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Dienstag, 27. August 1996 die tageszeitung
- BeztinlDubai (AP/dpa) - Nach
der Aussage des iranischen Ezprä-
sidenten AbO I Hassan Bani Sadr
im Berliner ‚.Mykonos -Prozeß
hat Teheran vor einer Verschlech-
terung der Beziehungen gewarnt.
Die amtliche englischsprachige
ZeitunglranNews,Sprachrob jc jes
Außenministeriums, schrieb ge-
stern, die deutsche Justiz schaffe
eine „vergiftete Atmosphäre“ und
mache Stimmung gegen Iran. Der
Prozeß werde zu einer Barriere im
Verhältnis zwischen beiden Staa-
ten. Die freundschaftlichen Bezie-
hungen zu Deutschland würden
nicht bedingungslos fortgesetzt
werden.
„DieTatsache , daß die iran ische
Öffentlichkeit Deutschland als be-
freundetes und kooperatives Land
betracMet ist ein Segen und sollte
von den deutschen Behörden ge-
schätzt werden“, hieß es. Die Zei-
tung zitierte Außenminister Ah
Akbar Welajati m l i den Worten:
„Was auch immer Bani Sadrgegen
den Iran gesagt hat, es ist falsch.
Seine Unglaubwordigkeit ist be-
kannt und keiner wird ihm am
Ende glauben.“
Bani Sadr haue als Zeuge im
Berliner „Mykonos“-Prozeß
schwere Anschuldigungen gegen
den iranischen Staatschef All Ak-
bar Hascheml Rafsandschani und
den religiösen Führer des Iran,
AjatoUah All Chamenei erhoben.
Er hatte ausgesagt, daßChamenei
eine „schriftliche Bestätigung“ für
das Attentat erteilt habe. Rafsan-
dschani sei nach seinen Informa-
tionen an der Ausarbeitung des
Plans beteiligt gewesen.
Derzeit prüft die Bundesan-
waltschaft, ob ein Ermittlungsver-
fahren gegen R.afsandschani und
Chamenei eingeleitet wird. „Zu-
nächst muß die Aussage Bani
Sadrs ausreichend gewürdigt wer-
den“, sagte der Sprecher der Bun-
desanwaltschaft,Oberstaatsanwaft
Rolf Hannich,. Es müsse unter-
sticht werden, ob „genügend zurei-
chende tatsächliche“ Anhalts-
punkte vorl Agen und ein Verfah-
renüberhauptmöglichsei.
Vor dem Berliner Kammerge-
richtmüssen sichseit Oktober 1993
ein Iraner und vier Libanesen we-
gen Mordes an vier iranisch-kurdi-
schen Oppositionspolitikeni ver-
antworten. Die Vernehmung Bani
Sadrs soll am fünften September
fortgesetzt werden. Am Wochen-
ende hatten Politiker der SPD und
des Bündnis 90/Die Grünen gefor-
dert,diediplomatischenBeziehun-
gen zum Iran abzubrechen sollten
sich die Vorwürfe bewahrheitet
Der außenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Ulrich
Irmer betonte gestern, daß es
keine Vorverurteilung in einem
laufenden Prozeß geben dürfe.
Dies gelte auch für den sogenann-
ten kritischenDialog mit dem Iran,
den die Bundesregierung im Ein-
klang mit der Europäischen Union
verfolge. dr
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Iran beklagt vergiftete Atmosphäre
• Nachdem der ehemalige iranische Staatspräsident Bani Sadr im „Mykonos“-Prozeß die iranische
Regierung beschuldigte, warnt Teheran nun vor einer Belastung des deutsch-iranischen Verhältnisses
