Tehran furious over arrest of minister

          
          Seite 2 / Süddeutsche Zeitung Nr. 65
          Montag, 18. März 1996
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          BGH-Entscheidung gefährdet deutsch-iranische BezT ! n
          Ø Teheran über Haftbefehl gegen Minister empört
          1 „Deutsche Justiz hat keine Beweises / Staatspresse: Bonn steht unter dem Einfluß Israels
          T,heranlBonn (AFPfdpa) - Der Haftbe-
          fehl des Bundesgerichtshofes (BGH) ge-
          gen den iranischen Geheimdienstminister
          All Fallahian droht zu einer schweren
          Belastung für die deutsch-iranischen Be-
          ziehurigen zu werden. Teheran kritisierte
          die BGH-Entscheidung am Wochenende
          scharf. Die deutsche Justiz habe „absolut
          keine Beweise“ für ihre Anschuldigun-
          gen sagte der. Sprecher des Teheraner
          Außenministeriums, Mahmud Moham-
          madi. Der Haftbefehl sei Jnakzeptabel“
          und stehe im Widerspruch zur internatio-
          nalen Praxis. „Gruppen“, die die bilatera-
          len Beziehungen „untergraben“ wollten,
          hätten für die BGH-Ent.scheidung ge-
          sorgt. Der iranische Botschafter in Bonn,
          Sejed Hussein Musavian, hatte bereits am
          Freitag im AuswiirU en Amt gegen den
          Haftbefehl protestiert.
          Fallahian und seinem Ministerium
          wird vorgeworfen, das Attentat auf irani-
          sche Oppositionelle im September 1992
          im Berliner Lokal „Mykonos “ gesteuert zu
          haben. Laut BundesanwalLschaft besteht
          der dringende Verdacht, daß Fallahian 4ie
          Erschießung des Generalsekretärs der
          „Demokratischen Partei Kurdistan-Iran“,
          Sadegh Charafkandi, und seiner drei Mit-
          arbeiter angeordnet hat.
          Die regierungsnahe Zeitüng Tehran
          Ttmes warf der deutschen Justiz vor,
          unter dem Einfluß Israels gehandelt zu
          haben. Bonn wurde in dem Artikel aufge-
          fordert, den „unverfrorenen Akt“ des
          Bundesgerichtshofes sofort zu untersu-
          chen und das „beleidigende Verhalten zu
          unterbinden, wenn es seine herzlichen
          Beziehungen zu Iran aufrechterhalten
          will“.
          Der iranische Botschafter Musavian
          sagte der f rankf u rter Allgemeinen Zei-
          tung, der Haftbefehl sei ‚völlig unbegrün-
          det“, da sein Land „in der Vergangenheit
          immer wieder den Terrorismus verurteilt
          und jede Verbindung zum Mykonos-An-
          schlag dementiert hat“. Die Entscheidung
          über den Haftbefehl sei „wohl beim Gipfel
          in Scharm el-Scheich ausgekocht wor-
          den“. In dem ägyptischen Ort hatten sich
          am vergangenen Mittwoch Staats- und
          Begierungschefs aus 29 Staaten getroffen,
          um sich demonstrativ für eine gemeinsa-
          me Terrorismus-Bekämpfung einzuset-
          zen. Musavian bekräftigte, Deutsche
          könnten sich trotz des Streits auch weiter-
          hin in Iran frei bewegen, „solange sie
          nicht in illegale Aktivitäten verwickelt
          sind ‘.
          Bundesaußenminister Klaus Kinkel
          forderte unterdessen eine eindeutige Di-
          stanzierung Itans vom Terrorismus. Zu-
          gleich drohte er mit einer Neubestim-
          mung der europäischen Politik, falls Te-
          heran die Erwartungen der EU nicht
          erfülle. Die bisherigen Stellungnahmen
          aus Teheran reichten nicht aus. Der „kriti-
          sche Dialog 0 , den Europa mit Iran führe,
          sei weder SeLbstzweck noch Einbahnstra-
          ße. „Wir wollen den Dialog, aber nicht um
          jeden Preis.“ Sollte Teheran nicht bereit
          sein, zu Fragen des Terrorismus bei der
          geplanten Mission der EU-Troika eindeu-
          tige Stellungnahmen abzugeben, ‚dann
          müssen wir neu nachdenken“. (Seite 4)
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