Aadel Collection
Anklageschrift, Der Generalbundesanwaltschaft Beim Bundesgerichtshof [Indictment, The Attorney General of the Federal Court]
‚TTiTT T
- 2 BJ 49/92 - 8 - K r1 ruho den 17 M t 1993
— StE 2/93 —
HAFT
Eilt sehr
• DER GENERALBUNDESANWALT
BEIM BUNDESGERICHTSHOF
ANKLAGESCHRIFT
1. Den am 5. November 1967 inAdeissi/LibanOfl gebore
nen, zuletzt in 1000 Berlin, Karl—Marx—Stra e 62,
polizeilich gemeldeten, verheirateten, berufs— und
arbeitslosefl libanesischen staatsangehörigen
Youssef Mohamad El-Sayed A m i n
in dieser Sache in untersuchungShaft sei . dem
05. Oktober 1992 aufgrund HaftbefehlS des Ermitt-
lungsrichters des un esgerichtShOfeS vom selben
Tage — 1 BGs 245/92 — zunächst in der JVA Berlin—
Moabit, seit dem 12. Oktober 1992 in der JVA Köln,
HaftprüfungStermifl gem& 3 §S 121, 122 StPO:
21. ‚Juli 1993,
Verteidiger :
Rechtsanwalt Dr. Lothar BungartZ,
Konrad-Adenauer—Ufer 101, 5000 Köln 1
(Vollmacht HSA Bi. 71);
AA000006
—2—
2. den am 10.2.1970 in Chihine/Libaflofl geboreflen. zU
letzt in 1000 Berlin, Martifl_OPitZ—Stra 5, wohn-
haft gewesenen. ledigen, berufs- und arbeitSlosen
libaneSiSChen tsangehÖrigen
Mohamad Atris
in dieser Sache in in der
JVA Berlifl_PlötZe ee seit dem 8. Oktober 1992
aufgrund Haftbefehls des jttlungSriChte des
fl 5gerichtSh0fes vom 6. oktober 1992 (1 BGs
250/92) und von 27. JanUar 1993 (1 BGs 57/93)
f prüfungste min gem& 3 §S 121, 122 StPO:
21. Juli 1993
verteidigeL .
Rechtsanwalt 010 Salm,
BundeSPlatZ 3, 1000 Berlin 31
(Vollmacht HSA Bi. 272.7)
3. den 1966 in Qrgha!flIfloUd/Li h1O geborenefl zuletzt
in iooo Berlin 44, TeupitZerStra 39, wohnhaft
gewesenen . verheirateten, beruf s- und arbeitSloSen
libaneSiSChen
—
)
:
1
Atallah A y & d
n
r ;:.
) ‚1
• .- .
in dieser Sache in in der JVA
stuttgart seit dem 10. DezeIt‘ber 1992 auf grun.d
Haftbefehls des des undeSge
richtShOfes vom selben Tage — 1 BGS 372/92 —•
gem& § 121., 122 StPO
io. Juni 1993.
VerteidiQe -L
RechtSaflwält Andrea W rdinger,
Kottbusser Damm 8. 1000 Berlin 61
(Vollmacht HSA Bi. 110. jordnUng HSA Bl. 117);
4. den am 22. I ‘ 1&rZ 1959 in KazerOUflhh1 gebOreflen.
zuletzt in 1000 Berlin, wilhelmStra 38. wohnhaft
fl) gewesenen. verheirateten iranischen I aUfmaflfl
Kazem Darabt
in dieser Sache in in der JVA..
Berlifl_M0a t seit dem 9. Oktober 1992 aufgrund... ‚1
Haftbefehle des jttlung s chters des undesge
richtShOf55 vom selben Tage — 1 BGS 258/92 ‘
f prüfUngSt5rm gem& §S 121. 122 StPO
21. Juli 1993.
v
. . . . ‚.•
-4-
Verte idi er
1. RechtSaflw<ifl Gisela Kihn _Meschkat ,
EbersStra e 83, 1000 Berlin 62
(Vollmacht HSA Bi. 76),
2. Rechtsanwalt Detlef I olloge,
FasafleflStra 72, 1000 Berlin 15
(Vollmacht HSA Bi. 79);
5. den 1967 in Khyam/Libaflbn geboreneni zuletzt in
Berlin ohne festen WohnSitz geweseneni berufs- und
arbeitSl0Se ‘1 libaneSischen
Äbbas Hussein R h a y e 1, alias Imad Äinmash,
alias Rhageb oder Ragih.
in dieser Sache in seit dem
5. Oktober 1992 aufgrund Haftbefehle des Ermitt
ngsrichter5 des fl 5 5geriCht5h0f5 5 vom selben
Tage - 1 BGs 245/92 —‚ zun ChSt in der JV Ber—
lin—Moabit. seit dem 17. Noven‘ber 1992 in der JVA
Fr flkenthal ,
f prüfUflgSterm gem § 121, 122 StPO
21. Juli 1993.
Rechtsanwalt Herbert HedriCh,
QranienetraP e 24, 1000 Berlin 36
(Beiordfluflg HSA Bl. 96)
— 5 —
klage ich an,
1. Amin, Darabi und Rhayel
am 17. September 1992 in Berlin
gemeinschaftlich durch dieselbe Handlung
heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen vier
Menschen getötet und einen Menschen zu töten ver-
sucht zu haben;
II. Atris und Ayad
im September 1992 in Berlin und an anderen Orten
der Bundesrepublik Deutschland
anderen vorsätzlich zu deren vorsätzlich began-
gener rechtswidriger Tat — nämlich einem gemein-
schaftlich begangenen Mord in vier Fällen und ei-
nem gemeinschaftlich begangenen versuchten Mord in
einem Fall — Hilfe geleistet zu haben.
Vom 15. bis 17. September 1992 tagte in Berlin die
“Sozialistische Internationale“. Teilnehmer dieser
Konferenz waren u.a. der Generalsekretär der
“Demokratischen Partei Kurdistafl-Irafl“ (DPK-I),
Dr. Sadegh Charafkandi, der Europavertreter dieser
:‘
- .. .•.
—6—
Partei, Fattah Abdoli, sowie ihr DeutsChlafldve
treter, Homayoufl Ardalan. Die DPK-I ist die be-
deutsamste politische Organisation der in Iran le-
benden Kurden. Ihr Ziel ist es, eine demokratisch
sozialistische Gesellschaft ZU errichten, in der
dem kurdischen Volk Autonomie gew&hrt wird. Zur
reichUflg dieses Zieles greift sie in Iran auch
zum Mittel des j rgrundkamPfe5.
ienNach iChtemdjem5 te s 2VEVAK _Ufld ngehö- 7
rislamische01ut en_
____________
. zu_einem nicht_ben ten_ jtPunktj sommer,
FÜh
er
iquidierefl.
In rfüllUflg dieses uftrageS nahm D 5 X6 i‘Kont t
zu den beiden ihm seit langem persönliCh bekaflfl
ten hemaligefl HizballahK P Aittifl und Rhayel
sowie zu Atallah Ayad auf, einem im libaneSischen
ßürgerkrieg erfahrenen maligefl Äxnal_MiliZi0 1
um gemeinsam mit diesen die Tat vorzubereiten.
Nachdem die r geschUldi t auf bisher ungekl&rte
Weise KenntniS von den Pl&nen der p I_De1egati0n
für die Zeit ihres Berlin_Aufenthalts erhalten
hatten, arbeitete Ayad einen Tatplafl aus, der
neben seiner eigenen Teilnahme an der Tat auch
die Beteiligung Mtifls und RhftYelB sowie des Arige—
5 chuldigtefl Mohamad Atris- letzterer als Fahrer
des uchtWageflS — vorsah. Entgegen dieser planung
nahmen an der unmittelbaren ausführUflg jedoch
s
—7—
weder Ayad noch Atris teil, weil zum einen Ayad
von Dare.bi kurzfristig ausgeschlOssefli zum anderen
Atris stattdessen mit der eschaftUflg der zur
Flucht benötigten Papiere betraut worden war.
