AI against turning down Iranian Refugees /New Executions in Iran

          
          DIENSTAG , 13. DEZEMBER 1988
          Amnesty gegen Abschiebung
          iranischer Asylbewerber %i
          Bonn/Mainz (AP). Die Gefangenenhilfsorga-
          nisation Amnesty International hat an die
          rhelnland-pfälzische landesregierung appel-
          liert angesichts der Hinrichtungswelle In Iran
          Flüchtlinge , deren Asylanträge abgelehnt wur-
          den 1 nicht in ihre Heimat zurückzuschicken.
          Amnesty kritisierte gestern in einer Erklärung
          die nach Ihrer Darstellung geplanten Abschie-
          bungen abgelehnter iranischer Asylbewerber.
          Per Sprecher des Innenministeriums In Mainz
          Den, wies die .pauschale Kritik“ n der
          Aäylpraxis des landes zurück Nach Prüfung
          ledes Einzellalls werde auf eine Abscbiebung
          verzichtet, wenn dem Flüchtling Verfolgung
          uM Hinrichtung droht
          Amnesty International teilte weiter mit, in
          Iran sei seit Ende Juli 1988 die größte Welle.
          politisch motivierter Hinrichtungen seit Anfang
          der 80er Jahre im Gang, Vor allem Angehörige
          linker Oppositlonsgruppen wie der Voiksmuja-
          beddin, Volksfeddajin. der Tudeh-Partel sowie
          kurdischer Organisationen seien betroffen. Am-
          nesty International seien über 300 Fälle von
          Hinrichtungen namentlich bekannt Die Orga-
          nisation beobachte „mit großer Sorg€, daß in
          Rheinland-Pfalz abgelehnte iranische Asylbe-
          werber, die ihre Zugehörigkeit zu einer links-
          gerichteten Opposltionsgruppe zu erkennen
          gegeben hätten, abgeschoben werden sollen.
          Damit gebe das Land die bislang in der
          Bundesrepublik geübte Praxis auf, abgelehnte
          iranische Asylbewerber nicht in Ihr Heimatland
          (Weiteres Seite 3)
          Nach einer mehrmonatlgen Pause ist es ‘In
          Iran wieder zu einer Hinrichtungswelle gekom-
          men, -nach Meinung von Oppositionellen ‚der
          größten seit 1981t Nach Angaben aus Kreisen
          von Exil-Iranern in Europa -begann 4is aeue
          Hinilchtungsserie im Juli; kurZ liachdem .Irän
          angekündigt hatte, es werde einer Feuereinstel-
          hing im Golfkjjeg - ‚zuqti m en - Wie, viele
          M Mdi tt‘ exekutiert ‘woülen Sllfd,‘ i$t nicht‘
          genen bekanüt. Der im Irakischen Exil lebende
          Führer der oppositionellen Volksmi4ahedln.
          Massud Radschawi, behauptet, 12 000 Mcx i-
          schen seien in den Gefängnissen franz ‘ umge
          bracht worden. Farhad Fardschad, ein Sprecher
          der kommunistischen Tudeb-Parteli schätzt die
          Zahl der Hinrichtungen auf „mehrere tausend“.
          In einem Telefonintenriew erklärte Fardschad
          in West-Berlin. allein In Teheran seien mehr
          als 400 Mitglieder seiner Partei erschossen
          worden. „Die Berichte, die wir von den Familien
          der Opfer erhalten haben, zeigen, daß es einen
          Plan gibt, die meisten politischen Gefangenen
          zu exekutieren“, sagte Fardschad. Er konnte
          jedoch lediglich die Namen von 36 Hingerlch-
          teten nennen, darunter die in der Bundesre-
          publik ausgebildeten Ärzte Ahmad Danesch
          und Farlbourz Baqat ‚Zu den im Teheraner
          Evin-Gefängnis Erschossenen gehörten auch
          vier Mitglieder des ZK der Tudeh-ParteL Dabei
          — so Fardschad — handelt es sich um
          Manuschehr Behzadi, Fardsch Mizant Ismail
          Zolqa& und Huschang Nazeint Auch der!
          Propagandachef der Partei, Merhdad Parschad-
          Azad. sei hingerichtet worden.
