Waffen h an del
Bewährtes
Muster
Geheime Untetlagen beweisen: Wie
der irak kaufte iran für seine Waffen- L .
produktion in Deutschland ein.
D er Techniker aus Kaufbeuren war
lange auf der Hut gewesen. Karl-
Heinz Schaab, 62, hatte sich in ei-
nem Dorf irgendwo zwischen Rio dc Ja-
neiro und Säo Paulo versteckt.
Mit seiner Frau Brigitt e, die regel-
mäßig ärztliche Behandlung benötigt,
lebte er in einem Häuschen ohne Hei-
zung. Wenn es kalt wurde, zogen sie in
der guten Stube dicke Mäntel an.
Die beiden besuchten nur verläßliche
Bekannte. Einmal, im September, saß
Schaab bei Freunden in einem Hinter-
zimmer, als Fahnder der brasilianischen
Polizei vorn an der Tür nach ihm fragten.
Sein Gastgeber redete sich heraus. Der
Bayer in Brasilien tauchte wieder ab.
Am vorigen Dienstag, nach fast ein-
jähriger Flucht, machte Schaab es sei-
nen Jägern leicht. Als er in Rio — wie
mit den Behörden vereinbart — seine
Aufenthaltserlaubnis verlängern wollte,
warteten schon brasilianische Strafver-
folger und ein deutscher Ermittler auf
ihn. Der oberste Gerichtshof Brasiliens
hatte der Festnahme zuvor zugestimmt.
Große Politik hat der unscheinbare Mann
aus dem Allgäu gemacht.
Den Vereinten Nationen in New York
gilt er als ein flihrender Kopf des
„Ich hrn schuldig ge-
worden“, hatte Schaab vor
drei Monaten in seinem
Versteck in einem SPIE-
GEL-Interview (38/1996)
bekannt. Gleichzeitig hat-
te der Techniker aber klar-
gemacht, daß er ange-
sichts der umfangreichen
deutschen Lieferungen
(siehe Grafik über die Ra-
ketenteile) nicht stellver-
tretend für alle Helfer des
Diktators „an den Pranger
gestellt werden will“.
Vorsorglich hat sein
Augsburger Anwalt, Ralf
Schönauer, schon vor Mo-
naten Beschwerde gegen
den internationalen Haft-
befehl beim Bayerischen
Obersten Landesgericht
eingelegt. Nach dem inter-
nationalen Auslieferungs-
recht dürfe Schaab wegen
einer „politischen Tat‘
nicht übersteht werden —
Schönauer will dies mit
allen rechtlichen Mitteln‘ 4
verhindern.
Durch Schaabs Akti-
vitäten, so die Argumenta-
t on der Bundesanwa ltschaft, stünden die
Deutschen weltweit am Pranger. Sie
müßten „Nachteile im Bündnissystem
flirchten“ und auch die negative „öffent-
liche Meinung der Staatengemeinschaft“.
Jetzt ist Schaab gefaßt — und die Pro-
bleme gehen für die Deutschen erst rich-
tig los. Redet Schaab, wie er es im SPIE-
GEL angekündigt hat, heizen die neuen
Enthüllungen über die deutsch-irakiscbe
Zusammenarbeit womöglich den Kon-
flikt zwischen Teheran und Bonn weiter
an. Die iranische Regierung hatte jüngst
Zündeln in Nahost Zulieferungen deutscher Firmen fur irakische Scud B-Raketeri
sf14 t 4 ‘FFÄ1
ABC, Anlagen Bau Contor Stutensee Feueralarmsysteme, Teile für Scud
Aufbau einer kompletten Rüstungsfabrik,
H H Metalfonn Drensteinfurt
Teile und Werkzeuge für Send
PreJekt-Betreuungs-Gesellschaft mbll rototypeneiiiiTAbschuseinrichtung, Raketen-
twerk Steuer-und Rechnersysteme
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C. Plath 1(6 Hamburg, Litton Systems GmbH Hamburg
!J j! Export-Union Düsseldorf GmbH
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Maschinen und Werkzeuge zur Scud-Herstellung
tSe SrA5 ffiitmtchvang n von Schd
Maschinen und Bauteile zur Scud-Herstellung
Teile für Send -
Fahrzeuge für mobile Abschußrampen der Scud
1 Jai r‘t ih Strafe“
2 Jahre und 10 Monate Freiheitsstrafe
1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe,
75000 Mark Geldstrafe
5 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe
1 Jahr Freiheitsstrafe
- -
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Verfahren läuft
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Verfahren läuft
Verfahren läuft
Verfahren läuft
Veffahren lSüft
Verfahren läuft
Verfahren wegen Veijährung eingestellt
Verfahren eingeste ltt
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-
Iranische Rakete
‚Sensitive Exporte Im Namen Gottes T M
irakischen Atomwaffenprogramms.. Die
Kar lsruher Buridesanwaltschaft will
dem gelernten Modellbauer wegen
Landesverrats den Prozeß machen. Bis-
lang ist eine solche Anklage in Deutsch-
land nur gegen Agenten erhoben wor-
den, die für eine fremde Macht spioniert
hauen.
