D/Justice/Mykonos

          
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          Titel Quelle Nummer Zeit
          D/Justiz/Mykonos AFPp1r DEUO99 Mit Aug 21 14
          440 /AFP—RPOO
          Irans Ex—Präsident Bani Sadr als Zeuge im Berliner “Mykonos“ Prozeß
          — Hintergrund des Attentats vor vier Jahren soll geklärt werden
          (Vorbericht) =
          Berlin, 21. August (AFP) - Unter schärfsten
          Sicherheitsvorkehrungen wird der frühere iranische Staatspräsident
          Abolhassan Bani Sadr am Donnerstag und Freitag vor dein Berliner
          Kainntergericht als Zeuge im “Mykonos“-Prozeß aussagen. Der 63jährige
          Exilpolitiker, der 1979 den Ayatollah Khomeini nach Iran begleitete
          und nach dein Sturz des Schahs Staatsoberhaupt wurde, will die
          Hintergründe des Attentats auf vier iranisch-kurdische
          Oppositionspolitiker im Berliner Lokal “Mykonos“ im September 1992
          beleuchten. Nach Angaben Bani Sadrs muß jedes von Iran gesteuerte
          politische Attentat von höchster Stelle genehmigt werden, nämlich
          von Staatspräsident Haschemi Rafsandschani und dem religiösen
          Führer Ah Chamenei. Die Vernehmung Bani Sadrs hatten
          Bundesanwaltschaft und Nebenklage beantragt.
          Wegen des Attentats müssen sich vor dem Kammergericht seit
          Oktober 1993 ein Iraner und vier Libanesen verantworten. Allerdings
          wurde bereits in der Anklageschrift der iranische Geheimdienst
          Vevak als Auftraggeber für den Mord genannt. Im März dieses Jahres
          erwirkte schließlich die Bundesanwaitschaft einen Haftbefehl gegen
          den iranischen Geheimdienstminister Ah Fallahian. Er soll die
          Fäden für die Mordaktion gezogen haben. Da Iran kein Interesse
          daran hat, von dem Gericht eines westlichen Staates als
          Auftraggeber für politische Morde bezichtigt zu werden, versuchten
          offizielle iranische Stellen wiederholt, das Verfahren zu stören.
          Das bestätigte Staatsminister Bernd Schmidbauer (CDU) im Bonner
          Kanzleramt, der 1994 vor dem Kammergericht aussagte.
          Schmidbauer sagte, Fallahian habe im Oktober 1993 in Bonn
          erklärt, Iran werde in dem Verfahren in “unzutreffender Weise“
          angeklagt, und deshalb die Bundesregierung aufgefordert, den Prozeß
          zu verhindern. Daraufhin habe er, Schmidbauer, der iranischen Seite
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          deutlich gemacht, daß das “Mykonos“—Verfahren nicht zur Verhandlung
          zwischen Bonn und Teheran stehe. Mit einem überraschenden Schachzug
          war es der iranischen Regierung dann im Juni gelungen, das Ende des
          Prozesses wieder zu verzögern, indem sie der seit einem Jahr
          verweigerten Vernehmung von zwei Zeugen in der deutschen Botschaft
          in Teheran zustimmte. Erst eine der beiden von der Verteidigung
          benannten Personen konnte inzwischen kommissarisch vernommen werden.
          Für die Vernehmung von Bani Sadr werden wohl die
          Sicherheitsvorkehrungen um das Gericht in Berlin—Moabit noch einmal
          verstärkt, zumal der seit 1981 im französischen Exil lebende
          Politiker von zwei Mordkommandos berichtete, die in Deutschland auf
          ihn angesetzt seien. Seit Beginn des “Mykonos“—Prozesses ist der
          Eingangsbereich zum Gerichtssaal 700 mit einem Stahigitter
          geschützt, damit keine Handgranaten vom Treppenhaus aus in den Saal
          geschleudert werden können. Zuschauer und Journalisten werden
          sowohl im Erdgeschoß als auch in einer Sicherheitsschleuse vor dem
          Saal kontrolliert und dürfen nur mit Schreibblock und Stift
          ausgerüstet der Verhandlung folgen.
          Bani Sadr, der für einen “dritten islamischen Weg“ zwischen
          Kapitalismus und Sozialismus eintritt, hält den deutschen
          Haftbefehl gegen Fallahian für richtig, lehnt die Politik des
          “kritischen Dialogs“ der Europäischen Union gegenüber Iran jedoch
          ab. Er wirft der Bundesregierung eine passive Politik vor, die über
          die terroristischen Verbrechen des Teheraner Regimes innerhalb und
          außerhalb Irans hinwegsehe.
          ut/akr
          AFP
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