AA000009
.:nl — ; 1tI • - .
‚ ST 3 - 066 057/92 Neck ene12208.l993 “
— Soko Nykonos —
GBT 2 BJS -49/92—8 1
— 2 StE 2/93 -
1 —
%
1 (
In]aaltsverzeiCbfl i s
1. - Sachverhalt
1.1 — 1 4 Personalien der‘Opfer
2. wesentliches ErgebniS der ErittiU 9
2 1 ErkenntniSse zu den OpfeI lmd zum 1‘1otiV‘ der
Tat
2 ‚ Erkenfltfli.SSe zum Tatort
2 3 Tatab1a
2 3 1 Planung, vorbereitUflgefl
2 3 2 Unmittelbarer TatablaUf
2.3 3 Flucht der Tater, 7 uf finden der Tatwaffen und
des y uc1itfahrzeUgeS
• •. • •• : •: •
atbeteil1.gt •
2.4..l
2.4 2 iutma liCher PistolensChUtze
2 4.3 7 ngeb1iCfler “ bslcherer“ der E1n ngStU , evtl.
Mp-scliutze - -
2.4.4 Fahrer des riiicritwagens und Beschaffer der Tat
waffen
2.4.5 HitfalIXer im uchtfaflrZeUg
2.4.6 Fahrer 4ercedeS 190 -
1
• :“ .. •. • •: • • •- •
• _. — • • •. •... —• •
—. ••.• • • 2.
1
— — * _ 4 t — « 1 — 9 *__ — 4 1-‘
- 1 - — —
— ) s 1 1 —
2.4.7 OrganiSator der Tat -
- 2.4. 8 Tatp1afl 1 - 1‘
2.4.9 Beschaffer des Tat_/Y1UC tfa 1rZeug - — -
2 4.10
2.4 11 7 usweisbesC 1affer -
2.4 12 7 uswe1sbeschaffe
3. Festnaflme er un itte1b atbetei11gt
Hinweise auf eine
r -
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• .• •• . . . .
%tr .. - . . .. • .. • . . . • . . .
1 — 1 —
(—/ . 33 — 066057/92
- . So3co Nykoflos —
GB 2 BJs 49/92—8 -
2StE2/93
1 1 ( —
4 — •*1 I — — 1 —‚ •
‚ — 1
* — t ‚ 1 —S
‘ 5 - 1
1 , 1 1 /
Schluericht -
‘1
Betreff
Ermittlungsverfahren gegen Youss f 4IN u a. wegen 1Je dachts
des vierfachefl Nordes z N. iranischer Kurden in Berlin am
17.09.1992 U a. Straftaten
- -
i. Sachverhalt
m 17.09 1992, gegen 2 .54 ‚ betraten zwei Tater
das Lokal Nykoflos ‘ inT Berlin 31, Prager Stra e 2 a,
/ und feuerten mit eine verdeckt m tgef‘ hrten Naschi—
nenpistOle mehrere Salven auf eine acht)copfige Grup-
pe iranischer oppositionspolitiket, zum Teil kur—
discher VolkszugehOrigkeit, ab. Nach der ¶ratortbe-
fundaufnahme wurden 26 Schusse, 22 aus einer Naschi—
nenpistole (Kai. 9 mm) und vier aus einer Pistole
(Kai. 7,65 mm); abgege] 3 efl.
• Bei dem nsch1ag wurden folgende vier ‘Personen getö-
‚tet: . .•.:•.
1.1 sa eg1i c yi DI genannt Dr.. Said,
. • geb; 11.01.. 1938 in Ilahebaaflran, .
GeneralSekretär der “Demokratischen Partei Xur
distanS/I afl“ (DKPI),
.zo1i 1 ;Square des Mizes,
.7815OLeCheSnay,. . .•.
veiteze 7 nsc1ir1ft
• . . •.‘ 21 7 vehue d‘Xtalie,
15013 Paris 13,
— — —— a —
— . 1• — - 5— 4
r • — — —
— — — — —
1 2 ‚‘-Rom yOun -
geb. 21.02.1950 lnrSa 9 heZ/Xran,
- yertreter der DKPI in Deutschland,
* vohnh.! ParkStra e. . 4 G, s
6232 Bad Soden, -‘ -
s - -
1.3 yattafl BD I, -
geb. .,. 5.b4.1961 N an9
Vertreter der D1 PI in us1and
wohnfl 21 veflUe diltalle,
75013 PariS 13,- -
1 —
1 4 NurU11 NOH DPUR- H ° ‘ genannt Nouri,
geb. 30.03.1946 n CharkOrd/Ira h,
(als Do1metSc 1er für 1.1 ieim 5I—Kongre ta—
wohflfl. 7 1t I 1oa]flt 120, 3. Etage,
3.000 Berlin 21. -
Die Vertreter der D1 FI hielten sich zu der Tagung
der nSoz1a11st15c h1 Interflat10 i3 . vom 15. biS
17.09.1992 lfl Berlin auf. Neben C I 1 J FK! DI und 7 B-
DOLI war auch der -als Dolmetscher fungiereflae
0 Dp R_DEBXOI DI als offizieller ‘Teilfle1 19r der
TaqlJrig akkreditiert.
schwer verletzt wurde der Wirt des Lokals, vier wei-
tere Teilnehmer des Treff eris blieben unverletzt
Der Gefleralbun sanwa.lt hat am 18 09.1992 das Er-
1 ungsverf3nren ubernOmlflefl und das Bundeskrlmi
rialaflit gern S 5 bS 3 Nr. 3 Bl A -Gesetz mit der
der Ennittlungell auft1agt.
Die zum Tatort entsandte Soko 9 ykOflOS“ des BUfldeS
:.. krirnifl 1 ntes i e airn.am18.09J9 9 . .um 19.00 urir,
die vor Ort.
