Daily news of cruel atrocities in Iran • Mass executions in Iran • Hundreds of thousands of people lie in mass-graves • In October members of the Tudeh party and Mudjahedin have been executed in Babol • Mass graves plundered by dogs, young girls raped before execution
Liga
:: LI‘epOI‘ .t
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Dezember 88 er. .Jefon (:030) 825 8552
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JIJ W J
Editorial P, 7r(J ?
Zum 40. Ja .hre.stag der Menschen-
‚recht.sdeki.aration
Am 0. Dezember p1988 jahrt.s cb zum 40. MaI .die
Verabschiedung der Allgemeinen .Er:kl rung d.er
Menschenrechte durch di.e .Gereralversammlurg
der Vereinten Nationen. Sie soll als Maßstab und
gemeinsam z.u erreic hen.de.s Ideal allen Vöik :ern
und Nationen diese.r Erde dienen und ist eines
der ilebendigsten Dokumente der Menschheits-
geschicbte, das den festen Glauben an die Grund-
rechte des Menschen widerspiegelt. Auslösendes
Moment für diesen internationalen Menschen-
rechtsschutz waren die Greueltaten, die sich
Deutschland bis 1945 hatte zuschulden kommen
lassen und die vielen Nationen den Zusammen-
hang zwischen der Achtung des Menschen und
dem Frieden in der Welt bewußt gemacht
hatten.
Aus der Uberzeugung heraus, daß Verkennung
und Mißachtung der Menschenrechte zu Akten
der Barbarei führen, verkündete die General-
versammlung die Notwendigkeit für die Schaf-
fung einer Welt, in der jeder Mensch - gleich
welcher Rasse, Religions- und Geschlechtszuge-
hörigkeit - ein Recht auf Leben, Freiheil und
Sicherheit der Person und Anspruch auf Aner-
kennung als Rechtsperson hat. Jedem Menschen
wird Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz durch
das Gesetz zuerkannt, somit auch der Anspruch
auf wirksamen Rechtsschutz vor den inner-
staatlichen Gerichten, die unabhängig und un-
parteiisch entscheiden sollen. Die Freiheitssphare
des einzelnen soll ihn vor Eingriffen in das Privat-
leben schützen, Meinungs- und Informations-
freiheit, Versammlungs- und Vereinsfrei heit zu
friedlichen Zwecken ihm Gelegenheit geben, das
öffentliche Leben mitzubestimmen. Folter oder
erniedrigende Behandlung oder Strafe sind ver-
boten.
Vierzig Jahre sind seit der Menschen.rech!tsdeid.a
rahon vergangen, zehn iah.re.seit der Gründun.g
der Islamischen Rep.ub,lCi k Iran. Nicht ein. Artikel
wurde realisiert, sondern jr Gegenteil.: alle .Arti
kel wurden und werden lag fur Tag verletzt. Dies
anzuprangern sehen wir die,Mi.tgheder der Liga
Verteidigung der Menschenred ite im Iran,
seit unserer Gründung vor sechs Jahren als
oberste Pflicht an, und wir bitten alle, uns dabei
zu unterstützen.
Tagliche Nachrichten.a.u.s dem Iran v:e kün:den,das
grausame Vorgehen des Regimes. Nach dem
Waffenstillstand lautet die Parole “Wiederauf-
bau“, der au h die im Ausland lebenden Iraner
eIgen sollen. Sie wurden aufgerufen, beim Wie-
deraufbau zu heifen, docb die Hi::n.richtungen
Hunderter von Arzten, Ingenieuren und anderer
Akademiker, die in der Bundesrepublik und
Europa studiert hatten, hat auch den letzten
Zweifel am Wahrheitsgehalt des Aufrufes ausge-
raumt - dies haben besonders die Hinrichtungen
der letzten drei Wochen bewiesen.
Dennoch - wir geben die Hoffnung nicht auf, wir
glauben an die Würde des Menschen, daran, daß
es nicht ewig so weitergehen wird und daran,
daß diejenigen, die uns nahestehen, uns weiter-
hin unterstützen werden!
nr 5
Unseren Lesern
Wir wünschen Ihnen eine geruhsame
und schöne Weihnachtszeit und ein
neues Jahr, das positiv verlaufen
möge!
Uns wünschen wir, daß eine Dele-
gation die Gefängnisse im Iran unter-
suchen darf, daß Folter und Hin-
richtungen ein Ende gesetzt wird und
die . politischen Gefangenen freige-
lassen werden. Unterstützen Sie bitte
unsere Forderungen und senden Sie
beiliegende Karte mit Unterschrift und
frankiert in den Iran!
A,A000274
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12/88 Ilga report
Mass.enhinri‘cht.ungen im
Iran!
Seit dem 20.. August t988. herrscht. an der
Kriegsfront zwischen Iran. und Irak Ruhe. Für die
W‘eltöffenttich,k.eit sind die Hunderttausende
Opfer, die teilweise namenilos. in Massengräbern.
liegen, längst vergEssen. Um die invaliden und
Hinterbliebenen kümmert sich kaum noch je-
rnand
Der Waffenstillstand hat der ira:nischen und
irakischen Bevölkerung‘ keineswegs den lang.
ersehnten Frieden gebracht. l m Gegenteil, in
beiden Ländern ist der Terror gegen die eigene
Bevölkerung erheblich verstärkt worden..
Saddarn Hos.sein sa.h in. dem Waffenstillstand ei ne
Gelegenheit, endlich einmal mit den Kurden
abz.urechnen. Auch die herrschenden Theok raten
im Iran haben sogleich nach d.er Einstellung der
Kampfhandlungen mit Zwangsumsiedlung i rani-
scher Ku.rden begonnen. Das Ziel isi die. Ver-
nichtung des kurdis:c.h.en Widerstands, der bereits
seit der Machtu bernahme der Ayatollahs im Iran
um die innere Autonomie der kurdischen Min-
derheit kämpft. Doch die Theokraten im Iran
wollen sich nicht mit der Liquidierung der Kurden
begnügen. Unfähig, der Bevölkerung plausibel
zu machen, wieso sie acht Jahre lang “Krieg,
Krieg, bis zum Sieg“ gerufen und dabei Millionen
Menschen geopfert haben, unfähig auch zu
erklären, wieso sie plötzlich der UN-Resolution
zugestimmt haben, obwohl sie dieselbe ein gan-
zes Jahr lang als Machwerk des Teufels bezeich-
net hatten, versuchen sie nun durch die Her-
stellung einer Atmosphäre der Angst, jede Frage
nach einer Logik des achtjährigen Kriegs und
nach dem Grund für den überraschenden Sinnes-
wandel zu unterbinden. In den iranischen Ge-
fangnissen wurden Hunderte von Gefangenen,
die schon Jahre zuvor inhaftiert worden waren,
hingerichtet. Zahlreiche Oppositionelle, die
bereits ihre Gefängnisstrafe verbüßt hatten und
entlassen worden waren, wurden erneut inhaf-
tiert und viele von ihnen, ohne jede Angabe von
Gründen, exekutiert. Zur Abschreckung der
Bevölkerung werden in vielen Städten die Ge-
fangenen auf öffentlichen Plätzen erhängt. Der
oberste Justizherr des Gottesstaates, der Geist-
liche Musavi Ardebili, verkündete kurz nach
Annahme der UNO-Resolution 598 am 5.8.88
beim öffentlichen Freitagsgebet: “Die Justiz
steht unter starkem Druck der öffentlichen Mei-
nung. Wir werden gefragt, warum wir die
(Gefangenen - d. Ü.) überhaupt vor Gericht stel-
len, statt sie alle hinzurichten ... Das Volk
verla:rigi, daß. alle ausnahmslos hingerichtet
werden.. ‘ Diesem vermeintlichen Volkswillen
haben die selbs.ternannten Vol;ksvertret:.er auch
tatsächlich entsprochen. Es ware ein vergeblicher
Versuch, die genaue Zahl der in den letzten vier
Monaten Hingerichteten herausfinden zu wol-
len. Wir sind auf Schätzungen angewi:e:sen, die
gehenbis. über 2 000 für die letzten vier Monate.
