur Ecke Konstanzer Stra e/HoheflZOllerndam11l mitfuhrerx und sich dort von Haidar trennten. Die- ser stellte das Fahrzeug anschlie efld in der Cice- rostra e ab und setzte seine Flucht auf unbekannte Weise fort, wobei er sich auch der ihm von “Sha- rif überlassenen Sporttasche und der darin be- fi .chefl Waffen und Kleidungsstücke entledig- te 0 II. T tbeitr&ge der r geschUldigtefl Ayftd und Atris Atallah Ayad arbeitete im Auftrag Darabis im Frühstadium der tvorbereitUflg einen Tatplafl aus. Dieser Plan sah neben der eteiligUflg von Youssef
— 33 — Mtin un d bb 3 hayel auch die Einbindung von r4ohamad Atris und Houssam Chahrour vor, wobei nicht bekannt ist, in welcher speziellen Funktion der Einsatz des Letztgenannten vorgesehen war. Atallah Ayad jedenfallS, der ursprünglich selbst an der unmittelbaren T tausführuflg teilnehmen sollte, wurde hiervon aus nicht bekannten Gründen 134) von Darabi ausgeschlossen . Sein Plan aller- dings wurde beibehalten und ausgeführt. Mohamad Atris, der zunächst als Fahrer des Flucht Wagens vorgesehen war, erhielt erst im weiteren p flungsverlauf die Aufgabe, sich um Passe für die Täter zu kün mern. In Erfüllung dieses Auftrags und in Kenntnis der Tat I yfl verschaffte er sich schon Tage vor der Tat den für seinen Bruder Chaouki ausgeStellten libaneSischen ReiSePa 3 , um ihn sodann den in Rheine wartenden Tätern zu berbriflgefl. Au erderrt fuhr er am 24. September 1992 den zun&ChSt noch Berlin verbliebenen Abbas Rhayel nach Rheine ‚ wo sich seit dem 19. SeTtemflber 1992 bereits Youssef Amin verborgen 1 7) hielt
— 34 — D. Auffinden der Tatmittel; FeBtnfthlrte der T&ter i. Auffinden der Tatwaffefl Die bei der TatauSführUflg mitgeführte SporttasChe wurde am 22. September 1992 unter einem Pkw, der auf dem Gel nde einer j_NjederlaSSUflg in der Cicerostraf e in)Berlinwi abge- stellt war, gefunden . In ihr befanden sich neben einer Str kmütZe , einem Schal und einem Lederhands chUh auch die beiden Tatwaffefl, eine SelbstladePiStole Fabrikat **L1ama s Modell XA Kaliber 7,65 mm und eine MaschinenPistole Fa— brika “IMI“ Modell Uzi, Kaliber 9 mm, beide mit 140) Schalld .mPfer . Ferner lagen in der Tasche drei Patronenhülsen vom Kaliber 9 ! die aus der Tat- waffe verfeuert worden waren . Am Magazin der Pistole “Llama“ hatte der ngeschuld Rhayel einen HandfläCheflabdr‘L1 hinterlassen An der strickmütZe sowie am Schal fanden sich Haare, für die der Angeschu yte Rhayel als HerkUflftSPerson in Betracht kommt Die pistole “Liama“ war vom spanischen Hersteller am 15. Juni 1972 an “Ira 24 mPerial GroUfldfOrCeS, Teheran“ geliefert worden . Beim Empf&flger han- delt es sich um die ehemalige kaiserliche Armee irans l 4 S) . Am VerschlU Stück der Waffe fanden sich Anhaftufl efl von Blut des Getöteten MohalflmadPOur 4 6) Dehkordi
