T ITEL
Rätsel um Kaspar Hauser gelöst .254
DNS-Analysc unterstützt Rechtsmedizin
und Wissenschaft 260
DEUTSCHLAND
Panorama 16
Außenpolftlt Das Scheitern des
„kritischen Dialogs“ mit Iran 22
Affären: Superagent Mauss am Ende 26
Gutachten: Lukrative Nebengeschäfte
der Richter 34
Grüne: Basis gegen Parteispitze 36
Zweifel am Partner SPD 41
Renten: SP IEGEL-Gespr äch mit
Bundesarbeitsminister Norbert Blüm
über den Umbau des Sozialstaats 47
NordrheIn-Westfalen: SPD-Widerstand
gegen Rau 54
. Hans-Joachim Noack über Raus Ziehsöhne
Clement und Matthiesen 56
Bundeswehr: Schwere Ausbildungsmängel
bei den Offizieren des Heeres 62
Justiz: Meineid-Anklage gegen Hans Modrow 70
kurden: SPIEGEL-Gespräch mit Abdullah Öcalan
über die Deutschen und die PKK 72
Umwelt: Das Mühlsammelsystem Sero
hat die DDR überlebt 85
Familie: Kommt die Sonderabgabe
für Kinderlose‘ 88
Energie: Bauern setzen auf Biomasse-Kraftwerke..92
Ostdeutschland: Der Versuch, die alte Ciloric
Dresdens wiederzubeleben 96
W 1 R T 5 C H A F T
Trends 113
Konzerne: Machtkampf bei Mannesmann 114
TelekommunIkat ion: Wie weiter
mitderT-Aktie ‘ 117
Streit um die Telekom-Werbung 119
Geld: Bundesbank gegen Aktiensteuer 120
• Gesundheltapolltllc Seehofers
blockiert 121
Bremer Vulkan: Ex-Finanzchef
Timmermann packt aus 126
Medien 128
Aufbau Ost Die ostdeutschen Millionäre
sind ideenieicli — und bescheiden 129
Muslkmarkt: Schmu mit den Hit-Charts 149
GESEL SCHAFT
Sekten: Henryk M. Broder über die
bizarren Umtriebe der amerikanischen
„Church ofEuthanasia“ 150
ManIeren: Benimmbuch-Autor C. Bernd Sucher
und das Pop-Trio „Tic Tac Tor streiten über
Höflichkeit 156
AUSLAND
Afdka: SPIEGEL-Gespräch mit Ugandas
Präsident Voweri Museveni über westliche Hilfe,
Stammesdenken und den Krieg in Zaire 158
Rumänien: Constantinescus schwierige
• Reformen 162
Belgien: Hexenjagd und Staatskrise 164
Panorama Ausland 166
iNHALT
SeIte 22
Mit Massendemonstra-
tionen setzen iranische
Mullahs die deutsche
Justiz unter Druck: Die
Anidäger im Berliner
Mykonos-Prozeß sollen
den Vorwurf des Staats-
terrorismus gegen Iran
fallenlassen. Staatsan-
wälte und Richter wer-
den mit dem Tode be-
droht. Doch das Bonner
Kabinett will die Be-
ziehungen zu Teheran
nicht preisgeben.
Alle gegen Seehofer SeIte 121
Ärzic-Demos von Erlbrt bis München, Proteste von Krankengymnasten
oder Logopäden: Horst Seehofer ist der Buhmann des Gesundheits-
betriebs geworden. Er muß Kompromisse mit der FDP schließen, die das
Solidarsystem für überholt hält — und untergräbt seine Reformen.
Rau bald weg? SeIte 54
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsi-
dent Johannes Rau wird von den
eigenen Leuten gedrängt, sein Amt ab-
zugeben. Die SPD-Genossen fürchten,
das verzwickte Vater-Söhne-Verhältnis
des Landesvaters zum designierten
Nachfolger Wolfgang Clement und zu
Fraktionschef Klaus Matthiesen beschä-
dige Clement; auch Parteichef Oskar
Lafontaine drängt auf eine schnelle Le-
sung. Matthiesen ist dafür sogar bereit,
einen Bruch der rot-grünen Koalition
hinzunehmen: „Wir können auch als
Minderheit gut regieren.“
Handys statt Röhren
Bei Mannesmann wird über die künftige Strategie gestritten. Nur der Mo-
bilfbnk sorgt derzeit für kräftige Gewinne, die traditionelle Röhrenproduk-
tion beschert rote Zahlen. Das Cierangel um die Nachfolge des Konzern-
chefs Funk hat begonnen. Erster Bewerber: Mobilfunk-ChefMihatsch.