Um, jede Illusion über ein.e etwaige Liberai-
slerungi aus..z.uräumen,. betonte der Oberbe-
fehFshaber der Organisation der Revoiutions-
wächter, Rezai, am 17.8.88: “Die Reval u.t.ions
wächter haben darauf zu achten, daß die An-
nahme der UJN-Resolut.icn nicht etwa gleich-
bedeutend ist mit einem Ende des Kampfes
gegen die Feinde der Revolution.
Durch. Zeichensprache deutete kürzlich ein
Gefangener einem Angehörigen an, daß im
Teheraner Evin -Gefängnis 600 Personen hin-
gerichtet worden seien Uns wurde berichtet,
daß im Gohardascht-Gefängnis mindestens. 6.0
Personen exekutiert wurden. Angehörige waren
aufgefordert worden, die Hinterlassenschaft der
Getöteten abzuholen. Ein weiterer Beweis:. für
die Massenhinrichtun.gen sind die Fotos., die wir
vor wenigen Tagen aus Teheran erhielten. Auf
diesen Fotos vom Friedhof der “Verdammten“
(Lanat Abad) in Teheran ist deutlich ein
Massengrab mit zerstückelten Körperteilen zu
erkennen.
- i
Anfang November erreichte uns aus dem Iran ein
Brief, in dem es heißt: “... Nach wie vor werden
die Hinrichtungen auf breiter Ebene fortgesetzt.
Auf Anweisung Chomeinis ist eine dreiköpfige
Kommission mit uneingeschränkter Vollmacht
beauftragt worden, die Lage in den Gefängnissen
zu untersuchen. Die Kommission nimmt sich
einzelne Gefangene vor und versucht heraus-
zufinden, ob der Betreffende seiner ursprüng-
lichen Gesinnung treu geblieben ist. In diesem
Fall wird er sofort hingerichtet. Ein Gefangener,
bei dem die Kommission einen gründlichen
Gesinnungswandel feststellte, und der sich sogar
bereit erklärt hatte, an die Front zu gehen, wurde
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12/88 liga report
ebenfalls hingerichtet [ Er hatte sidh nämlich
geweigert, nöti.genfaUs :i m ‘Krieg als Minen
usl.öser zu fungieren.
%us unserem Bekanntenkreis wurden in den
letzten zehn Tagen drei Personen nach sieben-
jahrigem Gefangnisaufentha;lt hingerichtet Der
Famihe eines Hin:gerichteten wurde verboten,
eine Trauerfeier abzuhalten. Nachdem si:ch den-
noch einige Personen zur K.ondole.nz einge-
funden hatten, wurde ern Onkel des Hinge-
richteten verhaftet Die Zahl der Hinhch-
tunge.n liegt - relativ gesehen - außerhalb der
Hauptstadt höher s in Teheran
Hingerichtet wurden zahlreiche Gefangene., die
bereits vor Jahren inhaftiert worden waren.
[ Morad .X ist ein 8ei piel für viele. Er wurde 1981
mit sechz hn ‘Jahren als Mitglied der Volks-
:modjahedi.n festgenommen. ‘Ein Jahr ‘lang ver-
brachte er im [ Evin-Gefängnis, danach wurde er
ins Ghezel He.zar-Gefängnis verlegt. Nach sieben-
ja hriger Haft wurde er- ohne Richterspruch oder
die Möglichkeit der Selbstvertei digung - [ im
November dieses Jahres hingerichtet.
Gelegentlich erhalten Gefangene am Vorabend
.Lhrer Hinrichtung die ‘Erlaubnis, iu Hause
anzurufen. Die Frau eines Hingerichteten schrieb
vor kurzem:
“... Was habe ich doch für eine dicke Haut, daß
h trotz allem was geschehen ist, noch atmen
Kann! Und wie hartnäckig war X, daß er die
Folterungen sechs Jahre lang ausgehalten hat.
Hatten ihn die Mitleidlosen doch gleich am ersten
Tag umgebracht, statt ihm ewige Qualen zu-
zufugen. ... Am letzten Tag hat er mit mir
gesprochen. Sein Lachen klang noch wie damals,
als er mich betört hatte. Zuerst glaubte ich, er
würde freigelassen, aber nachdem er mit allen
Angehörigen gesprochen hatte, spürte ich ein
elendes Gefühl in mir. ‘Es muß etwas dahin-
terstecken‘, sagte ich. Male nicht den Teufel an
die Wand ‘, erwiderte meine Tochter. Jedenfalls,
am Mittwoch hat er mit uns gesprochen, am
Donnerstag wurde er erschossen ... Wie soll ich
das aushalten?“
Die Brutalität des Regimes scheint ein so starkes
Ausmaß angenommen zu haben, daß selbst der
desi gnierte Nachfolger Chomei nis, Ayatollah
Montazeri, sich genötigt sah, sein Schweigen zu
brechen und Einhalt zu gebieten. “Was geht
eigentlich in den Gefängnissen vor“, schreibt er
am 30.9.88 an Revolutionsführer Chomeini.
“Zahlreiche Menschen, die sich nichts haben zu-
„ .schulden kommen lassen, wurden zu hohen
?fangnisstrafen verurteilt. Nach drei oder vier
jahren Haft wurde ein neues Urteil über sie
ausgesprochen, danach wurden sie hingerichtet.
Diese Praxis stellt die Legitimität unseres Rechts-
systems in Frage.“
‘Die Antwort., die Montazeri erhielt, zeugt davon,
daß der Führer der Islamischen Repub i“k..sehr
wohl über die Vorgänge in den iranischen Ge-
fängnissen und über die Einrichtungen infor-
miert is.t und diese auch befurwortet. Er ließ
durch seinen Sohn Ahmad mitteilen: “Mein
Vater hält Ihre Kritik, die sich auf den Lrn ar..g
mit Konterrevoiutionaren bezieht, fur unzu-
treffend.“
Geschürt wird die Atmosphare der Angst auch
durch Festnahmen und ‘Hinrichtungen von be-
reits entlassenen H ftl:ingen So wurden mehrere
tausend Menschen während der ‘letzten Monate
n Sandjan, ls.fahan, Ney hapur, H.amedan,
Kermanshah, Mesched, Tabriz, Karadj., Resht,
ilam und Teheran verhaftet Unter ihnen
[ befinden si h eirii:ge :M:itgiieder der Nehzat-e
Azadi (Freiheitsbewegung, die vom ehemaligen
Ministerpräsidenten Mehdi Bazarga-n geführt
ird), ‘Mitglieder der Volrksm.odjahedin, der
Volk.sfedayin, der Tudehpartei
Die Situation erinnert an d e Pogrome von
1981/82. ‘Viele der Inhaftierten durften ihren
Angehörigen ihren Aufentha [ ltsort niCht mit-
teilen.
