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Mykonos/Bani-Sadr APplr AP-092 Fre Aug 23 13
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Neue Enthüllungen von Bani—Sadr im Mykonos—Prozeß
Utl: Will Mordopf er vorab gewarnt haben - Kompetenzgerangel
zwischen Geheimdienst und Revolutionsgarden in Teheran =
Berlin (AP) Mit neuen Enthüllungen über die angeblich von Teheran
gesteuerten Mordanschläge auf Oppositionelle hat der iranische
Expräsident Abolhassan Bani—Sadr am Freitag seine Zeugenaussage im
Berliner Mykonos-Prozeß fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe teilte mit, sie prüfe die Möglichkeiten eines
Ermittlungsverfahrens gegen die iranische Führung.
Der 63jährige Bani-Sadr sagte unter schärfsten
Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kammergericht aus, er habe schon
etwa zwei Monate vor dem Anschlag, bei dem 1992 im Berliner Lokal
“Mykonos“ vier Menschen starben, von dem Terrorplan erfahren. Er
habe versucht, die iranisch—kurdischen Opfer zu warnen, darunter den
Generalsekretär der in Iran verbotenen Demokratischen Kurdischen
Partei (PDKI), Sadegh Charafkandi. Er habe zwei verschiedene Wege
eingeschlagen, um Charafkandi die Warnung zukommen zu lassen. Wegen
des Anschlags müssen sich vor Gericht ein Iraner und vier Libanesen
verantworten.
Der im französischen Exil lebende Bani-Sadr hatte bei seinem
ersten Auftritt als Zeuge am Donnerstag erstmals öffentlich den
Namen des Führers des Killerkommandos preisgegeben. Er sagte, es
handele sich um einen gewissen Mohainmad Rachman Scharif
Banihaschemi, der heute in der Abteilung Information und Sicherheit
des iranischen Inneniuinisteriums sitze. Außerdem legte er Details
der Kommandokette für solche Anschläge offen. Das grüne Licht dafür
müsse stets vom religiösen Führer Ah Chamenei und Staatspräsident
Haschenii Rafsandschani gegeben werden.
Zwtl: Kommando wahrscheinlich als Geschäftsleute eingereist
Bei seiner Aussage am Donnerstag fügte Bani—Sadr hinzu, zwischen
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dem iranischen Geheimdienst und der Revolutionsgarde gebe es
Kompetenzrangeleien. Der Anschlag auf das “Mykonos“ sei der erste
Terrorakt gewesen, der in der obersten Verantwortung des
Geheimdienst Bawak gelegen habe. Bei der Ausführung habe aber auch
ein Brigadegeneral der Revolutionsgarden mitgewirkt. Das eingesetzte
Mordteam und seine Tinterstützer seien wahrscheinlich als
Geschäftsleute einer iranischen Tarnfirma namens Samsam aus Iran
nach Deutschland geschleust worden. Samsain gilt als Firma des
Geheimdienstes.
Gegen den iranischen Geheimdienstininister Ah Fahlahian hatte der
Bundesgerichtshof im März Haftbefehl erlassen. Dies führte 2U
erheblichen Spannungen zwischen Bonn und Teheran. Der Sprecher der
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Rolf Hannich, teilte mit, nach den
Aussagen von Bani—Sadr werde untersucht, ob tatsächliche
Anhaltspunkte vorlägen, um ein Ermittlungsverfahren gegen die
iranische Führung einzuleiten. Es müsse zunächst auch geklärt
werden, ob solche Ermittlungen völkerrechtlich und
verfassungsrechtlich überhaupt möglich seien.
Laut Bani-Sadr hat das Regime in Teheran mindestens 60
Terroranschläge in Auftrag gegeben. Der Politiker war der erste
Staatspräsident Irans nach der Revolution gegen den Schah. Er wurde
von Revolutionsführer Chomeini 1981 aus dem Amt gedrängt und
unterhält nach eigenen Angaben noch zahlreiche Kontakte zu seiner
alten Heimat.
Ende
AP/tt/rm/f
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