7 ..... :. : . •..: 4 / / . . . . so s xÖ . dcn . Dezember 1995 . BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ / . 1 . Postfach 1005 Tclcfax (Ofll) 798365 ‚1 z:AGI 21247 S-350 070 ‘ 2 O / 95 Fcrnruf (0221) *2-3149 TcIcx 882211 Generalbundesanwalt beim . .. Bundesgerichtshof . z. Hd. Herrn Oberstaatsanwalt JOST . . . • Postfach 2720 . 76014 Karlsruhe . Betr.: Strafsache gegen AMIIIN und andere wegen Verdachts des Mordes u.a. (sog. Mykonos“-Verfahren) hier: Ergänzung der Behördenauskünfte • 1) vom 22.04.1993 ; Az: V C 11-247-S-350 070-146/93, • S.6Zifferl.5 2) und vom 21.04.1995 Az.: AGI 21-247-S-350 070-98/95 Bezug: Gespräch am 29.11.1995 fl In Ergänzung der oben genannten Behördenauskünfte ist das Bundesamt für Verfas- sungsschutz nunmehr aufgrund einer erst Ende November dieses Jahres gerichtsverwert- bar erlangten zuverlässigen Erkenntnis, die von dei se1ben Quelle wie die Behördenerklä- rung zu 2) stammt, in der Lage, folgendes mitzuteilen: ‘Ein Arbeitsbereich des Direktorats für Auslandsoperationen des iranischen Ministerium für Information und Sicherheit (Wesarat-e Etala‘At Wa Amnijat) war direkt in den Mordanschlag auf Kurdenführer am 17. September 1992 in Berlin veiwickelt. Dieser Be- reich, der für Mordanschläge verantwortlich ist und als die Einheit für Sonderoperationen (Amalijat-e Wige) bekannt ist, ist seit langem auf Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (DPK-I) angesetzt. Ein aus diesem Bereich stammendes Team war bei- spielsweise direkt für die Ermordung des DPK-I-Führers Abdol Rahman GHASSEM- LOU verantwortlich. fl Das iranische Ministerium für Information und Sicherheit sandte Anfang September vor dem Mordanschlag ein Team von Teheran nach Berlin. Das Team stimmte sich direkt —2-
- init in Berlin ns ssigen Agenten ab, stellte Erkundungeil an und legte die Plane fur den ordanSChlag endgültig fest. Vo dem eigentlichen Anschlag stellte das Team das zusammensein der DPK-I-M it glieder mit Hilfe einer Quelle des M steduni ü IMorni tiOnüfld Sicherheit, die in di- ‘rektem Kdnlakt mit deii Kurdenführerfl 5 kLD QueUe war d Mel- diing zufolge‘ u Tatzeit in dem Restaurant Na d e An‘ cbl Tg verließ das Team geciäß - einem sorgfältig ausgearbeiteten AusschleuSU i plan itung ban : : ‚‘ 1.. /1;. (Grünewald)H fl -— —