Auch die Medien leisten zur Abschreckung der
Bevolkerung ihren Dienst. Sie propagieren Hin-
richtungen auf öffentlichen Plätzen. So wurde
z. B. am 3.8.88 die Erhängung von sieben Per-
sonen bekanntgegeben. Ein Foto zeigt die an Sei-
len hängenden Ieblosen Körper. Die Uberschrift
lautet: “Sieben Abtrünnige (das ist die offizielle
Bezeichnung für die Mitglieder der Volks-
modjahedin - d. U.) sind in Bachtaran erhängt
worden.“
Seit dem Waffenstillstand werden auch Haus-
durchsuchungen wieder massiv vorgenommen,
angeblich, um Rauschgiftdelikte und “moralische
Vergehen“ aufzuspüren. Kein Wunder, daß diese
Delikte und Vergehen in den meisten Fällen bei
politisch unliebsamen Personen festgestellt, und
politische Widersacher unter dem Vorwand einer
kriminellen Straftat verhaftet werden. Dazu
dient auch die Anweisung des Sprechers der
Obersten Justizbehörde, der den Richtern
unverblümt empfiehlt, “sich bei ihrem Vorgehen
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12188 liga report
gegen oppos t.ionell:e Gruppen zu bemühen,
diese als Ungläubi.ge darzustellen . .. Ferner
müssen. Rauschgiftschmuggel, Verderbnis, Miß.—
achtung der islamischen K.l eidervorschrift und
Die:bst ahl ‘ hart bestraft werden.“
Die nach dem Waffenstillstand eingeschlagene
harte Linie wird auch d:adu«h. verdeutlicht, daß
politische Gefangene keine Besuche• r rneh.r
empfangen dürfen. Damit. soll vor allem. ver-
hindert werden, daß Informationen, übe,r die.‘
Vorgange in den Gefangniss:en nach außen ge-
langen. Diese Maßnahme: ist allerdings. se t
einigen Tagen teilweise aufgehoben worden..
Im August 88: errei:cht,e uns das Schreih.e-n: der
Mutter eines. politischen Gefangener. in dem es
u.. a.. heißt: “Nach Annahme der Resotution S98
hat sich hier die Lage wesentlich verschl:echtert.
Viele Ge•fangen.e sind grundlos hingerichtet wor-
den. Deshalb sind X. und‘ ich. seit Wochen rasttos
auf den Beinen. Jeder neue Tag bringt uns
besorgniserregen!dere Nachrichten. Ich weiß
nicht, wohin dies alJes führen wird. Zur Zeit v.er-
suchen die M ütier der Gefangene-n, auf die.
Behörden Druck auszuüben. Ob dies etwas bewir-
ken wird, läßt sich nicht voraussagen.. Besuche. für
politische Gefangene - gleich welcher Gruppie-
rung sie angehören mögen - sind gestrichen. Wer
weiß, was die unseren Kindern noch antun
werden.“
Besorgt um die Zukunft sind nicht nur Ange-
hörige von politischen Gefangenen. Selbst unter
den Führern der Islamischen Republik melden
sich immer mehr warnende Stimmen, die die
Befürchtung hegen, daß die Verschärfung des
Terrors gegen die eigene Bevölkerung den
Bestand ihrer Macht gefährden könnte. So
wandte sich Ayatollah Montazeri mit scharfen
Worten an Ministerpräsidenten Mussavi. In
einem Schreiben, das vom 1.10.88 datiert, aber
nicht veröffentlicht ist, stellt er fest:
“Die harte Durchsetzung islamischer Strafmaß-
nahmen hat nicht zum Erfolg geführt, sie hat im
Gegenteil noch größere Probleme geschaffen.
Man hat die Verantwortung in die Hände von
einigen unausgegorenen und mit, Komplexen
behafteten Jugendlichen gelegt, was zu zahl-
reichen Mängeln und Ungerechtigkeiten geführt
hat. Sie begehen einen Fehler, wenn Sie sich auf
die Berichte dieser Bediensteten verlassen! ... Der
Informationsdienst, die Organisation der Revolu-
tionswächter, die Revolutionskom i tees, die
Staatsanwälte, die Untersuchungsrichter u. a.
müssen ihre Vorgehensweise überprüfen. Die
häufigen Verhaftungen, Brutalitäten, Strafen,
Einkerkerungen und Hinrichtungen bringen uns
nichts und vestärken darüberhinaus die Unzu-
friedenheit unter der Bevölkerung, die das
eigentliche Kapital unseres Landes und der
Revolution. ist. Die FeNe r der Verantwortlichen
und B:rutali,täten der BEiensteten., die ständig
z.un.ehmen, können nie wieder rückgängig ge-.
macht werden. Es heißt doch: ‘Sündhaftes Ver-
gehen wird die Welt: nicht. zu Grunde ricter,
wohl aber die Ungerechtigkeit..‘ Die. Welt-
öffentlichkeit wi‘rdi uns verurteilen und in. d.i:e
politische. Isolation treiben. Daher müssen Ver-
haftungen. u:nd Strafrna.ßnahm:en unbe.diin.gt auf
ein Minimum: reduziert werden Millionen
Iraner befinden sich im: Ausland auf der Flucht.
Die hier herrschende Atmosphäre und das harte
Vorgehen der Behörden haben sie dazu ge.-
trieben.. Unter den Flüchtlingen befinden sich
zaN reiche Spezialisten und Fachleute, deren
unser Lan.d dirin.gend bedarf. Schon die Tatsache
ihrer Anwesenhei.t im Ausland‘ schadet dem:: Ruf
unseres Landes und ist ein Beweis dafür, daß in
unserem. Land Angst. und, Unterdrü‘ck.t‘mg herr-
schen.. Es. muß eine. allgemeine Amnestie erlassen
werden .... Wir müssen das Volk ernst. nehmen.
Wichtige Entscheidungen, außenpolitische Be.zi:e
hungen., politische Strategien. werden sich, nicht
für: immer. verh:eii.rnli.ch.en lassen... Früher oder
später werden: die- Lügen entlarvt - wenn nicht
durch uns, dann durch unsere Feinde.“
Als designierter Nachfolger Chomeinis kann sich
Ayatollah Montazeri diese kritischen Äußerun-
gen erlauben. Das gilt aber nicht für andere
Geistliche oder Politiker, selbst wenn sie als
Volksvertreter im islamischen Parlament sitzen.