In ortführUflg des von Ay d sgearbeiteten
TatplafleS trafen sich am 12. oder 13. SepteIt ber
1992 in der arabi gehörendefls aber VOn ihm nur
sporadisch genutzten Wohnung Berlin, Detmolder
Stra 3e 64b, Ämin, Rhayel, der gesondert verfolgte
Haidar, sowie ein weiterer, “Sharif“ genannter Tä-
ter und Darabi selbst zu einer jnsatZbeSpreC .
Ein oder zwei Tage später wechselten sie in die
von Darabi als konspirative Unterkunft unter einer
Legende beschaffte Wohnung nftenberger Ring 7
in Berlifl_ReifliCker 01 t wo ein weiterer Täter
namenS “Mohamed“ zu der Gruppe stie ‘. Von dort aus
unternahmen Amin, Haydar und Rhayel sowie “Sharit“
rkundUflgS- und zur TatVOrbe
reitung, während Darabt sich mit seinem Pkw in den
Raum a burg/Bremen begab.
1 m 1 bend des 17. September 1992 ab etwa 20.00
Uhr trafen die und
ihr olmetscher, der Iraner Nurullah MohammadpOur
( DehkOrdi, in dem in Beriin_Wilm 5d0 1 Prager
Stral3e 2, gelegenen Speiselokal “MykOflOs“ mit vier
weiteren iranisChen 0 ositione11en zu politischen
Gesprächen zusammen. Als die mitglieder der Ge-
sprächsrunde gerade beim Essen waren und mit kei-
nerlei jfl se1igkeiten von au erha1b rechfletefl,
betraten gegen 22.50 Uhr Rhayel und “Sharif“ das
Lokal und eröffneten aus ihren Waffen, einer Na-
—8—
schinenPiStole und einer halbautOmatiS en Selbst
lad PiStOles das Feuer gezielt auf die DPK-I—Ver-
treter und ihren Dolmetscher. Von zahlreichen
Schüssen getroffen verstarben Dr. Charafkafldi, Ab
doli und Ardalan noch am Tatort, Mohammadpour
DehkOrdi kurze Zeit später im Krankenhaus. Der
Wirt des Lokals, Tabib Ghaffari , -geriet ebenfalls
in das Schu feld der Täter und wurde durch einen
BauchSchU verletzt.
Der flgeschUldigte Amin hatte sich während des An-
schlagS an der Eingangstür des Lokals postiert. um
gegebenenfalls das HinZukOI en unerwarteter Gäste
und damit eine Störung des nschlagS und eine Ent-
deckung der Täter zu verhindern.
Nach der Tat flüchteten die Täter zunächst ZU FU 3
in Richtung Prager Platz, wo sie von dem gesondert
rfolgten Haidar in einem fluchtbereit geparkten
Pkw BMW erwartet wurden und mit diesem ihre Flucht
fortsetzten.
In den folgenden Tagen setzten sich min und
n
Rhayel zu dem damals in Rheine wohnenden Bruder
des flgeschUldigt Äitiifl ab und hielten sich dort
erborgefl. Sie warteten auf die erbriflgUng ii—
baneSiSchel ReiSePäSSS aus Berlin, die ihnen nach
entsprechender fälSChur g die Flucht ins Ausland
rmög1iChe1 sollten. Hierzu hatte der AngeSchUl
digte Atris in Kenntnis des TatplaflS schon Tage
vor der Tat den für seinen Bruder ChaoUki Atris
5geStellt libaneSiSchen ReisePaß ohne dessen
wissen an sich gebracht. um ihn sodann den Tätern
—9—
zu überlassen. In der Nacht zum 2. Oktober 1992
überbrachte ) 1 tris diesen Pa und einen weiteren
auf den Namen Hussein ChaachOU ausgestellten liba-
nesischen ReisePaß nach Rheine.
Amin und Rh yel wurden am 4. Oktober 1992 in Rhei-
ne festgenommen. Bei ihrer Festnahme wurden der
bereits mit dem Lichtbild RhaySlB verfälschte li-
banesische Reisepa 3 des Chaouki Atris, den der An-
geschuldigte Mohamad Atris zur Verfügung gestellt
hatte, und der Tatlohn j hergeStellt.
Es haben sich
die Angeschuldigten Darabi, lunin und Rhayel je
eines Verbrechens des gemeinschaft1i begangeflen
vierfachen Mordes und des tateinheitlich damit
begangenen gemeinschaftlichen versuchten Mordes
( 211. 25 Abs. 2, 22, 23, 52 StGB)
die Angeschuldigten AtriB und Ayftd je eines Ver-
brechens der Beihilfe zum gemeinschaftli c begafl
genen vierfachen Mord und zum tateinheitlicl da-
mit begangeflen gemeinschaftlichen versuchten Mord
(S 27, 211, 25 Abs. 2, 22, 23, 52 StGB)
schuldig gemacht.
Die Angeschuldigten Darabt, AiTtifl und RhaYel trifft
eine besonders schwere Schuld ( 57 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 StGB).
Die benutzten Gegenstände unter-
liegen gemä § 74 StGB und § 56 ffengeSetZ der
Ejnziehung.
— 10 —
Der Tatlohn ist geinä § 73 StGB für verfallen zu
erklären.
r
..
— 11 —
Be w e i 0 m i t t e.J
(siehe Anlage 1)
n
_—— —
1
— 12 —
A. Die persönlichen Verh<niase der ngeschU1digt
i. Der J rigeschUldigte Youssef Ämin wu de am 5. N0
vernber 1967 in AdeisSi/Libaflon geboren . Ab
seinem 7. LebenSjahr besuchte er zwei ‚Jahre lang
die Grundschule, arbeitete anschlie end in einer
Tischlerei und schlie liCh — etwa ab dem 14. oder
15. Lebensjahr — bei einem Installateur in Beirut.
Dort schlo 3 er sich zunächst der sog. Ämal—Be-
wegung und später der Hizballah-Miliz an . Im
‚Jahre 1989 war er im Libanon noch kurzfristig
verheiratet, lie 3 sich aber aus) Drängen seiner
wjegerelterfl wieder scheiden . Mit Hilfe ei-
ner kam der flgeschuldigte
Ende 1989 oder Anfang 1990 über Ungarn und Öster-
reich erstmals als Asylbewerber nach Deutschland,
hielt sich zunächst ohne beh dliChe Meldung in
Frankfurt, Essen und Hannover auf und reiste
schlie lich na‘ i Berlin, WO er im Februar 1990
Asyl beantragte . In der Folgezeit hielt er sich
teils in dem ihm als Unterkunft zugewiesenen Heim
in erliflTegeli teils aber auch bei Landsleuten
auf; seinen Lebensunterhalt bestritt er aus So-
zialhilfe sowie aus Einkünften als Bügler in der
Firma Adnafl Ayad, 6 c eS Geschäftspartners des Ange-
5 chuldigten Darabi
Hinweis: Die Fu nOtefl beziehen sich auf das als
Anlage 2 beigefügte Fundstellenve 51
— 13 —
Ende 1990 oder Anfang 1991 begab sich der Ange-
schuldigte in die Schweiz. wo er ebenfalls Asyl
beantragte und bis zu seiner Abschiebung in
den L anon im Mai 1991 in einem Heim bei Genf
lebte . Nach seiner erneuten Heirat im Libanon
reiste der Angeschuldigte 1991 zum zweiten Mal
nach Deutschland ein; seine Frau lie er im Herbst
desselben Jahres nachkommen. Er melden sich in
Berlin unter einem Scheinwohnsitz an ‚ lebte
aber überwiegend bei seinem 9 .n Rheine bei Münster
wohnenden Bruder Ahmad Amin ‘. Nach Berlin fuhr
10)
er meist nur, um seine Sozialhilfe abzuholen
Gelegentlich arbeitete er auch in einem arabischen
11)
Restaurant oder bei dem Angeschuldigten Dara-
3.2)
bi . Mit Bescheid der Ausl&nderbehörde Berlin
vom 19. Juni 1992 wurde der Angeschuldigte zum
Verlassen des Bundesgebietes aufgefordert. Sein
hiergegen gerichteter Widerspruch blieb erfolg ;
gleichwohl kam er der Aufforderung nicht nach
Die Ehefrau des Angeschuldigten kehrte nach dessen
Verhaftung im Dezember 1992 in den Libanon zu-
14)
rück
Der StrafregisteraUSzUg des)An esChUldi tefl weist
zwar keine Eintragung auf . Aus der Ausländer—
akte ergibt sich jedoch, da Amin wegen eines
am 11. Juli 1991 begangefle 6 iebStahlS mit einer
Geldstrafe belegt worden ist .