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entliches _ - ]aeri.gen Ert1
Erkenntnisse zu den Opfern und zum )1OtiV der Tat -
— 1‘
Bei den Opfern 1.1 bis 1.3 handelte e‘ssiCh um I 1it—
glieder der ItDemOkratiSChen Partei XurdiStaflS/Ira1 ‘
(DPKI), die sich seit dem 14 09 1992 aus 7 n1a der
‘Tagl.iflg der nsozialistiSChen Internationale“ (SI) in
Berlin aufhielten. -
CH7RAFKANDI war der enera1se r e !ICt ‚3 BDOLI
der fur Europa ust ndige vert der Paxt i irnd -
7 .flD?jL7 N der Beauftragte fur die BundesrePublik
‘ ‘““‘‘ •“‘
Deutschlatid. Uber organisatorische Stru3tUrefl der
DPKI n der BufldeSreP 1ik Deutschland liegen keine
. . : ‚ E )c enntnisse ‘.vor . . . . .1 .
Bei IIOH ADPUR —DE O I handelte es sich um einen
r
-‘ .‘P e‘ ‘ oppositionellen Iraner, der kein Kurde ‘war. Als Sym-
pathi,Sa n1t der )PKI fungierte er als Dolmetscher für
CB7 PKM DI und war aus diesem Grunde offizieller
Teilnehmer an der Fagi.ing der SI.
. A iier. -Wir d s ± 6kalS, der Iraner- TABI :c i FF ‘; war-
ø . .. ... . .••. . .: . :.. .••.
seit einem Jahr Pachter des Lokals “I4ykOflOS “. Er
halt sich seit 1986 ifl Deutschland auf Auch TABIB
GH TARI ist kein Kurde.‘ Bei dem Uberfall wurde er
von zwei Geschossen getroffefl wovon eines d e LeiDer
: ‘ ,: . . . verletzte. und gleichzeitig di rechte iere zerSt0
te. . : ... .
• . CHRAFX NDI war in seiner. FunktiOn als Gnera1Se e
t .r der DPKI achfo1ger des am 13.07.1989 in Wien
ermÖrdet
Dr. lbdulrailfllBfl GHASSEMLOU,
geb. 22.12.1930 in ourmia/Pr0Vin2 Aser-
ieidsCb -afl.
Die xnjnensetzung der in dem Lokal “NykotiOS“ VC
sammelten p rSonen1egt den Verdacht nahe, da der
7 scb1ag der usschaltWtg ±uhrender 7Ufl)Cti01 er
‚._ I —
( ‘ /
- —‚ —
— 1 ii 1 —
1 —
• • gegen den iran:Lschefl Staat geriCiltetehl 3curdiSchen
OppOSit) -O,fl q ;enen‘SO1lte. - - -
- . 7 nfla1tspUflkte fur einen anderen haben
die itt1ungen nicht ergeben. -
—
2.2 ErkenntnisSe zum TatO
Das inzwischen von T1 IBIB GH7FF RI ufgegebene ‘ 1 Re—
statirant MykonOS“ befand sich n einem S. OT1nVierte1
in Berlifl_Wi1 e 30r Die GastStatte lag im Erdge-
schon des EckrlaUSeS Prager Stra e ach0 tr e. Bei
• —-——— • .
Berl:Lfl
2.3 Tatablauf
23.l Planung, vorbere1tnngen
Nach den -zn1tt1ungen der Sonderkommission stellt
s:jch der Tata3DlaUf wie folgt dar ( USfUhrU gen zu
den i verdaCht1gen siehe unter 2 4):
. ie v raäChtjgefl sef . i“Da) iI .S B A
/
• • • ..• /und 7 bbaS.HUSSein lUiJ yELerhieltefl am o 7 .l 2 l989ein
/ Visum der ungarischen BotSChaft in Da a kuS. 1fl
12.12.1989 reisten alle drei Personen via 1 ti-ien uh r
den Flughafen ein. m
21.12.1989 reisten sie -getrennt an verSChiede i‘
flzaberg ngen nach ÖSterre3 - und von dor‘ z
30.12.1989 nach Deutschland ein.
fl - 7 NIN, BBA Et und ShBEA fltragten in der Bunde sr
publi -]C Deutschland 7 syl . Sie bieltell sich in der
FolgeZ .eit jewel1S an verschiedenen 1 dreS5efl jfl Ber-
lin, im Fall RHAYEL auch in 7 achen, auf. InSb S ‘
re bei NIN d RHAYEL waren die )eweili an
adressen nicht identisCh mit ihren tatS Ch1iC
fl
: ‚- ‘ •‘ r
—— — .. — 5 — ‘ t — — .‘.“ ‘
c — f 4 ‚ —
4 4
—. 4 .- *
‘ 2‘ b dem 12.09.1992 trafen siech an der Wohnung des Ka-
zem DM BI in der Detmofder‘ Stra e 64 b in Berlin.
• . die Tatverdachtigefl Youssef NIN und ibaS RHAYEL,
dessen Fingerabdruck auf aer Innenseite der Scheibe
eines dort befindlichen Wohnzimmersch es gesi-
chert werden )onnte, der. .Fara)allall ½bdo HAID7 R, ge-
» nannt bu Jafar, und der znutma liChe Iraner
- Sharif, -
genannt 7 iDu Roman, El H J) ,
w.P.n.b.
DM ABI, der diese Wohnung nicht bewohnt, nahm an den
Treffen nicht seLbst teil
Vom 14. oder 15 09.1992 an diente dann eine Wohnung
im Studenteflvohflhe 4 lm Senftenberger Rm , 7, 1000 Ber—
lan —ReifliCkendOrf, als StutzpUfl)Ct .1er Tc ter. Dort
soll sich neben den zuvor Cenaufltefl ein
I ‘lohamed,
vermutlich Iraner,
aufgehalten haben. Er konnte bisher nicht ermittelt
werden.