Todesdrohungen aus Iran
Antideutsche Demonstration in Teheran
SeIte 114
Mannr m(r1n-t-1o
produkt ion
4 DER SPIEGEL 48/1996
2L AA
AA000249
„Nieder mit dem faschistischen Regime
„Schwäche macht sie hart“
Berliner Richter und Staatsanwälte müssen um ihr Leben fürchten: Mit Demonstrationen und Drohungen wollen
iranische Mullahs die deutsche Justiz einschüchtern. Bis zum UrteIl im Mykonos-Proze ß wird der politische Druck
aus Teheran noch zunehmen — Außenminister kinkeis krltischer DIaio( mit Iran Ist vorerst gescheitert.
D es Kanzlers Mann fürs Grobe ist
mit den Wirren und ideologischen
Fehden im Muliah-Regime Trans
so vertraut wie kein anderer im Bonner
Kabinett.
Seit vier Jahren pflegt Geheimdienst-
koordinator Bernd Schmidbauer, 57, eine
besondere Nähe zu den Mächtigen in Te-
heran. Seine Kontakte waren politisch
stets umstritten, sie sorgten indes für die
Freilassung mehrerer Geiseln.
Anfang voriger Woche kapitulierte der
Kanzleramtsminister jedoch und sagte
S eine geplante Reise nach Beirut ab —
tatsächlich wollte ihn dort niemand mehr
empfangen. „Wir sehen keinen Anlaß,
ihn einzuladen“, erklärte ein Sprecher der
fundamentalistischen l-lisb-Allah in der
libanesischen Hauptstadt.
Bonns Geheimdiplomatie ist derzeit
stillgelegt. In Iran findet ein beispielloser
Pmpaganda-Feldzug statt. Mit ungeheu-
erlichen Drohungen versuchen iranische
Mullahs, die Richter und Staatsanwälte
des Berliner Mykonos-Prozesses unter
Druck zu setzen — und die Bundesregie-
rung gleich noch dazu.
Die Massendemonstrationen in der
heiligen Stadt Ghom und in Teheran löste
— unfreiwillig — der Vertreter der Bundes-
anwaltschaft, Bruno Jost, aus. Der hatte
Ani 17. November, mit einem Bild des Revolu-
tionswächters Chamenei.
am vorvergangenen Freitag die iranische
Staatsfiihrung offen des Staatsterroris-
mus bezichtigt: Vier kurdisch-iranische
Oppositionelle waren 1992 in dem Berli-
ner Lokal Mykonos regelrecht hingerich-
tet worden. Den Mordbefehi, so trug Jost
dem Berliner Kammergericht vor, habe
der religiöse Führer Trans, Ah Chamenei,
1991 persönlich erlassen. Und Geheim-
dienstminister Ah Fahlahian, der Ge-
sprächspartner Schmidbauers, sei mit der
Umsetzung betraut worden.
Nie zuvor saß ein fremder Staat so
sichtbar auf der Anklagebank eines deut-
schen Gerichts, niemals vorher ist die
deutsche Justiz aber auch solchen Pres-
sionen ausgesetzt worden.
.
Außenpolitik
22 DER SPIEGEL 48/1996
Organisiert von religiösen Fanalikern
waren nach dem Plädoyer der Staatsan-
wälte immer wieder Massen von Demon-
stranten vor der deutschen Botschaft in
Teheran aufmarschiert. Sie bewarfen das
Gebäude mit Eiern und versuchten, die
deutsche Flagge zu zerreißen. „Nieder
mit dem deutschen faschistischen Re-
gime“, skandierten Tausende.
