AUSLAND SPIEGEL - Gespräch J«Jo. q ‘ ; „Europa soll sich schämen“ Irans Staatspräsident Rafsandschani über Staatsterrorisrnus und die Spannungen mit dem Westen Rafsandschanl beim SPIEGEL.Gespräcb*: Unser Geheimdienst liquidiert nichr SPIEGEL: Herr Präsident 1 wird es eine Verfassungsänderung geben, damit Sie im nächsten Sommer noch ein drittes Mal • fl ur das Amt des Staatschefs kandidieren können? Rafeandschanl: Es heißt, daß die Verfas- sung geändert werden soll, damit ich ein drittes Mal antreten kann. Doch wir sind zu diesem Schritt eigentlich nicht ge- zwungen, denn es gibt genug Leute, die dieses Amt übernehmen können. SPIEGEL: Sicherlich gibt es andere ICan- didaten, aber wird ein möglicher Nach- folger auch Ihren Kurs einer vorsichtigen Öffnung fortsetzen? Rafsandschanl: Ich zumindest halte die- sen Weg flir richtig und werde mich wei- ter daffir einsetzen. Das eine oder andere muß zwar korrigiert werden, aber im großen und ganzen finde ich den Status quo zufriedenstellend. Ich denke, daß diese Politik fortgesetzt wird. sPIEGa: Zu den weniger befriedigenden Bereichen zählt die wirtschaftliche Ent- • Neben Rafsandschani v. 1.: ein Dolmetscher, Re- dakteure Dieter Bednarz, Stefan Aust und Georg Mascolo in Tehetan. Ein Schüler Chomelnis war Staatschef A h Akbar Haschemi Rafsandschani schon als Jugend- licher. Der Sohn eines reichen Pista- zienhändlers begann seine religiöse Ausbildung mit 14 Jahren in der Ge- lehrten-Stadt Ghom und trägt den Titel eines l-lodschatohislam — ein dem Ajatollah nachgeordneter geist- licher Rang. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Juli 1989 hat er gegen den Widerstand radikaler Mullahs eine schrittweise tjberahi- sierung eingeleitet und versucht, die außenpolitische Isolation Irans zu durchbrechen. Bei seiner Wieder- wahl im Juni 1993 mußte er schwe- re Stimmenverluste hinnehmen. Aus den Parlamentswahlen im vergan- genen Frühjahr ging seine Fraktion eher gestärkt hervor, unter den geistlichen Führern ist Rafsandseha- ni der populärste, Zehntausende strömen zu seinen Freitagspredig- ten. wicklung: Die Menschen leiden unter ei- ner hohen Inflation, die Schulden sind immens und die Einkünfte aus dem Erd- ölgeschiift sind kräftig zurückgegangen. Sind das die bitteren Früchte der ameri- kanischen Embargo-Politik? Rafswidschanl: Wenn Sie die 22. interna- tionale Teheraner Handels- und Indu- striemesse besucht hätten, die gestern zu Ende ging, hätten Sie sich davon über- zeugen können, wie attraktiv unsere Wirtschaft ist. Die hohe Inflation ist Ver- gangenheit, sie ist seit Monaten rückgän- gig. Die Erdölexporte haben wir bewußt gedrosselt, um unsere Reserven zu scho- nen. Wir haben 21 Milliarden Auslands- schulden, die wir planmäßig tilgen. Die Kredite — kein besonders hoher Betrag — haben wir flir den Aufbau unserer Infra- struktur verwandt. Unsere Handelsbilanz ist sehr positiv. SP1EGEL: Erweist sich die Boykottpolitik von Präsident Bill Clinton als Fehlschlag? Rafsandachanl: Wir sehen uns von dem Embargo in keiner Weise bedroht. Der Boykott schadet nur den Amerikanern. SPIEGEL: Präsident Clinton begründet sein Embargo damit, daß Iran „Anstifler 11 174 DER SPIEGEL 42/19% AA000300
