DER TAGESSPIEGEL
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Soll sich Karlsruhe dem
Vorwurf aussetzen, Deutsche in
Lebensgefahr zu bringen?
zen diese Überzeugung.
Staatsminister Schmidbauer hatte vor
zwei Jahren eine Eiszeit der Beziehungen
zwischen Bonn und Teheran vorausgesagt,
wenn sich die Anklage, das offizielle Iran
stecke hinter dem Mykonos-Prozeß, als rich-
tig erweisen würde. Es gibt zwei Methoden,
diese Eiszeit, die weder im Interesse des
Irans noch der derzeitigen Bundesregierung
liegt, zu verhindern. Erstens: die Anklage
des Generalbundesanwaltes bricht in sich
zusammen. Zweitens: Zu einer Anklage
kommt es erst gar nicht. Letztere ist die ge-
räuschlosere Variante. Daß weder der
Außenminister, der Iran als strategischen
Partner in Nahost schätzt, noch der Staats-
minister im Kanzleramt von dem Verfahren
gegen den angeblichen „Stabilitätsfaktor“ in
Nahost (der deutsche Botschafter in Tehe-
ran, Bächmann) erbaut ist, ist durch zahlrei-
che Behinderungs-Aktionen im Mykonos-
Prozeß aktenkundig geworden.
Die Einschätzung des iranischen Außen-
ministers Welajati nach dem „153 c-Treffen“
von Generalbundesanwalt und Regierungs-
vertretern, die Bundesanwaltschaft könne
reden, was sie wolle, es käme nur auf die Re-
gierung an, ist ein Hohngelächter auf die
Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Ein
Stück aus dem Tolihaus: je dreister der Iran
Deutschland mit Geißelnahmen bedroht,
desto wilifähriger wird die deutsche Regie-
rung. Es ist zu befürchten, daß Bonn auch
den „Mykonos“-Prozeß torpediert hat: Wie
glaubwürdig werden die Bundesanwälte
mit ihren Plädoyers auf Staatsterrorismus
sein, wenn das direkte Ermittlungsverfahren
gegen Fallahian sang- und klanglos abgebro-
chen werden sollte? Die Bundesanwälte je-
denfalls sind eingeschüchtert. Gratuliere,
Herr Kinkel und Herr Schmidbauer!
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