Die islamische Revolution ist seit langem dabei,
ihre eigenen Kinder zu fressen. Vor zehn Tagen
wurde bekannt, daß zwölf Geistliche, darunter
einige Abgeordnete des Parlaments, hingerichtet
worden sind. Die meisten von ihnen, z. B. der
Geistliche Omid Nadjaf Abad, zählen zu engeren
Mitarbeitern von Ayatollah Montazeri. Berichtet
wird auch von der Verhaftung zahlreicher
schiitischer Würdenträger, die offenbar nicht
mehr gewillt sind, die Vorgänge im Iran
schweigend zu dulden. Am 25.11.88 erlag der
ehemalige Gesundheitsminister Dr. Kazem SAMI
in einem Teheraner Krankenhaus den Verlet-
zungen und gezielten Bedrohungen von Schlä-
gertrupps, die am 23.11.88 mit Messern auf ihn
einstachen. Der Grund dafür waren seine Mit-.
gliedschaft im Kabinett Bazargans und seine
Opposition zum Regime.
Über lange Zeit hindurch hatte der Druck von
außen auf die Führung der Islamischen Republik
wenig Sinn. Die selbsternannten Stellvertreter
Gottes kümmerten sich nicht um die öffentliche
Meinung. Nach der Ruinierung des Landes durch
Krieg, Mißwirtschaft und Diktatur sehen sich die
Ayatollahs nun gezwungen, die Tore des Landes
12/88 liga report
7
dem Waffenstillstand eher gewachsen. Die
iranischen und irakischen Kühe sollen nun erneut
.gemolken werden. Nicht daß die Waffenilie-
Jerungen aufgehört hätten. Beide Regime wol-
n nun unter dem Vorwand der Selbstver-
teidigung, Reorganisierung und Modernisierung
ihres Militärpotentials neue und zusätzliche
Waffen einführen , Doch auch auf anderen Ge-
bieten wittern ausländische Unternehmen das
große Geschäft. Sie wollen iran und Irak beim
Wiederaufbau ihrer Länder unter die Arme
greif.en. Aufzubauen gibt es wahrlich genug. In
dem achtjährigen Krieg wurden 1 800 Indu-
‘strieanlagen, darunter sechs Raffinerien und
zwei Atomkraftwerke, dreizehn Städte und 1 200
Dörfer zerstört. ‘Der finanzielle Schaden wird a.uf
500 Milliarden Dollar geschätzt. So ist die
Reiselust der Unternehmer und Regie. ru ngsdeIe-
gationen nach Teheran und Bagdad enorm
gewachsen. Selbstverständlich ist die Bund es-
republik mit von der Partie. Sie ist ohnehin der
größte Handelspartner Irans. Kein Wunder also,
daß Außenminister Genscher schon die Koffer
gepackt hat und Ende November in den Iran
reisen wird.
Das ist bereits Genschers zweiter Freund-
schaftsbesuch in der islamischen Republik. Er war
der erste Minister aus der westlichen Staaten-
gemeinschaft, der vor vier Jahren in den Iran
‚.gereist ist, um Chomeinis Gottesstaat Stabilität
nd Zuversichtlichkeit zu bescheinigen und ihm
aus der Isolation herauszuhelfen. Nach seiner
Rückkehr gab der Minister an, mit den Führern
des Regimes in Teheran unter anderem auch
über die Mißachtung der Menschenrechte im
Iran gesprochen und die Einberufung einer unab-
hängigen Beobachterkommission vereinbart zu
haben. Doch bislang ist es bei dieser Absichts-
erklärung geblieben.
Selbst bei den Verhandlungen des Weltsicher-
heitsrates über Maßnahmen zur Beendigung des
Golfkriegs war es nicht zuletzt den Bemühungen
Genschers zu verdanken, daß man in der am 20.
Juli einstimmig verabschiedeten Resolution zum
iranisch-irakischen Krieg auf etwaige Sanktions-
drohungen und Waffen- und Wirtschaftsboykott
verzichtete. Damit nicht genug. Kurz nach der
Verabschiedung der UN-Resolution wurde der
iranische Außenminister Velayati nicht nur von
Außenminister Genscher, sondern auch von Bun-
despräsident Weizsäcker und Bundeskanzler Kohl
in Bonn empfangen. Zur Freude des Gastes griff
Genscher dem Urteil der noch von der UNO zu
bildenden Schiedskommission vor und erklärte
der Presse gegenüber, der Krieg für dessen Been-
ligung er plädierte, sei durch den Irak begonnen
‚Qorden, eine Feststellung, die genau dem
Wunsch der iranischen Machthaber entsprach.
Diese Freundschaftsdienste werden jetzt erst
recht ihre Früchte tragen, die deutsche Dele-
gation wird in Teheran gebührend belohnt
werden. Außenminister Genscher wird die
blutigen Hände der Mullahs drücken und ihnen,
wie schon so o•ft, den Willen zum Frieden be-
scheinigen, wohlwissend, daß der Waffenstill-
stand der iranischen Bevölkerung keinen Frieden
gebracht hat und gerade in den letzten Wochen
Hunderte Oppositionelle hingerichtet worden
sind.
Bei seiner Rückkehr in die Bundesrepublik wird
der Minister seine Hände in Unschuld waschen. Es
obliege nicht einem deutschen Politiker, sich in
inneriranische Angelegenheiten einzumischen,
wird er sagen. Er sei für das Wohl der Deutsch.en
verantwortlich, die Freundschaft zu den Aya-
tollahs diene der deutschen Wirtschaft und der
Milderung der Arbeitslosigkeit. Viele bundes-
repu blikanischen Politiker und Unternehmer
‘werden ihm dabei zustimmen. Welch ein Hohn
auf die so oft beteuerten Bekundungen zu Men-
schenrechten und zur Demokratie,.
Bahman Nirumand
da werden Menschen zu
Hyänen
An einem Mittwoch im Oktober (das genaue
Datum fehlt) besuchten Mütter von Hingerich-
teten den Friedhof Lanat-Abad. Angesichts des
verwilderten Friedhofs wunderten sie sich, daß
dort ein Kanal gezogen worden war. Am Freitag
der gleichen Woche aber sahen sie, daß der
angebliche Kanal wieder zugeschüttet war. Bei
näherem Betrachten entdeckten sie langes Haar,
Kleidungsstücke im lockeren Sand. Ihr Verdacht
bestätigte sich: Es handelt sich um ein Massen-
grab, in dem unter anderem auch 45 Wehr-
flüchtige und Angehörige der Volksmodjahedin
verscharrt sind, wie aus einer Quelle von
Hezbollahs verlautete.
Im August wurden in Babol (Nordiran) Mitglieder
der Tudeh-Partei und der Volksmodjahedin hin-
gerichtet. Ihre Leichen wurden in ein nicht tief
genug abgetragenes Massengrab geworfen, das
sich auf einem außerhalb der Stadt liegenden
heruntergekommenen Friedhof befindet. Durch
nächtliches Heulen der Hunde alarmiert, bot sich
der Bevölkerung ein schreckliches Bild: heraus-
gezerrte und von Hunden angefressene Leichen
und Leichenteile.
Angehörige von Hingerichteten, die die Leichen
in Empfang nehmen dürfen, berichten, daß sie
Spuren starker Verbrennungen entdeckt hätten.
Junge Mädchen seien zweifelsfrei vergewaltigt
worden.