Die Bundesanwaitschaft habe mit ihren
Vorwürfen gegen den religiösen FÜhLer
Cham‘enei »eine Kampfansage an den
Glauben unseres Volke ? erteilt. treiferte
sich ein iranischer Regierungsvertreter
und verlangte von Bonn eine förmliche
Entschuldigung flur diese „Biaspheuiit.
Aus Ohom drohten Mullabs und i(o-
raristudenten den Staatsanwäten offen
mit Errnordurg. Die „dreckigen faschi-
stischen Ankläger sollten 1 falls sie sich
nicht entschuldigten, ebenso verurteilt
werden wie seiner2eit der Schriftsteller
Salman Rushdie, über den Ajatollah Cho-
meini 1989 per Fatwa das Todesurteil
verhängt hatte.
Müssen Jost und seine Kollegen, die
am vorigen Freitag berits unter dem
Schutz von Bodyguarc ls in den Gerichts-
saal geflihrt wurden, also zeitlebens mit
einem Mordanschlag rechnen?
DEUTSCHLAND
Das Urteil wird für die Jahreswende
erwartet, und die religiösen Eiferer wer-
den bis dahin keine Ruhe mehr gehen,
sondern das Gericht mit Demonstratio-
nen unter Druck zu setzen suchen.
Schließlich könnten sie — wenn sich die
Hardliner durchsetzen — eine ähnliche
Hysterie entfachen wie 1979, als Demon-
stranten die amerikanische Botschaft in
Teheran besetzten und alle Mitarbeiter
monatelang in Geiselhaft nahmen.
Noch wurde vor der deutschen Bot-
schaft nur demonstriert.. Aber der „kriti-
sche Dialog“, mit dem Klaus Kinkel Iran
besänftigen wollte, scheint so absurd ge-
;vonien zu sein, daß der Außenminister
selbst eine neue Sprachregelung erließ.
Nun soll nur noch von „aktiver Einwir-
kar.g‘ die Rede sein. Doch wenn hier je-
mand .iu f irgendwen einwirkt, dann ist es
lraz mit seinen massiven Angriffen auf
das bundesdeutsche Rechtssystem.
‚.Empört v‘ rwahrte sich denn auch
iustizministei Edzard Schmidt-iortzig
(FDl‘) cgtn die Drohungen aus Teheran.
Es gebe „keinen Grund, sich zu entsctiul-
d gen.. .Die Dundc:uinwähe haben nur ihre
Pflicht getan.
Immer wa 1er hatte hans Geri im-
diensichef cllehian im Kanzlerumt in-
terveniert, um den Proiel3 zu blockieren.
Botschafter Seyed Hossein Mousavian
wurde bei zahlreiclwi Pa‘lanwntariern in
Bonn vorstellig. Ikdi Scnnidt-Jortzigs
Vorgängerin Sabinc Leutheu.sser-Schnar-
renberger •drängw die Bundesanwalt-
schaft nur, die Verwietlung der irani-
sehen Regierung in ihren öffentlichen Er-
klärungen nicht g200 herauszustellen.
Anfang Oktober war vor dem Berliner
Kammergericht ein geheimnisvol ler Zeu-
ge vernommen worden. Aus Furcht vor
Blnt ache des Teheraner Regänes wurde
allen P oi“t.B-Beteiligten ein Schweigege-
bot über die Identit ät des Enddreißigers
auferk .
Präzise und sachlich berichtete der
.2euge C“ den Berliner Richtern von
schier Karriere als Mitarbeiter des irani-
selten Geheimdienstes. Auftraggeber di-
verser Attentate, so der „Zeuge C“, sei
dc! oberste religiöse Führer des Landes,
Ah Charnenei. Auch die ‚M konos-Mor-
de seien von der Staatsspitze in Teheran
befohlen und geplant worden.
Oberstaatsanwalt Jost stützte sich in
seinem Plädoyer nachdrücklich auf diese
Aussagen. Im Prozeß sei es gelungen,
„die Tür zur Zentrale des iranischen
Staatsterrorismus ein wenig zu öffnen,
einen Blick auf die Tötungsrnaschine zu
werfen und auf die, die sie bedienen“.
Teheran hat im Gegenzug ein 3Oseiti-
ges Dossier an seine Bonner Vertretung
geschickt. Das soll nun belegen, daß
Karlsruhe mit „C‘ einem Schwindler und
Scheckbetrüger aufgesessen ist.
