Berki (tagj —Wenn iran ‘
Flüatlinge in derBundes
blikin diesen Tagen mjt
warnen in Teheran spreched, um
sich iach dein Schicksal dIff 1 t
haftirlen Familienangeh4iigen
und Freunden zu erkundigen,
müssn sie das Schlimmste be-
1 fürcten: Nahid Sadeghie,
r‘ tj Zwillingssöh-
nen nt fünf Jahren in Berlin lebt,
mu& am 4. Dezember in ehiöm
Telengespräcb erfahren« daß
ihr ;hemann, Farzad Dadgar,
hingrichtet wurde. Er war Mit-
glied der pro-sowjetischen Tu-
deh-anei und saß seit 1982 im
Gefägnis, ohne jemals verurteilt
woren zu sein. Auch Frau Rakh-
scha ch erhielt auf diesem Wege
Nacl-icht von der Hinrichtung
ihresB*ders, eines ehemaligen
Gesaichtsstudenten, der wegen
seine oppositionellen Haltung
[ v j;tu ium ausgescb!o svn und
l98ffestgcnommen worden war
/ or . knf Monaten hatte sie erfab-
aß ihm ein Todesuteil dröht
und ie GeM gni e*den eine
hobe3eldsümme verlangten, um
es :irlebenslängliche Haftstrafe
umzwandeln. Der Flüchtlings-
rat Brlin brachte gemeinsam mit
and en Institutionen die gefor-
dert6umme auf und übergab sie
an da Iran — vergeblich.
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Dies sind keiie Einzelfälle.
Die Zahl derer. die der jüngsten
Hinrichtungswelle im Iran seit
Ende Juli zum Opfer gefallen
sind, wird auf mehrere tausend
geschätzt; Die Mordkampagne in
den Gefängnissen zeigtum so kla-
rer. was ein Menschenleben im
Iran wert ist, als führende Politi-
ker bereits eine Amnestie und die
Zulassung von Oppösitiopspar-
teien angekündigt haben. Wenn
es soweit ist, werden die Gefäng-
nisse weitgehend leer sein.
Betroffen von den Hinrichtun-
gen sind Oppositionelle, die
schon seit längerer Zeit im (e-
fängnis sitzen und zum Teil zu
Haftstrafen verurteilt wurden,
Schüler, die 1981. im Jahr der
vollständigen Machtübernahme
der Khomeini-Fraktion und der
Hochzeit der bewaffneten Oppo-
sition. Flugblätter verteilten und
festgenommenwurden , aber auch
- ?e! m n , die bereits eine Strafe
verbüßt haben und im Lauf; der
letzten Monate erneut inhaftiert
wurden, Die }1ütrkinungswelle
zielt in erster Linie auf die irani-
sche Linke ip all ihren Schattic-
rungen. Anhänger der opposiUo-
nellen, islamischen Volksmudja-
hedin fallen ebenso darunter wie
Mitglieder der pro-sowjetischen
Tudeh-Partei oder der linksradi-
kalen Volksfedayin. Auch Mit-
glieder der gemäßigten „Frei-
heitsbewegung Irans von Mehdi
Bazargan. dem ersten iranischen
Ministerpräsidenten nach dem
Sturz des Schah-Regimes im Fe-
bruar 1979, wurden jüngst festge-
nommen. Bazargans damaliger
Gesundheitsminister Kazem
Sami “wrde von einer Schläger-
truppe.überfallen und erlag am
25. 11. im Krankenhaus seinen
Verletzungen. Auch einige Geist-
liche aus dem Umfeld des desi- : 1
gnierten Khomeini-Nachfolgers
Ayatollah Hossein Ah Montazeri
wurden hingerichtet.