8
12/88 liga report
Aus dem B:und stag vom 22.11.88,
D r. Lippei.t. GRUNE:
Wir GRÜNEN haben schon im vorigen Jahr statt der
rund 50 Polizeiref.erenten an den Botschaften der Bun-
desrepublik die Einführung on Mensch.enrechtsrefe-
renten gefordert Die Bundesrepu.bkk produziert Jahr
für Jahr zi hohe Leistu ngsbi1anzü bexsch.üsse. Eine
Verbesserung der Wahrnehmung von Wirtschaftsin-
teressen bedeutet also lediglich, daß die weitwirt-
schaftlidien Ungleicihgewichte :nodh vergrößect wer-
den. Ein.e Wahrnehmung von anderen interessen be-
deutet eine Zunahme an Schutz von Menschenrech-
ten.
kh will das etwas konkre‘tei machen: W r haben in
diesem Hause me hifadi :se hr deutlich über die Mor.-
der.ei gesprochen, die sich Golf-Krieg nannte, Wir sind
alle sehr froh darüber, daß der Iran und der Irak end-
lich den Weg zu Friedensverhandlungen finden. Wir
haben aber qieichzei:tig gesehen, daß das Morden im
innern we itergeTht. U be.r den Versuc.h der Ausrottung
der ‘Kurden im .Nordirak haben wir hier des längeren
debattiert Heute möchte ich die Verhältnisse im Iran
ansprechen, und ZWdT , weil Sie, Herr .Bundes:müü.ster,
sich demnächst auf den Weg nach Teheran machen
werden. Da fällt dann doch wöhl folgendes auf: Wäh-
rend uns über amnesty international die Nachrichten
von steigenden Zahlen von HInrichtungen erreichen.,
begonnen im August, weiterg.e hend bis heute, Nach.
richten, die gerade dieser Tage durch einen Bericht
des UNO-Beauftragten Galindo Pohl noch einmal zu-
sammenfassend bestätigt werden, sind unsere Zeitun-
gen voll von den Erwartungen unserer Wirtschaft.
„Süddeutsche Zeitung “, 11. August: „Wiederaufbau
in Iran und Irak kostet Milliarden“. „General-Anzei-
ger“: „Die deutschen Firmen in den Startlöchern“,
FAZ “ 14. September: „Industrie erwartet Milliar-
denaufträge im Iran“. Auf der 14. Industriemesse in
Teheran sind mehr als 70 deutsche Unternehmen ver-
treten gewesen. Dies findet statt, während zugleich
jene Mordwelle durch die Gefängnisse des Landes
geht.
(Dr. Knabe (GRUNE]: Wiederaufbau der
Menschenrechte!)
Herr Außenminister, um recht verstanden zu werden,
wir begrüßen, daß Sie diese Reise machen. Unsere
Kriterien für die Bewertung von Erfolg und Mißerfolg
in der Außenpolitik müssen und werden aber andere
sein als steigende Zahlen in der Außenhandelsstati-
st.ik. Unser oberstes Kriterium muß die steigende Zahl
von Entlassungen aus den Gefängnissen und das
Ende der Hinrichtungen sein.
An seine Exzellenz, den Botschafter der Bundes-
republik Deutschland in Teheran.
Sehr geehrter Herr Armin Freytag,
verzweifelt und voller Schmerz über den Verlust
unserer Liebsten, senden wir, Angehörige der
kürzli(h hi ngerichteten politischen Gefangenen
in Iran, Ihnen diese Zeilen.
Dieser Tage weilt Herr Außenminister Genscher
in iran •Er wird sicherlich über Vieles mit den
Verantwortlichen der Isi. Rep. Iran Gesprache
führen. Welc.he.n Stellenwert dabei die Men-
schenrechle haben werden, können wir, o.hn-
macht.i.g und bar jeden politischen Einflusses,
nicht einschätzen. .. .• - ..
Wir halben diese Menschen, die stellvertretend
fur Hunderte stehen, unter unsaglichen Umstä n-
den verloren. Unsere Fa.millienangehöri 9 en in
ran erhieften wenn überhaupt, lediglich die
Nachricht, die letzten Kleidungsstücke der Exe-
kutierten od. er Gehenkten abholen zu können..
Sie kennen weder den eit.pu:nkt des o..des noch
die Steile, wo ihre Kinder beg:.raiben liegen.
Herr Freytag, bitte informieren Sie Herrn Gen-
scher darüber, wo der Friedhof von “:Khawaran“
liegt. Da nämlich werden unsere A:ngeh.rigen in
Massengräbern verscharrt und irrt eine gespen-
stische Menge von Müttern und Vätern vergeb-
hch umher um die Grabstelle zu finden Wie
groß rkann die V.era,clhit‘ung für [ Menschenleben
noch sein, daß sie und ihre Angehöriger. über
den Tod hinaus gequä‘l.t werden. Na h herr-
.schender Meinung der Regierung dürfen die
Hingerichteten “Gotteslosen“ nicht einmal ein
Grab ‘besitzen.
Für unsere Angehörigen kommt jede Hilfe zu
spat. Möge dieser Appell aber für andere, die
vom Tode bedroht sind, eine Hilfe sein. Auch
wenn dabei nur ein Menschenleben gerettet
wird, ist es von unschätzbarem Wert.
Hochachtu ngsvoll,
Dr Mostafa Danesh
Farhad Fardjad Azad
(Aus verständlichen Sicherheitsgründen werden
die Unterschriften von Angehörigen der noch
lebenden politischen 1-laftlinge nicht veröf-
fentl icht)
Iraner auf der Flucht
Diesmal haben wir uns zum größten Teil mit der
Situation im Iran beschäftigt. Angesichts der ver-
scharften Unterdrückung und Verfolgung dort
steigt die Zahl derer, die aus Angst um ihr Leben
versuchen, das Land zu verlassen. Nur einem
geringen Teil wird es gelingen, seine Hoffnung
auf ein neues Leben zu realisieren, während die
meisten - hauptsächlich Jugendliche und junge
Frauen mit Kleinkindern - in den “Transjtlän-
dem“ steckenblejben. Die westlichen Länder
haben dichtgemacht, selbst Bitten auf eine Aus-
nahme und die Versicherung, der Bundesregie-
rung keinerlei Kosten zu verursachen, stoßen auf
taube Ohren. Beispiel dafür mag der junge Iraner
sein, der nach monatelangem Gefängnisaufent-
halt in Bangkok auf Kaution des UNHCR frei-
liga report
zu offrien, um aus der politischen und ökonomi-
s.chen. Isolation herauszukommen. Dieser Um-
stand gibt der iranischen Opposition, aber auc.h
den Me.nsche.nrech.tsorga;nisati‘onen und demo.-
kratischen Parteien die Chance,. sich wirksam für
die Befreiung, von politischen Gefangenen, ge-
gen Folter und Hinrichtungen einzusetzen.
Larnbsdorf (FDP). der damalige Bundeswirt-
s-ch,aftsr&rt ,ster schüttelt dem Schah ergeben die
Hand, und erklärt, die. Bundesregierung ei‘ aus
politischefl und wjjrtschaftl.ichen Gru nder. an
einer Stabilisierung im Iran interessiert. Oie Bun
desrepbulik habe weder das Interesse an der Aus-.
dehnung ultra konservativer oder gar reaktionä
rer Krafte noch an einer Machterweiterung
marxistischer und kommunistischer Gruppen.