II. Der Angeschuldigte Mohamad Atris wurde am 10. Fe-
bruar 19 0 in Chihine/Libanon geboren. Er hat drei
Geschwister. In Beirut besuchte er die Grundschule
— 14 —
und danach ein GylnriaSiUltt , das er 1987/88 mit dem
libanesiSChen Abitur verlie . Im April 1989 kam
er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern nach
Berlin, wo die Familie Asyl antragte. Sein Vater
war zu dieser Zeit angeblich im Libanon entführt
und folgte se 9 er Familie etwa sechs Monate später
nach Berlin . Bis zu seiner Festnahme am 7. Ok-
tober 1992 arbeitete der ngeSchUldigte gelegent-
lich als HilfSkratt in Restaurants, war zul tZt
jedoch arbeitslos und bezog ArbeitSlOsenhfe
Der ngeschuldigte ist bisher zweimal we fl Dieb-
stahls straf rechtlich verfolgt worden Beim
tsgericht jn_Tiergarten ist gegen ihn dar-
über hinaus ein Verfahren wegen VerSto eS gegen
5 WaffengeSetZ und wegen ersch1agUng anh fl
gig ‚ in dem ihm Besitz und berlaSSuflg ei-
ner halbaUtOmati5 51 Se1bstladePi5t0 3 sowie Un-
rschlagUflg eines gemieteten Pkw vorgeworfen wer-
den. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth führt gegen
den AngesChUl t ein weiteres Verfahren wegen
nterschlag g ‚ in dem es um die
eines im August 1992 angeirLieteten Pkw geht
iii. Der flgeschuldigte Atallah wurde 1966 in
Borgha.ltlmOUd. einem Stadtteil BeirUts geboren. Von
1973 bis 1975 besuchte er dort die Schule und
trat anschlie end — gerade zehn Jahre alt — einer
der PLO bei, in deren er
noch drei weitere Jahre die Schule besuchte . Zu
dieser u1ausbildUflg gehörte auch die intensive
5bildung an Waffen. Im Jahre 1979 hielt sich
:
___ ‘.:; :
— 15 —
der Angeschuldigte ZU militärischer Fortbildung in
Syrien auf, kehrte dann in den Libanon zurück
und nahm in den folgenden Jahren als Mitglied
der PLO und später der Ämal-MiliZ aktiv und in
führender Stellung an den kriegerischen Auseinan-
rsetZungefl mit der israelischen Armee sowie an
den Kampfhandlungen der unt iflaflder verfeindeten
libanesischen Milizen teil • Im Jahre 1986 hei-
ratete der Angeschuldigte; aus der Ehe sind drei
Kinder im A1t j) von einem, fünf und sechs Jahren
hervorgegangen . Im Frühjahr 1990 kam der Ange-
schuldigte nach Deutschland. In Berlin beantragte
er e 9 )Aufent die jedoch abgelehnt
wurde . Gemeinsam mit seiner später nachgekolflme—
nen Familie lebte der Angeschuldigte bis zu seiner
Festnahme am 10. Dezember 1992 in einem Ausländer-
wohnheim in Berlin. Der Lebensunterhalt wurde aus
27)
Zahlungen des SozialamtS bestritten Der Ange-
schuldigte ist ein Verwandter von Adnafl Ayad , des
Gesch&ftsPartne des geschUldigten Darabi. Er
ist str recht1ich bisher nicht in erscheinUng ge-
treten
iv. Der flgeschuldigte Kazem Dar wurde am 22. März
1959 in KazerOun/Irafl geboren. Nach bestandenem
Abitur absolvierte er von Juni 1978 bis Septem-
ber 1979 ein Praktikum bei einer Baufirma in
Iran Im Februar 1980 kam. er nach Deutschland,
wo er zu StudieflZWeckefl eine Aufenthaltserlaubnis
30)
erhielt . In der Folgezeit war er an den Fach-
hochschulen Hagen und Berlin im Bereich Bauinge-
nieurwesen jngeschriebefli ohne allerdings einen
- •... -
- t
— 16 —
31)
StudienabsChlU zu erreichen . Wegen unregelmä
igen v iesungsbesucheS und NichtbestehenS einer
Prüfung wurde der ngeschu -gte zum 30. September
1987 zwangsexittatrikUliert . Diese Entscheidung
der Hochschule wu e durch das wa1tungsgericht
Berlin aufgehoben . Im Zeitpunkt seiner Festnah-
me befand sich der Angeschuldigte. im HauptStudium
und h&tte bei weiterem nungsgemä efl Studienver-
lauf im Laufe des rah 1993 mit einem studienab-
schlU rechnen können
Seit 1991 betreibt der geschUldigte in Ber-
lin 61, hriflgda 33, gemeinsam mit Adnan Ayad
einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand eine Bü-
gelei und der im- 35 nd Export von Lebensmitteln
und Bekleidung ist . Der Ar1yeschuldi te ist seit
5. anuar 1988 verheiratet ; er hat drei Kinder
jrrtAlter von einem, zwei und fQnf Jahren, von de-
3.,)
nen eines schwerbehindert ist
Abgesehen von e ?m VerstOß gegen das pflichtver-
j erUngSgeSetZ ‘ ist der flgeschUldigte strat-
rechtlich bisher wegen gemeinschaft 11 ch gefahr
licher KörperVerletZung in rscheiflUflg getreten:
Am 24. April 1982 hat er sich an gewa1tSaiT efl Aus-
5 hreitungefl von ca. 100 regimetreuen iranischen
Studenten gegen Gegner des an der
UniverSit&t Mainz beteiligt Er wurde deswegen
vom tsgeriCht Mainz am 12. Dezember 1982 zu acht
Monaten FreiheitSStra mit zur
ew&hruflg verurteilt . Im sammenhang mit die-
sen Vorf&llen erging gegen den ngeschU1digtefl ei—
.....
— 17 —
ne estandS r ftige Ausweisungs und bschiebuflgS-
verfügUng ‚ die jedoch nach Intervention der
ira schefl Botschaft in Bonn nicht vollzogen wur-
de
V. Der flgeschuldigte Abbas Rhay wurde 1967 in
Khyalfl/Libaflofl geboren. Nach füntj&hrigem Schulbe-
such — etwa ab 1978 — bestritt er seinen Lebens-
unterhalt durch Gelegenheitsarbeiten. Mit Hilfe
einer 5 epper0rga sati0n kant er Ende 1989 nach
Aac n wo er am 27. Dezember 1989 Asyl beantrag-
te . Da es ihm 4 X Aachen nicht gefiel, begab er
sich nach Berlin ‚ wo er am 2. MärZ 1990 eben—
45)
falls Asyl beantragte • Der in Aachen gestellte
Antrag wu fl am 16. August 1990 5tandskräftig
abgelehnt . In Berlin wurde der geSchuldigte
im Hinblick auf das in Aachen gestellte s ‘1begeh—
ren aufgefOrderts dorthin zurückzukehren
Um gleichwohl in Berlin bleiben ZU können, bean-
tragte der ngeschUldigte am 15. Juni 1990 durch
seine Qllmächtigte RechtSaflW lt 1 die ihn An-
fang Mai 1990 in anderer Sache 4 Ch unter seinem
jchtigefl Namen vertreten hatte ‚ bei der Aus-
l&nderbehörde Berlin unter dem FalB h iaiTten Imad
Ämmash die erteilung einer Duldung . Falsche
Papiere auf diesen Namen hatte er sich nach eige-
nen Angaben zuvor von se ner im Libanon lebenden
Mutter beschaffen lassen • Am 20. Mai 1992 wurde
der ngeschuldigte nach 1ehnUflg des Antrags zur
nverzüglich Ausreise aufgefOrg ft die Anord-
nung wurde jedoch nicht vollzogen
— 18 —
Straf rechtlich ist der Angeschu igte bisher wegen
Betruges und UrkundeflfälSCh sowie wegen ge-
meinschaftlichen Diebstahls in Erscheinung ge-
treten. In beiden Fä efl ist jedoch noch keine
verurteilung erfolgt
3. vorgeschiChte der Tat
i. Die Anwesenheit der pK -I-Führufl in Ber r
Vom 15. bis 17. September 1992 fand in Berlin eine
Tagung der “Soziali5tiS Internati0flai e“ statt,
an der die Führer zahlreicher sozialistischer
und sozialdemokratischer Parteien, unter ihnen
auch einige amtierende und frühere Staats- und
55)
egierungschefs1 teilnahmen . Zu den Gästen der
Tagung gehörte auch der GeneralBekret der “Demo-
kratischen partei KurdiStafl—I f (DPM . Dr. Sa—
degh Charafkandi , genannt “Dr. Said“ Er war
Nachfolger des am 13. Juli 1989 in fl ermordeten
Prof. Dr. Abdul RahiTtan GhazZemlou . Mit ihm
nahmen für die DPK—I deren EuroPaVertreter , der
58)
aus Paris angereiSte Fattah AbdOll ‚ sowie der
DeutSChlandve ter der partei, HornaYoUn Ardalan
aus Bad Soden ‚ an der anStaltuflg teil. Die
DPK-I ist nach eigenem VerständniS die führende
kurdiSChe OppoSitioflSP t in Iran; sie strebt
die “Errichtung eiver demokrati5Ch_50zia5t
Gesellschaft“ an
1 .. ..