Wabrefld des ufenthalteS an dieser zweiten Wohnung
soll der Beschuldigte HMD7 R am 16 09.1992 die Tat—
waffen beschafft und in die Wohnung verbracht haben
Der als Tat_/F1Ucntf zeUg benutzte PkM, Narke BNW,
• . Nodell 733 i Baujaflr..l980, nit deiit amtlicheflKefln.
zeichen B — ? R 5503, wurd am l3 .09.1992 auf einen
utoinaX)ct in Berlin-Wedding mit Kaufvertrag gegen
Barzahlung angekauft. 7 lS Kauf er trat eine nannhiche
Person mit den Allaspersonallen
llu]iammed ASL7 L .• .
vohnh. 1 eu3co11fler Stra e 47 a,
1000 Berlin 47,
q -
• •• . •. • ‘: : . •: .. ...•. . . •.;.. •• ; :
— 3 3 4 2 — — • 22
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— .. s
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1 — — 7 —
in Erscheinung.
Durch eine beim Autoverkäufer
konnte der Kaufer als Ah Dakhil S BPA adentifiziejt
verden -
-4
2.3.2 Unmittelbarer TatablaUf
Auf ein vera]Dredetes telefonisches Klingelzeichen am
Tattag, dem 17.09 1992, um 21.00 Uhr, verlie en die
Tatbeteil] gtefl die Wohnung HAID2 R i . nd I HAYEL 7 fuhren
mit dem von SABRA beschafften BNW, 7 -ftN und har] .f
mit einem Taxi zur Berliner Straße Dort, an einer
Telefonzelle, kam es zum Zusammentreffen mit den im
BMW -vorausgefali -renefl HAID7 R und PBAYEL sowie dem
bisher nicht identi iziertefl Nittater Nohamed.
fl Der Fahrer eines Nercedes 190, nach Aussagen des
A IN v erinut1iCh ein Iran r, der bisher -nicl-itermit-
telt wei den konnte, stie zur Gruppe ‘rund entfernte
sich -nach einem )airzen Gespräch mit Sharif und Noha—
med wieder. Bis gegen 22 00 Uhr entfernten sich vier
der o.g. Personen mehrmalS in Zweiergruppen )curzfri—
stig voneinander (ggf. Ausspähen der Situation im
Restaurant Nykonos ). Dann begaben sich SharM,
RBAYEL und AiIIN zum Loka OflOS“.
Sharif und BH YEE. betraten das Lokal, -wobei sich
Sharif durch einen iiber die untere Ges1chtShä 1fte
‘gezogenen Pullover unkenntlich inachtt. ANfl sicherte
eigenen Angaben zufolge den ) ingangsbereiCh des Lo-
)cals -ab, -um ein Betreten durch weitere Gast zu ver—
bifldl1. . . .. •. .
Einer der beiden Schutzen rief, ohne da 3 er bis da—
hin von den Anwesenden im hinteren Bereich der Gast-
statte eii erkt vurde, auf Persisch “Ihr Hurensolme“
und eroffnete zugleich mit einerMP das Feuer. Au—
erdern wuiden vier‘ SChÜSSe aU5 einer pistole) e
‚geben.‘ 1 BDALAN wurde, obwohl bereits v rietzttat f
4. 4., .. — — 1 - .
..:. -‘: - -
._.! .& .
n - -
Nach den 5te1iuflgen c3 es Besc hU1di9t ,
delt es sich bei sharif um
R.HAYEL um den pistolefl-SChUtZe 1 -
ErmittlUngen untermauern den Tatbeitrag des i HAYEL.
ergeben jedoch hinsichtliCh des HP-SchütZen, insbe-
sondere aufgrund von Aussagen unmittelbarer Tatzen-
gen ania lich c gefunrter
mit AMIN, da auch dieser als }lp_Schutze in BetraCht
gezogen werden xnu . Zwei Zeugen stelltefl e.ne große
Ähnhlch3ceit zwischen 7 IN und den‘ SchiltZem
I 1asChiflenP t0 fest
2 3 3 Fl‘ UCht der Tater, Auffinden der Tatwaffen und des
1 tfahrzeuges -
D e drei ¶1 ater liefen zu dem in der Nähe wartenden
fl p cfltWagen. Dieser war bereits besetzt mit i ID R
(Fahrer) und I .lohamed (im pond), die drei stiegen zu
m Bundespiatz stiegen IuIAYEL und Shari-f aus dem
pa rzeUg. Kurze Zeit spater verlie efl 1 1IN und } o11a-
med das aflrze g in liohe einer ..Tankstelle an der
KonstanzestrafE Bohenzolletfl I“ B ED7 IR fuhr
allein nut dem fahrzeug und den Tatwaffen weiter
Am 22.09.1992, gegen 11L15 Uhr, vu rde in einem Ge-
... ... . .... 1.•
begebiet in eriin_Wilme d0 s CiceroStr. 34,
auf dem Gelande einer AUDI_1 1eder s unter einem
abgemeldeten Audi. 20 liegend, eine 5 warZ_gr1
sporttaSche Au fSchr1ft nSpOrtifl0 , mit den TatWa
fen gefunden.
lSlebefl einer sch%.arZen StriC3C Ut mit Bomiflel, einen‘
braun_beige gestreiften Schal sowie einem lifl3(eU Le-
der1ndsC befanden sich in der Tasche eine 1 1a-
schj.nenpi toie der Firma 1MT, Noaell ‘ uzi“, Kai. 9
t itun mit ScTal1d n‘Pfen, eine Pistole LL1 4A EspeC3.ales
Nodefl “X—A“. Kai. 7 ‚65 mm, ein weiterer Schal1d P
f er sowie drei PatrOfle1 U Kal 9 ix 1fl.
— — . — —
— • l —
* 1
— 8 —
n 1
— 1 —
* . Die aufgefundenen Waffen sind als Tat
fiziert -
- - ? in Pis tolenmagaZifl wurde eine da3ctyloSkOPiSche Spui
(Tei1h df1aCheflabdiuck) esichert, die mit lJer—
J .. ‚ 1 £
gleichsaiDarUCken des 7 bbaS BHAYEL identisch ist.