          Die derzeitige Hinrichtungswelle richtet sich
          hauptsächlich gegen die politische linke. Ein
          Sprecher der Fedayin-Guerlllas, einer kommu-
          nistischen Organisation. erklärte am Telefon
          aus Teheran:‘ „Tausende sind witgebracht wor-
          den? Doch konnte er nur die Namen. von sechs
          Angehörigen seiner Organisation nennen, die
          am 22. November In Teheran, erschossen
          worden sincL
          Prinzessin Azadeh Scbafiq, die SpMtherln der
          Iran1 dten til-Möiiarcbbtln, spricht tn „we 4
          nlgstens ‘150“ ExekutIertet Sie konhte die
          NamS von sieben lm vergangenen Monat in
          Tehöran ad Hamada bingerbtteten Monar-
          chisten nennen. Darunter befinden sich zwei
          Offiziere, Oberst Faribourz Panahi und Major
          All Yadegarian, die seit 1983 Im Gefängnis
          Saßen. Auchandere Opposltlonsgruppen klagen
          Ober Tote aus Ihren Reihen.
          Die neue Hinrichtungswelle macht äuch vor
          dem Klerus nicht halt Sechs Mullahs, alle als
          Anhänger des Ayatoilahs Hosseln-All Monta-
          zeri bekannt, wurden Im November hingerich-
          tet. Unter ihnen befanden sich zwei ehemalige
          Abgeordnete der Madschlis, des iranischen
          Parlamentes, Ayatoilah Fath-Allah Omid
          Nadschaf-Abadai und Ayatollah Muhammad
          Lengeroudi.
          Die ‘Einrichtungen‘ der MkttazSI-Anhädger
          betrachten Beobachter in Teheran als weiteren
          Versuch, den Ayatollah politisch zu Isolieren.
          Montazerl ist zwar von Revolutionsführer
          Ayatollah Ruhollah Khomeini als „Oberster
          Führer ‘ zum Erben bestimmt worden, doch sieht
          er sich wachsender Opposition aus anderen
          Gruppen des Klerus gegenüber.
          Die Angehörigen von All Sabouri und
          Mohammad Schahldi, zwei ehemaligen Mitglie-
          dern der Tudeh-Partei. hatten beispielsweise
          angenommen, die beiden, dIe 1983 zu fünf
          Jahren Haft verurteilt worden waren, würden
          am 4. November entlassen. „Wir wurden am‘
          3. November aus dem Evln.Gefängnls angerufen,
          und dorthin beordert?, erzählt Hamid Sabouri,
          der Bruder des einen Kommunisten. „Wir hatten
          angenommen, daß sie uns unseren Bruder
          abholen lassen wollten. Statt dessen !aben sie
          uns seine Kleider und teilten uns mit, er und
          andere Kameraden seien erschossei und auf
          dem os$bnn-Tapeh-FrIe*f beerØjflworden.
          Dieser Fd 4hOI den .d4eRegienmgspropftgq$(
          Jan*A1¼& (der Wohnbrt der verilucht p).
          nennt, ist tn Hingerichteten da poiitisch ii
          linken seit .1921. vorbehalten. .q
          Regelmäßige Besuche politischer Gefangener
          wurden im Juli unterbirnden, nachdem die
          Regierung angekündigt hatte, sie wolle die
          Gefängnisse sanieren. Oppositionelle bezeich-
          nen diesen Ausdruck als zynische Umschrei-
          bung für, die Massenhinrichtung politischer
          Gefangener.
          Kommentatoren im Exil halten zwei Erklä-
          rungen für die neue Hiiirlchtungswelle bereit
          Einige mutmaßen, ein „Falke“ In der, Regierung
          wolle Opposltionsgruppen — speziell die der
          linken — Ihrer erfahrenen Kader berauben, um
          den politischen Parteien später mehr Spielraum
          gewähren zu können. Diese Erklärung scheint
          auf einige‘ OrganlsatloneSi zuzutreffei» ganz
          besonders auf die Tudeb-Partel. die schätzungs-
          weise 75 Ihrer‘ Fühtun‘gsliiitglieder und ihres
          Parteiapparats eingebüßt bat ‘Nach einer zwei-
          ten, von anderen Exil-Iranern verbreiteten
          Lesart will die iranische Regierung sich im
          Rahmen ihrer vorsichtigen Ofinung nach We-
          sten als scharf antikommunistisch darstellen.
          Sollte die zweite Erklärung zutreffen, wäre
          die Strategie jedoch gründlich gescheitert.
          Bundesaußenmlnister Hans.Dletrlch Genscher
          hat bei seinen Menschenrechtsgespr&chen mit
          den Islamischen Führern in Teheran einen sehr
          kritischen Ton angeschlagen. Dafür wurde er
          von seinem Iranischen Amtskoliegen All Akbar
          Velayati und den iranischen Medien scharf
          angegriffen. Blzhan Torahl
          .
          .
          DER TAGES SPIEGEL
          .
          Neue Hinrichtungswelle in Iran
          Hauptsächlich betroffen ist die politische Linke — Schätzungen bis zu 12000 Opfern