— 35 — Die sporttasche. in der sich die Waffen befanden, wie 49 ei Ausschu 3ÖffflUflgefl von innen nach aul3efl auf ‚ die - wie die dort gefundenen Schmauch- spuren und Patronenhülsen — belegen. da minde- stens drei Schul3salVefl aus dieser Tasche heraus bzw. durch sie hindurch abgegeben der 48 . Die untersuchung der an der Sporttasche einerseits und an der LaufmündUng der MaschinenPistole ande— rerseits gesicherten SchmauChsPUren führte ZU dem Ergebnis. dat3 beide durch die am Tatort verwendete Munition der Firma Sellier und Bellot/CSFR verur- 149) sacht worden sind ii. Festnahme von Ämin und Rhay youssef Aniin, der nach der Tat nicht — wie ursprünglich vorgesehen - ij 5 e Wohnung Senf ten- berger Ring 7 zurückkehrte, $ verbrachte die Nacht zum 18. SeiDtertiber 1992 bei seinem ekaflfltefl 15) Mohalflad Äbdallah • Am n&chstefl Tag fuhr er über Hannover nach Rheine, WO er sich bis zu 2 eifler Festnahme bei seinen Angehörigen aufhielt Am 24. September 1992 folgte ihm der Angeschuldig te Rhayel, der an diesem Tag VOfl dem Angeschuldig- ten Mohafltad tris und von HoussaIfl ChahroUr nach 153) Rheine gebracht wurde • Auch der gesondert ver- folgte tbeteiligte Haidar kam in den folgenden Tagen — allerdings nur besuchsWeise - nach Rheine und überbrachte bei dieser gelegenheit im Auftrage DarabiS als Tatlohn einen Betrag von mindestens 154) 13.600 DM • An der bsichtigten Flucht aus T
—36— Deutschland sahen sich Ämin und Rhayel jetzt nur noch durch das Fehlen der beiden in Berlin be- stellten libanesischen Pässe gehindert. Diese wur- den am 2. Oktober 1992 durch den Angeschul 9 en Mohamad Atris und Hussein Chaachou überb acht Die Festnahme der Täter erfolgte zwei Tage später, am 4. Oktober 1992, wobei der auf den Namen “Cha— ouki Atris“ ausgestellte libanesische Reisepaf3 mit der Nr. 102 4936 — bereits mit dem Lichtbild des A ngesch .digtefl Rhayel versehen — sichergestellt wurde iii. Auffinden des FluchtfahrZeUgBi Festnahme VOfl Darabi Das von Farajallah Haidar nach der Tat in der Cicerostra 3e in Berlin abgestellte FluchtfahrZeug wurde von dort, da es die Zufahrt zum Gelände der j—NiederlaSSUflg blockierte, auf polizeili- che Veranlassung und in Unkenntnis der Tatsache, daf es sich um das T terfahrZeUg iiandelte 115 ffyf die nahegelegene SchwarzbachbrüCke un eSe ) Dort wurde es am 8. Oktober 1992 entdeckt . An einer vor dem Beifahrersitz des Wagens liegenden Plastiktüte fand si?h ein Fingerabdruck des Ange- schuldigten Amin . Ferner lag im Fahrzeug eine aus der Tat% e MP Uzi verfeuerte Patronenhülse Kaliber 9 rom . Ein im Fahrzeug sichergestellter Pappkartofl koromt als TranspOrtb g tflhS für die Tatwaffen vor der Tat in Betracht
— 37 — Die VOfl den T terfl vor der Tat benutzten Wohnungen in der Detmolder Stra e 64b und am senftenberger Ring 7 wurden am 8. Oktober 1992 entdeCkt 162 . An einem Schrank in der Wohnung Detmo].der Stral3e 64b wurde jfl Fingerabdruck des geschUldigten Rhayel gesichert . Am selben T 4 )wurde der Angeschuldigte Darabi festgeflOXt en E. jntergrUfld der Tat 1. Die Demokratische partei 1(urdigtafllr&n (DPI<-fl . Die DPK—I ist die wjchtigste und politiSCh bedeutsamste Organisation der auf iranischem tsgebiet lebenden (urden. Sie wurde im August 1945 gegründet. ist nach ieninistischenl prinzipien strukturiert und fühlt sich dem demokratischen Sozialismus verpflichtet. Ihr Ziel war und ist die Schaffung einer kurdiSchen autonomen Region in einem föderativen demokratischen Iran. Die irani- schen Machthaber haben ingeheflde rstellUflgeI stets abgelehnt und die Mitglieder der Partei ver— folgt. Das Verh ltfliS des 5 hah_Reg1me5 zur DPK-I war durch GespräChSberejt5 t und rhand1ung ei- nerseits sowie durch — auch miiit&rische — Unter— rückuflgsma ‘ und Guerillak&mP andererseits