— 19 —
Als Dolmetscher stand den dreien Nurullah Mohaln-
raadpour Dehkordi - genannt “Nouri“ - aus Berlin
zur Verfügung, der ebenfalls Iraner, im Ge ?flSatZ
zu den drei anderen aber nicht Kurde war . Er
war - ohne einer entsprechenden Organisation oder
Partei anzugehören - Gegner des iranischen Regimes
und hatte wegen politischer Verfolgung 1984 das
Land vel 9 .assefl und in Berlin politisches Asyl er-
halten
Noch bevor Dr. Charafkafldi am spaten Abend des
14. September 1992 aus Kopenhagen auf dem Flugha-
fen TempelhOf ankam, hatten sich Abdoli, Ardalan
und Nouri in dessen Wohnung mit zwei weiteren
iranischen opp tionel 1 zu einem gemeinsamen
Essen getroffen . Bei diesen h 2 elte es sich
zum einen um Sayed Tabib Ghaffari ‚ der in Iran
- schon unter dem schah-Regime - lange Zeit inhaf-
tiert gewesen war, sich seit 1986 als anerkannter
Asylant in Berlin aufhält und dort bis Ende 1992
das speiselokal “MykonOS“ betrieb, zum anderen
um Abdullah EzatpoUr, langjähriges Mitglied der
DPK—I und erst wenige Wochen vorher aus Iran nach
Deutschland gekommen und hier als Asylbewerber
65J
aufhältlich
— 20 —
II. Das Treffen vom 17. September 1992 :
s
Wahrscheinlich bei diesem Essen wurde der Ent
schlu gefa 3t. die Anwesenheit Dr. Charafkafldis
und anderer führender Mitglieder der DPK-I in
Berlin zu einem Treffen mit weiteren iranischen
oppositionellen zu nutzen. jedenfallS bemühte sich
Nouri ab 15. September 1992 um die Organisation
eines solchen Treffens, das in einem Nebenraum des
Lokals “Mykoflos“ stattfinden sollte und als dessen
Teilnehmer au er den bereits genannten folgende
Personen vorgesehen waren:
Dr. Nosratollah Barati Novbari,
Mitglied der “Iranischen Republikafler“s
ParViZ DastmalChis
Mehdi EbrahimZadeh Esfahafli,
Mitglied der “VolkSfedai -n Iran/Mehrheit “,
Dr. HamZa Farahati,
Farhad Fardjad Azad,
Mitglied der HDeInokrati5Che Volkspartei
des Iran“.
Hassan Jafari,
Mitglied der ‘h lranischen Volksfedaji-n“ .
Mirmassoud Mirrashed,
Mitglied der “volksfedaiin Iran/Mehrheit“.
Dr. Bahman Nirulflafld und
KasnbiZ Rousta 66
Als Termin des Treffens war der Abend des 17. Sep-
tember 1992 ab etwa 20.00 Uhr vereinbart. Der Wirt
der GastSt&tte. Tabib Ghaffari, lud die vorgenann-
ten Personen auf Bitten Nouris zu der Besprechung
— — — 1
— 21 —
ein, nannte jedoch — möglicherweise aufgrund eines
Mi ver fldflisses — den 18. September 1992 als
Termin . Dies hatte zur Folge, da am 17. Sep-
teinber 1992 ab ca. 20.00 Uhr zunächst nur Dr. Cha-
rafkandi und seine drei Begleiter anwesend waren
und die übrigen Teilnehmer — soweit mögli )
erst noch telefonisch rbeigerUfen wurden
Auf diese Weise konnten jedoch nur EbrahimZadeh
69) ‘70) ‘71)
Esfahafli ‚ DastmalChi und Rousta erreicht
werden, wobei letzterer flkheitSbedingt an einer
72)
Teilnahme verhindert war . Die beiden anderen
trafen im Laufe des Abends im “Mykoflos“ ein,
.73)
zuletzt gegen 22.00 Uhr EbrahilflZadeh Esfahafli
Zuvor waren zufällig und ohne Kenntnis von diesem
74)
Termin MirmaSSOUd Mirrashed und ein für die
Teilnahme an der Besprechung eigentlich nicht vor
ges g fler Freund des Wirts, Essfandiar sadeghza-
deh ‚ ins Lokal gekommen und hatten sich der Ge-
sprächsrunde angeschlossen.
Die Gruppe sa in dem vom GastraUrn mehr optisch
als baulich abgetrennten hinteren Bereich der
Gaststätte an einer grö erefl Tafel ‚ während
sich im vorderen Bereich im Laufe des Abends wech-
selnd Gäste aufhielten, die jedoch nach und nach
das Lokal verliet?efl, so da 3 ab c )2 2 . 3 ° Uhr dort
nur noch der stammgast Peter Böhm anwesend war.
Dieser hatte an einem Tisch direkt gegenüber der
Eingangstür Platz genommen. In der angrenzenden
Küche war die AushilfSkraft Maria Voltchanskaia
mit dem Geschirrabwasch 5chäftigt
22
III. Täter und Tatvorbereitungen
Der .iranische Nachrichtendienst “Vezarat-e Et—
talaat Va Anniyat—e Keshvar“ (VEVAK) erteilte
— wie sich aus den nachfolgenden Ausfürungen
ergibt - dein Angeschuldigten Kazem Darabi den
Auftrag, die führenden Mitglieder der DPK-I
während deren Anwesenheit in Berlin anlä lich
der Tagung der “Sozialistischen Internationa-
le“ zu liquidieren. Der genaue Zeitpunkt der
Auftragserteilung ist nicht bekannt. Er muE3
aber spätestens im Sommer 1992 liegen; denn
der irakische Kurdenführer Talabani warnte
Dr. Charafkandi bei einem Treffen in Paris im
August 1992 vor Attentatsplänen “der Iraner“
und begründete dies mit Angaben von “Agenten
der Pasdaran“, die in Irak in kurdische Getan-
‘9)
genschaft geraten waren
Kazem Darabi ist seit Jahren Agent des ira—
nischen NachrichtendieriSteS “VEVAK“, der dem
Ministerium für Nachrichtendienste und Si-
cherheitsangelegenheiten (“MOIS“) zugeord—
79a)
net ist . In dieser Eigenschaft erhielt
er nachrichtendienStliChe Aufträge zur Aus-
forschung im Exil lebender iranischer, auch
kurdischer oppositioneller. Sein Kontaktmann
war zunächst der als Mitarbeiter des irani—
schen Nachrichtendienstes an der iranischen
Bots ft in Bonn tätige Diplomat Hasan Dja-
vadY 81 ). Dieser wurde im Oktober 1989 abge-
löst . Sein Aufgabengebiet, die Beobachtung
und Ausforschung der iranischen Opposition 1
-
— 23 —
rwird seit Februar 1991 von dem Diplomaten Mor-
teza Gholaiui, ebenfalls Mitarbeiter des 8 ani—
scheri Nachrichtendienstes, wahrgenOltllflefl
fl
Auch das iranische Generalkonsulat in Berlin
erteilte Darabi nachriChtefld1enEt “ Auf-
tr&ge. So wies ihn im April 1991 der Konsul
Amani Farani an, ein Mitglied “ reinigUng
der 8 Udeflten Kurdistans im Ausland“ auszUSP
hen . Zu den engsten Vertrauten DarabiS in
Berlin gehören Sabed Ghilafli, der - wie Dara-
bi — an den gewaltt tigefl $ jfl flderngen
1982 in Mainz beteiligt gewesen war ‚ und
Babittan rendijan, ein Bruder des Bahraltt Brefl-
dijan, über den Darabi die konspirative Woh-
nung ftenberger Ring 7 in Berlin beschafft
hatte Beide sind ebenfalls Mitarbeiter
86)
des iranisChen NachrichtendiensteS
Der ngeschuldigte Darabt ist zugleich ? ‚ngehö
riger der “Pasdaran“ in Iran, der islamischen
revolUtiOn&ren Garden, denen neben milit .ri-
schen Aufgaben und dem Kampf gegen die inner-
staatliche Opposition u.a. auch die usbildUflg
und terstütZUng sIrevolution rer islamischer
f jungSbeWegUnger1“. ins Ondere der Hizb-
allah im Libanon, obliegen
Die Hizballah ist eine im Libanon bestehen-
de militante Organisation innerhalb der von
Iran usgehendefl islamistiSch Bewegung.