Die Hinricbtungswelle. die
nach der Zustimmungdes Iran zur
Uno-Waffenstillstafldsresolution 1
im Golfkrieg im Sommer ein
setzte, hat das offensichtliche
Ziel. im Vorfeld von Amnestie
und Parteienzulassung die Kader
und aktivsten Mitglieder der Op-
positionsparteien umzubringen,
damitsie dem Regime nicht mehr
gefährlich werden können. Damit
soll der Boden für.eine Liberali-
sierung vorbereitet werden, die
aus ökonomischen Gründen für
cäs Regime notwendig ist. - —
Der Druck auf die „Freiheitsbe-
wegung iran “ und die Festnahme
von Anhängern Montazeris ver-
weisen jedoch darauf, daß auch
Zwistigk it n im Innern des Re-(
gimes eine Rolle spielen. Auch 1
iranische Oppositionelle im Aus-
land gehen davon aus, daß zwar
nicht das Faktum der Hinrichtun-
gen. wohl aber deren Ausmaß in
derTeheranerFührungumstritten
ist. Dies bekam offenbar auch
BundesaußenministerHans-Diet-
rich Genscher zu spüren, d‘ t.im
Rahmen seines Aufenthaltes in
Teheran Ende November auch
eine Stunde mit seinem iranischeri
Amtskollegen Velayati über die
Hinrichtuhgen sprach. Nach An-
gaben aus Delegationskreisen soll 1
Velayatisehließ lichgesagthaben,
indieserSacbek nneerniclgsun ,
ternehmen. -
Nun kann man eine solcheAuße-
rung sicherlich unterschiedlich
interpretieren. Tatsache ist je-
doch, daß die sogenannten Radi-
kalen, die die anvisierte Öffnung
zum Westen .xit Mißtrauen und
Ablehnung beobachten, versu-
chen, die Politik Rafsandschanis,
derfürdieöffnungsteht, zutorpe-
dieren. Die, zügellosen Hinrich-
tungen könnten im Falle einerent-
sprechenden internationalen Re-
aktion durchaus dazu beitragen.
den Prozeß der Offnung zu
bremsen.:
Ein weiteresAnzeidien rürdiein -
nenpolitische Dimension sind
auch Hausdurchsuchungen. die
die Revo lutionsgardistenseiteini-
ger Zeit wieder durchführen. Ein
Aufleben der Zustände von
198 1/82 wird einen für den Wie-
deraufbau begehrten iranischen
Experten im Ausland, der damals
emigrierte, zweimal überlegen
lassen, oberzurückkehrt. Die Re-
voIutionsgardi ten, die im Krieg
gegen den Irak in der vordersten
Reihe standen und dabei viele
Freunde v doren haben, blicken
jetzt in eine ungewisse Zukunft.
Das plötzliche Einschwenken des
Iran auf die UNO-Waffensti ll-
standsresolutionhabenindenRei- 1
hen der kriegerischen „Pasdaran“
Befürchtungen ausgelöst, daß
Ziele, für die sie gekämpfthaben,
nun auf einmal infrage gestell
werden sollen .
Der Oberbefehlshaber der Orga-
nisation der Revolutiunsgardi-
sten, MohsenRezai, brachtediese
Befürchtungen im Sommer auf
den Punkt: „Die Revolutions-
wächter haben darauf zu achten,
daßdieAnnahmeder uNO-Reso-
lution nicht etwa gleichbedeutend
ist mit e Inem Ende des Kampfes
gegendieFeindederRevolution*.
ai kritisiert Mainzer Asylpolitik
Wo in Teheran derartig offene
Worte fallen, kann man sich nur
wundern, wenn hierzulande ein
Bundesland nun dazu übergehen
will, iranische Flüchtlinge abzu-
schieben. in einer Pressemittei-
lung wies die GefanginenhilfsorL
1 ganisation amnesty international
am Montag darauf hin, daß in
Rheinland-Pfalzabgelehnteirani-
scheAsylsuchende,dieihre Zuge-
hörigkeit zu einer linksgerichte-
ten Organisation zu erkennen ge-
geben haben, abgeschoben wer-
den sollen. Damit würde die
Mainzer Landesregierung aus der
bislang in der Bundesrepublik
Deutschland üblichen Rraxis aus-
scheren, abgelehnte iranische
Asylsuchende nicht abzuschie-
ben. Dieses Vorpreschen ‘er-
scheint umso absurder, als der
Bundestag anläßlich des 40. Jah-
restags der Erklärung der Men-
schenrechte auch auf die Ver-
schärfung der, Situation im Iran
hingewiesen hatte.
t
hart liquidiert Opposition
Hinrictitungswelle in den Gefängnissen vor derangekündigten Amnestie ‘!
iranische Linke betroffen/Opposft/ojje/ /e Geistliche unter den Opfern
dietageszeitung
DIENSTAG, 13/12/88
