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D/Justiz/Mykonos AFPp1r DEUO88 Fre Aug 23 13
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Bonn dementiert Absprachen Schmidbauers mit Iran über “Mykonos“
— Auswärtiges Amt analysiert Aussagen von Banisadr =
Bonn, 23. August (AFP) - Die Bundesregierung hat die Angaben
des früheren iranischen Präsidenten Abolhassan Banisadr als
“absurd“ zurückgewiesen, der Staatsminister im Kanzleramt, Bernd
Schmidbauer (CDtJ), habe bei einem Iran-Besuch Absprachen über eine
.:Freilassung der mutmaßlichen Mykonos—Attentäter nach dem Endes
ihres Prozesses getroffen. Der Vize—Regierungssprecher Herbert
•Schmülling sagte am Freitag vor der Presse in Bonn, es sei bekannt,
daß sich der Geheimdienstkoordinator im Mai im Rahmen einer
humanitären Mission unter anderem im Iran aufgehalten habe. Es gebe
aber keine Vereinbarungen oder Absprachen mit Teheran für die Zeit
•nach dem Prozeß. Banisadr, der als Zeuge im Berliner Mykonos—Prozeß
auftritt, hatte vor Gericht die Sorge geäußert, daß die Angeklagten
kurz nach Ende des Prozesses “auf die eine oder andere Weise
freikommen“ und in Iran hohe Ämter erhalten würden.
Außenamtssprecher Martin Erdmann reagierte ebenso wie
Schmülling äußerst zurückhaltend auf die Aussagen des
:•Ex...staatschefs, der Teheran des Staatsterrorisiuus beschuldigt
hatte. Banisadrs Angaben würden “genauestens analysiert“; es werde
in den nächsten Tagen eine “aktive Bewertung“ geben. Das Auswärtige
Amt äußere sich nicht zu einem laufenden Gerichtsverfahren. Bei
seiner Aussage in dem Verfahren, in dem sich ein Iraner und vier
Libanesen wegen des Berliner Mordanschlags auf vier
kurdisch-iranische Exilpolitiker im September 1992 verantworten
müssen, hatte Banisadr die Struktur der iranischen Organisationen
aufgezeichnet, die für Beschlußfassung und Ausführung von
Terroranschlägen verantwortlich sind. Banisadr zufolge werden
Mordpläne unter anderem von Staatschef Haschemi Rafsandschani und
• Ayatollah Ah Khamenei genehmigt.
Der Anschlag im Restaurant “Mykonos“ sei mit Billigung dieser
Instanzen in direktem Auftrag des Geheimdienstministers Ah
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Fallahian verübt worden, hatte Banisadr gesagt. Gegen Fallahian
liegt ein deutscher Haftbefehl vor. Erdmann zufolge war das
Auswärtige Amt “zumindest zeitweise“ bei der Zeugenvernehmung
Banisadrs in Berlin vertreten. Laut Erdmann hält Außenminister
Klaus Kinkel .(FDP) an seinem Plan fest, eine Islam-Konferenz zu
“einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt mit einem nicht näher
bezeichneten Teilnehmerkreis“ zu veranstalten. Auf die Frage, ob
der Bundesregierung der “Mechanismus“ für Mordanschläge des Iran
neu sei, antwortete Erdmann: “Das ist Teil der Analyse.“
uq/san
AFP
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