und Zahlmeister “ des internationalen Terrorismus sei. Das US-Außenministe- rium behauptet, Ihr Land zahle jährlich bis zu 100 Millionen Dollar an militante islamische Gruppen. Rafsandschanl: Das ist eine dieser unbe- wiesenen Behauptungen der Amerikaner. Sie wissen doch, wie leicht die in ihrer Propaganda lügen. SPIEGEL So können Sie nicht alle An- schuldigungen vom Tisch wischen. Rafaandschanl: Statt solche Zahlen in die Weh zu setzen, sollten uns die USA end- lich einen konkreten Fall nachweisen. SP iEGEL: Es gibt Möglichkeiten, Gelder für Terrorgruppen zu kaschieren. So könnte Iran beispielsweise Entwick- lungshilfe an das ftrndamentalistische Regime im Sudan überweisen — tatsäch- lich aber soll dieses Geld dann dort in die Ausbildung militanter algerischer Funda- mentalisten investiert werden. ndaclsaml: Zum einen zahlen wir ormalerweise keine Gelder an den Su- dan; und wenn wir helfen, dann nur im hu- manitären Bereich, etwa mit Medikamen- tenlieferungen des Roten Halbmonds. SPIEGEL: Können Sie als Staatschef ga- rantieren, daß Ihre Regierung keinen ein- zigen Rial für die Unterstützung tenori- Mischer Gruppen ausgibt? Rafsandschanl: Garantieren ist nicht das treffende Wort. Richtig ist aber, daß wir prinzipiell gegen jegliche Art terroristi- seher Akte sind. Wir denken nicht daran, jemanden zu unterstützen. der Terrorta- ten begeht. SPIEGEL: Aber die Aktionen militanter Fundamentalisten in Algerien sind für Sie doch sicher kein Terrorismus, son- dern der legitime Kampf einer Befrei- ungsbewegung? Rafsandschanl: Erstens leisten wir keine Hilfe an die algerische Bewegung; sie hat hier kein Büro und ist auch sonst hier • nicht vertreten — anders als in Deutsch- land, wogegen wir nichts haben. Zwei- tens kritisieren wir in dieser Frage Euro- pa. Das algerische Volk hatte sich 1991 in einer legitimen Wahl entschieden, doch die selbsternannten Verteidiger der Men- schenrechte haben das Recht des Volkes mißachtet und die Wahlen für ungültig erklärt. Europa sollte sich für diese histo- rische Übeltat und für sein Schweigen schämen. SPIEGEL: Sie wollen doch aber nicht be- streiten, daß Sie die schiitische Hisb Al- lah im Südlibanon fördern? Rafsandschanl: Wir unterstützen die Hisb Allah, dazu stehen wir. Sie kämpft völlig zu Recht für die Befreiung ihres Landes, das von Israel besetzt ist. Des- halb ist der Kampf im Südlibanon kein Terrorismus. Sie in Europa hingegen nehmen doch gar nicht wahr, daß die Is- raelis in die Dörfer und Häuser libanesi- seher Familien eindringen, Menschen verhaften, abfiihren und in ihren Getang- nissen foltern. SPIEGEL: Die Taten der einen Seite legi- timieren nicht die Gewalt der Hisb Allah. Wie stehen Sie Ihren Glaubensbrüdern in deren Kampf bei? Rafsandechanl: Wir helfen ihnen nicht militärisch, die Hisb Allah braucht von uns auch keine Ausbildungshilfe. Unsere Unterstützung ist rein humanitär. SPIEGEL: Und was ist mit Geheimdienst- berichten, wonach Teheran die palästi- nensische Mamas mit Geld und Waffen versorgt? Rafeandsctianl: Sie haben uns nicht um Hilfe gebeten, und wir drängen uns nicht auf. Aber wir verurteilen 1-lamas nicht. SPIEGEL: Wenn ein Mamas-Aktivist ei- nen Bus in Tel Aviv in die Luft sprengt und unschuldige Menschen tötet — zählt das bei Ihnen auch noch zum legitimen Befreiungskampf ? Rafsandechanl: Wir sind nicht damit ein- verstanden, daß die Rechte auch