D/Justice/ Mykonos/WZF

          
          Son Aug 25 14:07 Seite 1
          Titel Quelle Nuinnter Zeit
          D/JUStjZ/MYk0fl0S/W ‘ AFPp1r DEUO43 Son Aug 25 10
          369 /AFP-P138
          Penner für Abbruch der Beziehungen zu Iran
          - Kinkel analysiert Aussagen von BaniSadr
          (mit Banisadr-IflterView)
          Bonn, 25. August (AFP) — Der Vorsitzende der parlamentarischen
          Kontrollkommission, Wilfried Penner, hat nach den Aussagen des
          früheren iranischen Präsidenten AbdolhasSan Banisadr im
          Mykonos-Prozeß für einen Abbruch der Beziehungen zu Iran plädiert.
          Die politik des “kritischen Dialogs“ zwischen Bonn und Teheran habe
          fl einen schweren Rückschlag erlitten, sagte der
          p _ßufldestagSabgeOrdnete am Samstag im Hessischen Rundfunk. “Wenn
          sich herausstellen sollte, daß die iranische Staatsführung den Mord
          in Auftrag gegeben oder zu verantworten hat, dann kann man mit
          einem solchen Regime keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.“
          Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte dem privaten Berliner
          RundfunkSeflder “Hundert,6“, er werde sich die Aussagen BanisadrS
          “sehr genau ansehen“ und dann bewerten, “ob daraus Folgerungen zu
          ziehen sind oder nicht“. Banisadr forderte die EU im “Focus“ auf,
          sämtliche Kredite für Iran zu stoppen.
          Kinkel betonte, er wolle “keine voreiligen Folgerungen ziehen
          und auch keine vorverurteilungen in irgendeiner Form vornehmen,
          fl zumal ich mich in den Prozeß sowieso nicht einmischen kann oder
          will“. Penner vertrat die Ansicht, daß die Haltung der USA im
          Zusammenhang mit dem US -Embargo-GeSetZ für Länder, die mit Teheran
          geschäftsbeZiehungen unterhalten, jetzt entscheidende Unterstützung
          erhalten habe. Banisadr hatte als Zeuge im Berliner Mykonos—PrOZeß
          Teheran des StaatsterrOriSmUs beschuldigt. Im “Focus“ bekräftigte
          der Ex—Präsident, der iranische Staatschef Haschemi Rafsandschani
          und der religiöse Führer Ah Chamenei seien die Drahtzieher von
          Mordanschlägen.
          Die BundesanwaltSchaft hatte am Freitag erklärt, sie erwäge ein
          Ermittlungsverfahren gegen Rafsandschani und Chamenei wegen der
          Ermordung iranischer oppositioneller in Berlin. Die Justizbehärde
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          hatte dies in Karlsruhe mit den Aussagen von Banisadr im Berliner
          MykoflOS-PrOZeß begründet. Banisadr bekräftigte in seiner
          zeugenanhörUng seine Aussagen gegen Chamenei und RafsandSChafli.
          “Der Führer hat den Befehl für das Attentat schriftlich bestätigt“,
          präzisierte er die Rolle Chameneis.
          Die iranische Führung kritisierte die deutsche Justiz wegen der
          Anhörung von Banisadr. Die Bundesregierung wies die Vermutung des
          iranischen Ex-Präsidenten zurück, es gebe zwischen Bonn und Teheran
          eine Absprache über die Freilassung der mutmaßlichen
          Mykonos—Attentäter nach prozeßende.
          ( Wegen des Attentats auf vier kurdisch-irafliSche oppositionelle 1992
          im Berliner Restaurant “MykonoS“ müssen sich seit Oktober 1993 ein
          Iraner und vier Libanesen vor Gericht verantworten. Schon in der
          Anklageschrift war der iranische Geheimdienst als Auftraggeber für
          den Mord genannt worden. In Deutschland liegt ein Haftbefehl gegen
          den iranischen GeheimdieflStminister Ah Fallachian vor, der als
          Drahtzieher des AnschlagS angesehen wird.
          uq/igl
          AFP
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