Aadel Collection
Europe should be ashamed
AUSLAND
SPIEGEL - Gespräch
J«Jo. q ‘ ;
„Europa soll sich schämen“
Irans Staatspräsident Rafsandschani über Staatsterrorisrnus und die Spannungen mit dem Westen
Rafsandschanl beim SPIEGEL.Gespräcb*: Unser Geheimdienst liquidiert nichr
SPIEGEL: Herr Präsident 1 wird es eine
Verfassungsänderung geben, damit Sie
im nächsten Sommer noch ein drittes Mal
• fl ur das Amt des Staatschefs kandidieren
können?
Rafeandschanl: Es heißt, daß die Verfas-
sung geändert werden soll, damit ich ein
drittes Mal antreten kann. Doch wir sind
zu diesem Schritt eigentlich nicht ge-
zwungen, denn es gibt genug Leute, die
dieses Amt übernehmen können.
SPIEGEL: Sicherlich gibt es andere ICan-
didaten, aber wird ein möglicher Nach-
folger auch Ihren Kurs einer vorsichtigen
Öffnung fortsetzen?
Rafsandschanl: Ich zumindest halte die-
sen Weg flir richtig und werde mich wei-
ter daffir einsetzen. Das eine oder andere
muß zwar korrigiert werden, aber im
großen und ganzen finde ich den Status
quo zufriedenstellend. Ich denke, daß
diese Politik fortgesetzt wird.
sPIEGa: Zu den weniger befriedigenden
Bereichen zählt die wirtschaftliche Ent-
• Neben Rafsandschani v. 1.: ein Dolmetscher, Re-
dakteure Dieter Bednarz, Stefan Aust und Georg
Mascolo in Tehetan.
Ein Schüler Chomelnis
war Staatschef A h Akbar Haschemi
Rafsandschani schon als Jugend-
licher. Der Sohn eines reichen Pista-
zienhändlers begann seine religiöse
Ausbildung mit 14 Jahren in der Ge-
lehrten-Stadt Ghom und trägt den
Titel eines l-lodschatohislam — ein
dem Ajatollah nachgeordneter geist-
licher Rang. Seit seiner Wahl zum
Staatspräsidenten im Juli 1989 hat
er gegen den Widerstand radikaler
Mullahs eine schrittweise tjberahi-
sierung eingeleitet und versucht, die
außenpolitische Isolation Irans zu
durchbrechen. Bei seiner Wieder-
wahl im Juni 1993 mußte er schwe-
re Stimmenverluste hinnehmen. Aus
den Parlamentswahlen im vergan-
genen Frühjahr ging seine Fraktion
eher gestärkt hervor, unter den
geistlichen Führern ist Rafsandseha-
ni der populärste, Zehntausende
strömen zu seinen Freitagspredig-
ten.
wicklung: Die Menschen leiden unter ei-
ner hohen Inflation, die Schulden sind
immens und die Einkünfte aus dem Erd-
ölgeschiift sind kräftig zurückgegangen.
Sind das die bitteren Früchte der ameri-
kanischen Embargo-Politik?
Rafswidschanl: Wenn Sie die 22. interna-
tionale Teheraner Handels- und Indu-
striemesse besucht hätten, die gestern zu
Ende ging, hätten Sie sich davon über-
zeugen können, wie attraktiv unsere
Wirtschaft ist. Die hohe Inflation ist Ver-
gangenheit, sie ist seit Monaten rückgän-
gig. Die Erdölexporte haben wir bewußt
gedrosselt, um unsere Reserven zu scho-
nen. Wir haben 21 Milliarden Auslands-
schulden, die wir planmäßig tilgen. Die
Kredite — kein besonders hoher Betrag —
haben wir flir den Aufbau unserer Infra-
struktur verwandt. Unsere Handelsbilanz
ist sehr positiv.
SP1EGEL: Erweist sich die Boykottpolitik
von Präsident Bill Clinton als Fehlschlag?
Rafsandachanl: Wir sehen uns von dem
Embargo in keiner Weise bedroht. Der
Boykott schadet nur den Amerikanern.
SPIEGEL: Präsident Clinton begründet
sein Embargo damit, daß Iran „Anstifler
11
174 DER SPIEGEL 42/19%
AA000300
und Zahlmeister “ des internationalen
Terrorismus sei. Das US-Außenministe-
rium behauptet, Ihr Land zahle jährlich
bis zu 100 Millionen Dollar an militante
islamische Gruppen.
Rafsandschanl: Das ist eine dieser unbe-
wiesenen Behauptungen der Amerikaner.
Sie wissen doch, wie leicht die in ihrer
Propaganda lügen.