Sie ist insbesondere nach dem israelischen
Einmarsch im Libanon im Sp&tsOlTtmer 1982
durch zahlreiche und folgenschwere schl ge
gegen israelische Truppen und gegen Einhei-
ten der Internati0fla 3 - FriedenstruPPe im
fl
— 24 —
Libanon sowie durch Geiselnahmen ervorge-
treten, hat aber auch roranSch1&ge au er-
halb des Nahen Ostens verübt. Dank ihrer um-
fassenden Förderung und nterstütZUflg durch
Iran kommt der Hizballah auch heute noch
- vor allen im SüdlibanOfl - grobe edeutUflg
zu. Mit ihr “steht der Führung der Islami-
schen Republik Iran ein f flktjOnSf higeS
Werkzeug zur Verfügung, das sowohl zur Ver-
breitung der Revolution als auch zum Kampf
gegen Gegner des 3 amischefl Staates einge-
setzt werden kann“
Darabi bekleidet daneben in der Berliner Mo-
schee KoloflieStra , die nicht nur religiöses
Zentrum, sondern auch Treffpunkt fundamenta-
listischer MoslenS ist, eine leitende Stel-
• 89)
lung .‘ Im “islamischen EinheitSZent n“I
bis 1989 zentrale 5 chiitische ßegegflungsStätte
in Berlin, war Dara bi ebenfalls als führen—
90)
der Funktionär tätig . Er verfügt deshalb
über j lfältige und enge 5 zjehUflgefl zu
zahlreichen, vor allem den in Berlin lebenden
Libanesen und den darunter befindlichen Hizb-
Diese — h&ufig 5 chiitiSche
MosiemS und ehemalige Angehörige libaneSischer
Milizen — liegen auffällig in der IntereS
senssphäre iraniSCh j vor allem nachriCht5fl
dienstlicher Stellen . Auch in die Finan-
zierung der in Deutschland bestehenden Grup-
pierungen von ist Darabi
a gebliCh jngebunden
Vor diesem jfltergrufld erhielt er beispiels-
weise im HerbSt 1991 den uftrag , anlä liCh
eines in Düsseldorf stattfifld5 ‘ von ira-
nischen Stellen organisierten KultUrfeSti/‘ -5
...: •. :
— 25 —
j 11ah_.hngehÖrige zu mobilisieren. Ziel war
es, für die aus diesem Ania erwarteten Aus-
5 jfl aersetzungen mit iranischefl Regimegeg-
riern, in esondere volksinudiahedin, gewappnet
zu sein
Darabi stellt somit das Bindeglied zwischen
der Hizballah in Deutschland und der Islami-
schen Republik Iran dar und trägt durch sei-
ne Tätigkeit zur terstütZung und weiteren
nbifldUflg dieses Personenkreises an iranische
stellen bei.
Schlie liCh ist Darabi - wie auch Bahman Bren-
dii an und Ghilafli - ) flgehÖriger der “Union Is-
lamischer Studenteflvere ne in Europa“ (UISA)
Zeitweise war er Vorsitzender der UISAUnte
organisation “Verein islarnischer Studenten in
94)
Berlin“ • Die UISA ist ein Verband irani-
scher Studenten, der sich die 5 rbreitUng der
islamischen Revolution zum Ziel gesetzt hat
und dessen Mitglieder schon 1982 an gewalttä
tigen ergriffefl geger regimekriti 1 5 irafli
sch 5 )StU fltSfl in Mainz beteiligt gewesen wa-
ren
In Erfüllung seines uftrageS. den Mordan-
schlag auf Dr. Charafkafldi und die ihn beglei-
tenden ParteifUflkti0 1 vorzubereit&1 , warb
Kaz--Ifl Darabi zunächst die zur
0 twendigefl Personen an. Es waren dies in Ber—
— 26 —
im di flgeschuldigten Youssef Amin und Abbas
Rhayei sowie — in der p nungsphaSe - der An-
geschuldigte Atallah Ayad.
96)
Äniln, Angehöriger der Hizballah ‚ ist mit
Darabi seit längeren‘ persönlich bekannt: Er
hat wiederholt in dessen Firma sowie auf
97)
Messen für gearbeitet ‚ zeitweise bei
ihm gewohnt und an Treffen in der Moschee
eilgeflOn‘n‘e Er stand au erdem in Verbindung
mit 9 dein iranischen Generalkonsulat in Ber-
lin Vor seiner Einreise nach Deutschland
hatte Amin schon in den ahrefl .983/84 der
j llah_untergruppe “Islamischer Widerstand“
angehört und sich dabei hauptsächlich mit dein
.OO)
TransPort von sprengstoffen befa 3t
Rhayei hat als in)Iran
eine pfschwmn‘Inerausbmldun erhalten und
ist au erdem in einem iranischen rainiflgSla
ger 9 eziell für TerrOreinsätze geschult wer-
(T‘ den 10 Auch er ist mit Darabi persönlich
eng bekanfl 63 ar gelegentlich in dess r 4 ‘irma
55 ch&ftigt und bei ihm wohnhaft Er
stand ebenfalls in verbin 1 zum iranischen
Generalkonsulat in Berlin
Ämin und Rhayel sind miteinander seit langem
106)
befreundet
Ayad hat durch seine tejliguflg an den
ämpfen im LibanOfl 10 Ruf ergewöhflhiC
Brutalität erworben . Zumindest mit den Än-
geschuldigten Amin und Darabi ist er perSöfl
— 27 —
1ich bekannt, mit letzterem auch durch die
verwandtschaftlichen eziehuflgefl zu dessen Ge-
schäftspartner Adnafl Ayad.