Die Pistole LL7 !Y A entstammt einer 1972 an den. Iran,
‘ 1 lran Imperial Groufla ForceS“, gelieferten Waffen—
sendung. - -
.-•.. :.. .-..
Kriminaltechnische ntersuChUflgen ergaben, da der
bei dem ttentat verwendete $challdalnpfer de Pisto-
le LLANA IU.flS1CT1t11Ch des }laterialS wie auch hin-
sichtliCh individueller Neri a1e der erste1lUng
eiflStixflITLUngen aufweist mit den Schalidämpfern,
die bei den am 16.01.1987 n Bamburg auf den ehema-
ligen iranischen RegleruflgSp] .loten 7 li 1bar‘N0H7 M
W DI und am 26.08.1989 iU zypern auf dem iranischen
Oppositionellen Babinan J7 .V7 DI durchgefJbrtefl Nordafl-
schlagen benutzt wurden -
Bei der ataUSfUi1rUflg im Lokal “NykOflOS“ wurden
wahrscheinlich drei ScliusSe bzw. Schu salVefl aus der
sporttasche ‘SportiflO “ heraus abgegeben Dies bele-
gen AUSschu offnun9en von innen nach au en,
SchmauchsPUren und die n der -‘rasche gefundenen drei
Hulsen I al. 9 mm. Die SclunauChSpUren von der Innen-
seite der 7 sschu offflUngen und von der LaufnlUfldung
der 1,IaschineflPiStole stammen von IIu.nitiOfl der Firifla
“Sell] -er & BellOt/CSFR“. Entsprechende Nuni.tiOfl wur—
de bei der Tä begehufl9beflUt t.
Die WaffeflflUlflmer der Maschinenpistole lautete ur—
sprung l3.Ch “075804“, die vorletzte Ziffer “0 “ wurde
in eine “8“ .umgeandert.
n dein in dei sporttasche vorgefundenen Schal, der
Mdtze sowie am Handschuh konnten ebenfalls SChmaUC
spure 1 gesi‘chert .verdel, i ie von )Iunitiofl der Yir
L i 11ot/CSFR“ .stamn in. -‘ -
n
1 ‘ ••
n
• —
* 1
t —
1
‘H sichtljCher Spor er Au schr1ft - -
ttSpOrtinO“ und einem eingenahten Etikett “ ade in
— 1
China“ konnte festgestellt werden, da im Jahre 199].
/ 3.000 dieser Taschen in verschiedenen Farben in chi—
na exklusiv f WOO 0R D litSChlBfld rgeste1lt
worden sind und tm Jahre 3.992 (Fruhja].lr) n Deutsch-
land ifl WOOLW0RTI F1h1alen n den Verkauf (24,95 DM)
gelangten, 1.200 Stuck davon in der FarbkOflstella-
tion hwarz—grU fl Ir uruiuttelbaret Nahe der zweiten
von den Tatern benutzten WOT)flU flg befindet sich eine
WOOLWORTH_Fillale Es spriCflt derzeit vieles‘dafur,
da die sporttasC11e “SportiflO“ in dieser Filiale er—
orbefl wurde.
Der Auf findeort der Tatwaffen liegt etwa drei km vom
Tatort entfernt.
In der Nacht zum 08 10.1992 wurde in der Nahe des
Auffindeortes der TatWaffei das VOfl H ID7 I . abge-
stellte p uc1itfanrzeug sichergeste) t .
Das paflrzeug war bereits am 18 09.1992, gegen 08.20
unr, durch die Schutzpolizei Berlin umgesetzt wor-
den. Es war zu diesem ZeitpUfl) t in unmittelbarer Na—
he des Auf findeortes der Tat/4affen verkehrSbahJ-
dernd abgeStellt
Im aflrZeug konnten u.a- 3.eiaUflgsstuC (eine PU
deDnUtze, ein dunkler HerreflIflP.nte) , ein Sweat- .Shi1 ,
Handschuhe) so ‘ie eine patroneflflül mit der Bodefl
pragung “9 un P, SEP“, sichergestellt werden- Nach
den crigefÜh rten wurde diese
Rulse aus der Tatwaffe I E “UZI“ verfeUert-
Im faflrzeUg befand sich neben mehreren Piast1kt
ten auch ei xi Pappkartofl der Grol3e 40 x 27 X 6 cm
Aufgrund vorgefunde er ElnarUCkSPUr im XartOfl
konnte dieser zum ranspOrt der
habefl - Auf dem Pappkartofl konnten vier ausVertb e
1 —3_O —
n
n
— — * — £
- anaflachensPur‘efl gesichert werden, die
- jedoch noch nicht zugeordnet sind
— 1 r J
* Eine Plastikthte trug eine dajctyloskopiSChe Finger-
spur, die mit Verg1eichSS refl des Beschuldigten
1 _• 1 1 —
‘Youssef 7 1 1IN ii ereinSti1nIflt.
— 3 — 1 —.
Die an der schwarzen SrickmutZe gesicherten Haare
stimmen nach krlminalteChflischer ntersuchuflg in der
struktur mit VergleiChSTlaaren des Beschuldigten 7 h—
bas RHAYELu.berein Die sonst im F uchtf3flrZeug ge—
sicherten .Haare werden derzeit mit Vz rgleiCh haBIefl
— 1 der im Verfahren Beschuldigten verglichen
Die 3rimiflaltechfl1SC ntersuChUflg dauert an.
I I
2.4 Tat 1 eteiligte
2.4 1 ngebliCher NP—SchUtZe
-‚ VermUt] ] Cli iranischer aatsangehOr1ger
- STiarif,
- alias bU Roman, alias EL KEW7 JA
w.P.n.b ;
z.Z fluchtig.
e5ChreibU.T1g
. . . — Ca..30 bis 35 Jahre. alt,
• —. )cräftig 1sdiCk, .
- — .kau n Bauch, . - . . .
• •‘ .- ca. -180 n-g o , . ••
• . -.. . — kurze sch 4atze g1at e Haare, nach n en•.gekammt,,.