Der Mann sei, so das Papier, keines-
wegs ein ehemaliger Mitarbeiter des a-
r lttck
‘ lot
Außenminister WeIsjatl, RISS (±994)
‚Mit dem kann ich gut T M
1 •
‘3
Donnerstag vergangener Woche beim Myko-
nos-Proze ß im KriminaIge iCht Berlin-Moabit.
Berliner RIchter (1) mft Sodyguards t : Zeitlebens bedroht?
DER SPIEGEL 4 5/1996 23
DEUTSCHLAND
nischen Geheimdienstes: Er habe sich
vielmehr Anfang der achtziger Jahre „auf
Anweisung eines Nachrichtendienstes“
in die iranische Botschaft in Paris als
Hilfskraft einschleusen lassen. Seine Ver-
suche, als Beamter in das iranische
Außenamt oder das Inf‘ormationsministe-
rium einzutreten, seien jedoch geschei-
tert.
Die letzten Jahre, so das Botschafts-
Dossier, habe sich „Zeuge C“ als betrü-
genscher, mehrfach vorbestraften Ge-
schäftsmann in Iran durchgeschlagen, bis
er vor seinen Gläubigem
ins Ausland floh — und sei-
ne Frau mit vier Kindern
samt Schulden zurückließ.
Bevor der Zeuge in Berlin
auftauchte, sei er Infor-
mant westlicher Geheim-
• dienste gewesen.
Ist das Dossier nur ein
neuer Propaganda-Trick?
Es gebe nicht den „gering-
sten Zweifel“. erklärt
Oberstaatsanwalt Jost, daß
der Mykonos-Anschlag
von der iranischen Regie-
rung „beschlossen, ge-
plant und vorbereitet“
worden sei.
Die Vorwürfe der
Staatsanwälte gegen die
iranischen Staats- und Re- ______
ligionsifihrer seien „grund-
los“, behauptet hingegen
Botschafter Mousavian. „Wenn wir jetzt
die Hintergründe der Zeugen beleuch-
ten“. warnt der Diplomat. werde dies
„katastrophale Folgen“ für die deutsche
Justiz haben.
Die Repräsentanten des Mullah-Re-
gimes spielen ihr Spiel mit verteilten
• Rollen. Während aufgeputschte lslami-
sten in den Teheraner Straßen toben und
Diplomaten mit PR-Dossiers wedeln.
sucht die Staatsspitze zu beruhigen, aber
auch einen Keil zwischen deutsche Poli-
tik und Justiz zu treiben.
Demonstrativ lobte Staatschef Ah AIc-
bar l-laschemi Rafsandschani beim Frei-
tagsgebet letzte Woche die „freund-
schaftlichen Beziehungen“ zu Deutsch-
land. Noch gebe esja keine Beweise, daß
Bonn die Meinung der Staatsanwälte im
Mykonos-Prozeß teile.
Auch gebe es keine Fatwa gegen die
Vertreter der Bundesanwaltschaft,ja nicht
mal „die Absicht, eine Fatwa zu erstellen“.
Andererseits nahm Religionsfiihrer
Charnenei Mitte der Woche an der Sit-
zung einer religiösen Sonderkommission
teil, deren Mitglieder die Bildung von Ko-
mitees zur „Bestrafung der Gottesfeinde
in Deutschland“ vorgeschlagen hatten.
Tatsächlich schwelt in Iran ein Streit
um die Führung, der sich bis zu den Prä-
sidentschat t tswahlen im Sommer näch-
sten Jahres noch verschärfen dürfte.
Staatspräsident Rafsandschani versucht,
seinen vorsichtigen Öffnungskurs zum
Westen zu retten. Aber radikalisierte
Mullahs drängen an die Macht.
17 Jahre nach der islamischen Revolu-
tion greifen die Religionsgelehrten mit
immer härteren Mitteln durch. Im Namen
Allahs wird die — schwache — innerirani-
sche Opposition observiert, verfolgt, ver-
prügelt und verhaftet.
