POLITIK
Deutscher Haftbefehl gegen Fallahian
hans Geheimdienstchef für Mykonos-Anschlag verantwortlich gemacht / Steinbach fürchtet „Eiszeit“
a SERUM (an./rtr). Die Bundesrepublik hat
‘ egen den iranischen Geheimdienstminiscer
A h Fahlahian Haftbefehl wegen Mordver-
dachts in Deutschland erlassen. Dies bestä-
tigte Generalbundesanwalt Kay Nehm am
Freitag. Fallahian, der zuletzt im Oktober
1993 die Bundesrepublik offiziell besuchte,
wird laut Bundesanwaltschaft vorgeworfen,
1992 die Ermordung von vier kurdisch-ira-
nischen Oppositionellen im Berliner Restau-
rant Mykonos gesteuert zu haben. Die Bun-
desregierung hatte bisher Druck auf die
Bundesanwaltschaft ausgeübt, wegen ‚4er
Gefahr eines schweren Nachteils für die
Bundesrepublik Deutschland“ keinen Haft-
befehl gegen den Minister zu erlassen. Falla-
hian leite seit 1989 das iranische Ministeri-
um für Nachrichtendienste und Sicherheits-
angelegenheiten. Der Ermittlungsrichter
beim Bundesgerichtshof habe am Donners-
tag auf Nehms Antrag hin den Haftbefehl
ausgestellt, der mit dem Verdacht des vier-
fachen Mordes und des Mordversuchs be-
gründet werde, hieß es aus Karlsruhe.
Der „kritische Dialog‘ Bonns mit Teheran
war in den vergangenen Wochen insbeson-
dere von den USA und Israel kritisiert wor-
den. Beide Länder werfen Teheran vor, die
islamistischen Extremisten der Hamas zu
unterstützen, obwohl es dafür bisher keine
Beweise gibt. Zuletzt auf dem Anti-Terror-
Gipfel im ägyptischen Scharm ei Scheich am
Mittwoch hatte der israelische Ministerprä-
sident Shimon Peres Iran als Urheber der
jüngsten Anschläge in Israel genannt.
Der Leiter des Hamburger Orient-lnsti-
tuts, Udo Steinbach, sieht in dem nur einen
Tag nach dem Gipfeltreffen erlassenen Haft-
befehl gegen Faltahian ein Zugeständnis, das
zeigen soll, daß die Bundesrepublik „ihre
Hausaufgaben gemacht hat‘. Er fürchtet,
daß in den deutsch-iranischen Beziehungen
eine Eiszeit“ ausbrechen wird. In den näch-
sten Tagen werde sich zeigen, ob Iran die
negativen Auswirkungen der Affäre be-
grenzt halten wolle oder „Gegenmaßnah-
men“ verhänge. Steinbach verteidigte aus-
drücklich noch einmal den „kritischen Dia-
log“ mit dem iranischen Regime: Die Tatsa-
che, daß erneut ein UNO-Menschenrechts-
beobachter ins Land gelassen wurde und bei
den Parlamentswahlen eine starke Reform-
fraktion angetreten sei, seien „Reflexe“ die-
ses Dialogs.
Iran legte indes gegen das deutsche Vor-
gehen im Fall Fallahian einen offiziellen Pro-
test ein. Dies teilte der Sprecher des Auswär-
tigen Amtes, Martin Erdmann, am Freitag
abend mit. Der iranische Botschafter Hos-
sein Musavian habe den Protest übermittelt.
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