• - . -- kräftiger. Oberlippefl1Dart, .
— breite Augen)raUefl,
— große, sich zu den Seiten verengende Migefl.
Er sol] s3 -gh nach der Tat rasiert haben und die Baa-
fl re ganz kurz — wie ein S]cinhead — tragen.
.3 • .- . - - .- • .-;• . • • ••
. • . . •. •. .• •.-
— 4
- - - ‘ - : ; —
.‚ —
— e % — $
£ - . — — 1
C“‘ -: - ‘ Nach )isherigem ‘Erkenntnisstand soll Sharif tiber Un—
garn in die Bundesrepublik D utsc1iland eingereist
sein - -
— 1 ‚ —
2.4 2 Nutina licher Pistolenschutze
7 bbas Hussein RHAYEL,
libanesischer Staats angehoriger,
geb. 1967 in Khyam/Libanon,
alias Einaa ANMASH,
geb 1968,
alias Chaouki 7 TRIS,
geb. 1973,
zum Zeitpunkt der Tat ohne festen Wohnsitz,
festgenommen am 04.10.1992,
z Z. in 13—Haft..
Neben den 7uissagen des 7 }1IN, da RHAYEL beim Verlas-
sen des Lokals die Pistole in der rechten Hand trug
und ansch1ie end bei der Flucht in seinen Hosenbund
steckte, wurde er als Verursacher der daktyloskopi—
schen Spur auf dein Pistolenmagazin sowie eines Pin-
gerabclruckes an einer Schran3cscheibe in der Wohnung
des Nitbeschuldigten D7 R BI identifiziert. -
Aula 1ich einer Wah1gegenu berStellUflg am 16.11 1992
stellte zwar ein unmittelbarer Tatzeuge Ahrilichkei—
ten zwischen RH7 YEL und dem MP—Sclautzen fest, die
Ermittlungen konnten diebes jedoch nicht bestatigen
Ein weiterer Tatzeuge sch1o 3 aus, da 3 RBAYEI als
Tiirsteher fungiert haben könnte. .
B Y ‘ Turde als .Hizballah—Nitglied im:Iran zum
Kanipfschwimmer ausgebildet (Zeugenangaben).
• ngeb icher 7 bsiche;er. d r .E{ igan s€ür des L6kals,
evtl. auch .der NP—Schütze
. 1 ::A
Youssef AMIN,
libanesischer Staatsangehöriger,
geb. 05.11.1967 in Adaissi/Libaflofl,
wohnh. gewesen Kar1—) arx—Stra e 62,
3.000 Berlin 44,
festgeflai imefl am 04.10.1992, z.Z, ‚in U—Haft.
‘ :•‘. • •• .••.. .• :—• .:-•.- • •.••%••••
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Entgegen den ngalen des Youssef 7 NIN, 1edig1ic ‘ als‘
Tursteher an‘der Tat beteiligt gewesen zu sein, er—
klarten anlaplich einer Wahlgegenu.berstellurig am
12.11.1992 zwei uninitte1bar Tatzeugen,
Nehdi EBR HIM Z7 DEH ESFAH? NI,
geb. 1954 in Esfaflan,
und -
Parvi D7 .sTz17 LcHI;
geb. 1]. 01.1949 in Teheran,
• . . •.. •; .• . . .. .. . .
gro e Abnllchke] .ten zwischen AMIN und dem Schutzen
der Maschinenpistole feststellen zu konnen E3.n wei—
terer Tatzeuge,
Peter BOHM,
geb 24 08 1960, -
- 9 aban1a 1ich dieser Gegenulelstelluflg an, da es
sich bei Youssef ? NIN nicht um die Person handele,
.die er als Tursteher beobachtet habe
Nach .Zeugeriangalefl ist Youssef 7 11IN als Bizballah—
Mitglied im Iran um Kampfschwimmer ausgebi]det wor-
den. . •. • •. ‘.. . !. . .. ....
2 4.4 Faflrer des FluchtwageflS und Beschaffer d r Tatwaffen
Farajall .a -h . U do BMD7 R,
alias bu •.. • .
geb. .Ö1.01 . 1965 •jfl BeirUt/LilDaflOfl,
wohnh. gewesen Atterstra e 46 , • .
4500 Osnabrück, •. . • •
z.Z. f1 chtig, mit Haftbefehl gesucht
1.
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Beschreibung-
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— Im Suden des Libanon geboren,
— ca. 160 cm grop,
— kraftig bis dick,
— dunkle, aber nicht schwarze Haare,
— trug keinen Bart, hat aber ansonsten rotlich—
schwarze Barthaare.
7
Nutma licher WaffeniDeschaffer und Fahrer des Tat—
- - und Fluchtfahrzeuges BMW
Die Durchsuchung der Wol-inung des H1 ID R in Osnabruck
erbrachte keine Erkenntnisse zu seinem derzeitig n
Aufenthaltsort. Der Gesamteindruck der Wohnung 1ie 3
allerdings auf eine unvorbereitete 7 bre se schuie—
3en. -
Nach Zeugenaussagen wurde die Familie zuletzt Ende
Septenber in der Wohnung gesehen.
Nach den Ermittlungen ist BAID7 R zusamrn en mit seiner
Ehefrau und einem Kind am 25.09.1992 uber Berlin—
Schonefeld nach Beirut geflogen. Waflrend seine Ehe-
frau und das Kind am 22 10 1992, wiederum über Ber—
lin—Schönefeld, kurzzeitig (bis 13.11 1992) in die
• Bundesrepublik zuruckkehrten, ist davon auszugehen,
da sich HAID R weiterhin im Libanon aufhalt flach
.neuesten Erkeniitnissen soll HAID7 R sich nach der Tat
zumindest zeitweise in einem Hotel in Teheran aufge-
halten haben
•In ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung bestätigte
die Ehefrau H7 ID7 Rs, da dieser sich Libanon auf—
7 halte, modlicherweise aber auch beabsi htige, in ein
• • anderes Land auszureisen. Welches .Land dies sein
konnte, ve xnochte sie nicht zu sagen.
