DEUTSCHLAND
Innere Sicherheit
STÜTZPUNKT DER SPIONE
Teheran hat seine Donner Botschaft zur Europa-Zentrale des Iranischen Geheimdienstes ausgebaut — mit
Wissen der Bundesregierung. Bonn blieb, trotz Warnungen von Bundesnachrichtendlenst und Verfassungs-
schutz, untätig. Die Regierung will die Wirtschaftsbeziehungen zu dem Mullah-Regime nicht gefährden.
B ernd Schmidbauer, gelernter Leh-
rer und derzeit im Kanzleramt für
a die Koordination der deutschen
W Geheimdienste zuständig, liebt den gro-
ßen Auftttt.
Im Sommer letzten Jahres befreite er
vor laufenden Kameras türkische Kon-
sulatsangehörige in München aus der
Hand kurdischer Geiselnehmer, im
Kampf gegen den Atomschmuggel jefte-
te er jüngst kurzentscblossen zum Mos-
kauer Geheimdienstchef.
Auch im ostdeutschen CDU-Wahl-
kampf empfiehlt Schmidbauer sich und
seinen Kanzler als Garanten für einen
energischen Kurs gegen Terrorismus
und Organisierte Kriminalität.
Gern und häufig demonstriert der
CDU-Mann seine guten Beziehungen zu
den Nachrichtendiensten in aller Welt.
Nur wenn er über die Agenten des irani-
schen Geheimdienstes Auskunft ertei-
len soll, gibt sich der Politiker unge-
wöhnlich spröde.
Selbst unter Eid bestritt der Staatsmi-
nister , ein Spezialdossier mit Hinweisen
auf illegale Aktivitäten der Iraner erhal-
ten zu haben. Er könne sich nicht erin-
nern, daß ihm ein entsprechendes Pa-
pier „auf den Tisch gekommen“ sei, er-
klärte Schmidbauer m i Frühjahr vor
dem Berliner Kammergericht, das den
Mord an vier iranischen Oppositionellen
im Berliner Lokal „Mykonos“ im Sep-
tember 1992 aufidären soll. Die Bundes-
anwaltschaft beschuldigt fünf Angeklag-
te, das Attentat im Auftrag Teherans
verübt zu haben.
Statt Klartext lieferte Schmidbauer
gewundene Erklärungen. Wenn ein sol-
ches Papier existiere, hätte es bei ihm
„durchlaufen müssen“. Er schließe also
daraus, daß es den Bericht nicht gebe.
Der Geheimdienstkoordinator der
Bundesregierung lag voll daneben, und
er mußte es wissen: Die „Arbeitsgruppe
Iran “ des Bundesamtes für Verfassungs-
schutz (BfV) hat in einer internen Lage-
analyse mit Damm vom 29. Juni 1993
die „Aktivitäten der iranischen Nach-
richtendienstc in Deutschland minutiös
aufgeschrieben.
Die Verfassungsschützer schildern auf
13 Seiten detailliert, wie Teheran seine
Botschaft zur Terrorzentrale ausgebaut
hat. Aus der Vertretung heraus kontrol-
lieren die Iraner die rund 100 000 in
Deutschland lebenden Landsleute.
drangsalieren mißliebige Oppositionelle
und versuchen, hierzulande. Technolo-
Gehelmdlenstchef Fallahlan, Iranische Botschaft In Bonn: In terrorlstlsche Aktivitäten verwickelt?
18 DER SPIEGEL 4111994
AA000222
