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i ‘ ische Regierung reagiert mit massiven Drohungen
gegen Deutsche auf den Haftbefehl gegen Fallahian
TeberanlBonn(AFP/rtr/ta4-DieFor.
mulierung ist vage, doch die Botschaft ein-
deutig: Der vom Bundesgerichtshof
(BGH) erlassene Haftbefehl gegen Irans
Geheimdienstminister Ali Fallahian
könnte nach Auffassung der iranischen
Regierung zu einer Gefahr für Deutsche
im Ausland werden. Andere Staaten
könnten sich veranlaßt sehen, dem deut
schen Vorbild zu folgen und Personen ifi
Abwesenheit zu belasten und vor Gericht
amtliche Nachri-
ehenagentur Irna aus einer Regierungse&
klärung vom Montag abend. Deutschland
werde hoffentlich über die Risiken dci
Maßnahme noch Klarheit gewinnen.
Bundesaußenrninster KlaSKinkel war
gestern zumindest klar, daß t sr Haftbe-
fehl „einige Schwierigkeiten im Verhält-
nis“ zum Iran bringen werde. Trotzdem
sieht das Auswärtige Amt keine Gefahr
für deutsche Staatsangehörig knIran. Ein
Sprecher erklärte, es bestehe zein Anlaß
vor Reisen in den Iran zu warnen. Kinkel
sagte, Deutschland werde versuchen, dem
Iran deutlich zu machen, daß es sich um die
Entscheidung der unabhängigen Justiz
handele.
Diese Sichtweise hat sich die iranische
Regierung nicht zu eigen gemacht. Sie ver-
urteilt den Haftbefehl als „unvereinbar
mit den internationalen Normen und
Praktiken“. Es sei unwahrscheinlich 1 daß
die Bundesregierung den Haftbefehl attf
rechterhalte, erklärte das iranische Kat-
nett. Der Haftbefehl sei nicht gerechtfe-
tigt und beruhe auf Ungenauigkeiten“.
Der iranische Botschafter in Deutsch-
land, Musavian, erklärte gestern gegen-
über der FAZ, der Iran wolle Generalbun-
desanwaltNehm „vor einem internationa-
len Gremium verklagen“. Nehm, das Bun-
hes;ustizministerium und der zuständige
•3nnittlungsrichter am Bundesgerichtshof
hätten mit der Ausstellung des Haftbe-
feh ls „gegen alle Normen des Völker-
rechts verstoßen“. Musavian erklärte, die
Islamische Republik Iran werde es nicht
rinnehmen, daß deutsche Behörden das
Ansehen seines Landes durch solche Maß-
nahmen zu schädigen versuchen. „Wenn
sich im Ira& aer Eindruck verfestigen
sollte, daß de:: zritische Dialog eigentlich
Interessen der Vereinigten Staaten und Is-
raels ist, dann werden wir das nicht länger
hinnehmen und uns gegenüber Europa ge-
fiauso verhalten wie gegenüber den Verei-
zigten Staaten.“ Bundeskanzler Helmut
Kohl will trotz dieser Drohungen abwar-
ten, ob dai deutsch-iranische Verhältnis
belastet werde. Das Verfahren gegen Fal-
lahian habe die Bundesanwa ltschaft eröff-
net, sagte er gestern vor der Presse. Er mi-
schesichnicht ein.
Der Bundesgerichtshof hatte den Haft-
befehl gegen All Fallahian mit dem Ver-
dacht begründet, der iranische Geheim-
dienstminister habe das Attentat auf irani-
sche Oppositionelle im September1992 im
Berliner Lokal „Mykonos“ gesteuert. Die
iranische Seite ließ im unklaren, auf wel-
cher rechtlichen Grundlage sib gegen den
Haftbefehl vorgegen will. Allerdings wird
dieser womöglich sowieso nicht zum Tra-
gen kommen. Experten wie der Vorsit-
zende des Bundestagsinnenausschusses
Wilfried Penner sind der Ansicht, Falb-
hian genieße als Mitglied einer ausländi-
schen Regierung „exterritorialen Schütz“,
sollte er auf Einladung staatlicher Steilen
deutschen Boden betreten. Penner beruft
sich damit auf das Gerichtsverfassungs-
gesetz. — -
AA000255
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