German arrest warrant against Fallahian

          
          POLITIK
          Deutscher Haftbefehl gegen Fallahian
          hans Geheimdienstchef für Mykonos-Anschlag verantwortlich gemacht / Steinbach fürchtet „Eiszeit“
          a SERUM (an./rtr). Die Bundesrepublik hat
          ‘ egen den iranischen Geheimdienstminiscer
          A h Fahlahian Haftbefehl wegen Mordver-
          dachts in Deutschland erlassen. Dies bestä-
          tigte Generalbundesanwalt Kay Nehm am
          Freitag. Fallahian, der zuletzt im Oktober
          1993 die Bundesrepublik offiziell besuchte,
          wird laut Bundesanwaltschaft vorgeworfen,
          1992 die Ermordung von vier kurdisch-ira-
          nischen Oppositionellen im Berliner Restau-
          rant Mykonos gesteuert zu haben. Die Bun-
          desregierung hatte bisher Druck auf die
          Bundesanwaltschaft ausgeübt, wegen ‚4er
          Gefahr eines schweren Nachteils für die
          Bundesrepublik Deutschland“ keinen Haft-
          befehl gegen den Minister zu erlassen. Falla-
          hian leite seit 1989 das iranische Ministeri-
          um für Nachrichtendienste und Sicherheits-
          angelegenheiten. Der Ermittlungsrichter
          beim Bundesgerichtshof habe am Donners-
          tag auf Nehms Antrag hin den Haftbefehl
          ausgestellt, der mit dem Verdacht des vier-
          fachen Mordes und des Mordversuchs be-
          gründet werde, hieß es aus Karlsruhe.
          Der „kritische Dialog‘ Bonns mit Teheran
          war in den vergangenen Wochen insbeson-
          dere von den USA und Israel kritisiert wor-
          den. Beide Länder werfen Teheran vor, die
          islamistischen Extremisten der Hamas zu
          unterstützen, obwohl es dafür bisher keine
          Beweise gibt. Zuletzt auf dem Anti-Terror-
          Gipfel im ägyptischen Scharm ei Scheich am
          Mittwoch hatte der israelische Ministerprä-
          sident Shimon Peres Iran als Urheber der
          jüngsten Anschläge in Israel genannt.
          Der Leiter des Hamburger Orient-lnsti-
          tuts, Udo Steinbach, sieht in dem nur einen
          Tag nach dem Gipfeltreffen erlassenen Haft-
          befehl gegen Faltahian ein Zugeständnis, das
          zeigen soll, daß die Bundesrepublik „ihre
          Hausaufgaben gemacht hat‘. Er fürchtet,
          daß in den deutsch-iranischen Beziehungen
          eine Eiszeit“ ausbrechen wird. In den näch-
          sten Tagen werde sich zeigen, ob Iran die
          negativen Auswirkungen der Affäre be-
          grenzt halten wolle oder „Gegenmaßnah-
          men“ verhänge. Steinbach verteidigte aus-
          drücklich noch einmal den „kritischen Dia-
          log“ mit dem iranischen Regime: Die Tatsa-
          che, daß erneut ein UNO-Menschenrechts-
          beobachter ins Land gelassen wurde und bei
          den Parlamentswahlen eine starke Reform-
          fraktion angetreten sei, seien „Reflexe“ die-
          ses Dialogs.
          Iran legte indes gegen das deutsche Vor-
          gehen im Fall Fallahian einen offiziellen Pro-
          test ein. Dies teilte der Sprecher des Auswär-
          tigen Amtes, Martin Erdmann, am Freitag
          abend mit. Der iranische Botschafter Hos-
          sein Musavian habe den Protest übermittelt.
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