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D/Justice/Mykonos
Fre Aug 23 14:01 Seite 1 Titel Quelle Nummer Zeit D/Justiz/Mykonos AFPp1r DEUO88 Fre Aug 23 13 320 /AFP—GS75 Bonn dementiert Absprachen Schmidbauers mit Iran über “Mykonos“ — Auswärtiges Amt analysiert Aussagen von Banisadr = Bonn, 23. August (AFP) - Die Bundesregierung hat die Angaben des früheren iranischen Präsidenten Abolhassan Banisadr als “absurd“ zurückgewiesen, der Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDtJ), habe bei einem Iran-Besuch Absprachen über eine .:Freilassung der mutmaßlichen Mykonos—Attentäter nach dem Endes ihres Prozesses getroffen. Der Vize—Regierungssprecher Herbert •Schmülling sagte am Freitag vor der Presse in Bonn, es sei bekannt, daß sich der Geheimdienstkoordinator im Mai im Rahmen einer humanitären Mission unter anderem im Iran aufgehalten habe. Es gebe aber keine Vereinbarungen oder Absprachen mit Teheran für die Zeit •nach dem Prozeß. Banisadr, der als Zeuge im Berliner Mykonos—Prozeß auftritt, hatte vor Gericht die Sorge geäußert, daß die Angeklagten kurz nach Ende des Prozesses “auf die eine oder andere Weise freikommen“ und in Iran hohe Ämter erhalten würden. Außenamtssprecher Martin Erdmann reagierte ebenso wie Schmülling äußerst zurückhaltend auf die Aussagen des :•Ex...staatschefs, der Teheran des Staatsterrorisiuus beschuldigt hatte. Banisadrs Angaben würden “genauestens analysiert“; es werde in den nächsten Tagen eine “aktive Bewertung“ geben. Das Auswärtige Amt äußere sich nicht zu einem laufenden Gerichtsverfahren. Bei seiner Aussage in dem Verfahren, in dem sich ein Iraner und vier Libanesen wegen des Berliner Mordanschlags auf vier kurdisch-iranische Exilpolitiker im September 1992 verantworten müssen, hatte Banisadr die Struktur der iranischen Organisationen aufgezeichnet, die für Beschlußfassung und Ausführung von Terroranschlägen verantwortlich sind. Banisadr zufolge werden Mordpläne unter anderem von Staatschef Haschemi Rafsandschani und • Ayatollah Ah Khamenei genehmigt. Der Anschlag im Restaurant “Mykonos“ sei mit Billigung dieser Instanzen in direktem Auftrag des Geheimdienstministers Ah AA000571
Fre Aug 23 14:01 Seite 2 Fallahian verübt worden, hatte Banisadr gesagt. Gegen Fallahian liegt ein deutscher Haftbefehl vor. Erdmann zufolge war das Auswärtige Amt “zumindest zeitweise“ bei der Zeugenvernehmung Banisadrs in Berlin vertreten. Laut Erdmann hält Außenminister Klaus Kinkel .(FDP) an seinem Plan fest, eine Islam-Konferenz zu “einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt mit einem nicht näher bezeichneten Teilnehmerkreis“ zu veranstalten. Auf die Frage, ob der Bundesregierung der “Mechanismus“ für Mordanschläge des Iran neu sei, antwortete Erdmann: “Das ist Teil der Analyse.“ uq/san AFP 231312 AUG 96