- -
- Samstag/Sonntag, 16.117. März 1996
Im Zusammenhang mit Berlinerjviykonos“tMnsch lag
Deutsche 1 ‘ ‘ ftftbefehl gegen Teherans Geheimdienst-Minister
äHihian SO: »interAttentat auf iranische Oppositionelle stecken 1 Bonn betürchtetVerschlechterung des Verhältnisses zu Iran :
ub. Bonn (Eigener Bericht) - Der Ermitt-
.ungsrichter am Bundesgerichtshof hat
Haftbefehl gegen den iranischen Geheim-
dienstminister A h Fallahian erlasse4
Dieser wird beschuldigt, Drahtzieher de&
„MykonoC-Anschlags gewesen zu sein,
bei dem 1992 in Berlin vier kurdisch-
iranische Oppositionelle ermordet wur-
den. Schon vor der Bestätigung des Haft-
befehlsrn . Freitag nachmittag durch die
Bundesanwaitschaft würde in Bonn die
Frage gestellt, ob die Bundesregierüng
jetzt noch an ihrem „kritischen Dialog“
mit Teheran festhalten könne. Aufgewor-
fen wurde auch die Frage der Sicherheit
deutscher Staatsbürger in Iran, falls das
Verhältnis Bonns zu Teheran sich ver-
schlechtern sollte.
Im Kanzleramt und im Auswärtigen
Amt wurde auf die politische Brisanz des
Haftbefehls verwiesen. Das Justizmini-
sterium erklärte, es sei kein Einfluß auf
den Generalbundesanwalt genommen
worden. Nicht dementiert wurde aber die
Vermutung, daß die Bundesregierung inr
direkt daraufis‘“ngewiesen bat, daß eix
Haftbefehl gegen den iranischen Geheim-
dienstchef politisch schwer kalkulierbare
Folgen haben könnte. Fallahian war 1
mehrfach in offizieller Mission in Bonn!
gewesen, zuletzt im Herbst 1993. Die im-
mer wieder geäußerte Annahme, daß der
Bundesnachricht,endjenst (BND) und der
iranische Geheimdienst zumindest auf
bestimmten Feldern wie der Drogenfahn-
dung zusammenarbeiten, wurde bisher
nicht dementiert.
Der Haftbefehl und seine politischen
Folgen könnten die Bundesregierung
dazu bewegen, den international äußerst
‘S rittenen „kritischen Dialog“itati iran
aufzugeben und das Islamistenregime
wegen seiner Verwicklung in den interna-
tionalen Terrorismus und wegen der an-
haltenden Menscheniechtsverletzungen
politisch zu isolieren. Ein Wirtschafts-
boykott, wie ihn die USA fordern, wird
aber bisher nicht erwogen. So weibk j tll
auch Großbritannien noch nicht gehen,
daü innerhalb der Europäischen Union
(Eh) für ein härteres Auftreten gegenüber
Teheran eintritt.
Der Haftbefehl läßt auch die arxsekiic.-
digte Mission der EU-Troika, also der
Außenminister Italiens, Spaniens und Ir-
lands, in anderem Licht erscheinen. Die
drei Außenminister wollen in der näch-
sten Woche bei einem Besuch in Teheran
die klare Verurteilung des Terrorismus
und der jüngsten Mordanschläge der Pa-
lästinenserbewegung Hamäs ii i lsräöi for-
dern. Von der iranischen Antwort will es
die EU abhängig machen, ob der „kriti-
sche Dialog t aufrechterbalten ivt .. Daß
die unabhängige deutsche Justii den ira-
nischen Geheimdiensiminister für einen
Drahtzieher terroristischer Anschläge
auch in Deutschland hält ürfte nicht
ohne Auswirkung auf die Gespräche der
EU-Troika in Teheran bleiben.
Der Haftbefehl gegen Fallahian war
von Generalbundesanwalt Kay Nehm be-
antragt worden. Der Ermittlungsrichter
beim Bundesgerichtshof erließ ihn wegen
des Verdachts des vierfachen Mordes und
Mordversuchs. Bei dem Anschlag auf das
Berliner Restaurant ‘,‚blykonos “ waren
1992 vier iranische Kurden ermordet wor-
den, die der iranischen Ausland$oDposi-
tion angehörten.
AAOOO3O5
- Sflddeutsche Zeitung lt..
64
. ‘