Spätestens Ende August 1992 trafen sich Ämin
und Rhayel, zum Teil auch Darabi, sowie weite-
re an der Tat beteiligte Personen an verschie-
denen Orten in Berlin sowie zu einer gemeinsa-
men Fahrt in den Raum Pforzheim und nach Bad
108)
Homburg Am 12. oder 13. September 1992
kam es zu einem Treffen in der von Darabi
gemieteten von ihm und seiner Familie aller-
dings nur sporadisch genu fl Wohnung DetmOl
der Stra 3e 64b in Berlin ‚ an dem neben
Ämin und Rhayel ein Iraner namens “Sharif“,
der aus Osnabrück angereiSte gesondert ver-
folgte Faralallah Haidar sowie Darabi selbst
110)
teilnahmen . Spätestens bei diesem Treffen
wurden Einzelheiten der bevorstehenden Aktion
besprochen und die Aufgaben verteilt. Beim
Verlassen der WohnUrlQ wurde diese auf Weisung
1111
DarabiS “gecleaflt“
Darabi war der Anführer und DrahtZieher der
Aktion. Für den Fall einer Festnahme rechneten
deshalb die übrigen Täter damit, da der Iran
hinter ihnen stehe und sich für sie einsetzen
112)
werde
Am Tag nach dem Treffen brachte Darabi “Sha-
rif“ und Ämin mit seinem Wagen in das Anwesen
5 nftenberger Ring Berlin. Dort hatte er
unter einer Legende ein Ein_ZimmerAppaT
— 28 —
tement gemietet, das in den folgenden Tagen
fl den Tätern als Unterschlupf zur Vorbereitung
der Tat diente und von ihnen euch nach der
Tat aufgesucht werden sollte 114 ‘ . Im Lauf des
Tages trafen auch Rhayel und Haidar sowie ein
weiterer Iraner namens “Mohamed“ in dieser
Wohnung ein. Am 16. September 1992 wurden dort
die für die Tat vorgesehenen, zuvor von Hai-
dar b chafften Waffen in Augenschein genoin-
men . Von dort unternahmen die Täter vorbe-
116)
reitende Erkundungsfahrten und - am Abend
des 16. September 1992 — einen “probelauf“ in
117)
unmittelbarer Tatortn&he . Dort ging am
Tatabend gegen 21.00 Uhr auch ein zuvor ver-
abredetes Telefonsignal ein, durch das die
Täter vom Eintreffen der Opfer im Lokal “Myko-
1 .8)
nos“ unterrichtet wurden . In dieser Phase
spielte auch ein dunkler Pkw Mercedes eine er-
hebliche Rolle: Der Fahrer dieses Wagens traf
sich sowohl beira “Probelauf“ als auch am Tat-
abend in unmittelbarer Tatortn&he mit “Sharif“
119)
und “Mohamed“ . Weder dieser Fahrer noch
das Fahrzeug konnten ermittelt werden.
Darabi trat in dieser Phase der Tatvorberei
tung und bei der Tat selbst nach au en nicht
in ErscheinUflq. Er hatte sich - wie zuvor
120)
angekündigt - nach Westdeutschland bege-
ben, war allerdings im Laufe des Tattages von
Bremen für einige Stunden nach Berlin zurück-
gekehrt, um dann erneut von dort aus nach Ham-
burg zu fahren, wo er sich je i allS am Tat-
abend gegen 23.00 Uhr aufhielt
— 29 —
C. Die Ausführung der T t
1. T tbeitr&ge der Angeschuldigten Arnin und Rhayel
Nachdem am 17. September 1992 gegen 21.00 Uhr im
Unterschlupf der Täter das verabredete telefoni-
sche Klingelzeichen eingegangen war, brachen diese
in zwei getrennten Gruppen zum Tatort auf.
Rhayel und Haidar fuhren in einem von dem geson-
dert Verfolgten Ah Sabra eigens zuvor für die
Tat beschafften Pkw BMW, amtliches Kennzeichen B-
122)
AR 5503 ‚ in die in Tatortn&he liegende Prinz-
regentenStra 3 es wo der Wagen geparkt wurde.
Ämin und “Sharif“ fuhren per Taxi in die Umgebung
des Tatorts, wobei sie aus Gründen der Korispi-
ratton sowohl unterwegs das Taxi wechselten als
auch den Eindruck zu erwecken versuchten, mit der
13-Bahn zu fahren, um auf diese Weise etwai e 1
folger abzuschütteln und Spuren zu verwischen
Im Bereich der Nürnberger Stra 3e verhie efl sie
das Taxi und setzten ihren Weg zu Fu13 fort.
Nahe der Einmündung eisbergStra e trafen sie auf
“Mohamed“ und den unbekannten MercedesFahrer. Mit
ihnen führte “Sharif“ ein kurzes Gespräch und
entfernte sich dann zu Fu 3 mit unbekanntem Ziel.
— 30 —
Der Mexcedes—Fahrer fuhr durch die Geisbergstra e
davon. Amin und “Mohamed“ gingen gemeinsam durch
die Grainauer Stra 3e in die Prager Stra e , wobei
sie auch den späteren Tatort, das Lokal “Mykonos“,.
passierten, ehe sie den südlich davon,gelegenen
Prager Platz erreichten. Dort suchte Amin eine
Telefonzelle auf, während “Moha.med“ zu dem in der
Prinzregentenstraf e stehenden BMW ging und dort
einstieg.
Während Amin noch mit seiner Frau telefonierte,
tauchte der Angeschuldigte Rhayel an der Telefon-
zelle a if und ging nach Beendigung des TelefonatS
gemeinsam mit Anm wieder in Richtung Prager Stra-
e. Noch im Emninündungsbereich Prager Stra e/Pra-
ger Platz trafen sie auf “Sharif“, der nunmeh 2 e
Sporttasche mit den Tatwaffen bei sich hatte
Dicht hintereinander, gehend strebten Amin, Rhayel
und “Sharif“ nunmehr dem Tatort zu; Haidar und
“Mohamed“ warteten indessen im BMW.
Unmittelbar vor Erreichen des “Mykonos“ bestätigte
“Sharif“ nochmals kurz die AufgaberiVerteilung , wo-
nach er und Rhayel das Lokal betreten, Anm an der
Lokaltür “Schmiere stehen“ sollten.
“Sharif“, der mit einer MaschinenPiStole vom
Fabrikat “IMI“ , Kaliber 9 min. mit Schalldämpfer
bewaffnet war, und R.hayel, der eine SelbstladePi
stole vom Fabrikat “Llama“, Kaliber 7,65 mm, mit
Schalldämpfer mit sich führte, betraten nunmehr
das Lokal und begaben sich zielsicher in den Ne-
benraum, in dem die Mitglieder der Gesprächsrunde
— 31 —
erade beim Essen waren. An dem zur Rückseite des
Lokals weisenden oberen Ende der Tafel sa 3en - mit
dem Rücken ZU den T&tern - Fattah Abdoli und Ho-
mayoun Ardalan. ihnen gegenüber Dr. sadegh Charaf-
kandi und MohammadpOUr Dehkordi. An der Stirnseite
der Tafel stand oder sa der Wirt Tabib Ghaffa—
ri. Di übrigen G&ste sa 3en am unteren Ende der
Tafel
Mit den in persische 26 PraChe ausgerufenen Wor-
ten “Ihr Hurensöhne“ eröffneten Rhayel und
“Sharif“ das Feuer auf die völlig ahnungslosen
und sich keines Angriffs versehendefl Gäste, wobei
sich ihr vorgehen aussChlieE3lich gegen Dr. Charaf-
kandi. Abdoli. Ardalan und Moha.mlfladPOur Dehkordi
richtete, während der Wirt, Tabib Ghaffari, xnögli-
cherweiSe nur zufällig in die Schu linie der Täter
geriet.
Bei dem nur wenige Sekunden dauernden Anschlag,
der den Opfern nicht die geringste Möglichkeit zur
Flucht oder Gegenwehr lieP, wurden Dr. Charafkan-
di, Abdoli und Ardalan durch insgesamt 29 GeschoS-
se so schwer verletzt, da sie noch am Tatort ver—
starben . Dabei gab Rhayel dem bereits schwer
verletzt am Boden liegenden Ardalan, der noch
einmal den Kopf hob, mit f 5 aufgesetzter Waffe
einen regelrechten “FangsChU “ . MohaxnmadPour
Dehkordi verstarb, von sieben Kugeln getroffefl
unmittelbar nach seiner inlieferUflg ins Krankefl
haus . Tabib Ghaffari erhielt einen Bauchdurch
schu . der den rechten LeberlaPPen durchschlug und
— 32 —
die rechte Niere zerfetzte und damit zu lebensge-
fährlichen Verletzungen führte; au er 9 I L 0 erlitt er
einen Schu bruch am rechten Schienbein
Amin, Rhayel und SharifH flüchteten zunächst zu
Fu bis zur PrinzregenteflStra e und setzten von
dort mit Haidar und “Mohained“ ihre Flucht in dem
131)
bereitstehenden BMW fort
Nahe der U-Bahn—HalteStelle Detmolder Stra 3e/Bur1-
despiatz verlie 3en Rhayel und “Sharif“ als erste
den Fluchtwagen, während Ämin und “Mohamed“ noch
bis zur Ecke Konstanzer Stra e/HoheflZOllerndam11l
mitfuhrerx und sich dort von Haidar trennten. Die-
ser stellte das Fahrzeug anschlie efld in der Cice-
rostra e ab und setzte seine Flucht auf unbekannte
Weise fort, wobei er sich auch der ihm von “Sha-
rif überlassenen Sporttasche und der darin be-
fi .chefl Waffen und Kleidungsstücke entledig-
te
0
II. T tbeitr&ge der r geschUldigtefl Ayftd und Atris
Atallah Ayad arbeitete im Auftrag Darabis im
Frühstadium der tvorbereitUflg einen Tatplafl aus.
