Bonn: no sanctions because of Rushdie

          
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          die tageszeitung. Freitag, 6. Noveibbr. 1 9 32
          Bonn:. Keine Sanktiönen wegen Rushdie.
          •.‘ Irans Mordaufruf gegen Salman Rushdiewtid on Bux desregierung weiterhin nur vei b%Lve urtei1t
          Bonn ( t a u) -: Die Bundesregierung ist
          offensichtlich nach wie vor nicht bereit.
          den Mordaufruf gegen Salman Rushdie
          mit Sanktionen zu beantworten. Die
          Staatsministerin im AuswärtigenAmt,Ur-
          sula Seiler-Albring (FDP), verurteilte ge-
          stern in einer aktuellen Stunde des Bun-
          destages dei. Mordaufrtif mit scharfen
          Worten und forderte von der iranischen
          Regieiyng eine klare Distanzierung. Zu
          den von SPD, Grünen und Teilen der
          CDU geförderten Sanktionen schwieg
          sich die Staatssekretärin jedoch aus. Der
          einzige konkrete Schritt, auf den das Au-
          ßenministeiium gestern hinwies . betrifft
          das deutsch-iranische Kulturabkommen.
          Vier Bundesländer müßten noch zustim-
          men, bis der Vertrag inKraft treten könne,
          sagte ein Sprecher. „Wir drängen die Län-
          der nicht ?‘
          Das AuswärtigeAmt biete nur „wohl-
          klingende Worte“, kritisierte der CDU-
          Abgeordnete Friedbert Pflügerin der von
          CDU und FDP beantragten aktuellen
          Stunde. „Wer sich von Clewaltdrohungen
          aus dem Ausland einschüchtern läßt“, so
          Pflüger, „wird auch im Inland kein über-
          zeugter Verfechter von Grundrechten
          sein.“ Pflüger und sein PraktionskoHege
          Heinrich Lummer sprachen sich dafür aus,
          ‚das Kulturabkommen auf Eis zu legen und
          den iranischen Botschafter zur ..persona
          non grata“ zu erklären. Ein Kulturabkom-
          men mit Verfechtern der .‚Unkultur“ sei
          schlecht denkbar, erklärte Lummer.
          Dieselben Sanktionen wurden auch von
          Rednern der SPD verlangt. Der iranische
          Botschafter habe es ..in verklausulierter
          Weise begrüßt“, daß das Kopfgeld nach
          Rushdies Deutschland-Besuch auf zwei
          ‘Millionen Dollar aufgestockt worden sei.
          kritisierte der 511)-Abgeordnete Freimut
          I)uve. Die Draufgabe auf das Köpfgeld sei
          neine Art geistiger Kriegserklärung an die
          deutsche Demokratie“.
          „Der Iran muß politisch und ökono-
          rnisch für das Leben Rushdies in Haftung
          genommen werden“, forderte die SPD-
          Abgeordnete Thea Bock, die Rushdie zu
          Seinem Besuch vergangene Woche in
          l3onn eingeladen hatte. Vera Wollenber-
          er (Bündnis 90/Grüne) forderte von der
          lundesregierung die Ausweisung des Bot-
          schafters. Daneben solle Deutschland.
          jetzt der größte Handelspartner des Trans,
          stIle Wirtschaftsabkommen kündigen und
          (J s Inkrafttreten des Kulturabkommens
          tuftchieben.
          Die FDP-Abgeordneten Burkhatd
          4irsch und Gerhart Baum deuteten die
          Forderung nach Sanktionen lediglich an.
          Hirsch bezeichnete Rushdies ‚ 1 Satanische
          Verse“ als „zum Teil ausgesprochen
          schlechte Literatur“. Eine Verletzungreli-
          giöser Gefühle könne nicht seinen Beifall
          finden, meinte Hirsch. „Ebenso“ verurtei-
          lungswürdig sei der iranische Mordaufruf.
          Weniger zweideutig äußerte sich Gerhart
          Baum. Es dürfe niemals der Eindruck ent-
          stehen, daß Menschenrechtsfragen hinter
          wirtschaftlichen Beziehungen zurückste-
          hen, sagte er. Man müsse jetzt ernsthaft
          überlegen, welche „Konsequenzen“ für
          die kulturellen, wirtschaftlichen oder poli-
          tischen Beziehungen zwischen Deutsch-
          land und dem Iran zu ziehen seien. Gegen
          Wirtschaftssanktionen wandte sich die
          PDS-Abgeordnete Angela Stachowa.
          Rushdie selbst habe diese Fotderung nicht
          .erhoben. hmt
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