Der frühere Chef der RO-SCH-Ver-
bundwerkstoffe GmbH in Kaufbeuren
soll eine Schlüsselfigur unter den vielen
Helfern des irakischen Diktators Saddam
Hussein gewesen sein.
34 DER SPIEGEL 51/1996
AA00028 1
Bonn beschuldigt, den Erzfeind Bagdad
hochgerüstet zu haben.
Als Retourkutsche auf den deutschen
Haftbefehl gegen den iranischen Geheim-
dienstminister Ah Fallahian und die Be-
schuldigungen gegen den religiösen Füh-
rer A h Chamenei hatte Teheran sogar da-
mit gedroht, Verfahren gegen Mkglieder
der Bundesregierung einzuleiten. Begrün-
dung: Deutsche Firmen hätten am Bau
von Chemiewaffenfabriken im Irak mitge-
wirkt Außerdem seien deutsche Unter-
nehmen auch an der Modifizierung iraki-
scher Scud-B-Raketen beteiligt gewesen.
Bonn wiegehe ab. Nach Bagdader An-
gaben seien die Chemieanlagen für land-
wirtschaftliche Zwecke gedacht gewe-
sen, erklärte der stellvertretende Regie-
rungssprecher Herbert Schmülling. Eine
offizielle Unterstützung des irakischen
.Raketenprogramrns habe es niernats ge-
geben. Soweit einzelne Unternehmen
• sich verdächtig gemacht hätten, seien
„Strafverfahren eingeleitet und teilweise
inzwischen durch Urteile abgeschlossen
worden“.
Der Umgang deutscher Regienings-
stellen mit dem Thema Rüstungsexport
war immer schon eine Meisterleistung an
Heuchelei. Obwohl etwa 80 Prozent der
Lieferungen für die bochsensitive Waf-
fenproduktion aus der Bundesrepublik
kamen, schlug das Auswärtige Amt in ei-
nem vertraulichen Papier vor, auf andere
zu verweisen. So sollte von eigener
Schuld abgelenkt werden. Unter „Be-
treff: Festgestellte Anlagenteile deut-
scher Herkunft“ vermerkte das Ministeri-
um., es wäre von Vorteil, wenn „mit
gleicher Sorgfalt Unternehmen anderer
Staaten erfaßt“ würden. Nur Da war
wenig festzuhalten.
Die rechtliche Aufarbeitung der Irak-
Aflüren fiel dürftig aus. Manche Anklage
schmort schon seit vier Jahren. Einige
der inkriminierten Lieferungen sind be-
reits verjährt. Viele Lieferanten kamen
mit milden Strafen oderungestraft davon.
Dabei steht schon die nächste Enthül-
lung eines Sündenfalls in Nahost an. Bei
den Inspektionen im Irak stießen die
Uno-Abgesandten auch auf Papiere in
persisch, die versehentlich nach Bagdad
gelangt waren. Da lag der Schluß nahe:
Die deutschen Unternehmen haben die
einstigen Kriegsfeinde Bagdad und Tehe-
ran nach gleichem Muster mit den glei-
chen Anlagen versorgt und dabei ein paar
Anschreiben verwechselt
Iran, stellte der Bundesnachrichten-
dienst dann auch schnell fest, habe „die
Konzentration der Weltöffentlichkeit und
der Nachrichtendienste auf den [ mir‘ seit
Sommer 1989 geschickt genutzt, um
selbst einzukaufen. Dabei hinkten „seine
Einkäufe dem des Irak jeweils nur um ein
bis zwei Jahre hinterher“.
Bei seinen „Beschaffungsaktionen“
habe sich Teheran „an die gleichen Fir-
men gewendet, die das gesuchte Material
bereits zuvor schon an den Irak oder teil-
weise nach Pakistan geliefert hatten“. In
der Szene würden, so der BND, offenbar
Listen „lieferwilliger Firmen“ kursieren.
Drehscheibe für alle Geschäfte der
Teberaner Waffenbeschaffer ist die „Dc-
fence Industries Organization“ (DIO),
auf deren Brieikopfjm Namen Gottes 4 ‘
DEUTSCHLAND
steht. Das sollte keiner wörtlich neh-
men.
