Seite 2 / Süddeutsche Zeitung Nr. 65
Montag, 18. März 1996
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BGH-Entscheidung gefährdet deutsch-iranische BezT ! n
Ø Teheran über Haftbefehl gegen Minister empört
1 „Deutsche Justiz hat keine Beweises / Staatspresse: Bonn steht unter dem Einfluß Israels
T,heranlBonn (AFPfdpa) - Der Haftbe-
fehl des Bundesgerichtshofes (BGH) ge-
gen den iranischen Geheimdienstminister
All Fallahian droht zu einer schweren
Belastung für die deutsch-iranischen Be-
ziehurigen zu werden. Teheran kritisierte
die BGH-Entscheidung am Wochenende
scharf. Die deutsche Justiz habe „absolut
keine Beweise“ für ihre Anschuldigun-
gen sagte der. Sprecher des Teheraner
Außenministeriums, Mahmud Moham-
madi. Der Haftbefehl sei Jnakzeptabel“
und stehe im Widerspruch zur internatio-
nalen Praxis. „Gruppen“, die die bilatera-
len Beziehungen „untergraben“ wollten,
hätten für die BGH-Ent.scheidung ge-
sorgt. Der iranische Botschafter in Bonn,
Sejed Hussein Musavian, hatte bereits am
Freitag im AuswiirU en Amt gegen den
Haftbefehl protestiert.
Fallahian und seinem Ministerium
wird vorgeworfen, das Attentat auf irani-
sche Oppositionelle im September 1992
im Berliner Lokal „Mykonos “ gesteuert zu
haben. Laut BundesanwalLschaft besteht
der dringende Verdacht, daß Fallahian 4ie
Erschießung des Generalsekretärs der
„Demokratischen Partei Kurdistan-Iran“,
Sadegh Charafkandi, und seiner drei Mit-
arbeiter angeordnet hat.
Die regierungsnahe Zeitüng Tehran
Ttmes warf der deutschen Justiz vor,
unter dem Einfluß Israels gehandelt zu
haben. Bonn wurde in dem Artikel aufge-
fordert, den „unverfrorenen Akt“ des
Bundesgerichtshofes sofort zu untersu-
chen und das „beleidigende Verhalten zu
unterbinden, wenn es seine herzlichen
Beziehungen zu Iran aufrechterhalten
will“.
Der iranische Botschafter Musavian
sagte der f rankf u rter Allgemeinen Zei-
tung, der Haftbefehl sei ‚völlig unbegrün-
det“, da sein Land „in der Vergangenheit
immer wieder den Terrorismus verurteilt
und jede Verbindung zum Mykonos-An-
schlag dementiert hat“. Die Entscheidung
über den Haftbefehl sei „wohl beim Gipfel
in Scharm el-Scheich ausgekocht wor-
den“. In dem ägyptischen Ort hatten sich
am vergangenen Mittwoch Staats- und
Begierungschefs aus 29 Staaten getroffen,
um sich demonstrativ für eine gemeinsa-
me Terrorismus-Bekämpfung einzuset-
zen. Musavian bekräftigte, Deutsche
könnten sich trotz des Streits auch weiter-
hin in Iran frei bewegen, „solange sie
nicht in illegale Aktivitäten verwickelt
sind ‘.
Bundesaußenminister Klaus Kinkel
forderte unterdessen eine eindeutige Di-
stanzierung Itans vom Terrorismus. Zu-
gleich drohte er mit einer Neubestim-
mung der europäischen Politik, falls Te-
heran die Erwartungen der EU nicht
erfülle. Die bisherigen Stellungnahmen
aus Teheran reichten nicht aus. Der „kriti-
sche Dialog 0 , den Europa mit Iran führe,
sei weder SeLbstzweck noch Einbahnstra-
ße. „Wir wollen den Dialog, aber nicht um
jeden Preis.“ Sollte Teheran nicht bereit
sein, zu Fragen des Terrorismus bei der
geplanten Mission der EU-Troika eindeu-
tige Stellungnahmen abzugeben, ‚dann
müssen wir neu nachdenken“. (Seite 4)
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