SPIEGEL So können Sie nicht alle An-
schuldigungen vom Tisch wischen.
Rafaandschanl: Statt solche Zahlen in die
Weh zu setzen, sollten uns die USA end-
lich einen konkreten Fall nachweisen.
SP iEGEL: Es gibt Möglichkeiten, Gelder
für Terrorgruppen zu kaschieren. So
könnte Iran beispielsweise Entwick-
lungshilfe an das ftrndamentalistische
Regime im Sudan überweisen — tatsäch-
lich aber soll dieses Geld dann dort in die
Ausbildung militanter algerischer Funda-
mentalisten investiert werden.
ndaclsaml: Zum einen zahlen wir
ormalerweise keine Gelder an den Su-
dan; und wenn wir helfen, dann nur im hu-
manitären Bereich, etwa mit Medikamen-
tenlieferungen des Roten Halbmonds.
SPIEGEL: Können Sie als Staatschef ga-
rantieren, daß Ihre Regierung keinen ein-
zigen Rial für die Unterstützung tenori-
Mischer Gruppen ausgibt?
Rafsandschanl: Garantieren ist nicht das
treffende Wort. Richtig ist aber, daß wir
prinzipiell gegen jegliche Art terroristi-
seher Akte sind. Wir denken nicht daran,
jemanden zu unterstützen. der Terrorta-
ten begeht.
SPIEGEL: Aber die Aktionen militanter
Fundamentalisten in Algerien sind für
Sie doch sicher kein Terrorismus, son-
dern der legitime Kampf einer Befrei-
ungsbewegung?
Rafsandschanl: Erstens leisten wir keine
Hilfe an die algerische Bewegung; sie hat
hier kein Büro und ist auch sonst hier
• nicht vertreten — anders als in Deutsch-
land, wogegen wir nichts haben. Zwei-
tens kritisieren wir in dieser Frage Euro-
pa. Das algerische Volk hatte sich 1991 in
einer legitimen Wahl entschieden, doch
die selbsternannten Verteidiger der Men-
schenrechte haben das Recht des Volkes
mißachtet und die Wahlen für ungültig
erklärt. Europa sollte sich für diese histo-
rische Übeltat und für sein Schweigen
schämen.
SPIEGEL: Sie wollen doch aber nicht be-
streiten, daß Sie die schiitische Hisb Al-
lah im Südlibanon fördern?
Rafsandschanl: Wir unterstützen die
Hisb Allah, dazu stehen wir. Sie kämpft
völlig zu Recht für die Befreiung ihres
Landes, das von Israel besetzt ist. Des-
halb ist der Kampf im Südlibanon kein
Terrorismus. Sie in Europa hingegen
nehmen doch gar nicht wahr, daß die Is-
raelis in die Dörfer und Häuser libanesi-
seher Familien eindringen, Menschen
verhaften, abfiihren und in ihren Getang-
nissen foltern.
SPIEGEL: Die Taten der einen Seite legi-
timieren nicht die Gewalt der Hisb Allah.
Wie stehen Sie Ihren Glaubensbrüdern in
deren Kampf bei?
Rafsandechanl: Wir helfen ihnen nicht
militärisch, die Hisb Allah braucht von
uns auch keine Ausbildungshilfe. Unsere
Unterstützung ist rein humanitär.
SPIEGEL: Und was ist mit Geheimdienst-
berichten, wonach Teheran die palästi-
nensische Mamas mit Geld und Waffen
versorgt?
Rafeandsctianl: Sie haben uns nicht um
Hilfe gebeten, und wir drängen uns nicht
auf. Aber wir verurteilen 1-lamas nicht.
SPIEGEL: Wenn ein Mamas-Aktivist ei-
nen Bus in Tel Aviv in die Luft sprengt
und unschuldige Menschen tötet — zählt
das bei Ihnen auch noch zum legitimen
Befreiungskampf ?
Rafsandechanl: Wir sind nicht damit ein-
verstanden, daß die Rechte auch nur ei-
nes einzelnen Menschen verletzt werden.
Aber Sie müssen die Lage dieser Gruppe
verstehen: Israel kann sie jederzeit an-
greifen 1 sie haben keine anderen Mittel,
sich zu wehren. Wir billigen aber keine
terroristischen Aktc.
SPIEGEL: Die Ermordung des israeli-
schen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin
durch einen jüdischen Rechtsradikalen
sollen Sie zynisch als gerechte „Strafe
Gottes“ gepriesen haben. Stimmt dieses
Zitat?
Rafeandechant: Rabin hatte ein paar Tage
zuvor die Ermordung des Führers des Is-
lamischen Dschihad, Fathi Schakaki, auf
Malta begrüßt. Ich sagte nach Rabins
Tod: Das ist die Rache für seine Freude.
