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(Zusammenfassung)
Bani-Sadr macht Führung Irans für Mykonos-Attentat verantwortlich =
Berlin (dpa/bb) - Geschützt von massiven Sicherheitskräften hat
der ehemalige iranische Staatspräsident Abolhassan Bani—Sadr (63) im
Berliner Mykonos-Prozeß die iranische Staatsspitze für das
Mordattentat auf vier kurdisch—iranische Oppositionelle 1992
verantwortlich gemacht. Vor dem Berliner Kammergericht beschuldigte
Bani-Sadr am Donnerstag den religiösen Führer des Iran, Ah
Chamenei, den Befehl für den Mordanschlag in dem Berliner Lokal
“Mykonos“ gegeben zu haben.
Später habe Chamenei den konkreten Mordplan gemeinsam mit
Staatspräsident All Akbar Haschemi Rafsandschani abgesegnet. “Kein
politischer Mord ist ohne Zustimmung des Führers möglich“, sagte
Bäni-Sadr, der seit 1981 stark bewacht im Pariser Exil lebt.
Gleiähz.eit±g nännte der frühere Gefolgsmann von Ajatollah Khomeini
weitere bislang nicht identifizierte Beteiligte an der Bluttat.
Die Vernehmung Bani—Sadrs, die von der Bundesanwaltschaft und der
Nebenklage beantragt war, fand im Kriminalgericht Berlin-Moabit unter
starken Sicherheitsvorkehrungen statt — vor dem Gericht
patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen und schußsicheren
Westen. Scharfschützen waren postiert. Bani—Sadr hatte vor seiner
Reise nach Deutschland erklärt, daß zwei iranische Kihlerkommandos
unterwegs seien, um ihn zu ermorden.
In seiner Vernehmung schloß Bani—Sadr allerdings nur von der
“Theorien der Herrschaft“ des islamischen Rechtsgelehrten und der
iranischen Verfassung auf die Verantwortung Chameneis und
Rafsandschanis. Danach könne den Befehl aber “kein anderer als der
Führer“ gegeben haben. Außerdem habe es nach der Tat auffällig
viele Treffen Chaineneis mit mutmaßlichen Beteiligten an dem Anschlag
gegeben.
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Wegen des Attentats müssen sich seit Oktober 1993 ein Iraner und
vier Libanesen wegen Mordes beziehungsweise Beihilfe zum Mord
verantworten. Bereits die Anklageschrift nennt den iranischen
Geheimdienst VEVAK als Auftraggeber für den Mord. Im März dieses
Jahres erwirkte die Bundesanwaitschaft einen Haftbefehl gegen Irans
Geheiiudienstminister Ah Fallahijan.
Bani-Sadr war von 1980 bis 1981 iranischer Präsident. Nachderner
sich mit Revolutionsführer Khomeini überworfen hatte, floh er im
Juli 1981 ins französische Exil. Er berichtete, daß er insgesamt
aus seinen Quellen drei Varianten über die Tatbegehung erhalten
habe. Die wahrscheinlichste sei die, daß nach dem Befehl von
Chamenei die Tat von einem Direktor einer Tarnfirma des iranischen
Geheimdienstes eingeleitet worden sei. In Berlin habe dann ein
früherer Gefolgsmann von Fahlahijan gemeinsam mit dem Angeklagten
Kazem Darabi die Tat geleitet. Außerdem sei unter anderem von einem
iranischen Brigadegeneral die nachrichtendienstilchen Aktivitäten
initiiert worden.
Unterdessen sagte Bundesanwalt Bruno Jost, daß ohne weiteres kein
Ermittlungsverfahren gegen Rafsandschani und Chamenei eingeleitet
werden könne. Dazu müßten “zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte“ vorliegen. Außerdem seien völkerrechtliche Fragen
zu prüfen. Bani—Sadrs Angaben seien zum Teil für ihn neu gewesen.
In seiner Vernehmung vor zwei Monaten habe er viele Einzelheiten noch
nicht genannt.
dpa/bb us nk ii
221429 Aug 96