nur ei- nes einzelnen Menschen verletzt werden. Aber Sie müssen die Lage dieser Gruppe verstehen: Israel kann sie jederzeit an- greifen 1 sie haben keine anderen Mittel, sich zu wehren. Wir billigen aber keine terroristischen Aktc. SPIEGEL: Die Ermordung des israeli- schen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin durch einen jüdischen Rechtsradikalen sollen Sie zynisch als gerechte „Strafe Gottes“ gepriesen haben. Stimmt dieses Zitat? Rafeandechant: Rabin hatte ein paar Tage zuvor die Ermordung des Führers des Is- lamischen Dschihad, Fathi Schakaki, auf Malta begrüßt. Ich sagte nach Rabins Tod: Das ist die Rache für seine Freude. SPIEGEL: Geben Sie dem Frieden in Nah- ost nach den jüngsten Eskalationen zwi- schen Israelis und Palästinensern noch eine Chance? Rafsandschanl: Wir haben immer gesagt, daß diese Kompromisse nicht stabil und von Dauer sein können, solange das Schicksal der palästinensischen Flücht- linge ungeklärt ist. Sie sind nicht gerecht. Zudem haben wir immer die starken Kräfte innerhalb Israels gesehen, die ge- gen die Friedensverhandlungen waren. Daß unsere Einschätzung mit der Wahl Benjamin Netanjahus so schnell bestätigt werden sollte, haften wir nicht gedacht. Ich denke, daß Europa und Amerika in der Lage sind, Netanjahu einigermaßen Antlamerlkanlscher Protest: „Die US.Propaganda lügt sehr leicht T M Revolutlonsteler In Teheran: „unser weg ist aer ncntige DER SPIEGEL 42/1996 175
AUSLAND unter Koni e i haUen. 1 i i Krieg Wirt MSftTOH4. 1 ePf Ikönn eaber die G wahwirw4.ah1. .n. i N SEL:. Wft‘eibe n Sie die Zukunft des fraki dh n7 e sdxws Saddain HÜSSd.Üi. atdeitt 11 Dlh *da ht Jahn langHKrieg fltaitdarcßani: Die Baath-Partei ste l lt iSner nödieine hr tl r. Irak ist wei- terhin sehr star‘ ..ef vcrfügtt lber größe Ressourcen; 1( und -. ihr freie :ff fAßt; kommt WrRtgM nniiht Tzur;R ilwd SPIEGEL: W!it 1 nge -witdißaddaM sis t4Shan der Macht•halten kMuien? RaMandschaiil: Es csind, dk)iktitikaner, die “lauben,- ihn an -der Macht halten zu 1 Mlt der Angst orSaddam ltabea an der S4idküste d.e PerU&AenGölfsmiter. ihre Kontrölle e- br“stL_.‘. Europa. spielt Än4ieser Regioh jjiachbupflejne Reite rrtehk; Welches. ‘: ffiSb e also Sollten . IJfl an SturtSaddäms haberllk JS) sPiEna; WenrrSkfI?a )s(cn bL n, Richtung Afghanitttmh C . sjgk Sit der fi-;ijr lrnentalhstErfhili tiliMrv. Jn t d oder 1SG.1Cflr Rbfsan dsoitäire Ditpa&gf jkhe Pre- mierminig$trl* hat selbst t cr1 ztqß Amerika:Englahd Pakista, esa ., ij. Arieff.hfrit&dkserGtupft ggd Saudir •sina über diese. EmQid4ung:ebS. WrL freut. Was die Taliban don treiben, ist eine Verletzung der Menschenrechte und völlig tmislamisch. Den Taliban geben wir keine Unterstützung, aber wir führen Gespräche. Mit Krieg wird das Problem nicht zu lösen sein. SPIEGEL: Im kritischen Dialog stehen Sie auch mit Deutschland. Allerdings haben h die ;eziehungen in letzter Zei l irq_ $l1atiS - &schlecht ‘-L vörällem Z tbn Fhnver ykof ‚ec. r dS grhtrch 1 htIOS“Betljn wurden hi.: $ ew Rrnr& raiitsöts.Kurdepgatöricr teh.itibet11e k(ing. deuts.‘. Behör3?n 4 utka jzeuflQeh .. ‘ RSaSs4MSI;. DStSuljvj.istjn Euro- pa für ufls oifligütS?aS und wirWÖl Mreitedhin mit. . enr qMM iisaiti menatbeiten :. dighi i , vbrt:dai& Sie ‘reche . Die :nielassl3nso gt .