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Titel Quelle Nuinnter Zeit
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Penner für Abbruch der Beziehungen zu Iran
- Kinkel analysiert Aussagen von BaniSadr
(mit Banisadr-IflterView)
Bonn, 25. August (AFP) — Der Vorsitzende der parlamentarischen
Kontrollkommission, Wilfried Penner, hat nach den Aussagen des
früheren iranischen Präsidenten AbdolhasSan Banisadr im
Mykonos-Prozeß für einen Abbruch der Beziehungen zu Iran plädiert.
Die politik des “kritischen Dialogs“ zwischen Bonn und Teheran habe
fl einen schweren Rückschlag erlitten, sagte der
p _ßufldestagSabgeOrdnete am Samstag im Hessischen Rundfunk. “Wenn
sich herausstellen sollte, daß die iranische Staatsführung den Mord
in Auftrag gegeben oder zu verantworten hat, dann kann man mit
einem solchen Regime keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.“
Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte dem privaten Berliner
RundfunkSeflder “Hundert,6“, er werde sich die Aussagen BanisadrS
“sehr genau ansehen“ und dann bewerten, “ob daraus Folgerungen zu
ziehen sind oder nicht“. Banisadr forderte die EU im “Focus“ auf,
sämtliche Kredite für Iran zu stoppen.
Kinkel betonte, er wolle “keine voreiligen Folgerungen ziehen
und auch keine vorverurteilungen in irgendeiner Form vornehmen,
fl zumal ich mich in den Prozeß sowieso nicht einmischen kann oder
will“. Penner vertrat die Ansicht, daß die Haltung der USA im
Zusammenhang mit dem US -Embargo-GeSetZ für Länder, die mit Teheran
geschäftsbeZiehungen unterhalten, jetzt entscheidende Unterstützung
erhalten habe. Banisadr hatte als Zeuge im Berliner Mykonos—PrOZeß
Teheran des StaatsterrOriSmUs beschuldigt. Im “Focus“ bekräftigte
der Ex—Präsident, der iranische Staatschef Haschemi Rafsandschani
und der religiöse Führer Ah Chamenei seien die Drahtzieher von
Mordanschlägen.
Die BundesanwaltSchaft hatte am Freitag erklärt, sie erwäge ein
Ermittlungsverfahren gegen Rafsandschani und Chamenei wegen der
Ermordung iranischer oppositioneller in Berlin. Die Justizbehärde
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hatte dies in Karlsruhe mit den Aussagen von Banisadr im Berliner
MykoflOS-PrOZeß begründet. Banisadr bekräftigte in seiner
zeugenanhörUng seine Aussagen gegen Chamenei und RafsandSChafli.
“Der Führer hat den Befehl für das Attentat schriftlich bestätigt“,
präzisierte er die Rolle Chameneis.
Die iranische Führung kritisierte die deutsche Justiz wegen der
Anhörung von Banisadr. Die Bundesregierung wies die Vermutung des
iranischen Ex-Präsidenten zurück, es gebe zwischen Bonn und Teheran
eine Absprache über die Freilassung der mutmaßlichen
Mykonos—Attentäter nach prozeßende.
( Wegen des Attentats auf vier kurdisch-irafliSche oppositionelle 1992
im Berliner Restaurant “MykonoS“ müssen sich seit Oktober 1993 ein
Iraner und vier Libanesen vor Gericht verantworten. Schon in der
Anklageschrift war der iranische Geheimdienst als Auftraggeber für
den Mord genannt worden. In Deutschland liegt ein Haftbefehl gegen
den iranischen GeheimdieflStminister Ah Fallachian vor, der als
Drahtzieher des AnschlagS angesehen wird.
uq/igl
AFP
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