9 q ,/$ Qflflf g 16117. März 1996 1 die tageszeitung
Haftbefehl gegen Kinkels Dialogpartner
Richter am Bundesgerichtshof halten den iranischen GeheimdienstrnifliSter All Fallahian für Drahtzieher
der vier Morde an Oppositionspolitikem im Berliner Lokal „Mykonos“ U Aus Berlin Dieter Ruitt
BislanghieftßUfldesaußenfl lmi
ster Klaus Kinkel an der Strategie
des kritischen Dialoges mit dem
Iran fest, trotz dessen mutznaßll-
eher Verwicklung in die Hamas
Anschläge inlsrael. Die Belege da-
für schienen ihm nicht eindeutig
genug zu sein., Seit vorgesterh siebt
ör sidh jedoch mit der Tatsache
konfrontiert, daß einer seiner po-
tentiellen Dialpwartner mi; Haft-
befehl wegen vierfachen Mordes
gesucht wird. Der iranische Ge-
heimdienstminister AU Fallahian
muß, sollte er nochmals wie 1993
die Bundesregierung besuchen,
damit rechnen, in U-Haft genau-
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men zu werden. Ihm wirft die Bun-
desanwaitschaft vor, Drahtzieber
des Mordes an vier iranisch-kurdi-
sehen Oppositionspolitikern im
Berliner Lokal „Mykonos“ zusein.
Wegen dieserMorde wird seitzwei
Jahren vor dem Berliner Landge-
richt verhandcjt. Die Generalbun-
desänwaltschaft(GBA) wollte a kt
gestern „aus grundsätzlichen Er-
wägpngen“ zu dem R ftb4e$
nicht äußern, doch der Verteidiger
der Nebenklage im „Mykonos-
Prozeß“, Hans-Joachim Ehrig, be-
stätigte, daß er „aus sehr zuverläs-
siger Quelle“ erfahren habe, daß
ein Ermittlungsrichter am Bundes-
gerichtshof am Donnerstag diesen
auf Antrag der GBA erlassen
habe.
Die GBA ermittelt bereits seit
längerer Zeit gegen Fallahian. Das
Bundesaußenministerium hatte im
Dezember versucht einen Haftbe-
fehl zu verhindern, weil dadurch
„die Gefahr eines schweren Nach-
teils für die Bundesrepublik
DqUtsdhl5h141“ drohte. In solchen
FälLen kann, laut Strafprozeßord-
nung 1 von einer Strafverfolgung
abgesehen werden. Daß die GBA
an dem Haftbefehl festhielt, führt
Ehrig auf die Aussagen des Direk-
tors des Bundesamtes für Verfas-
sungsschutz Klaus Grünewald zu-
dick. Dieser hatte im Januar im
„Mykonos-Prozeß“ einen Bericht
seiner Behörde bestätigt, wonach
ein Arbeitsbereich des Direktora-
tes für Auslandsoperatioflen des
iranischen oeheimdienst lflinisteri-
ums „direkt in den Mordanschlag
auf Kurdenführer am 17 Septem-
ber 1992 in Berlin verwickelt“ ge-
wesen sei. Die Informationen fuß- ,
ten, nach Grünewalds Auskunft,
auf eine Quelle eines befreundeten
Dienstes. Vor kurzem erklärte der
Verfassungsschützer in einer zwei-
ten Vernehmung, daß er mit dem
Führungsoffizier dieser Quelle ge-
sprochen und Akten eingesehen
habe. Danach seien die Erkennt-
nisse als zuverlässig einzuschätzen.
Für Ehrig ist „sehr bedeutend, daß
ein unabhängiger Richter die Be-
weisiage eigenständiggeprüft hat “,
bevor er den Haftbefehl erließ.
Deshalb könne die Bundesregie-
nmg anden Vorwürfen gegen Fal-
lahian nicht mehr vorbeigehelL
Regierungssprecher Hausmann
wollte gestern dazu keine Stell ung-
nahme abgeben, betonte aber, daß
im Rahmen des EU-Außenmini-
stertreffens die Politik des kriti-
schen Dialoges derzeit überprüft
werde.
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