Mitgliedstaaten unterstützen an der 19. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats Arbeit des iranischen UN-Sonderberichterstatters; andere halten daran fest, dass Prozess „politisiert“ sei

13. März 2012

–          Mitgliedstaaten rühmen Professionalität von Dr. Ahmed Shaheeds Bericht; besonders angesichts der großen Herausforderung, mit der er sich konfrontiert sah, da ihm während der Vorbereitung seines Berichts die Einreise in den Iran nicht erlaubt wurde.

–          Mitgliedstaaten kritisieren Irans schnell wachsende Zahl von Hinrichtungen scharf, sie drängen zu Moratorium  der Todesstrafe

–          Andere Staaten prangern länderspezifische Mandate als unangebrachte “Politisierung” der Arbeit des Menschenrechtsrats an; behaupten, dass eine allgemeine regelmäßige Überprüfung nur eine  Methode sei, die länderspezifischen Empfehlungen in die Uno zu bringen.

–          die Iranische Delegation, einige Mitgliedstaaten und NGO-Vertreter äußern Besorgnis über Auswirkungen ausländischer Sanktionen auf die iranische Menschenrechtssituation; Dr. Shaheed sagt, dass er auf einige Begebenheiten bei seiner Arbeit gestoßen ist, die am besten im Dialog mit dem Iran untersucht werden könnten, und die Auswirkung der Sanktionen sei eine davon

GENF – Am Montag, 12. März 2012, präsentierte Dr. Ahmed Shaheed – UN-Sonderberichterstatter der Menschenrechtssituation der Islamischen Republik Iran – dem UN-Menschenrechtsrat an dessen 19. Sitzung in Genf, Schweiz, seinen neusten Bericht. Dr. Shaheeds vollständiger Bericht kann hier gelesen werden und die Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts des Iranischen Menschenrechts-Dokumentationszentrums hier. 

Im interaktiven Dialog zwischen Dr. Shaheed, Mitgliedstaaten und den an der Sitzung beteiligten NGOs, lobten viele Staaten, einschließlich Mexiko, Japan und der Schweiz, von allen Seiten die Professionalität Dr. Shaheeds Berichts, dies trotz der großen Herausforderungen, mit denen er sich konfrontiert sah, da ihm die Einreise in die IRI während der Vorbereitung seines Berichts nicht erlaubt wurde.

Die während des interaktiven Dialogs meist geäusserte Besorgnis der Mitgliedstaaten bezog sich auf die wachsende Rate der Hinrichtungen in der IRI, ebenso wie deren unverhältnismässiger und diskriminierender Gebrauch der Todesstrafe. Vor allem Spanien machte auf sein globales Bemühen um die Abschaffung der Todesstrafe aufmerksam und rief zu einem sofortigen Moratorium der Anwendung der Todesstrafe im Iran auf. Der Fall des Pastors Yousef Nadarkhani – ein Pastor, der für seine Konvertierung zum Christentum und auf Grund weiterer Vorwürfe in Bezug auf  religiöse Aktivitäten von der IRI zu Tode verurteilt wurde – wurde von mehreren Staaten deutlich als unangemessener Gebrauch der Todesstrafe und religiöse Verfolgung von Minoritäten verurteilt.

Während einige Staaten zu Recht bemerkten, dass die Aufhebung expliziter Verweise auf  Steinigung und Hinrichtung von Jugendlichen im neuem islamischen Strafrecht des Irans nicht bedeute, dass diese Strafen nun unter iranischem Recht abgeschafft sind, rühmten andere Staaten den Iran für die Abschaffung dieser Strafverfahren. IMRDZ merkt an, dass, obwohl explizite Verweise auf  Steinigung und Hinrichtung Jugendlicher durch kürzlich akzeptierte Änderungen des Islamischen Strafrechts abgeschafft wurden, ein Richter im Iran immer noch nach geschriebenem Recht und innerhalb der Scharia eine Verurteilung zur Steinigung wegen Ehebruchs oder die Hinrichtung Jugendlicher aussprechen kann.

Neben den Anliegen bezüglich der Anwendung der Todesstrafe zeigen sich die Mitgliedstaaten vor allem besorgt über das Behandeln ethnischer und religiöser Minderheiten, einschliesslich Dr. Shaheeds, der über den Missbrauch der religiösen Minorität Baha’i und der kurdischen ethnischen Minorität im Iran berichtet. Ebenfalls geäussert wurden Bedenken zur anwachsenden Internetzensur im Iran (Österreich), das Fehlen von Frauen in Irans Justiz (Schweden) und Irans anhaltende Festnahme politischer Oppositionsführer (Vereinigtes Königreich).