Unter Hinweis auf die Krise, der das Land zu jener
Zeit ausgesetzt war, äußerte er die Ansicht, die
iranische Regierung sei vollkommen in der Lage,
diese Schwierigkeiten zu meistern,
Wahrlich eine Machterweiterung marxistischer
und kommunistischer Gruppen ist durch Massen-
hinrichti.. ngen verhindert worden. Bundesauf3en-
minister Genscher (FDP) zeigt sich erfreut über
das Lob, das ihm nun von ultra-konservativer
Seite - hier von Parlamentspräsident Rafsan
jani = zuteil wird.
Wieder erschüttert eine Welle von Masse.nhin,-
r ‘ htunger das Land . Oara,uf angesprochen, weist
Vi.ze=Auf3enminjster Laridjani alles als Propagan-
da gegen den Iran zurück. Namen von Hinge-
richteten, die ihm genannt werden, hört er zum
erste n Mal - und hier sagt er wahrscheinlich die
Wahrheit, erfahren doch selbst die Angehörigen
erst nach der Exekution von den geheimen
Hinrichtungen.
Und wieder wird dem Bundesauf3enminjster von
Teheraner Seite Lob gespendet: Durch das Kul-
turabkommen dürfen nun ausgesuchte Studen-
ten und Dozenten in die Bundesrepublik einrei=
sen, um hier Daten über die Regimegegner zu
sammeln, während i ranischen Wissenschaft-
lern/Innen, die sich hier um eine Aufenthalts-
erlaubnis zu Studienzwecken bemühen, die Aus-
weisung ins Haus steht - im öffentlichen Interesse
seI bstverst ndlich
An Bundesaußenminister
Hans-Dietrich Genscher
Bundesaußenministerium
5300-BONN 1
Berlin, den 23.1188
Sehr geehrter Herr Minister Genscher,
diesen Brief hätten w Ir Ihnen eigentlich zu dem
Zeitpunkt schreiben sollen, als Sie sich als Bun-
desaußenminister bei den Politikern in Teheran
fur die Freilassung von Herrn Co. .rdes - einer der
Geiseln der Hesbollahs im Libanon bedankt
5
Im Zeichen des Chamäleons
1978
12/88 ligareport
.6
haben, obwohl :Sie, wie di-e .:W.eltöffentlichkeit
wußten, daß dite iranische :Regierung bei der
G is&nah.me: dite HauptröFIe.gespielt hatte. Für
•afte, diledie, Menschenrethtsd k iaration achten,
::.iSt es: schwierig zu: vers when,daß: m.an 1 einerseits
.Geiselnahmen verurteilt, sich andererseits aber
vor den GeiseJnehrr rn verbeugt.
Sie reisen‘ in .ein Land, Herr:.Minister,Lin dem seit
‘Gründung der lstaffliscbenr Republik alle gese:lI-
schaftlichen, politischen und. individu&Ien‘J‘Rech-
teHaufgehoben sind.
:Si e reisen ‘in in Land, indem Tausende von
O.ppositi:onellen‘ nicht nur als! Gefangene, .son-
dem auch:Ats:Geiseln inhaftiert sind. Wir vetfü-
gen:üher eine .AnzahLvon Dökurnenten, die:b:e-
weisen daß noth nicht voH3ährige Jugendliche
di-el 1981 1 inhaftiert worden waren, vor kurzem
• id. lt nach.siebenJährenl Haft - aJs“Schuki.ge“
aüfgrund von Aktivitäten der Oppositionellen
‘ adßerhalb der Gefangnis.se hingerithtet.wurden.
Sie reisen in ein. Land, in dentEbrahi.m T‘Frusesch,
•e;ner.der Geiselnehmer der, amerikanischen ..Bol-
schaft ‘in;Tehe.ran, mit ihnen. und Ihrer Delegation
am Verhandlungstisch sitzen.wird -: diesmal:nicht
als .Gi.s lnehmer, sondern als ‘Minister für
Aufbau.
$ie reisen in ein Land, aus dem Ste nach ‘Ihrer
Rückkehr vor vier Jahren verkündeten, eine un-
abhängige Beobachterkommission über die Miß..
achtung der Menschenrechte einberufen zu wol-
len - eine Kommission, die im Verlauf dieser vier
Jahre vielleicht in der Lage gewesen ware, das
Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Iran
zu mindern. Leider blieb dies eine Absichts-
erklärung.
Aus diesem Grunde, Herr Minister, befürchten
wir, daß auch diesmal über den Waffenstillstand,
die Verkündung des Wiederaufbaus und die Aus-
sicht auf i ntensivere Wirtschaftsbeziehungen
zum lran die Menschenrechte wieder in Verges-
senheit geraten.
Deshalb bitten wir Sie;
1. die Einberufung der unabhängigen Beobach-
terkommission über die Mißachtung der
Menschenrechte zu verwirklichen;
2. in Gesprächen mit der
mischen Republik auf
der Gefängnisse durch
Kom-mission zu bestehen;
3. ein Ende von Folter und Hinrichtungen im
Iran zu fordern,
Hochach tungsvoll
GASTKOMMENTAR:
Die Freundst.haftsdje nste
tragen bI.u‘tiflfrüchte
Acht Jahre lang ‘haben ‚alle miteinander das
Krieg ‘feuer ‘geschürt, Saddam auf
Chom.eini, Chomei‘hi auf .Saddam ! Hossein ...ge-
hetzt... Drei und fünfzig ‚Länder aus LOst und West
‘schtckten Waffen, darunter •.achtundzwanzi.g
.Hgleichzeitigan.beide Länder. 980 Millia.r:denMa k
werden die Ausgaben fur Waffen und Rustung in
diesem Krieg g ‘esch:ä-tzt. ‘JD.er Jrak hat im Durch-
schnitt jährlich 42 .MIi [ lli.arden,..der..lran doppelt. so
viel für Kriegsmaterial beiahlt, . da‘.mit beide
Vol ker L ihre Länder mit modernen Waffen in
Schutt und Asche Ltegen. Wie viele Schulen,
..tJn ‘iversitäten; Kindergärten, . Krankenhäuser, wi.e
viele ‘Straßen, L Häfen, Fäbr.iken hätte man :mit
diesen Summen ::bauen, wie •v el‘e Ländereien
fruchtbar machen .könner1!
Fast acht. Jahre lang :wurde außerhal.b der, beiden
• .Lander über diesen Krieg geschwi-egen, kaum
jemand- redete...von Millionen Toten, 1 Ver‘Jetzten,
Vert.rebenen, ‘über, zerstörte‘Stadte und Dörfer.
• Wozu auch?Der‘ Krieg bel bte den Handel, die
Region entwickelte sich zum besten Verbrau-
chermarkt für Waffen. Auch der Export von
zivilen Gütern in den Ländern Iran und Irak
konnte dank der Zerstörung der einheimischen
Industrie dieser Länder erheblich gesteigert wer-
den. So lange also der Krieg sich eingrenzen ließ
und den Transport von Waren, Waffen und Öl
nicht beeinträchtigte, so lange schienen allen
Außenstehenden, von den USA bis zur Sowjet-
union, von Frankreich bis zur Volksrepublik
China, von Israel bis Nordkorea, die Folgen des
Krieges unerheblich.
