Mit Aug 21 14:09 Seite 1
Titel Quelle Nummer Zeit
D/Justiz/Mykonos AFPp1r DEUO99 Mit Aug 21 14
440 /AFP—RPOO
Irans Ex—Präsident Bani Sadr als Zeuge im Berliner “Mykonos“ Prozeß
— Hintergrund des Attentats vor vier Jahren soll geklärt werden
(Vorbericht) =
Berlin, 21. August (AFP) - Unter schärfsten
Sicherheitsvorkehrungen wird der frühere iranische Staatspräsident
Abolhassan Bani Sadr am Donnerstag und Freitag vor dein Berliner
Kainntergericht als Zeuge im “Mykonos“-Prozeß aussagen. Der 63jährige
Exilpolitiker, der 1979 den Ayatollah Khomeini nach Iran begleitete
und nach dein Sturz des Schahs Staatsoberhaupt wurde, will die
Hintergründe des Attentats auf vier iranisch-kurdische
Oppositionspolitiker im Berliner Lokal “Mykonos“ im September 1992
beleuchten. Nach Angaben Bani Sadrs muß jedes von Iran gesteuerte
politische Attentat von höchster Stelle genehmigt werden, nämlich
von Staatspräsident Haschemi Rafsandschani und dem religiösen
Führer Ah Chamenei. Die Vernehmung Bani Sadrs hatten
Bundesanwaltschaft und Nebenklage beantragt.
Wegen des Attentats müssen sich vor dem Kammergericht seit
Oktober 1993 ein Iraner und vier Libanesen verantworten. Allerdings
wurde bereits in der Anklageschrift der iranische Geheimdienst
Vevak als Auftraggeber für den Mord genannt. Im März dieses Jahres
erwirkte schließlich die Bundesanwaitschaft einen Haftbefehl gegen
den iranischen Geheimdienstminister Ah Fallahian. Er soll die
Fäden für die Mordaktion gezogen haben. Da Iran kein Interesse
daran hat, von dem Gericht eines westlichen Staates als
Auftraggeber für politische Morde bezichtigt zu werden, versuchten
offizielle iranische Stellen wiederholt, das Verfahren zu stören.
Das bestätigte Staatsminister Bernd Schmidbauer (CDU) im Bonner
Kanzleramt, der 1994 vor dem Kammergericht aussagte.
Schmidbauer sagte, Fallahian habe im Oktober 1993 in Bonn
erklärt, Iran werde in dem Verfahren in “unzutreffender Weise“
angeklagt, und deshalb die Bundesregierung aufgefordert, den Prozeß
zu verhindern. Daraufhin habe er, Schmidbauer, der iranischen Seite
AA000565
Mit Aug 21 14:09 Seite 2
deutlich gemacht, daß das “Mykonos“—Verfahren nicht zur Verhandlung
zwischen Bonn und Teheran stehe. Mit einem überraschenden Schachzug
war es der iranischen Regierung dann im Juni gelungen, das Ende des
Prozesses wieder zu verzögern, indem sie der seit einem Jahr
verweigerten Vernehmung von zwei Zeugen in der deutschen Botschaft
in Teheran zustimmte. Erst eine der beiden von der Verteidigung
benannten Personen konnte inzwischen kommissarisch vernommen werden.
Für die Vernehmung von Bani Sadr werden wohl die
Sicherheitsvorkehrungen um das Gericht in Berlin—Moabit noch einmal
verstärkt, zumal der seit 1981 im französischen Exil lebende
Politiker von zwei Mordkommandos berichtete, die in Deutschland auf
ihn angesetzt seien. Seit Beginn des “Mykonos“—Prozesses ist der
Eingangsbereich zum Gerichtssaal 700 mit einem Stahigitter
geschützt, damit keine Handgranaten vom Treppenhaus aus in den Saal
geschleudert werden können. Zuschauer und Journalisten werden
sowohl im Erdgeschoß als auch in einer Sicherheitsschleuse vor dem
Saal kontrolliert und dürfen nur mit Schreibblock und Stift
ausgerüstet der Verhandlung folgen.
Bani Sadr, der für einen “dritten islamischen Weg“ zwischen
Kapitalismus und Sozialismus eintritt, hält den deutschen
Haftbefehl gegen Fallahian für richtig, lehnt die Politik des
“kritischen Dialogs“ der Europäischen Union gegenüber Iran jedoch
ab. Er wirft der Bundesregierung eine passive Politik vor, die über
die terroristischen Verbrechen des Teheraner Regimes innerhalb und
außerhalb Irans hinwegsehe.
ut/akr
AFP
211402 AUG 96