SPIEGEL: Geben Sie dem Frieden in Nah-
ost nach den jüngsten Eskalationen zwi-
schen Israelis und Palästinensern noch
eine Chance?
Rafsandschanl: Wir haben immer gesagt,
daß diese Kompromisse nicht stabil und
von Dauer sein können, solange das
Schicksal der palästinensischen Flücht-
linge ungeklärt ist. Sie sind nicht gerecht.
Zudem haben wir immer die starken
Kräfte innerhalb Israels gesehen, die ge-
gen die Friedensverhandlungen waren.
Daß unsere Einschätzung mit der Wahl
Benjamin Netanjahus so schnell bestätigt
werden sollte, haften wir nicht gedacht.
Ich denke, daß Europa und Amerika in
der Lage sind, Netanjahu einigermaßen
Antlamerlkanlscher Protest: „Die US.Propaganda lügt sehr leicht T M
Revolutlonsteler In Teheran: „unser weg ist aer ncntige
DER SPIEGEL 42/1996 175
AUSLAND
unter Koni e i haUen. 1 i i Krieg
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SPIEGEL: W!it 1 nge -witdißaddaM sis
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freut. Was die Taliban don treiben, ist
eine Verletzung der Menschenrechte und
völlig tmislamisch. Den Taliban geben
wir keine Unterstützung, aber wir führen
Gespräche. Mit Krieg wird das Problem
nicht zu lösen sein.
SPIEGEL: Im kritischen Dialog stehen Sie
auch mit Deutschland. Allerdings haben
h die ;eziehungen in letzter Zei l irq_
$l1atiS - &schlecht ‘-L vörällem Z
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iftk l 1r krcnde.iI &leLwI*!der
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tclhL An.wir iiicbt da‘deutschen Rtrgies
. &iiraM j das ein ö !i ‘ : ‘ y
:ivinii.f ndhiflg ! 5 könnenldl% hauQa
amerikanische oder israelische Agenten
ihre Hände im Spiel haben. Vielleicht ist
es auch ein Justizirrtum.
SPIEGEL: Da können wir Ihnen nicht fol-
gen. Der Bundesgerichtshof erläßt einen
Haftbefehl gegen ein Mitglied Ihrer Re-
gierung, und Sie wittern darin ein politi-
sches Komplott?
sfsandschanI Mit Sicherheit
sis h steuck-L.•‘ fl .;.. [ i5tda5p
‘PIEGa: --Die .desai walt in
S:arI rdhe prilft c ii4opr cschaft ge-
I 6T1 - Sie peS&4ichein B. , ob
fthrdneingeleitet wetdedinnßjk.Lgsve
&afsandt H.IäL ..: )a kai... i tii.•‘ ichen.
Das shidcttnl: b.Ø.w ich nur itf aüch
dümtniicw&SlIigtvseiy dSjche , J(;
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männern eines Mordanschlags auf die
Spur zu kommen. Und viele Spuren im
Fall Mykonos zeigen in den Iran.
Rafsandachant: Wenn der Prozeß fair
verläuft, werden sich alle dieses Indizien
als Fiktion erweisen.
SPIEGEL: Sie behaupten also, es sei aus-
geschlossen, daß der iranische Geheim-
176 DER SPIEGEL. 42/1996
4
dienst im Ausknd gegen Oppositionelle
vorgeht. sie verfblgen und t6ten läßt?
Rafi ndschanb Das schließe ich absolut
aus. So machen wir keine Politik. Wenn
es zu solchen Värffihlen kommt, dann sind
diese Ereignisse die Folge von Auseinan-
dersetzungen innerhalb der iranischen
Opposition oder von Pehden einzelner
Gruppen.
SPIEGEl ! Ihr ( eheimdienst brüstet sich
doch damit, gegen Regirnegeg er vorzu-
gehen. Minister Fallaltian hat stolz er-
klärt 1 daß es den iranischen Sicherheirs
kräften gelungen sei, „der ‘ Feinden im
Ausland einige ernsthafte Schl äge zu
versetzen“.
Ralaandschanl: Unser Dienst arbeitet
nur auf politischer und nachri ch ten -
dienstlicher Ebene. Physische Liquidie-
rung gehört nicht zu seinem Aufgaben-
ber eich .
SPIEGEU Und wenn lIve Behörden i m
Mykonos eine solche Aktion entge-
S den angeblichen Regeln durchge-
ftihrt haben sollten?
Rafsandschanl: Dann würden wir dage-
gen vorgehen. Das ist nicht unsere Poli-
tik, und wer sich nicht an diese Vorgabe
hält, wird zur Rechenschaft gezogen.