Selbstverständlich mischte da die Bundesrepublik
Deutschland auch tüchtig mit. Offiziell durfte sie
keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete exportie-
ren. Dennoch war sie mit umfangreichen Waf-
fenlieferungen am iranisch-irakischen Krieg be-
teiligt. Die Gesetze wurden dadurch umgangen,
daß Waffen und Rüstungsmaterial als zivile Güter
deklariert wurden, oder sie wurden gemeinsam
mit ausländischen Unternehmen produziert. Da
tauchte die Bundesrepublik namentlich nicht auf,
in den Statistiken wurde sie nicht erwähnt. So
haben bekannte deutsche Firmen wie Daimler
Benz, Titan-Käsbohrer, Fritz Werner GmbH, MBB,
MAN, Leuko Blohm und andere durch die Ent-
sendung von Kriegsmaterial an beide Gegner
Milliarden an dem Krieg verdient.
Nun sind diese Fakten nicht mehr aktuell. An der
Kriegsfront herrscht Ruhe. Das bedeutet keines-
wegs, daß die beiden ruinierten Länder Iran und
lrak aus dem Blickfeld der Unternehmer gerückt
sind. Das Wirtschaftsinteresse für diese ist mit
Regierung der Isla-
einer Untersuchung
eine internationale
(M. Rafi - Vorstandsmitglied)
9
12/88 liga report
gelassen wurde. Sein Onkel schrie .b an das Bun-
desinnenministerium, schilderte den Fall und bat
darum, den physisch un.d psychisch Qesdhwläch-
ten aufnehmen zu wollen. Die ablehnende
• ntwort erfolgte postwendend:
DER DLJNDESMIItISTER DES I NNERN
n.. , ‘l., Uuh.., hM *( !.!O l Ne. .‘.Qø..,, te.zzei
3 137 IRN Ii :68L.35t g
tEQflQ530e9c,e,. 1 MJeeiig*Mud. N.
iterrn
C ø StralS‘
d4r 444,s!,.t - U bach
6. S ptenb ,r 1988
Betr.: Ei nre i se in die Oursciesrepubi lt GeutschI.ie.nd; Ubernahme
nach2.2 AusiG:
itIer: iranischer Staatsa:ngehöri.get Sh..e ‘ PLa....rSl ,
g eb. 1916?, z. lt. ThaI,land
Bezug: ihr Scisreiben vom 29. August 1988
Sehr geehrter ites-r H ,
die,PriJfung ihres AniEeqn,n. L(ir ihren.o.a. Ve.tter4ie Einreise.
eriauhrsI s in die ß uzn4msrep jbLlk Dnutschian4 zu erteilen, hat
erqnb.en, d e l l ich ihrem AriI1eg en.4vrch.dl.e.AbgAb.e eirrer Ober-
:nahmeuekIJrurtg gern. 6 22 A.uslIG lei:der nicht ent:spr.ettsen kann.
Mit frpirndiit&en Geti(ieis
im Auftrag
ctJ
Jacobs
PAKISTAN
n Pakistan befinden sich zur Zeit zwischen 6 000
und 10 000 iranische Flüchtlinge, die Mehrzahl
ohne gültige Papiere und gezwungen, sich vor
der Polizei zu verstecken. Gezeichnet von Angst,
Krankheit und Geldmangel leben sie oftmals zu
zehnt in einem Appartment und stecken sich an
grassierender Gelbsucht und Malaria an. Seit
1987 haben sich drei Personen selbst verbrannt,
um auf ihre hoffnungslose Lage aufmerksam zu
machen. Zwischen 600 und 700 Iraner sind beim
UNHCR registriert, die anderen vertrauen lieber
Schmugglern, die ihnen unter Vorspiegelung von
Paß- und Visabeschaffung alles Geld aus der
Tasche locken, um auf nimmer Wiedersehen zu
verschwinden.
Am 22. September 1988 wurden die Iraner Usebe
und Mehardet aus Abadan sowie. Mohammed
aus Masjed Suleyman von Grenztruppen erschos-
sen, als sie von Pakistan nach Indien flüchten
wollten. Ein vierter Iraner namens Ibrahim wurde
festge:nom!rflen und sagte -aus, ein Pakistani in
I lahore habe ihnen hohe Summen abgenom-
men, ..mit dem Versprechen, ihnen in tndien A. yl
zu verschaffen, .da es dort leichter als inPakistan
sei.
TÜRKEI
‘In einem «Rundschreiben vom 4. November .1988
‘bettätigt amnesty international, daß ständig
uber Abschiebungen von iranischen Flüchtlin9en
aus de(Türkei in denIranterichtetwürd e. Dabei
•hand&e es sich teilweise sogar um Flüchtlinge,
die .vom UNHcR anerkannt wurden. Anfang
August hatte die türkische Presse berichtet, 40
iranische Fi.uchtlinge, die von der Türkei an die
iranischen Grenztruppen ausg&i.efert worden
waren, seien im ir:an hingerichtet worden. An-
fragen von amnesty ilflternatinal an die türkische
Regierung blieben unbeantwortet. Vor ‘kurzem
erhielten wir ein Schreiben mit der Namens-
angabe von neun Iranern, diewahrscheinlich am
28. Septembervon Van ausFinden ‘Iran deportiert
•und dort nun im Eefängnis von Choy inhaftiert
sind. Von Juli bis September hatten sie auf die
Erlaubn is der Auslanderbehörde in Ahkara
gewartet, dorthin fahren zu dürfen. Anfragen
beim UNHCR in Ankara wegen der langen Warte-
zeit wurden von einem Mitarbeiter mit “verwal-
tungsbedi ngter Verzögerung“ beruhigt. Den
“Skandal“ einer Deportation könne sich die
Türkei nicht noch einmal erlauben, da sie auf
ihren Ruf in der Weltöffentlichkeit bedacht sei.
Aber nicht nur türkische Behörden deportieren
iranische Flüchtlinge. Angehörige der iranischen
Botschaft in der Türkei haben vor kurzem
versucht, einen Oppositionellen - gefesselt und
mit verbundenen Augen in den Kofferraum
gesperrt - in den Iran zu bringen. Ein türkischer
Tankwart schöpfte Verdacht und alarmierte die
Polizei, die die fünf Botschaftsangehörigen zu-
nächst festnahm. Zwei Diplomaten und zwei
Mitarbeiter wurden auf freien Fuß gesetzt, einer
festgenommen.
Die iranische Opposition wird nicht nur im Inland,
sondern auch im Ausland verfolgt. Dies ist nicht
der erste Fall und wird auch nicht der letzte
bleiben.
Von einem Schutz vor Verfolgung in der Türkei
kann jedenfalls keine Rede sein.
Spendenautruf
Unser Einsatz für Asyibewerber hier, der auch mit Anwaltskosten verbunden ist, die
Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei und Pakistan, die Öffentlichkeitsarbeit gegen
Menschenrechtsverletzungen im Iran zwingen uns, Sie um Spenden zu bitten. Ohne Ihre
Unterstützung können wir nicht weitermachen. (Wir sind als gemeinnützig anerkannt!)