IIAIDAR ist mit Haftbefehl international zur FahndUflø
11 ausgeschrieben. Das Verfahren gegen wird unter
7 z. GB 2BJs 67/92—8-gefuhrt ‘.. - -
— ‘ —
2 4.5 Mitfahrer im Fluchtfahrzeug
4 — — —
4
— *
Nohamed, —
vermutlich iranischer StaatSange 1O iger,
- z.Z. fluchtig.‘ -
Beschreibung .
— Ca. 160 cm gro ,
— schlaiJc Figur,
— 25 Jaflre alt,
— dun3cle, glatte Haare,
— Vollbart, -
— BornlriI le,
— Brustflaare ragen am Hals aus dem Hemd heraus.
Siehe zu Flohamed auch Ziff 2 4.7 -
2.4 6 Fahrer eines Mercedes 190, dunkle Farbe
VermutliCh iranischer staatsangehoriger, bisher
nicht identifiziert
Beschreibung
— Ca. 180 cm JroI3,
— normale Tigur,
— trug Brille und ? nzug
4 . .... .
• . Er traf uri n4ttelbar Vor Tatau:sfÜlIrW g mit den Tätern
• zusa en.. Es besteht der dringe±lde Verdacht, da S
• sich bei d eser Person um einen Verräte “ .hand
könnte, :a die Täter i ber das im Restaurant “ 4ykO-
nos stattfindende, oppositione1lenTreff fl infor-
mierte. . . . .
fl.. .. ;. .:
1 1 * — — — .— : ‚—
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2.4.7 OrgarkiSatOr der Tat ‘
——
— — —‚ . r —
1(azelfl D7‘ R2/BI, - 1 -
iranischer aatsange hOri9er,
geb. 2203.1959 in Kazerouflhlrafl;
fuhrender HizbaUaii:Vertret in Ber ifl,
wohnh. gewesen Will-ielIflstral3e 38,
1000 Berlin 61,
festgenOmmen am 08.10 1992, z Z in
U-Haft.
- -t -
Die von ihm angemietete Wohnung der Detmolder - -
Stra e 64 b sowi-e eine weitere uber eine i Nittels—
mann beschaffte Wohnung, zu der D BJ BI di.e SchluS-
selgewalt besaß, di ntefl als stutzpu-n te der ater
Daneben .finaflzierte D7 BI das zur ataUSfufl mg be-
nutzte Fahrzeug pnd ubernabifl ober den gesuchten HAI-
-. - D iR die h1 flt] .O1inung“ es youssef 7 NIN ui id des ? bbaS
Hussein RHAYE . - - -
m 24.0 9 1992 wurde D7 i 1 BI als Funrer etkneS Niet—
PEWS auf der B B ? 7 ‚..Y asse1 - Hannover, Fahrt—
richtung Hannover, mit ul)erbO?ter 5 W1naig t
festgestellt. Das dabei gefertigte Lichtbild zeigt
neben DM 1 BI und der Person, bei der ioussef 7 NI in
Berlin polizeilich gemeldet war, einefl Weite l bis—
-‚ lang unbekannten mannhiCilen Hltfaflrer.
Nach entspreCliellder 1 cjit i1dv0r1age b 1 you.ssefj.
AHIN lieI3 dieser sich dahingehend ein, da die im
Fahrzeug bBfln( )iche dritte Person Ajulich3celten zu
Nohamed aufweise. Diese bestufläefl in neSOfldere hin—
sichtliCh der Augeflpart ie.
2.4.8 Tatplaner
1
Ata11a h AY D,
llbanes2.scher 5 sange11oriSer,
geb. 1966 ifl. Be utfLibafl0fl.
• woliflh. gewesen Teupitzer Stra e 39,
1000 Berlin 44,
festgeflO efl am 09 . 12 .l 9 92J z.Z. fl
U—Jlaft.
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Verutut1ich 1in Auftrag
plante AYAD‘die Ein..ze3i eitefl des TatablaufeS eiii-
c1iließ1ich der Verteilung‘der einzelnen Aufg ben
- als Schutze, Aufpasser und Fahrer des F1u htfahrzeu—
ges. Dieser Planung zufolge hatte auch er iimittei— -
bar am Tatort tatig werden sollen Entgegen der ur—
spru ngl].chen Verabre&iflg kam es jedoch nicht zur
Teilnahme des AY1 D ander TatausfuhrUng, weil D?/RhBT
ihn wegen unzuverlassigkeit, ausgeschlossen hatte
2.4 9 Beschaffer des
All Da)chil SABRA,
libanesischer staatsange hOr3.ger,
- geb.. 1965 in Baziche/LibaflOn,
wohnh gewesen Soldiner Straße 38, -
1000 Berlin 65, - -
z Z fluchtig, mit Haftbefehl gesucht.
fl . Beschreibung -
— Ca 170 cm groß,
— schlanke Gestalt,
— dunkle, nackenlange gekrauste Haare,
— trug einen dicken Ring mit Stein an rechter Hand
Mutmaßlicher Beschaffer des Tat_/F1uchtfaflrZ 1g
BN (siehe 2.3 1 und 2 44).
SABRA iuiZde an 05.10.1992 VOfl dem unter 2.4.7 ge-.
nannten DAR BI von dessen !4obiltelefon angerLfefl,
also unmittelbar nach den Festnaflmefl des 7 NI1 und
des RHAYEL in Rheine.
7 m 20.10.1992 reiste er uber den F1ugh .fefl Berlifl-
scliönefeld aus und ist seit di sem Zeitpunkt fluch-
tig Ermittlungen haben ergeben, daß er sich zur
Zeit waiir cheiflliCh in Libanon aufhalt. SelnC Fami-
3.ie ist ebenfalls mbekanntet Aufenthaltes.
urChSUchUngCfl an seinen ehemaligen Aufentilaltsorten
‘ -: - - - er? ten keine 1
1 — 117 — 1 — 1 —
1 .
