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Für d 1 e I indesregierung war er ein
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iialogpartner. Ein Ermittlungsrichter
am Bundesgerichtshof läßt nun nach
hans Geheimdienstrninister All
F tllahian suchen: 1 i loll jranische
Oppositionelle in Berlin liquidiert hanew
Berlin (taz) - Iran droht den Europä-
ern: Wenige Tage vor einem Besuch der
Außenminister Italiens, Spaniens und ¼,
lands in Teheran sagte Ajatollah Email
Kaschani gestern, wer sich gegen Iran
stelle, „stellt sich gegen den Islam, und das
bedeutet, sich gegen eine Ideologie zu stel-
len, der gegenwärtig über eine Milliarde
Menschen in aller Welt folgen“. Ziel des
Besuches der sogenannten EU-Troika ist
es, vom iranischen Staatspräsidenten Raf-
sandschani eine klare Verurteilung des in-
temationalen Terrorismus zu erhalten.
Von dessen Antwort will die EU die Fort-
führung derPolitik des „kritischen Dialo-
ges“ abhängigmachen.
Bei ihrem Treffen werden die Politiker
über einen Mann zu reden haben, der sich
nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aus
eigener Willkür zum Herrn über Leben
und Tod anderer gemacht hat, indem er
aus niederen Beweggründen vier Men-
schen getötet haben soll: Rafsandschanis
Kabinettskollege, der iranische Geheim-
dienstminister All Fallahian. Der Haftbe-
fehl des Bundesgerichtshofs, der der taz
vorliegt, läßt keinen Zweifel daran, daß
Fallahian auf die Anklagebank des Berli-
ner Mykonös-Prozesses gehört. Wegen
derMordeanvjeriranjsch-ku«lischen Op-
positionspolitikern in dem Berliner Lokaj
im September 1992 müssen sich seit über
zweiJahren fünf Männer vor dem Berliner
Landgericht verantworten.
Sollten sich die BGH-Beschuldigungen
gegenFallahian bewahrheiten, wäre damit
auch ein vernichtendes Urteil über den
„kritischen Dialog“ Außenminister Klaus
Kinkels gefällt. Denn für den Ermittlungs-
Anschlag der Verdacht iranischer Terror-
aktiviUiten im Ausland gegeben. Unter an-
deren, mit auch die Ermordung des ehe-
maligen •Tanischen Ministerpräside nten
Bakhtiar im August 1991 be Paris nach
seiner Ansicht in die Zuständigkeit des
von Fallahiangeleiteten Ministeriums.
Der Richter geht davon aus, daß der
Iran oppositionelle Gruppen nicht nurver-
bietet, sondern deren Repräsentanten
auch außerhalb der eigenen Landesgren-
zen verfolgt. Daß diese Verfolgung auch
die physische Vernichtung einschließe,
werde durch den Mordanschlag vom 13.
Juli 1989 auf die damalige Führung der
Demokratischen Partei Kurdistans in
Wien belegt. Dabei wurden der Vorsit-
zende der Partei und sein Stellvertreter er-
schossen. Der ehemalige iranische Erzie-
hungsminister Ganji habe geschildert, daß
er voq Teheran mit dem Tode bedroht
werde Dies werde bestätigt durch ein
Schriftstück, welches erkennen lasse, daß
an der Umsetzung des darin enthaltenen
Tötungsbefehls vor allem Fallahians Mini-
sterium beteiligt sei ,
Fazit des BundesgeHchtshofs Die Li-
quidierung Oppositioneller sei dem Ge-
heimdiensuninisterium übertragen. Chef
des gesamten Apparates sei Fallahian, de:
in dieser Eigenschaft zugleich dem Natio-
nalen Sicherheitsrat angehöre, in welchem
solche Maßnahmen beraten und beschlos.
sen würden. Gleichfalls Mitglied dieses Si-
cherheitsrates ist Ministerpräsident Rat-
sandschani, der Mann, von dem die EU-
Außenminister nun eine Verurteilung des
internationalenTenoSmwe , et
r
Iran
Mensdienreclite
Am 2 Februar wurde die
Leiche von Molavi Ahrnad
Sayyad am Rande der Stadt
Bandar Ahbas gettinden
Fünf Tage zuvor war der
Geistliche bei der Rückkehr
von einer Auslandsreise von
iranischen Militärs verhaftet
worden. Savyad gehörte zur
sunnitischen Bevölkerungs-
minderheit und saß schon
emmal für fünf Jahre in Haft
Die Iranische Fühnmg
schweigt zu dein VorM.
17 Jahre nach der Isiaüil-
sehen Revolution geschehen
politische Morde und Exeku-
tionen im Iran zuM eist ver
tuscht Laut amnesty interna-
tional (ai) sitzen derzeit
Tausende“ politische Ge
fangene m iramschen Ge
fängmssen. Genauere Zah-
len nennt die Gefangenen-
hilfsorganisation nicht, weit
häufig politische Häftlinge
unter anderen Vorwänden
inhaftiert werden.
Seit Anfang des Jahres
smd 25 im Iran vollstreckte
Todesurteile dokumentiert.
Doch die Dunkelziffer ist
laut ai „sehr hoch“. Von fai.
ren Gerichtsverfahren könne
nicht gesprochenwerden, die
Straftatsbestände seien sehr
vage.
Laut ai haben in den letz-
ten Jahren auch Körperstra
fen zugenommen Dazu ge
hören. Amputationen . im
Falle von schwerem Pieb- »
stahl, Steinigungen von
Frauen bei Ehebruch und.4
AuspeitschungenbeiVentö..
Ben gegen le islamische
Kleiderordnung. Vielfach
werden diCS Strafen auch in
Geldstrafen umgewandelt
Zahlen darüber existieren
nicht.
Konkretere Angaben wer-
den von dem UN-Sonderbe-
richterstatter für Menschen-
rechtsverletzungen im Iran
erwarte5 Der KanadierMau-
nce Danhy Copithorne hielt
sich Anfang des Monats in
der Islamischen Republik
auf Seinen Bencht erwartet
auch die iranische Führung
mit Spannung. Iranische Me-
dien fordern, eine weitere
Kooperation mitder UNO in
Sachen Menscbenrechtsfra-
gen davon abhängig zu Ina-;,
chen, daß der Bencht „posi 1
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EU fordert von Iran Verurteilung des Tenorismus.
taz liegt Haftbefehl gegen Geheimdienstminister vor
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