Postscheckamt Bin-West Konto-Nr. 749-49-107 (BLZ 100 100 10)
liga report
10
Politisch gefährlich
in Teheran bemühte sich AußenmIni-
ster Genscher um politische Getan-
gene — die schlimme Wahrheit wurde
Ihm vorenthatten.
D ie Anweisung der bärtigen Revoiu-
tionswächter vom lokalen Volksko-
mitee an die Angehörigen des Urologen
Ahrned Danesch war eindeutig: Sie soll-
ten sich unverzüglich im Evin-Gel ängnis
melden und dort die persönliche Habe
ihres Verwandten in Empfang nehmen.
An. der Kerkerpforte bekam ein Bru-
der des seit Mai 1983 ohne Gerichtsur-
teil inhaftierten Arztes ein. Bündel und
8000 Rial ausgehändigt — gegen Quit-
tun g und mit dem Verbot, öffentlich zu
trauern. Seither ist für die in Köln leben-
dc Familie Danesch zur Gewißheit ge-
worden, was sie seit Monaten befürchte-
te: Ahmed Danesch wurde aller Wahr-
scheinlichkeit nach am 16. November —
wie Hunderte seiner Mit häftlinge in die-
sen Monaten — vom Regime der Ajatol-
iahs liquidiert.
Den Bonner Vizekanzler Hans-Diet-
rich Genscher,, der vergangene Woche
als erster westlicher Außenminister seit
dem Wäffenstillstand im Golfkrieg den
Iran besuchte, erreichte die Nachricht
der Familie Danesch wenige Stunden
vor seinem Abflug. Wo immer Genscher
in Teheran Auskunft über das Schicksal
des Arztes suchte, erhielt er hinhaltende
Antworten — und das ihm, der sich über
Monate gerühmt hatte, als einer der we-
nigen im Westen den Kontakt nach Te-
heran gehalten zu haben.
Genschers Arniskollege Ah Akbar
Welajati, der zur Behebung der Kriegs-
schäden sein Land nach Westen öffnen
will, mühte sich verlegen, die Hinrich-
tung zu bestreiten; auch die anderen Ge-
sprächspartner — Staatspräsident Ah
Ch amenei, Premierminister Hussein
Mussawi und Parlamentspräsident Ha-
scherni Rafsandsch.ani — blieben wort-
karg. Welajati gestand immerhin ein, er
habe selbst Schwierigkeiten, Auskünfte
über das Schicksal von HMIJingen zu be-
kommen.
Hinters Licht. geführt wurden auch die
Journalisten, die Genscher begleiteten.
Rafsandscha.ni behauptete, „keine Infor-
mationen über diesen Fall“ zu ha-
ben,, Vize-Außenminister Moharnmed
Dschawad Laridschahi, der mit Gen-
scher tags. zuvor den Fal!l Danesch erör-
tert hatte, wich aus: „V ‘ir hören den Na-
men zum erstenmal..“
Das ist mit Sicherheit falsch. Mehr als
100 Bonner Politiker, darunter Bundes-
kanzler Helmut Kohl, Ex-Kanzler Wi1iy
Brandt und der frühere Bundestagsprä-
sident Philipp Jenninger, hatten sich seit
Monaten bemüht, eine Hinrichtung dies
5Sjährigen abzuwenden.
Der Mediziner, der 20 Jahre in der
Bundesrepublik gelebt und zuletzt als
Obera 7A am katholischen St. -Vinccnz-
Hospital in Duisburg gearbeitet haue,
war im November 1972 in seine Heimat.
zurOckg ehrt- In Teheran gelang Da-
nesch 1978 die erste erfölgreiche Nie-
rentranspiantation im. Iran. Als er vor
über fünf Jahren von Revolutionswäch-
tern aus seinem Privathaus verschleppt
wurde, hielten die neuen Machthaber
dem Schah-Gegner vor, ein führendes
Mitglied der kommunistischen Tudeh-
Partei zu sein.
„Dies reicht allerdings in der Islami-
schen Republik nicht aus, verhaftet, ge-
schweige denn zum Tode verurteilt zu
werden“, schrieb Irans Bonn-Botschaf-
ter Mahdi Ahari Mostafawi dem SPD-
BundestagsabgeOrdneten Gerd Andres
im Oktober 1988. Diese „Schwerststra-
fe“ werde nur verhängt, wenn sich der
Betreffende „des Mordes schuldig ge-
macht oder einen für die Sicherheit des
Landes schwerwiegenden Landesverrat
in Kriegszeiten begangen hat“.
Dem mehrfach schwer gefolterten Da-
nesch wurde weder das eine noch das
andere vorgeworfen, in einem Schrei-
ben, das er Anfang 1987 aus seiner Zelle
schmuggeln konnte, berichtete Danesch,
ein „junger Geistlicher “ habe ihn ge-
fragt, ob „ich noch meine Überzeugung
beibehalten habe“. Erst später habe er
erfahren,, „daß diese Sitzung meine Ge-
richtsverhandlung war“.
Wie Danesch, der im Gefängnis seine
mißhandelten Mithäftlinge medizinisch
versorgte, sind Hunderte Iraner in den
letzten Monaten zum Tode verurteilt
worden. Seit der Iran und der Irak sich
am 7. August auf einen Waffenstillstand
geeinigt haben, rollt im Qhom.eini-Staat,
mit dem Bonn vergangene Woche ein
Kulturabkommen absch.loß, eine neue
Hinrichtungswei le.
Reisende aus dem Westen wie Bonns
Genscher und die mit ihm eingefioge-
nen Manager westdeutscher Firmen
werden von Rafsandschani freundlich
empfangen; der Parlame n‘tspräsident
feiert den „neuen Beginn“, läßt sich
aber weder feste Zusagen über neue
Millionengeschäfte mit dem Ajatollah-
Regime abringen, noch gibt er Auf-
schlüsse über die zum Teil seit Jahren
im Libanon festgehaltenen westlichen
Geiseln.
Den geplanten Besuch auf dem Mär-
tyrer-Friedhof Behescht-e Sahra, wo der
Blutbrunnen mit rot eingefärbtem Was-
ser eine Stunde vor Kranzniederlegun-
gen angestellt wird, ließ der verärgerte
deutsche Außenminister in letzter Mi-
nute absagen. Er gab statt dessen dem
iranischen Fernsehen ein Interview. •
DER SP EGE . , Nr 49/1988
12/88
w
In eigener Sache
Die Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen im Iran ist erschienen. Auf fast 300
Seiten dokumentiert sie folgende sechs Kapitel von 1979 bis Mai 1988:
lranisches Recht - und Rechtssystem,
Politische Verfolgung in der Islamischen Republik Iran,
Ethnische und religiöse Minderheiten,
Frauen in der Islamischen Republik,
Kinder und Jugendliche,
Verstöße gegen die Moralvorschriften.
Das Buch ist bei uns zu folgenden Preisen zu erwerben:
1 Exemplar 40,- DM
ab 5 Exemplare 35,- DM
ab 10 Exemplare 30,- DM