• SABRA ist mit Haftbefehl international ausgeschr _
bei. Das Verfahren gegen ihn ward unter dem Az. GB7 ,
2 BJS 10/93—8 gefuflrt. -
2.4 AuSweisiDeschaffer/Tatgehlife
Nohainmad Hassen ATRIS,
llbanesischer Staatsangehoriger,
geb. 1970 in Chhine/Libanon, -
wolinh, gewesen I1art1r1-0pitz—stra e 5,
1000 Berlin 65,
festgenommen am 07.10 1992, z Z in
tJ-Haft.
Unterstutzte RHAYEL und ANIN nicht nur bei der Be—
1‘ schaffung von Falsclipapieren, sondern durfte nach
derzeitigem Ermittlungsstana bereits in die An—
schlagsplanung eingebunden gewesen sein. Diese }1ut—
ma 3ung stutzt sich inbesondere auf die T tsache, daf .
der durch ATRIS zur Verfugung gestellte Reasepa
seines Bruders bereits vor de in 17 09.1992 vermint
wurde.. Insoweit dürfte ATRIS diesen Reis paB mit
Wissen um die geplante Tat vor dem 17.09.1992 eiit—
wendet haben, um diesen den Tatern fur d ren Flucht
zur Verfugimg stellen zu )connen
2.4 10 Ausweisbeschaffer
2.4.11
• •. . ... .
•S.
• .• . . . .
Bussam Hassan CH HR0UR,
• libanesischer. Staatsangehöriger,
geb. 1965 in Beirut/Libanon,
wh . 1000 Berlin 65, . .
• Soldiner Str. 70, . 1
festgenommen am 07.10.1992, Haftbefehl am
29.10.199Z aufgehoben. . • •
Mahmoud Ah ALI7 •
libanesischer Staatsangehöriger,
geb. 20.08;1963in Nansouri/Libanon,
%rOhnh. Alt Hoabit 44, .
1000 .• erlin 21,.. . •. .. .
festgenommen am 27.10.1992, am 29.10.1992 -
IIaftverschonungsbescli1u 3.
• • . . .: .-•.: • : .?. . :;.
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— •.‚ . • . .. . . 1 •. - • • .. . - 1 77.. •
• : • . . ... .. ..• • .: - •
* —.1.8 —
Stai den zeitweise im Verdacht, an der Ausweisbe—
- schaffung fur 7 1IN und RHÄYEL beteiligt gewesen zu
sein. Ein ausreichender Tatnachweis war letztlich
nicht zu fuhren, so daI3 das Verfahren gegen beide
- ‘gern S 170 II StPO,eingesteflt wurde.
:: 2 4 12 Daneben stand
Hussein 7 li CLt? ACH0U,
libanesischer Staatsangehoriger,
geb. 24.01 1966 in Shomor/Libanori,
woflnh 1000 Berlin 61,
- Urbanstra 3e 102,
eitweise in Verdacht, seinen Pa fur die geplante
•t Ausreise zur Verfugung gestellt zu haien sowie an
der tJberbrangung der Passe nach Rheine beteiligt ge--
wesen zu sein Sein Pa ] onnte jedoch nicht gefunden
verden
xrI.se .ner Vernehmung vom 10.08 1993 bestritt er jeg-
- lichen Tatbeitrag, auch wenn er einrauint e, Noharnmad
Hassan TRIS auf der Fahrt nach Rheine k eg1eitet zu
3 Fest-n mP der nnnnttelbar Tatbeteiligten
3.1 - Hinweis auf Aufenthaltsort dermuta licheriAttefltä-
• . .‚ . ter ..
- -
0• • m 01.10.1992 wurden Erkenntnisse über. TatahlaU-f,
Hintergrunde sowie beteiligte Personen zu o ‘g. Mord-
fall erlangt, nach denen die mutm f 1ichen Tater im
Raum Rheine versuchten, fur ihre ? nsreise im Freun-
des— und Bekannten3creiS verfaischte Personalpapiere
zu erLangen.
• •.• .. .• . . . . .• .
• .. . •: • -•- •• ••-. . . . . • . . •. . .
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- 3 2- Die Ermittlungen ergaben, da sich die TatverdaChtl—
gen bei dem Bruder des Youssef .AMIN, dem -
— —
Ahmad »IIN, . -
geb. 07.08.1961 lfl Adaissi/LibaflOfl,
- wohnh. HeriburgStr 17,
4440 Rheine,
• . . . .
aufhielten.
:. • .. i. . •..
Am 04.10.1992 wurde die ohnUflg des Alimad A1‘41N -
durchsucht. In der Wohnung wurden neben em 1oh—
nungSiflflal)er, seiner hefraU und mehrerer Kindern
youssef ANIN und Abbas Hussein RHAYEL angetroffen.
Bei der Durchsuchung dieser Wohnung konnte neben
schriftlichen Unterlagen auch eine sportl asChe
“SportiflO“, lilafarben, mit Inflalt (ca. -10.000 DM -
sowie 31.500 libaneSische Pfund), sichergestellt
werden. Au erdem wurden noch 3 650 DM gefunden, die
dem Youssef ANIN zugeordnet werden konnt fl
Nach dem Ergebnis der r itt1ungen ist davon auszu-
gehen, da die beiden oben Genannten an dem 1-lordan-
schlag im Lokal “NykOflOS‘ 1 unmittelbar betei].i.gt wa—
ren. •. .• : - • .
Am ‘05,.10 1992, gegen 23 35 uhr, wurden gegen IPBAYEL
und youssef ‘ANIN Haftbefehle :wegen Mordes und ord—
versuchs erlassen Am 06.10.1992 wurden gegefl CHAB—
ROUR und ATRIS wegen VerdaChtS der gemeinSchia±tl
chefl versuchtefl rafvereitelung und Beihilfe zur
3 undenfa1SChUflg, am 09.10.1992 gegen D R7 BI wegen
Nittaterschaft ‘am Mord und }1ordverSUch1S Haftbefehlj .e
erlassen.