— 38 — gekennzeichnet. Diese “Schaukelpolitik“ setzte sich auch nach dem Machtwechsel in Iran im jahre 1979 fort. Zunächst schien sich zwar die Situation zugunsten der Kurden zu ändern. Mit der von dem Generalsekretär der DPK-I, Prof. Dr. Ghaz- zemlou, ausgegebenen Parole “Demokratie für Iran, Autonomie für Kurdistan“ begann in den kurdischen Gebieten der Aufbau einer eigenen Administration. PrQf. Dr. Ghazzemlou erklärte, er wolle die Rechte der Kurden auf dem Verhandlungswege durchsetzen und jede militärische Konfrontation vermeiden. Schon kurze Zeit später sah sich die DPK-I jedoch erneuten Repressionen ausgesetzt. Unvereinbar mit dem schiitisch-iranischefl Nationalismus und der Herrschaft der Religionsgelehrtefl, dein Prinzip des “velayet—e faqih“, wurde die DPK—I verboten, die daraufhin ihren Guerillakampf verstärkt fortführ- te. Durch ihre Koalition mit der irakischen Regie- •rung während des ersten GolfkriegeS lieferte sich die DPK-I - von den kurdischen Organisationen in Irak isoliert — der offenen Feindschaft des irani- 165) schen Staates aus II. Der Anschlag auf die DPK-I-Führung in Wien Mit dem Ende des Krieges im Jahre 1988 kam es zwischen der DPK—I und der iranischen Regierung
— 39 — erstmals wieder zu rhand1Uflgefl. Sie fanden unter strengster eheiITthaltUflg in Wien statt und sollen u.a die Frage einer Amnestie für kurdisChe Un- 7 tergrundk r (“PeshmergaS“) zum Gegenstand ge- habt haben . während der dritten verhandlUngs runde, zu der sich am 13. Juli 1989k in einer Wiener privatwohnUng Prof. Dr. GhazzemlOU und der EuropaVertreter der Partei, Ghaderi Azzar, sowie der Vermittler dieser Gespr&Che. Dr. Fadel RasoUl. mit drei iranischen gjerUflgSVertrete trafen, wurden die beiden DPK-I-FUflkti0fl und Dr. Ra- 167) soul erschossen . Zwei der drei iranischefl gjerur1gSVertreter blieben unverletzt, der dritte 168) erlitt eine chu 3verletzung im HaisbereiCh Die r itt1ungen ergaben den dringenden Verdacht einer unmittelbaren Beteiligung der iranischen De- 169) g tiOflsmitglieaer an der Tat . Den Österrei- chischen ehördefl liegen zahlreiche Indizien dafür vor, da diese von der iranisChen Botschaft in Wien aufgeflOlWflen un 70 -fl der Folgezeit auI er Lan- des gebracht wurden . Die von Österreichischen Gerichten erlassenen Haftbefehle gegen die irani— schen gierUflgSvert1 t konnten bis heute nicht 171) vollstreckt werden iii. Die DPK-I unter Dr. Charafk 4 Dr. Sadegh Charafkafldi, der 1989 die Nachfolge Prof. Dr. GhazzemlO us antrat, setzte die politik seines Vorg&flgerS gegenüber der iranischen Regie- rung fort. Die Ziele seiner Partei
— 40 — — Demokratisierung und Verwirklichung föderaler Strukturen in Iran, - Autonomie für kurdische Territorien mit Schwer- punkt in Verwaltung, Wirtschaftsplanung und, Bildung versuchte er — angesichts der beschränkten Mög- lichkeiten in Iran selbst —‚ vornehmlich durch eine entsprechende “Au enpolitik“ offensiv zu ver- treten. Dabei ging es ihm vor allem um die Arier- kennung kurdischer Autonomie durch internationale Gremien und organisationen. Die Teilnahme an der Tagung der Sozialistischen Internationale in Ber- lin war für die Partei deshalb von ganz besonderer 112) Bedeutung