d/Justice/Mykonos

          
          Fre Aug 23 15:29 Seite 1
          Titel Quelle Nuimuer Zeit
          D/Justiz/Nykonos AFPplr DEU131 Fre Aug 23
          222 /AFP-HP17
          Bundesanwaltschaft prüft Verfahren gegen Khamenei und Rafsandschani
          — Banisadr belastet iranische Führung im Mykonos—Prozeß
          Karlsruhe/Berlin, 23. August (AFP) - Die Bundesanwaltschaft
          erwägt, wegen der Ermordung iranischer Oppositioneller in Berlin
          ein Ermittlungsverfahren gegen den iranischen Staatschef Haschemi
          Rafsandschani und Irans religiösen Führer All Khainenei einzuleiten.
          Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Rolf Hannich, begründete dies
          am Freitag in Karlsruhe mit den belastenden Aussagen des iranischen
          Ex—Präsidenten Abolhassan Banisadr im Berliner Mykonos—Prozeß.
          Banisadrs Angaben seien “sehr genau“, sagte Hannich. Außer einem
          Anfangsverdacht müsse noch geprüft werde, ob Khamenei und
          Rafsandschani wegen ihrer politischen Immunität überhaupt verfolgt
          werden könnten. Auch Bundesanwalt Bruno Jost räumte vor der Presse
          am Berliner Kammergericht ein, dies könne nach gerichtlichen und
          verfassungsrechtlichen Normen schwierig werden.
          Banisadr bekräftigte an zweiten Tag seiner Zeugenanhörung vor
          Gericht seine belastenden Aussagen gegen Khainenei und
          Rafsandschani. “Der Führer hat den Befehl für das Attentat
          schriftlich bestätigt“, präzisierte Banisadr die Rolle Khameneis
          bei der Ermordung von vier iranischen Oppositionspolitikern im
          September 19992 in Berlin, für die sich im Mykonos-Prozeß ein
          Iraner und vier Libanesen verantworten müssen. Diese Information
          habe er erst am Donnerstag abend per Fax aus zuverlässiger Quelle
          bekommen. Zudem bekräftigte er, daß Rafsandschani persönlich an der
          Ausarbeitung des Mordplanes beteiligt gewesen sei. Am Vortag hatte
          Banisadr außerdem den iranischen Geheimdienstminister Ah Fallahian
          weiter belastet, gegen den die Bundesanwaltschaft bereits im März
          Haftbefehl erlassen hatte.
          ut/x jo/san
          AFP
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