Dieser Plan sah neben der eteiligUflg von Youssef
— 33 —
Mtin un d bb 3 hayel auch die Einbindung von
r4ohamad Atris und Houssam Chahrour vor, wobei
nicht bekannt ist, in welcher speziellen Funktion
der Einsatz des Letztgenannten vorgesehen war.
Atallah Ayad jedenfallS, der ursprünglich selbst
an der unmittelbaren T tausführuflg teilnehmen
sollte, wurde hiervon aus nicht bekannten Gründen
134)
von Darabi ausgeschlossen . Sein Plan aller-
dings wurde beibehalten und ausgeführt.
Mohamad Atris, der zunächst als Fahrer des Flucht
Wagens vorgesehen war, erhielt erst im weiteren
p flungsverlauf die Aufgabe, sich um Passe für die
Täter zu kün mern. In Erfüllung dieses Auftrags
und in Kenntnis der Tat I yfl verschaffte er sich
schon Tage vor der Tat den für seinen Bruder
Chaouki ausgeStellten libaneSischen ReiSePa 3 , um
ihn sodann den in Rheine wartenden Tätern zu
berbriflgefl. Au erderrt fuhr er am 24. September
1992 den zun&ChSt noch Berlin verbliebenen
Abbas Rhayel nach Rheine ‚ wo sich seit dem
19. SeTtemflber 1992 bereits Youssef Amin verborgen
1 7)
hielt
— 34 —
D. Auffinden der Tatmittel; FeBtnfthlrte der T&ter
i. Auffinden der Tatwaffefl
Die bei der TatauSführUflg mitgeführte SporttasChe
wurde am 22. September 1992 unter einem Pkw,
der auf dem Gel nde einer j_NjederlaSSUflg
in der Cicerostraf e in)Berlinwi abge-
stellt war, gefunden . In ihr befanden sich
neben einer Str kmütZe , einem Schal und einem
Lederhands chUh auch die beiden Tatwaffefl,
eine SelbstladePiStole Fabrikat **L1ama s Modell
XA Kaliber 7,65 mm und eine MaschinenPistole Fa—
brika “IMI“ Modell Uzi, Kaliber 9 mm, beide mit
140)
Schalld .mPfer . Ferner lagen in der Tasche drei
Patronenhülsen vom Kaliber 9 ! die aus der Tat-
waffe verfeuert worden waren . Am Magazin der
Pistole “Llama“ hatte der ngeschuld Rhayel
einen HandfläCheflabdr‘L1 hinterlassen An der
strickmütZe sowie am Schal fanden sich Haare, für
die der Angeschu yte Rhayel als HerkUflftSPerson
in Betracht kommt
Die pistole “Liama“ war vom spanischen Hersteller
am 15. Juni 1972 an “Ira 24 mPerial GroUfldfOrCeS,
Teheran“ geliefert worden . Beim Empf&flger han-
delt es sich um die ehemalige kaiserliche Armee
irans l 4 S) . Am VerschlU Stück der Waffe fanden sich
Anhaftufl efl von Blut des Getöteten MohalflmadPOur
4 6)
Dehkordi
— 35 —
Die sporttasche. in der sich die Waffen befanden,
wie 49 ei Ausschu 3ÖffflUflgefl von innen nach aul3efl
auf ‚ die - wie die dort gefundenen Schmauch-
spuren und Patronenhülsen — belegen. da minde-
stens drei Schul3salVefl aus dieser Tasche heraus
bzw. durch sie hindurch abgegeben der 48 . Die
untersuchung der an der Sporttasche einerseits
und an der LaufmündUng der MaschinenPistole ande—
rerseits gesicherten SchmauChsPUren führte ZU dem
Ergebnis. dat3 beide durch die am Tatort verwendete
Munition der Firma Sellier und Bellot/CSFR verur-
149)
sacht worden sind
ii. Festnahme von Ämin und Rhay
youssef Aniin, der nach der Tat nicht — wie
ursprünglich vorgesehen - ij 5 e Wohnung Senf ten-
berger Ring 7 zurückkehrte, $ verbrachte die
Nacht zum 18. SeiDtertiber 1992 bei seinem ekaflfltefl
15)
Mohalflad Äbdallah • Am n&chstefl Tag fuhr er über
Hannover nach Rheine, WO er sich bis zu 2 eifler
Festnahme bei seinen Angehörigen aufhielt
Am 24. September 1992 folgte ihm der Angeschuldig
te Rhayel, der an diesem Tag VOfl dem Angeschuldig-
ten Mohafltad tris und von HoussaIfl ChahroUr nach
153)
Rheine gebracht wurde • Auch der gesondert ver-
folgte tbeteiligte Haidar kam in den folgenden
Tagen — allerdings nur besuchsWeise - nach Rheine
und überbrachte bei dieser gelegenheit im Auftrage
DarabiS als Tatlohn einen Betrag von mindestens
154)
13.600 DM • An der bsichtigten Flucht aus
T
—36—
Deutschland sahen sich Ämin und Rhayel jetzt nur
noch durch das Fehlen der beiden in Berlin be-
stellten libanesischen Pässe gehindert. Diese wur-
den am 2. Oktober 1992 durch den Angeschul 9 en
Mohamad Atris und Hussein Chaachou überb acht
Die Festnahme der Täter erfolgte zwei Tage später,
am 4. Oktober 1992, wobei der auf den Namen “Cha—
ouki Atris“ ausgestellte libanesische Reisepaf3 mit
der Nr. 102 4936 — bereits mit dem Lichtbild des
A ngesch .digtefl Rhayel versehen — sichergestellt
wurde
iii. Auffinden des FluchtfahrZeUgBi
Festnahme VOfl Darabi
Das von Farajallah Haidar nach der Tat in der
Cicerostra 3e in Berlin abgestellte FluchtfahrZeug
wurde von dort, da es die Zufahrt zum Gelände
der j—NiederlaSSUflg blockierte, auf polizeili-
che Veranlassung und in Unkenntnis der Tatsache,
daf es sich um das T terfahrZeUg iiandelte 115 ffyf
die nahegelegene SchwarzbachbrüCke un eSe )
Dort wurde es am 8. Oktober 1992 entdeckt . An
einer vor dem Beifahrersitz des Wagens liegenden
Plastiktüte fand si?h ein Fingerabdruck des Ange-
schuldigten Amin . Ferner lag im Fahrzeug eine
aus der Tat% e MP Uzi verfeuerte Patronenhülse
Kaliber 9 rom . Ein im Fahrzeug sichergestellter
Pappkartofl koromt als TranspOrtb g tflhS für die
Tatwaffen vor der Tat in Betracht
— 37 —
Die VOfl den T terfl vor der Tat benutzten Wohnungen
in der Detmolder Stra e 64b und am senftenberger
Ring 7 wurden am 8. Oktober 1992 entdeCkt 162 . An
einem Schrank in der Wohnung Detmo].der Stral3e 64b
wurde jfl Fingerabdruck des geschUldigten Rhayel
gesichert .
Am selben T 4 )wurde der Angeschuldigte Darabi
festgeflOXt en
E. jntergrUfld der Tat
1. Die Demokratische partei 1(urdigtafllr&n (DPI<-fl .
Die DPK—I ist die wjchtigste und politiSCh
bedeutsamste Organisation der auf iranischem
tsgebiet lebenden (urden. Sie wurde im August
1945 gegründet. ist nach ieninistischenl prinzipien
strukturiert und fühlt sich dem demokratischen
Sozialismus verpflichtet. Ihr Ziel war und ist
die Schaffung einer kurdiSchen autonomen Region in
einem föderativen demokratischen Iran. Die irani-
schen Machthaber haben ingeheflde rstellUflgeI
stets abgelehnt und die Mitglieder der Partei ver—
folgt.