IV. Die iranische politik gegenüber der DPK-I ( Die iranische Regierung betrachtet die DPK-I - un- geachtet der bisweilen bestehenden GespräChSkOfl takte - als konterreVOlUt1ofläre KleingruPPe“ und bekämpft sie dementsprechend auch “außerhalb des Landes“. Der Minister für Nachrichtendienste und IranS, All Fallahiyafl, &u 3erte sich hierzu im Verlaufe einer im irani— scheri Fernsehen am 30. August 1992 verbreiteten Ansprache wie folgt: “Wir verfügen über eine 5j herheitSabteilUng , deren Operationen sich gegen konterrevolutionäre KleingruPPen richten •.. Uns ist es gelungen, die zentralen Organisationen dieser Kleingruppen zu intiltrierefl und die meisten ihrer Mitglieder
— 41 — zu verhaften. Insgesamt gesehen gibt es derzeit in unserem Land keine aktiven KleingrUppen mehr. Sie wurden zur Flucht aus dem Land gezwungen. Wir haben unsere Operationen fortgesetzt. Wir verfolgen sie jetzt und beobachten sie ständig au erhalb des Landes. Wir haben ihre zentralen Organisationen infiltriert und sind über ihre Aktivitäten informiert ... Uns ist es gelungen, vielen dieser KleingrupPen au erhalb des Landes oder an den Grenzen Schläge ZU versetzen. Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich bei einer der aktiven 1eingrUPPefl um die kurdische demokra- tische Partei •.. Wir konnten ihren Mitgliedern im vergangenen Jahr entscheidende Schläge ver- setzen. Den Haupt- und wurden schwere Sch versetzt und ihre Aktivitäten gingen zurück“ Die erneute Liquidierung der oi1ständigen Führung der DPK—I ist die konsequente fortsetZUng der vom iranischen Minister für Nachrichtendienste und beschriebenen Aufklä rungs— und rfo1gUflg5Strateg gegen di irani- sche OppositiOns insbesondere die DPK F. EjnlaSSUflg der ngeSchuldigt Während die flgeschuldigtefl Ayad. Darab 7 1d Rhayel jegliche atbeteiliguflg bestreiten
— 42 — räumt der Angeschuldigte Atris zwar den &u e— ren Geschehensablauf — die Überbringung des Passes seines Bruders Chaouki nach Rheine — ein, will aber den wahren Hintergrund der Pa übergabe nicht gekannt haben, sondern von einer nur leihweiseri und vorübergehenden Über- lassung des Passe )ohne dessen Verfälschung ausgegangen sein . Au erdem habe er den Pa erst Ende September oder Anfang Oktober 1992 an sich gebracht und dabei keine Verbindung zu dem Anschlag vom 17. September 1992 herge- stellt. Der Angeschuldigte Amin hingegen hat - nach anfänglichem Leugnen - umfangreiche, detail- lierte und nachprüfbare Angaben zum Tatgesche— hen, zum Tathintergrund sowie zur Beteiligung weiterer Personen und deren Verhältnis zuein— 177) ander gemacht . Diese Angaben haben sich durchweg als zutreffend erwiesen und sind durch eine Fülle weiterer Ermittlungsergeb— nisse bestätigt worden. Sie haben nicht nur zur Entdeckung der beiden konspirativen Woh- nungen Detmolder Stra e 64b und Senftenberger- Ring 7 in Berlin, sondern auch zur Auffindung des Fluchtfahrzeugs geführt. Amins Behauptung, noch auf dem Weg zum Tatort völlig ahnungslos gewesen zu sein, ist dagegen unglaubhaft.
— 43 — beantrage, das Hauptverfahren vor dem Kammergericht Berlin zu eröffnen, 2. die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs aufrechtzuerhalten, 3. Haftfortdauer anzuordnen. von Stahl Ich 1. (Büchler) justizobersekr0tä