Die DlO, so der BND, sei „verantwort-
lich für die Entwicklung und Fertigung
11er rüstungsrelevanten Güter innerhalb
s Iran“. Auff l1end war in den achtzi-
ger Jahren das Engagement des deut-
schen Außenministeriums für die DIO.
Während die Inner beispielsweise ihr
Waffenkontor in London 1987 schließen
mußten, konnte die DlO von Düsseldorf
aus unbehelligt und anfangs sogar mit
Unterstützung Bonns aus akquirieren.
So hat die früher bundeseigene Fritz
Werner GmbH von 1960 bis 1989 Iran
mit Waffenanlagen im Wert von über 5,5
Milliarden Mark aufgerüstet — und dabei
hat auch Bonn kräftig geholfen. Noch im
Juni 1989, kurz nach dem ersten Golf-
krieg, übergab die Firma den Mu llahs
eine Munitionsfabrik.,
Die Waffenbeschaffiing erfolgte — Ge-
heimdienstberichien zufolge — in engem
Zusammenspiel von D IO und der irani-
schen Botschaft in Bonn. Das Bundesamt
für Verfassungsschutz stellte früh fest,
daß vornehmlich Mitarbeiter der Wirt-
schaftsabteilung der Residentur „Cie-
schäftskontakte zu Händlern und Fi:r-
men“ unterhielten, die „notwendige Pro-
dukte für die ABC-Waffensysteme ver-
kaufen“. „Sensitive Exporte“ würden in
der Regel auch über „diverse iranische
(Tarn-)Firmen“ im Bundesgebiet abge-
wickelt. Ein Schwerpunkt sei Düsseldorf
Die neue Eiszeit zwischen Bonn undTe-
heran macht Rücksicht offenbar überflüs-
sig. Mitte Oktober schaute ein Außenwirt-
schafisprüfer der Oberfmanzdirektion
Düsseldorf bei der DiO vorbei, um Geneh-
Iraner sperrten den
Prüfer vorn Finanzamt
auf der Toilette ein
migungen für etliche Geschäfte zu über-
prüfen. Die DIO in Düsseldorf gilt als Ein
kaufszentrale für Iran-Waffen in Europa.
Die Iraner reagierten nicht sehr gast-
freundlich. Nach einigem Gezerre wurde
der Beamte kurzfristig auf der Toilette
eingesperrt. Alarmierte Zollfahnder aus
Düsseldorf konterten prompt: Sie durch-
suchten die Filiale. Hunderte Geschäfts-
schreiben wurden beschlagnahmt.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf lei-
tete ein Ermittlungsverfahren gegen
DIO-Manager ein. Geprüft wird, ob die
Firma illegale Exporte vermittelt hat.
Das Kölner Zollkriminalamt gründete
dazu eine „Sonderkommission DIO“.
Drei Übersetzer transkribieren die oft ver-
schlüsselt formulierten Geschäftsberichte
vom Persischen ins Deutsche. In allen Be-
reichen — von den fürchterlichen Biolo-
giewaffen bis hin zum Raketenprogramm
— gibt es inzwischen schon recht konkrete
Hinweise auf ein umfassendes Zusam-
menspiel mit deutschen Herstellern.
Iran protestierte bei der Kohl-Regie-
rung gegen die ungewohnte Behandlung
— vergebens. Die alten Iran-Freunde in
Bonn halten sich derzeit zurück.
Da halfen sich die Iraner selbst. Als am
29. November bei der DlO in Düsseldorf
ein Möbelwagen vorfahr und die Zoll-
fahnder erneut ausrückten, um Akten ab-
zuholen, standen sie vor leergeräumten
Büros. Von Frankfurt aus waren die noch
nicht konfiszierten Unterlagen nach Te-
heran geschaffl worden. So wi:rd wohl
erst in den nächsten Monaten das Aus-
maß der Iran-Geschäfte deutlich.
Vorsorglich warnte die DIO ihre Part-
nerfirmen schon mal vor drohenden
Durchsuchungen: Heikle Unterl4gen
sollten schnellstens in die iranische Bot-
schaft nach Bonn gebracht werden.
Experten kommt das Prozedere vertraut
vor. Ahntich ging es 1990 nach Ausbruch
der Golfkrise zu. Nach langem intensiveni
Wegschauen wurden erstmals die Sünden
von Saddam-Helfern wie Schaab & Co.
ein Thema für deutsche Behörden. a
Atomsplon Schaab
In Rio in die Falte gegangen