Am 28.10.1992 wurde gegen ALIAN Haftbefehl wegefl Be-
gunstigUnigt erlassen. Nach rfU11Uflg der dort genaflfl
ten Auflagen (Hinterle9tmg einer Kaution fl hohe vOfl
50.000 DM, tibergabe des ReisepaSSeS sowie der 1(f z—
Papiere an die Ermitt1Ufl9sbeh0 erram -
•. .•• :
n
• : • : :.;
‚. — 20 — 1 — —
-
29.10.1992 Haftverscflonungsbesch1u . Ebenfalls am ‚‘ »-
: ‘ 29.10.1992 ‘ rUrde der H ftbefeh1 gegen Hu ssasn Ilassan
cII?MROtJR aufgehoben.
7 m 10.12.1992 wurde geg n Atallah .AY7 D flaftbefehl
egen der Beilulfe z Nord in vier Fahlen erlasse‘n.
Aufgrund der erzielten Ermittlungsergeln 4 isse wurde
unter Zurucknahrne des Haftbefeflls vom 06 10.1992 an
* 01 02 1993 gegen 7 TRIS Haftbefehl wegen Beilulfe .zum
Nord in vier FaLLen erlassen.
nla 1ich eines am 28 10 1992 stattgefui idenen Haft—
prufungsterminS i S. D R7 BI ordnete derlUntersu—
chungsrichter beim BGH die Baftfortdauer an
m 20 ‚ 29.10. und 10 11 1992 wurde Youssef 7 flN
richterlich vernommen- Seine Ein1assung fl decken
sich im wesentlichen mit den 7 ngaben ani1a 1ich der
polizeilichen Verne]miung Dabei be eicflnete Youssef
7 MIN den in Untersuchungshaft befindlichen Kazem D7 -
PABI als Cheftt der Operation
2 m 28.10.1992 konnten durch die UHA Berlin-l4oabit. ...
zwei von Abbas RHAYEE verfaßte Kassiber angehalten
verden. Ii diesen .Briefen fä±derte R} Yfl die Ver-.
wandten des CHA}IROUR auf, über seinen Rechtsanwalt
• ‚ . Eirif1u auf Nitbe°schuLLdigte auszuUbefl.
Die am 24 11.1992 durchgefÜhrte Durchsüchung der
• • entsprechenden Wohnung führte zur Sicherstellung .Uifl
fangreiCiler schrift1icher.Uflter1a9e I. Die Ve d .chtS—
lage konnte bislang jedoch nicht entscneideI d unter—
izauert werden /
}‘ it der zielrichtung der Beschlagnahme von Unterla-
gen, die 7 ufsch1UE3 i ber die .Bewegurigen des Bescflul-
n digten D7 fl7 BI im tatrelevantefl Zeitraum geben kofl-
nen, wurden am 02 02.1993 die Geschaftsraume der
Firma AY7 D GmbH, vormals Firma AY7 D & ‘JJ7 B7 BT, durCh
— — ‘. t ‘1 — . — •.
— .- _s t —.• 1 *
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sucht. ine Auswertung der sichergeste
gen stutzt die bislang‘ zu D7 RABI erziel
lungsergebnisse; unterrn .uert die ge‘gen ihn besLehen-
de Verdachtsiage und -be1 gt insbe ondere die ‘von ±hm
inutma lich mit } oliamed und einer weiter‘erl, ZwischenL‘
zeitlich richterlidh vernommenen, Person unternonune-
ne Fahrt an 23./24 09.1992.
Die Auswertung der Angaben dieser Person, man habe
eine Wohnung in Darmstadt aufgesucht, und weitere
Ermittlungen fuflrten zu dem ErlaJ3 eines Durchsu—
chungsbeschlusses fur eine 1ohnung in Darmstadt.
Dieser konnte jedoch letztlich nach s 18 GIJV nicht
vollzogen werden, da der Inhaber als Levorrechtigte
Person von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit
ist.. •. : . .. .: .. .‚ ::‘.: • - :. . . -:
fl 4. H weise a e e Urhebersch t des iranisdhen
tes .•. . i . .• .
Der Anschlag pakt aufgrund der Zielrichtung und der
festgestellten Ubereinstixnmungefl bei Ta waffe n und
Scflalldainpfern in eine Reihe von 22 Nordanschlägen
auf iranische Oppositionelle auj3erhalb Irans seit
1980.
Die als Tatwaffe identifizierte Pistole LLA1‘ 1A wurde
1972 von der spanischen Herstellerfirrna an die ira-
nische Armee geliefert. Der im..vor1ieger den -Falle
verwendete Schalldampfer wurde vorbehal tlich des
• . . noch ausstellenden Gutachtens vom gleichen .stüc) Roh-
material (Aluminiumrollr) hergestellt wi .die bei den.
• I1or dh1e z.N. 4O DI und DIsich rge-
stellten Schalldäxr pf er.
Als weiter t es Indiz ur eine iranische t rheberschaft
fl ist die Ausbildung der Angeklagten ANIN und PHATEL
im Iran zu lCampfschwi.irwiern zu werten.
: — — — — — —
1 :— — — .• -• 1 — .— —
g .. —
-‚ - -
Fur eipen 7 rischl - spricht be—
sonders das ani30.08.1992 3Jn . ersten irani chen Fern—
.•.. .•. ..... :. .‚.
sehprograinxn ausgestrahlte lnterwiev des iranischeri
Nachrichtendienst—Ninisters F LL2‘ HI7N.
—
Dieser erklarte, da es unter anderem, - elungen sei,
der DPKI au erhalb des Landes entscheidende Schlage
zu versetzen Weiterhin sprach er von einer Inf il
tration der zentralen Organisationen derartiger
Kleingruppen, als welche er auch die DPKI‘ bezeichne—
te, durch den iranischen Nachrichtendienst -
gesehen:
‚/_ (Wittlina) KOR
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