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die tageszeitung. Freitag, 6. Noveibbr. 1 9 32
Bonn:. Keine Sanktiönen wegen Rushdie.
•.‘ Irans Mordaufruf gegen Salman Rushdiewtid on Bux desregierung weiterhin nur vei b%Lve urtei1t
Bonn ( t a u) -: Die Bundesregierung ist
offensichtlich nach wie vor nicht bereit.
den Mordaufruf gegen Salman Rushdie
mit Sanktionen zu beantworten. Die
Staatsministerin im AuswärtigenAmt,Ur-
sula Seiler-Albring (FDP), verurteilte ge-
stern in einer aktuellen Stunde des Bun-
destages dei. Mordaufrtif mit scharfen
Worten und forderte von der iranischen
Regieiyng eine klare Distanzierung. Zu
den von SPD, Grünen und Teilen der
CDU geförderten Sanktionen schwieg
sich die Staatssekretärin jedoch aus. Der
einzige konkrete Schritt, auf den das Au-
ßenministeiium gestern hinwies . betrifft
das deutsch-iranische Kulturabkommen.
Vier Bundesländer müßten noch zustim-
men, bis der Vertrag inKraft treten könne,
sagte ein Sprecher. „Wir drängen die Län-
der nicht ?‘
Das AuswärtigeAmt biete nur „wohl-
klingende Worte“, kritisierte der CDU-
Abgeordnete Friedbert Pflügerin der von
CDU und FDP beantragten aktuellen
Stunde. „Wer sich von Clewaltdrohungen
aus dem Ausland einschüchtern läßt“, so
Pflüger, „wird auch im Inland kein über-
zeugter Verfechter von Grundrechten
sein.“ Pflüger und sein PraktionskoHege
Heinrich Lummer sprachen sich dafür aus,
‚das Kulturabkommen auf Eis zu legen und
den iranischen Botschafter zur ..persona
non grata“ zu erklären. Ein Kulturabkom-
men mit Verfechtern der .‚Unkultur“ sei
schlecht denkbar, erklärte Lummer.
Dieselben Sanktionen wurden auch von
Rednern der SPD verlangt. Der iranische
Botschafter habe es ..in verklausulierter
Weise begrüßt“, daß das Kopfgeld nach
Rushdies Deutschland-Besuch auf zwei
‘Millionen Dollar aufgestockt worden sei.
kritisierte der 511)-Abgeordnete Freimut
I)uve. Die Draufgabe auf das Köpfgeld sei
neine Art geistiger Kriegserklärung an die
deutsche Demokratie“.
„Der Iran muß politisch und ökono-
rnisch für das Leben Rushdies in Haftung
genommen werden“, forderte die SPD-
Abgeordnete Thea Bock, die Rushdie zu
Seinem Besuch vergangene Woche in
l3onn eingeladen hatte. Vera Wollenber-
er (Bündnis 90/Grüne) forderte von der
lundesregierung die Ausweisung des Bot-
schafters. Daneben solle Deutschland.
jetzt der größte Handelspartner des Trans,
stIle Wirtschaftsabkommen kündigen und
(J s Inkrafttreten des Kulturabkommens
tuftchieben.
Die FDP-Abgeordneten Burkhatd
4irsch und Gerhart Baum deuteten die
Forderung nach Sanktionen lediglich an.
Hirsch bezeichnete Rushdies ‚ 1 Satanische
Verse“ als „zum Teil ausgesprochen
schlechte Literatur“. Eine Verletzungreli-
giöser Gefühle könne nicht seinen Beifall
finden, meinte Hirsch. „Ebenso“ verurtei-
lungswürdig sei der iranische Mordaufruf.
Weniger zweideutig äußerte sich Gerhart
Baum. Es dürfe niemals der Eindruck ent-
stehen, daß Menschenrechtsfragen hinter
wirtschaftlichen Beziehungen zurückste-
hen, sagte er. Man müsse jetzt ernsthaft
überlegen, welche „Konsequenzen“ für
die kulturellen, wirtschaftlichen oder poli-
tischen Beziehungen zwischen Deutsch-
land und dem Iran zu ziehen seien. Gegen
Wirtschaftssanktionen wandte sich die
PDS-Abgeordnete Angela Stachowa.
Rushdie selbst habe diese Fotderung nicht
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