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Spannung vor Aussage Banisadrs im Mykonos—Prozeß=
— von Kerstin Rebien —
Berlin (Reuter) - Angeklagte hinter Panzerglasscheiben,
von Personenschützern bewachte Richter und Anwälte, penible
Sicherheitskontrollen für Zuschauer und ein eigens
errichtetes Stahinetz. Diese Bilder prägten bislang den
Mykonos-Prozeß im Kammergericht in Berlin-Moabit. Für den
ehemaligen iranischen Präsidenten Abdolihassan Banisadr,
der am Donnerstag der als Zeuge aussagen soll, werden die
Sicherheitsmaßnahmen noch weiter verschärft. Banisadr, der
brisante Enthüllungen im Prozeß um die Ermordung von vier
kurdisch-iranischen Politikern angekündigt hat, sieht zwei
iranische Mordkonimandos auf seiner Spur.
In dem seit Oktober 1993 laufenden Verfahren müssen
sich ein Iraner und vier Libanesen verantworten. Die
Bundesanwaitschaft wirft ihnen vor, im September 1992 im
Auftrag des iranischen Geheimdienstes im Restaurant Mykonos
die vier Oppositionspolitiker erschossen zu haben. Der
Hauptangeklagte Kazem Darabi sei dabei von den vier
Libanesen unterstützt worden.
Der Prozeß hatte von Anfang an seine besondere Brisanz
durch die politische Dimension. Nach einem Besuch des
iranischen Geheimdienstministers Ah Fallahijan in Bonn im
Oktober 1993 war Staatsminister Bernd Schmidbauer vom
Kanzleramt mit dem Vorwurf konfrontiert, er halte
Informationen über den Anschlag zurück. Dies hatte
Schmidbauer energisch bestritten, aber gleichzeitig zur
angeblichen Vestrickung Irans erklärt, wer die Details
kenne, komme zu ganz anderen Ergebnissen. Im März dieses
Jahres erließ der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen
Fahlahijan wegen der Mykonos—Morde. Die Folge war eine
schwere Belastung der deutsch—iranischen Beziehungen.
Als sich das Verfahren, das zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses in Berlin geführt hatte, Anfang
Juli dem Ende näherte, überraschte Iran die
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Prozeßbeteiligten. Die iranische Führung stimmte einer
Zeugenvernehmung in der deutschen Botschaft in Teheran zu.
Von den ursprünglich genannten zwei Zeugen sagte aber nur
einer aus. Nach Angaben eines der Verteidiger entlastete
dieser Zeuge Darabi. Vertreter des Gerichts, der
Bundesanwaitschaft und der Nebenklage waren aus
Sicherheitsgründen nicht nach Teheran gereist.
Zu einer weiteren Verzögerung kam es, nachdem
Bundesanwaitschaft und Nebenkläger kürzlich beantragten,
Banisadr als Zeugen zu laden. Die Ladung Banisadrs geht auf
eine Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft im Juni
zurück. Dabei soll der im Pariser Exil lebende Banisadr den
deutschen Ermittlern erklärt haben, der iranische Präsident
Ah Akbar Rafsandschani habe den Mordauftrag persönlich
gebilligt und bei dem Anführer der Attentäter handele es
sich um einen Vertrauten Fallahijans.
ler/kps
REUTER
201349 aug 96
