Arrest warrant for Kinkel’s Dialogue Partner

          
          9 q ,/$ Qflflf g 16117. März 1996 1 die tageszeitung
          Haftbefehl gegen Kinkels Dialogpartner
          Richter am Bundesgerichtshof halten den iranischen GeheimdienstrnifliSter All Fallahian für Drahtzieher
          der vier Morde an Oppositionspolitikem im Berliner Lokal „Mykonos“ U Aus Berlin Dieter Ruitt
          BislanghieftßUfldesaußenfl lmi
          ster Klaus Kinkel an der Strategie
          des kritischen Dialoges mit dem
          Iran fest, trotz dessen mutznaßll-
          eher Verwicklung in die Hamas
          Anschläge inlsrael. Die Belege da-
          für schienen ihm nicht eindeutig
          genug zu sein., Seit vorgesterh siebt
          ör sidh jedoch mit der Tatsache
          konfrontiert, daß einer seiner po-
          tentiellen Dialpwartner mi; Haft-
          befehl wegen vierfachen Mordes
          gesucht wird. Der iranische Ge-
          heimdienstminister AU Fallahian
          muß, sollte er nochmals wie 1993
          die Bundesregierung besuchen,
          damit rechnen, in U-Haft genau-
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          men zu werden. Ihm wirft die Bun-
          desanwaitschaft vor, Drahtzieber
          des Mordes an vier iranisch-kurdi-
          sehen Oppositionspolitikern im
          Berliner Lokal „Mykonos“ zusein.
          Wegen dieserMorde wird seitzwei
          Jahren vor dem Berliner Landge-
          richt verhandcjt. Die Generalbun-
          desänwaltschaft(GBA) wollte a kt
          gestern „aus grundsätzlichen Er-
          wägpngen“ zu dem R ftb4e$
          nicht äußern, doch der Verteidiger
          der Nebenklage im „Mykonos-
          Prozeß“, Hans-Joachim Ehrig, be-
          stätigte, daß er „aus sehr zuverläs-
          siger Quelle“ erfahren habe, daß
          ein Ermittlungsrichter am Bundes-
          gerichtshof am Donnerstag diesen
          auf Antrag der GBA erlassen
          habe.
          Die GBA ermittelt bereits seit
          längerer Zeit gegen Fallahian. Das
          Bundesaußenministerium hatte im
          Dezember versucht einen Haftbe-
          fehl zu verhindern, weil dadurch
          „die Gefahr eines schweren Nach-
          teils für die Bundesrepublik
          DqUtsdhl5h141“ drohte. In solchen
          FälLen kann, laut Strafprozeßord-
          nung 1 von einer Strafverfolgung
          abgesehen werden. Daß die GBA
          an dem Haftbefehl festhielt, führt
          Ehrig auf die Aussagen des Direk-
          tors des Bundesamtes für Verfas-
          sungsschutz Klaus Grünewald zu-
          dick. Dieser hatte im Januar im
          „Mykonos-Prozeß“ einen Bericht
          seiner Behörde bestätigt, wonach
          ein Arbeitsbereich des Direktora-
          tes für Auslandsoperatioflen des
          iranischen oeheimdienst lflinisteri-
          ums „direkt in den Mordanschlag
          auf Kurdenführer am 17 Septem-
          ber 1992 in Berlin verwickelt“ ge-
          wesen sei. Die Informationen fuß- ,
          ten, nach Grünewalds Auskunft,
          auf eine Quelle eines befreundeten
          Dienstes. Vor kurzem erklärte der
          Verfassungsschützer in einer zwei-
          ten Vernehmung, daß er mit dem
          Führungsoffizier dieser Quelle ge-
          sprochen und Akten eingesehen
          habe. Danach seien die Erkennt-
          nisse als zuverlässig einzuschätzen.
          Für Ehrig ist „sehr bedeutend, daß
          ein unabhängiger Richter die Be-
          weisiage eigenständiggeprüft hat “,
          bevor er den Haftbefehl erließ.
          Deshalb könne die Bundesregie-
          nmg anden Vorwürfen gegen Fal-
          lahian nicht mehr vorbeigehelL
          Regierungssprecher Hausmann
          wollte gestern dazu keine Stell ung-
          nahme abgeben, betonte aber, daß
          im Rahmen des EU-Außenmini-
          stertreffens die Politik des kriti-
          schen Dialoges derzeit überprüft
          werde.
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