Did the order for murder come from Tehran or the PKK?

          
          Sanistaq, 19. September 1992
          POLiTIK
          1 ? ordertll nach Voiksabstimmiz g
          Vorurteile geschürt
          Vpn !homaa Franko
          Während ganz Europa bfi 9! .
          den Ausgang det französischen
          Rpferendumt ku M tstricht wartet,
          “ d ein hoher deutscher EG-Funk-
          tionär entlassen, weil er unter an-
          derem eine deutsche Volksabstim-
          mung zum selben !hema fordert.
          babel kann siph l‘A nfred Brunner
          prominenter Mitstreit r rühmen.
          ‘3uer &kch alle Parteien, von Peter
          taauweiler (CSU) bi zu Bundes-
          tagavizepräsidentin • Renate
          Schmidt (SPD) reicht ole Reihe qC
          ‘er, die den Deutschen mehr direk-
          te Mitbestimmung verschaffen wol-
          en.
          Warum soll der deutsche Vähier
          rdcht bei einem Problen dieser
          Tragweite direkt sein Votum abge-
          ben dürfen, fragen viele. Gern wird
          auch auf die Schweiz verwiesen, die
          in diesem Punkt geradezu ein Mu-
          sterland ist.
          Doch zeigt das Beispiel Frankreich
          auch die Grenzen der Volksbeteili-
          gung. In teilweise grotesken Ver-
          zerrungen und dem Wecken after
          Aessentiments gegen Deutschland
          werden hier die Probleme Europas
          nit innenpolitischen Streitpunkten
          vermischt. Einige Oppositionspar-
          Schon wieder hat ein Politiker ein&
          anderen als ‚popullstisch bezeich-
          net. _Populus 1 heißt ‚Volk 1 , und
          wer seine Forderungen nicht ar
          dem ausrichtet, was sachlich not-
          wendig und geboten sondern an
          dem, was ‚bei den Leuten 1 aW
          kommt, der ist eben populistisch.
          So versucht man, sich beliebt zu
          machen, an der Macht zu bleiben
          und das eigene Ansehen zu pfle-
          gen. Es geht — auch in manchen
          Fernsehsendungen — nicht um die
          Wahrheit, sondern nur um das, was
          man davon zum eigenen Vorteil ver-
          wenden kann.
          Daß die Kirche heute vielen Anfein-
          dungen ausgesetzt ist, oft mit spöt
          tischer Überheblichkeit angegriffen
          wird-hat zu einem aroßen Teil auch
          - nz,mfr 7tLflI MS fl f1I I flflIR [
          D e ganze Wahrheit
          t n werben igeniert für ein Nein
          nicht gen Maastricht: Sie wol-
          nur die Regierung und den Prä-
          sidenten treffen. Und wer kann die
          Frage nach einem komplizierten
          Vertragswerk infach mit ‚Ja oder
          ‘Nein beantworten, wenn dessen
          SY4rkungen je %ach politischer
          Einstellung schwar bder weiß ge-
          malt werden?
          ! licht anders als in Frankreich wür-
          de wohl in Deutschland die Öffentli-
          che Debatte aussehen. Dennoch
          dürfen die Bürger der Bundesrepu-
          blik nicht länger mit den enigen
          Möglichkeiten abgespeist werden,
          die bisher per Geseti •:ur Volksab-
          stimmung vorgesehen sind. ! ‘
          etwa die Änderung der Grenzen der
          Länder, oder in einigen Bundeslän-
          dern Schuifragen oder Müllkonzep-
          t e. Die Zeit ist reif, mehr direkte De-
          mokratie zu wagen. Die w 5 Shsende
          Politikverdrossenheit ist ein deutli-
          ches Warnsignal.
          Doch eins muÖ 5 ichergestelit sein:
          Die Sache — und nicht das Schü-
          ren von Vorurteilen oder Angstkam-
          pagnen — hat Im Mittelpunkt der
          Volksabstimmung zu stehen, sonst
          gerät si zur Farce. Hier haben
          auch unsere PolitlkJ noch Nach-
          holbedarf.
          infach gemacht. Seibst eine zu-
          hehmende Feindschaft hat ihn von
          diesem Weg nicht abbringen kön-
          nen. Seine Botschaft ist oft kantig
          und dringlich, weil anders die Men-
          schen aus ihrer Trägheit nicht zu
          befreien sind. Schließlich muß er
          dafür sterben, daß seine Wahrheit
          ‘von maßgebenden Leuten immer
          heftiger abgelehnt “ird.
          Diese Botschaft /iom heil hängt
          Sben nicht von der Zustimmung ei-
          ner Mehrheit ab. Von dieser Wahr-
          heit ist auch nach einer langen Zeit
          nichts verloren gegangen.