Das Verh ltfliS des 5 hah_Reg1me5 zur DPK-I war
durch GespräChSberejt5 t und rhand1ung ei-
nerseits sowie durch — auch miiit&rische — Unter—
rückuflgsma ‘ und Guerillak&mP andererseits
— 38 —
gekennzeichnet. Diese “Schaukelpolitik“ setzte
sich auch nach dem Machtwechsel in Iran im
jahre 1979 fort. Zunächst schien sich zwar die
Situation zugunsten der Kurden zu ändern. Mit der
von dem Generalsekretär der DPK-I, Prof. Dr. Ghaz-
zemlou, ausgegebenen Parole “Demokratie für Iran,
Autonomie für Kurdistan“ begann in den kurdischen
Gebieten der Aufbau einer eigenen Administration.
PrQf. Dr. Ghazzemlou erklärte, er wolle die Rechte
der Kurden auf dem Verhandlungswege durchsetzen
und jede militärische Konfrontation vermeiden.
Schon kurze Zeit später sah sich die DPK-I jedoch
erneuten Repressionen ausgesetzt. Unvereinbar mit
dem schiitisch-iranischefl Nationalismus und der
Herrschaft der Religionsgelehrtefl, dein Prinzip des
“velayet—e faqih“, wurde die DPK—I verboten, die
daraufhin ihren Guerillakampf verstärkt fortführ-
te. Durch ihre Koalition mit der irakischen Regie-
•rung während des ersten GolfkriegeS lieferte sich
die DPK-I - von den kurdischen Organisationen in
Irak isoliert — der offenen Feindschaft des irani-
165)
schen Staates aus
II. Der Anschlag auf die DPK-I-Führung in Wien
Mit dem Ende des Krieges im Jahre 1988 kam es
zwischen der DPK—I und der iranischen Regierung
— 39 —
erstmals wieder zu rhand1Uflgefl. Sie fanden unter
strengster eheiITthaltUflg in Wien statt und sollen
u.a die Frage einer Amnestie für kurdisChe Un-
7 tergrundk r (“PeshmergaS“) zum Gegenstand ge-
habt haben . während der dritten verhandlUngs
runde, zu der sich am 13. Juli 1989k in einer
Wiener privatwohnUng Prof. Dr. GhazzemlOU und der
EuropaVertreter der Partei, Ghaderi Azzar, sowie
der Vermittler dieser Gespr&Che. Dr. Fadel RasoUl.
mit drei iranischen gjerUflgSVertrete trafen,
wurden die beiden DPK-I-FUflkti0fl und Dr. Ra-
167)
soul erschossen . Zwei der drei iranischefl
gjerur1gSVertreter blieben unverletzt, der dritte
168)
erlitt eine chu 3verletzung im HaisbereiCh
Die r itt1ungen ergaben den dringenden Verdacht
einer unmittelbaren Beteiligung der iranischen De-
169)
g tiOflsmitglieaer an der Tat . Den Österrei-
chischen ehördefl liegen zahlreiche Indizien dafür
vor, da diese von der iranisChen Botschaft in
Wien aufgeflOlWflen un 70 -fl der Folgezeit auI er Lan-
des gebracht wurden . Die von Österreichischen
Gerichten erlassenen Haftbefehle gegen die irani—
schen gierUflgSvert1 t konnten bis heute nicht
171)
vollstreckt werden
iii. Die DPK-I unter Dr. Charafk 4
Dr. Sadegh Charafkafldi, der 1989 die Nachfolge
Prof. Dr. GhazzemlO us antrat, setzte die politik
seines Vorg&flgerS gegenüber der iranischen Regie-
rung fort. Die Ziele seiner Partei
— 40 —
— Demokratisierung und Verwirklichung föderaler
Strukturen in Iran,
- Autonomie für kurdische Territorien mit Schwer-
punkt in Verwaltung, Wirtschaftsplanung und,
Bildung
versuchte er — angesichts der beschränkten Mög-
lichkeiten in Iran selbst —‚ vornehmlich durch
eine entsprechende “Au enpolitik“ offensiv zu ver-
treten. Dabei ging es ihm vor allem um die Arier-
kennung kurdischer Autonomie durch internationale
Gremien und organisationen. Die Teilnahme an der
Tagung der Sozialistischen Internationale in Ber-
lin war für die Partei deshalb von ganz besonderer
112)
Bedeutung
IV. Die iranische politik gegenüber der DPK-I
( Die iranische Regierung betrachtet die DPK-I - un-
geachtet der bisweilen bestehenden GespräChSkOfl
takte - als konterreVOlUt1ofläre KleingruPPe“ und
bekämpft sie dementsprechend auch “außerhalb des
Landes“. Der Minister für Nachrichtendienste und
IranS, All Fallahiyafl,
&u 3erte sich hierzu im Verlaufe einer im irani—
scheri Fernsehen am 30. August 1992 verbreiteten
Ansprache wie folgt:
“Wir verfügen über eine 5j herheitSabteilUng ,
deren Operationen sich gegen konterrevolutionäre
KleingruPPen richten •.. Uns ist es gelungen,
die zentralen Organisationen dieser Kleingruppen
zu intiltrierefl und die meisten ihrer Mitglieder
— 41 —
zu verhaften. Insgesamt gesehen gibt es derzeit
in unserem Land keine aktiven KleingrUppen mehr.
Sie wurden zur Flucht aus dem Land gezwungen.
Wir haben unsere Operationen fortgesetzt. Wir
verfolgen sie jetzt und beobachten sie ständig
au erhalb des Landes. Wir haben ihre zentralen
Organisationen infiltriert und sind über ihre
Aktivitäten informiert ... Uns ist es gelungen,
vielen dieser KleingrupPen au erhalb des Landes
oder an den Grenzen Schläge ZU versetzen. Wie
Ihnen bekannt ist, handelt es sich bei einer der
aktiven 1eingrUPPefl um die kurdische demokra-
tische Partei •.. Wir konnten ihren Mitgliedern
im vergangenen Jahr entscheidende Schläge ver-
setzen. Den Haupt- und wurden schwere Sch versetzt und ihre
Aktivitäten gingen zurück“
Die erneute Liquidierung der oi1ständigen Führung
der DPK—I ist die konsequente fortsetZUng der
vom iranischen Minister für Nachrichtendienste und
beschriebenen Aufklä
rungs— und rfo1gUflg5Strateg gegen di irani-
sche OppositiOns insbesondere die DPK
F. EjnlaSSUflg der ngeSchuldigt
Während die flgeschuldigtefl Ayad. Darab 7 1d
Rhayel jegliche atbeteiliguflg bestreiten
— 42 —
räumt der Angeschuldigte Atris zwar den &u e—
ren Geschehensablauf — die Überbringung des
Passes seines Bruders Chaouki nach Rheine —
ein, will aber den wahren Hintergrund der
Pa übergabe nicht gekannt haben, sondern von
einer nur leihweiseri und vorübergehenden Über-
lassung des Passe )ohne dessen Verfälschung
ausgegangen sein . Au erdem habe er den Pa
erst Ende September oder Anfang Oktober 1992
an sich gebracht und dabei keine Verbindung
zu dem Anschlag vom 17. September 1992 herge-
stellt.
Der Angeschuldigte Amin hingegen hat - nach
anfänglichem Leugnen - umfangreiche, detail-
lierte und nachprüfbare Angaben zum Tatgesche—
hen, zum Tathintergrund sowie zur Beteiligung
weiterer Personen und deren Verhältnis zuein—
177)
ander gemacht . Diese Angaben haben sich
durchweg als zutreffend erwiesen und sind
durch eine Fülle weiterer Ermittlungsergeb—
nisse bestätigt worden. Sie haben nicht nur
zur Entdeckung der beiden konspirativen Woh-
nungen Detmolder Stra e 64b und Senftenberger-
Ring 7 in Berlin, sondern auch zur Auffindung
des Fluchtfahrzeugs geführt. Amins Behauptung,
noch auf dem Weg zum Tatort völlig ahnungslos
gewesen zu sein, ist dagegen unglaubhaft.
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beantrage,
das Hauptverfahren vor dem Kammergericht
Berlin zu eröffnen,
2. die Haftbefehle des Ermittlungsrichters
des Bundesgerichtshofs aufrechtzuerhalten,
3. Haftfortdauer anzuordnen.
von Stahl
Ich
1.
(Büchler)
justizobersekr0tä