Während viele Staaten die Unterstützung des Berichts von Dr. Shaheeds ankündigten und den Wunsch nach einer Erneuerung dessen Mandats äusserten, prangerten andere Staaten, unter anderem Pakistan, Sri Lanka und Zimbabwe, die Anwendung länderspezifischer Mandate als “Politisierung” der Arbeit des Menschenrechtsrats an und äußerten Zweifel darüber, ob solche Initiativen überhaupt zu einer tatsächlichen Verbesserung der Situation der Menschenrechte führten. Syrien – dessen eigene Menschenrechtsakte eine intensive Debatte an der Sitzung des Menschenrechtsrats auslöste – lehnte das Mandat mit der Begründung ab, es sei ein Ausdruck der „Hegemonie“  einflussreicher Staaten und plädierte demgemäß für dessen Ende.

Mehrere Staaten behaupteten, dass das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (APÜ) die einzige legitime und effektive Methode sei,  um länderspezifische Empfehlungen durch das UNO-System zu bringen. Venezuela stellte fest, dass im neusten APÜ der IRI diese 123 der Empfehlungen anderer Länder annahm. Allerdings bemerkte das Vereinigte Königreich, dass der Iran diese Empfehlungen nicht durchgesetzt hatte. Weiter erinnerte die brasilianische Delegation die Anwesenden, dass die Mitgliedstaaten vor nur einem Jahr Dr. Shaheeds Mandat gutgeheißen haben und damit den Nutzen seines Postens anerkannten.

Mitgliedstaaten, einschliesslich der Tschechischen Republik, äusserten Besorgnis über Irans Widerwillen, sich in der UN-Prozedur zu engagieren und sich den Mechanismen der UN  zu fügen und fragten nach mehr Details über Irans Ansprechbarkeit in Bezug auf Dr. Shaheed und sein Büro. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, wiederholten ihre Forderung,  der Iran solle Dr. Shaheed die Erlaubnis geben, Besuche im Land zu machen.

Ein weiterer Punkt, der von Ecuador und der iranischen Delegation selbst erwähnt wurde, bezog sich auf die Methodik des Berichts Dr. Shaheeds und konzentrierte sich darauf, ob der Bericht eine Analyse der Auswirkung der Sanktionen auf die Menschenrechtslage im Iran hätte beinhalten sollen. Dr. Saheed merkte an, dass er daran interessiert war, mehr über die Auswirkung der Sanktion zu lernen, dass aber einige Sachverhalte die Zusammenarbeit des Irans benötigten, und dass die Untersuchung der Sanktionen eine davon hätte sein können.

Während des interaktiven Dialoges schienen manche Länder abzuwägen, ob deren eigene, nicht auf die UN basierende Initiativen gegenüber dem Iran Wirkung zeigten. Vor allem Deutschland fragte Dr. Shaheed, ob er wisse, wie die Menschenrechtssanktionen, die von der Europäischen Union verabschiedet wurden, von den Bürgern Irans wahrgenommen würden. Ausserdem fragte der deutsche Repräsentant Dr. Shaheed, welche iranische Provinzen von den grössten MR-Verl. betroffen seien – eine Frage, die aus dem Verlangen der NGOs hervorgehen könnte, dass die EU bei  seiner Auswahl von iranischer Beamten, die Ziel von Menschenrechtssanktionen werden, grössere geographische Diversität einsetzt.

Als Antwort auf die Kommentare und Fragen der Mitgliedstaaten konzentrierte sich die iranische Delegation – vertreten durch Javad Larijani, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrats der iranischen Justiz –  auf Fragen, die sich auf den Fall von Pastor Yousef  Nadarkhani bezogen. Larijani beteuerte, dass Nadarkhani für andere Verbrechen als Abtrünnigkeit verurteilt worden sei, und behauptete, dass seit der Gründung der islamischen Republik niemand wegen Übertritts vom Islam zu einer anderen Religion getötet oder verfolgt worden sei. Das IMRDZ bemerkt, dass die Zeugenaussagen aus erster Hand, über die es verfüge, und Dokumente über die Behandlung von Konvertiten durch die iranische Regierung den Aussagen Larijanis sehr klar widersprechen.

Mehr zu den Sachverhalten, die Dr. Shaheed in seinem Bericht und  Mitgliedstaaten an der 19. Sitzung des Menschenrechtsrats beschreiben,  erfahren Sie:

Verstösse gegen Bahais im Iran

Verstösse gegen Kurden im Iran

Verstösse gegen Abtrünnige im Iran