          Wer eine Wahrheit sucht, die über
          die Zufälle des Tages und die
          Wechseifälle der Geschichte hinaus
          Bestand hat, der wird wissen, wo er
          KA ikbern hrn, Errn.ittiungexi n h dei» Attentat. ui Kurden
          Kam der Auftrag zum Mord
          aus Teheran od.e... r von der PKKI
          Von Rochus Gö gen
          und W !!Ftg Jasdnskl
          r 11 j (dpa) Der ivio r d an deft
          V J führenden Mitgliedern der De-
          mokratischen Kurdischen Partei i
          Iran (PDKI) in Berlin-Wilmersdox‘
          war offenbar präzise »orbereitek
          Die zur iranischen Opposition zäh-
          lenden Männer fielen einem Killer-
          kommando zum Opfer, dessen Hin-
          termänner bisher wie die Tätd
          selbst noch unbekannt sind. Freun-
          de der Toten äußerten jedoch be-
          reits einen konkreten Verdacht: Die
          Spur, zeigte sich einer von ihnen
          überzeugt, führe in das Berliner
          Konsulat des Iran. Im merhin habe
          der iranische Informationsininistmr
          Zar Mafla-bekämpfang in ganz Euro-
          pa haben die EG-Innen- und Justizmi-
          nister gestern in Brüssel eine Spezial-
          Arbeitsgruppe einberufen, innerhalb
          von sechs Monaten soll ein Bericht
          über Organisation und Struktur der
          Mafia erstellt werden.
          1 1 £ t
          nn‘ Flnanzn‘.fl S ‘ q4hsU ,ei dieht
          die öffentlichen Haushalt In der
          ‚schwierigsten Finanzsituation seit der
          Staatsgründung 1 . Mit Sparsamkeit al-
          lpi j sei der Zustanc* q(qfitmehrzu be-
          aqgeKündi je4 oppositiohel-
          .P!‘appierung zers h1ag n werden
          solle. Die KarlS!W‘ P%desan-
          ?altschaft geht V !i ¼s, daß der
          Mord entweder (k kommuni-
          Kurdistans
          (PI*±!tj ode!Z r‘? 4schen Grup-
          pierung verübt‘kordez t, sagte der
          Sprecher des Generalbundesan-
          walts, Hans-Jürgen Förstt
          Der LeitC der St ta{2 chutzabtei-
          lung, Die ‘r Piete, sagte, die Polizei
          gehe davon aus, daß es sich um ira.
          nische Tät t gehandelt hat“.
          Gegen i2 Uhr hatteft am Don-
          nersta ; abend zwei Killer das grie-
          chischt Restaurant dvlykonos TM in
          Wilmersdor betreten. Ohne Um.:
          schweife gingb sie durch das j t
          j*suchte Lokal zum Hii4rzimmer.
          Nachdem sie auf persisci 1 j!Y ‘ Hu-
          rensöhne“ gerufen batteÄ ; feuert!
          einer ohne Zögern mit einer Ma-
          schinenpistole auf die in kleinem
          Kreis versammelten GäsCte. Sein
          Partner schoß mit einer Handwaffe.
          Ziel des Anschlages var de t
          b4jäbrige PDKI-Generalsekretär
          Sadegh Charafkandi, dessen Vor-
          kfänger ebenfalls — 1989 in Wien —
          ‘ ion einem Killerkomniando ermor-
          det worden war. Die Polizei schließ$
          einen Zusammenhang zwischeP
          beiden Taten nicht aus.
          Nach den Schüssen verschwan-
          len die Mörder spurlos. Drei ihrer
          ‘)pfer waren auf der Stelle tot Ein
          vierter Kurde erlag kurze Zeit spä-
          ter seinen schweren Verletzungen.
          Der Wirt, ein Exil-Iraner, war ge-
          stern nachmittag nicht mehr in Le-
          bensgefahr. Die Opfer hatten sich
          iz einem Meinungsaustausch über
          die Lage in ihrer Heimat getroffen.
          Charafkandi war Gast des Kongres-
          ses der Sozialistischen Internatio-
          nale im Berliner Reichstag iewe-
          sen.
          Wie gut das Kommandounterneh-
          1 rnen ‘wirklich vorbereitet war, zei-
          !ien erste Er)tenntnisse: uf ‘Absi-
          cherung dei? Tat war ein Komplize
          vor der Tür postiert Der Todes-
          schütze selbst wurde von einem
          weiteren Bewaffneten geschützt
          Iran distanzierte sich inzwischen
          von dem Attentat und verwahrte
          sich dagegeü, iq,, Verbindung mit
          „dieser feigen Tt 5 br tht zu wer-
          den.
          Bop (ap/dpa) Ungeachtet lh&
          politischei‘ Auseinandersetzungen
          über das Asylrecht bewegen sich
          die großen Parteien in dieser Frage
          inhaltlich aufeinander zu. CDU-Ge-
          mildern. CSU-Landesgruppen-Chef
          Bötsch kündigte alle ings gestern
          an, daß die C U/CSU-Fraktion am
          Mittwoch einen Formulierungsvor-
          schlag zur Änderung des Grund-
          ______________ werde.
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          KOMMENTAR -
          WORTZUM SONNTAG
          So wie auf dIesen Phan‘?F0t 0 , 50 11er! ø!e Mörder a a h!!l, qie den brutaler!
          Ansc iag i 4 Kurden in Berlin verübten. Foto: dpt
          KURZ BERICHTET
          M61i mann Sden Mth‘ S U$ SPD mÜdem“ -
          Vorsichtige Annäherung
          in Bonner Asyldiskussiön
          AA000231