° n sp. n, sind •. - deutsch -Just handelt ungewohnlich und - .Lb auchdümiflli Bc n& lie eziehun oeum.. •itSß $ißidIer . bSic gen r cij $ah gt uns 1 L. ‘ 4 r : trächtiger SPIEGr‘ D die deuts ‘ Justiz gegen Ihten L: .... 3&pjØfls uncne ‘ d i e ns t. .. .st4sfpn: $äJlahian j t heirnr.}iält n iftk l 1r krcnde.iI &leLwI*!der kafsanöschas: Normal ist das alles zwar ? Lber diese 1Jntaten . der:Justi7 tclhL An.wir iiicbt da‘deutschen Rtrgies . &iiraM j das ein ö !i ‘ : ‘ y :ivinii.f ndhiflg ! 5 könnenldl% hauQa amerikanische oder israelische Agenten ihre Hände im Spiel haben. Vielleicht ist es auch ein Justizirrtum. SPIEGEL: Da können wir Ihnen nicht fol- gen. Der Bundesgerichtshof erläßt einen Haftbefehl gegen ein Mitglied Ihrer Re- gierung, und Sie wittern darin ein politi- sches Komplott? sfsandschanI Mit Sicherheit sis h steuck-L.•‘ fl .;.. [ i5tda5p ‘PIEGa: --Die .desai walt in S:arI rdhe prilft c ii4opr cschaft ge- I 6T1 - Sie peS&4ichein B. , ob fthrdneingeleitet wetdedinnßjk.Lgsve &afsandt H.IäL ..: )a kai... i tii.•‘ ichen. Das shidcttnl: b.Ø.w ich nur itf aüch dümtniicw&SlIigtvseiy dSjche , J(; Mi s ,.: d & ni h‘t k ie w deuti jei‘. u- pftogtnheiten entspr ntw1atior.: i r1 Ge- SPIEGELt bit deu p9eI4p. k nen rütä1jh.MoPkns .44M b bej frei ünduM. i.!, :gigf .: 4 afaandschanl; Wd in ;n Deutschianc %nd ii1 Flugzeug uttfiIhrt tu 1::inljv- ander e idflieht—.wie würdeli in Sie sich SPIEGEL :? )ie deutsche Ju wurde Titüsli&‘eru, . . rifrag) :itz 4 Y1: : ei- n Iet.vØr(J,... 3g.stelten. steiler und die Tafsan4säS ht ,Eigier :der wichtigsten R .. iinBzfrLinai Mykonos.Pnszdst Zeugeite; . atspräsjdent..AboHästi der 4‘nc,;sv. Stat Bartlu &J ljtffitj«c .i t eine ihter- tioii l.- aiicrkannk.. Str .L± Welchen Wa hat trn .IJ teil. ein t $richtes; idas eindn -solc11enMannvörl G . - SPIEGEL: F:i : 4wp ir h idt?, wenn die .d TFe $s iskaaftgtt v i nirkt, . rntsbn v&t bäreg.Zeo e2t de it.; j- männern eines Mordanschlags auf die Spur zu kommen. Und viele Spuren im Fall Mykonos zeigen in den Iran. Rafsandachant: Wenn der Prozeß fair verläuft, werden sich alle dieses Indizien als Fiktion erweisen. SPIEGEL: Sie behaupten also, es sei aus- geschlossen, daß der iranische Geheim- 176 DER SPIEGEL. 42/1996
4 dienst im Ausknd gegen Oppositionelle vorgeht. sie verfblgen und t6ten läßt? Rafi ndschanb Das schließe ich absolut aus. So machen wir keine Politik. Wenn es zu solchen Värffihlen kommt, dann sind diese Ereignisse die Folge von Auseinan- dersetzungen innerhalb der iranischen Opposition oder von Pehden einzelner Gruppen. SPIEGEl ! Ihr ( eheimdienst brüstet sich doch damit, gegen Regirnegeg er vorzu- gehen. Minister Fallaltian hat stolz er- klärt 1 daß es den iranischen Sicherheirs kräften gelungen sei, „der ‘ Feinden im Ausland einige ernsthafte Schl äge zu versetzen“. Ralaandschanl: Unser Dienst arbeitet nur auf politischer und nachri ch ten - dienstlicher Ebene. Physische Liquidie- rung gehört nicht zu seinem Aufgaben- ber eich . SPIEGEU Und wenn lIve Behörden i m Mykonos eine solche Aktion entge- S den angeblichen Regeln durchge- ftihrt haben sollten? Rafsandschanl: Dann würden wir dage- gen vorgehen. Das ist nicht unsere Poli- tik, und wer sich nicht an diese Vorgabe hält, wird zur Rechenschaft gezogen. SP IEGEL : In einem Vermerk des Bonner Kanzleramts heißt es, Ihr Gebeimdienat- chef habe die Bundesregierung ersucht, den i rozeß in Berlin zu verhindern. Sie. Herr Präsident, haben es als „große LügeIL bezeichnet. lran eine solche Ein- flußnahme zu unterstai1en Wer sagt ‘niet die Wahrheit? Rafsandschanl: Aus unserer Sicht ist der Prozeß ein politisches Vcrfah.n das wir nicht anerkennen. Herr Fallahian hat die- ses Verfahren nicht zu fürchten und des- halb auch keinen Grund, diesen Prozeß zu verhindern. 