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(WochenendzUSalflmeflfaSSUflg)
Penner: Dialog mit Iran beenden — Kinkel will Prozeßaussagen
zunächst genau prüfen — Bani—Sadr: Deutsche Kredite einstellen =
Berlin (dpa/bb) - Der SPD—Innenpolitiker und Vorsitzende der
Parlament riSChen Kontrollkommission des Bundestages, Willfried
Penner, ha t gefordert, die Beziehungen zu Iran abzubrechen. Die
Politik des “kritischen Dialogs“ habe einen schweren Stoß
erlitten, sagte Penner am Samstag im Hessischen Rundfunk mit Hinweis
auf die Zeugenaussage des früheren iranischen Staatspräsidenten
Abolhassan/Bafli-Sadr im Berliner Mykonos-ProZeß. Dieser hatte die
iranische Staatsführuflg für das Attentat auf vier
kurdisch-iraniSche oppositionelle mitverantwortlich gemacht.
BundesaUßeflmiflister Klaus Kinkel (FDP) kündigte an, Bani-Sadrs
Aussagen g nau zu prüfen und dann Folgerungen zu ziehen.
“Wenn sich herausstellen sollte, daß die iranische
staatsführung den Mord in Auftrag gegeben oder zu verantworten hat,
dann kann man mit einem solchen Regime keine diplomatischen
Beziehuflgefl t t unterhalten“, sagte Penner wörtlich.
Kinkel sagte dem privaten Berliner Rundfunksender Hundert,6, er
werde sich die Aussagen Bani—Sadrs “sehr genau ansehen“. Danach
werde man bewerten müssen, “ob daraus Folgerungen zu ziehen sind
oder nicht“J Der Minister wandte sich entschieden gegen voreilige
Schlüsse oder 0 verurteiluflgefl in irgendeiner Form. “Natürlich
ist es etwas, was für die Gestaltungen unserer Beziehungen zum Iran
von BedeutUr g sein muß‘!, sagte Kinkel zu den Aussagen des
iranischen Exil-Politikers.
Bani—Sadr forderte unterdessen die ß fldesregierUflg auf, Iran keine
Kredite mehr zu gewähren. Dem Regime in Teheran müsse “der Boden
für seine teiroristi5Ch Aktivitäten entzogen“ werden, sagte er
in einem Int rvieW mit der “Berliner Zeitung“. Er forderte ferner,
die Kontakte zwischen GeheimdieflStk00 nat0r Bernd SchmidbaUer und
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iranischefl Regierungsstellen offenzUlegen. “Geheime Verhandlungen
zwischen Nachrichtendiensten sind der Baden für Terrorismus.“
Eine Verurteilung der Angeklagten im Mykonos-PrOZeß werde die
Politik beeinflussen, erklärte Bani-Sadr. “Weder die Bundesrepublik
noch andere Staaten können dann Unwissenheit vortäuschen. t ‘ Er
selbst habe im zusammenhang mit seiner ZeugenaUsSage “keine Angst“,
sagte der 63jährige, der in Berlin am Donnerstag und Freitag durch
ein massives j herheitSaUfgeb0t vor Anschlägen geschützt wurde.
Wegen des Attentats 1992 im Berliner Restaurant “MykoflOS“
müssen sich seit Oktober 1993 ein Iraner und vier
LibaneSen in Berlin vor Gericht verantworten. Schon in der
(“ Anklageschrift war der iranische Geheimdienst als Auftraggeber für
den Mord genannt worden.
dpa/bb hg nk hi
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