SP IEGEL : In einem Vermerk des Bonner
Kanzleramts heißt es, Ihr Gebeimdienat-
chef habe die Bundesregierung ersucht,
den i rozeß in Berlin zu verhindern. Sie.
Herr Präsident, haben es als „große
LügeIL bezeichnet. lran eine solche Ein-
flußnahme zu unterstai1en Wer sagt ‘niet
die Wahrheit?
Rafsandschanl: Aus unserer Sicht ist der
Prozeß ein politisches Vcrfah.n das wir
nicht anerkennen. Herr Fallahian hat die-
ses Verfahren nicht zu fürchten und des-
halb auch keinen Grund, diesen Prozeß
zu verhindern.
5PIEGa : Die Bonner Version lauter aber
ganz anders.
Rafsandecharil: Klären Sie das in
Deutschland. Wir halten diesen Pm7eß
nicht für gcr ht. Er schadet auch der Po-
litik Ihrer Regierung und Ihrem Ansehen
in Iran.
SPIEGEL: Wenlen Sie Kon*eq enzen zie-
ber t , wenn das Berliner Gericht Fallahian
als Drahtzieher dos Attentats benennt?
Rafaandschanl: Wir haben ein Sprich-
Wött Ein ‘krrückttr wirt einen Stein in
einen Brunnen, den selbst 100 weise
M änner nicht wieder herausholen kAn-
nett. Wenn go etwas geschehen ist, dann
sollen sich die Weisen versammeln und
beraten, wie das Problem zu lösen ist.
SPIE GEL: Sollten sich auch die Weisen
in Deutschland und Teheran zusammen-
sa uen?
Rafaandsöhanl: Ja. so sollte es sein;
SPIEGEL: Als Erw iderung auf den Haft-
befehl gegen Ehren Geheimdienstehef
sollen Sie iranische Gerichte beauftragt
habe n, Verfahren gegen. Mitglieder der
Bundesregierung einzuleiten. Begrün-
dung: Deutsche Firmen haben am Bau
vo Chemiewaffenfabriken im Irak mit-
gewirkt. Durch G ifigasangriffe starben
im achtjährigen Krieg mit Bagdad Zehn-
tausende Iraner.
Rafsandschanl: Uns liegen tatsächlich
Klagen von Giftgasverletztan und deren
Angehörigen vor. Ob diese Verfahren
schon er6lfhet worden sind, weiß ich
nicht;
SPIEGEl . : Sie schließen aber nicht aus,
daß diese Fä!le doch noch vor Gericht be-
handelt werden?
Aafsandschanl: Oiese Falle sind sicher-
lich wichtig. Was jedoch aus ihnen wird
und wie sie behandelt werden, hängt von
den Umstanden a i x Die iranische Justiz
ist unabhängig.
SPiEGEL: Können Sie sich vorstellen,
daß der Verlauf des Verfahrens in Ber-
lin ernsthafte Konsequenzen «lt das
deutsch -iranische Verhält-
nis haben könnte?
Rafsandschanl: Das kann
man nicht v orh ersag en . Es
ist besser zu warten Wenn
es passiett, werden Sie da-
vön hören.
SPIEGEL : Sagen Sie uns
doch bitte, wie es in einem
zweiten Fall weitergeht,
der teherans internationa-
te Beziehungen belastet:
Was wird aus dem briti-
schen Schriftsteller Salman
Rushdie, der durch ein mli
giöses Gutachten Ajatollah
Chomeinis, einer Fatwa,
rur scine angeblich lästerlichen „Sata-
nischen Vers v‘ zum Tode verurteilt
wurde?
Rafsandschanl: Lassen Sie diese Frage.
Es nutzt niemandem, immer wieder dar-
an zu rühren.
SPIEGEL: Das sehen wir anders. Die 13u-
mpäisvha Union erwartet vom Iran ein
deutliches Signal.
Rafsandsthafll: Bei den letzten Vetliand-
lungen mit der Europäischen Union wur-
de d Ieser Fall gar nicht mehr zur Sprache
gebracht. Lassen Sie den Fall Rushdie ru-
hen.
SPIEGEL: Herr Präsident , wir danken Ih-
ncn für dieses Gespräch
TTT ‘ Ji
ZUM.
BRAHMS
JAHR
1997‘
Deuucbe Grammophön,
die Marke der We1t tan,
pr&sentI rt die ente
vollständige Bn -EdI&nt in
der Geschichte Schallplatte
II .-
J .n‘ain,nOgßPfl
Fiusiidie Chomelni
46 l itn
Schuber 449 6 9-2
oder in 8 Einzel-Au
DER SPIECEL * iO 6 177