Der wohl bedeutendste Kritiker der
Mullabs, Manucher Ganji, warnt die
Bonner Regierung jedoch vor einem zu
defensiven Kurs: iran sei zwar ökono-
misch angeschlagen und
auf deutsche Hilfe ange-
wiesen, so der im Exil
lebende Präsident der Op-
positionsgruppe „Fahne
der Freiheit“. Doch das
Regime würde nur auf
Gegendruck reagieren:
„Wenn sie eine starke
1-land sehen, geben sie auf.
Wenn sie Schwäche
spüren, werden sie hart.“
Noch Anfang dieses
Monats hatte Kinkel sei-
nen Staatssekretär Peter
Hartmann nach Teheran
geschickt, um mit den Ins-
nett „bilateral einen neu-
en Anlauf“ zu wagen. Obwohl auch der
Chef des Teheraner Außenministeriums,
Ah Akbar Welajati, in die Mykonos-Mor-
de verstrickt sein soll, wollte Kinkel den
Kontakt zu seinem Amtskollegen (,Mit
dem kann ich gut“) wieder festigen.
Auch nach den Aufwallungen der ver-
gangenen Woche mag ICinkel an dieser
Diplomatie nicht rühren. Befriedigt refe-
rierte er am Donnerstag im Kabinett, daß
bisher „keiner den Abbruch der Bezie-
hungen gefordert“ habe.
Neben den politischen Zwängen und
den Handelsbeziehungen, erklärte der
Außenminister, müsse die Bundesrepu-
blik auch ihn finanzielles Interesse an
gegen den
nur „um
Aufklärung “
guten Kontakten beachten: Mit rund 15
Milliarden Mark sei das Mullah-Regime
in Deutschland verschuldet, rund 1,2
Milliarden Mark flössen jährlich zurück
in deutsche Kassen.
Auch Helmut Kohl sah die Notwendig-
keit, „der Vernunft eine Bresche zu schla-
gen“. In einem Brief an Präsident Raf-
sandschani rief der Kanzler dazu auf, es
nicht zu weiteren Zuspitzungen kommen
zu lassen.
Zwar pochte Kohl in seinem Schrei-
ben darauf, die deutschen Gerichte seien
im Kampf
Terrorismus
rückhaltlose
bemüht.
Aber dann lieferte er
jene Entschuldigung, die
die Eiferer in Teheran for-
derten und die Gemäßig-
ten in Teheran zum Ab-
wiegeln der Krise brauch-
ten: „Sowohl der Bundes-
regierung als auch der
deutschen Justiz“ liege es
völlig fern, „die religiösen
Gefühle Ihres Volkes und
seiner geistigen Führung
zu verletzen“.
Triumphierend berich-
tete Rafsandschani beim
Freitagsgebet vom Brief
_______ - des Kanzlers.
Fraglich ist nur, ob
die Regenten in Teheran
die Extremisten stoppen
können, die Machtver-
hältnisse sind undurch-
sichtig. Was, wenn fanati-
sierte Islamisten zur
Selbstjustiz gegen die
Berliner Richter und
Staatsanwälte schreiten?
Was, wenn die Demon-
stranten vor der deut-
schen Botschaft in Tehe-
ran ihre Parolen ernst
nehmen und Dip lomaten
zu Geiseln machen? Etwa
400 Deutsche leben stän-
dig in Iran, rund 100
gehören zur deutschen
Botschaft.
Als es um den „kritischen Dialog“
noch besser stand, haue Geheimdienst-
koordinator Schmidbauer mit seinen Te-
heraner Partnern vereinbart, jeweils auch
drei Geheimdienstler in den Botschaften
des jeweils anderen Landes zu dulden —
geschützt wie Diplomaten.
Als hätte sie die Eskalation erwartet,
zog die iranische Regierung schon vor
Wochen ihre Agenten aus Bonn ab. Die
drei deutschen Geheimdienst ler hinge-
gen sitzen noch immer in der Botschaft in
Teheran. Wenn die Männer das Gelände
der Mission verlassen, müssen sie nun
damit rechnen, wegen Spionage verhaftet
zu werden.
Mykonos-Attentat (1992): Kommando aus Teheran?
Rafsandsehanl
24 DER SPIEGEL 48/1996