5PIEGa : Die Bonner Version lauter aber ganz anders. Rafsandecharil: Klären Sie das in Deutschland. Wir halten diesen Pm7eß nicht für gcr ht. Er schadet auch der Po- litik Ihrer Regierung und Ihrem Ansehen in Iran. SPIEGEL: Wenlen Sie Kon*eq enzen zie- ber t , wenn das Berliner Gericht Fallahian als Drahtzieher dos Attentats benennt? Rafaandschanl: Wir haben ein Sprich- Wött Ein ‘krrückttr wirt einen Stein in einen Brunnen, den selbst 100 weise M änner nicht wieder herausholen kAn- nett. Wenn go etwas geschehen ist, dann sollen sich die Weisen versammeln und beraten, wie das Problem zu lösen ist. SPIE GEL: Sollten sich auch die Weisen in Deutschland und Teheran zusammen- sa uen? Rafaandsöhanl: Ja. so sollte es sein; SPIEGEL: Als Erw iderung auf den Haft- befehl gegen Ehren Geheimdienstehef sollen Sie iranische Gerichte beauftragt habe n, Verfahren gegen. Mitglieder der Bundesregierung einzuleiten. Begrün- dung: Deutsche Firmen haben am Bau vo Chemiewaffenfabriken im Irak mit- gewirkt. Durch G ifigasangriffe starben im achtjährigen Krieg mit Bagdad Zehn- tausende Iraner. Rafsandschanl: Uns liegen tatsächlich Klagen von Giftgasverletztan und deren Angehörigen vor. Ob diese Verfahren schon er6lfhet worden sind, weiß ich nicht; SPIEGEl . : Sie schließen aber nicht aus, daß diese Fä!le doch noch vor Gericht be- handelt werden? Aafsandschanl: Oiese Falle sind sicher- lich wichtig. Was jedoch aus ihnen wird und wie sie behandelt werden, hängt von den Umstanden a i x Die iranische Justiz ist unabhängig. SPiEGEL: Können Sie sich vorstellen, daß der Verlauf des Verfahrens in Ber- lin ernsthafte Konsequenzen «lt das deutsch -iranische Verhält- nis haben könnte? Rafsandschanl: Das kann man nicht v orh ersag en . Es ist besser zu warten Wenn es passiett, werden Sie da- vön hören. SPIEGEL : Sagen Sie uns doch bitte, wie es in einem zweiten Fall weitergeht, der teherans internationa- te Beziehungen belastet: Was wird aus dem briti- schen Schriftsteller Salman Rushdie, der durch ein mli giöses Gutachten Ajatollah Chomeinis, einer Fatwa, rur scine angeblich lästerlichen „Sata- nischen Vers v‘ zum Tode verurteilt wurde? Rafsandschanl: Lassen Sie diese Frage. Es nutzt niemandem, immer wieder dar- an zu rühren. SPIEGEL: Das sehen wir anders. Die 13u- mpäisvha Union erwartet vom Iran ein deutliches Signal. Rafsandsthafll: Bei den letzten Vetliand- lungen mit der Europäischen Union wur- de d Ieser Fall gar nicht mehr zur Sprache gebracht. Lassen Sie den Fall Rushdie ru- hen. SPIEGEL: Herr Präsident , wir danken Ih- ncn für dieses Gespräch TTT ‘ Ji ZUM. BRAHMS JAHR 1997‘ Deuucbe Grammophön, die Marke der We1t tan, pr&sentI rt die ente vollständige Bn -EdI&nt in der Geschichte Schallplatte II .- J .n‘ain,nOgßPfl Fiusiidie Chomelni 46 l itn Schuber 449 6 9-2 oder in 8 Einzel-Au DER SPIECEL * iO 6 177