Sanistaq, 19. September 1992
POLiTIK
1 ? ordertll nach Voiksabstimmiz g
Vorurteile geschürt
Vpn !homaa Franko
Während ganz Europa bfi 9! .
den Ausgang det französischen
Rpferendumt ku M tstricht wartet,
“ d ein hoher deutscher EG-Funk-
tionär entlassen, weil er unter an-
derem eine deutsche Volksabstim-
mung zum selben !hema fordert.
babel kann siph l‘A nfred Brunner
prominenter Mitstreit r rühmen.
‘3uer &kch alle Parteien, von Peter
taauweiler (CSU) bi zu Bundes-
tagavizepräsidentin • Renate
Schmidt (SPD) reicht ole Reihe qC
‘er, die den Deutschen mehr direk-
te Mitbestimmung verschaffen wol-
en.
Warum soll der deutsche Vähier
rdcht bei einem Problen dieser
Tragweite direkt sein Votum abge-
ben dürfen, fragen viele. Gern wird
auch auf die Schweiz verwiesen, die
in diesem Punkt geradezu ein Mu-
sterland ist.
Doch zeigt das Beispiel Frankreich
auch die Grenzen der Volksbeteili-
gung. In teilweise grotesken Ver-
zerrungen und dem Wecken after
Aessentiments gegen Deutschland
werden hier die Probleme Europas
nit innenpolitischen Streitpunkten
vermischt. Einige Oppositionspar-
Schon wieder hat ein Politiker ein&
anderen als ‚popullstisch bezeich-
net. _Populus 1 heißt ‚Volk 1 , und
wer seine Forderungen nicht ar
dem ausrichtet, was sachlich not-
wendig und geboten sondern an
dem, was ‚bei den Leuten 1 aW
kommt, der ist eben populistisch.
So versucht man, sich beliebt zu
machen, an der Macht zu bleiben
und das eigene Ansehen zu pfle-
gen. Es geht — auch in manchen
Fernsehsendungen — nicht um die
Wahrheit, sondern nur um das, was
man davon zum eigenen Vorteil ver-
wenden kann.
Daß die Kirche heute vielen Anfein-
dungen ausgesetzt ist, oft mit spöt
tischer Überheblichkeit angegriffen
wird-hat zu einem aroßen Teil auch
- nz,mfr 7tLflI MS fl f1I I flflIR [
D e ganze Wahrheit
t n werben igeniert für ein Nein
nicht gen Maastricht: Sie wol-
nur die Regierung und den Prä-
sidenten treffen. Und wer kann die
Frage nach einem komplizierten
Vertragswerk infach mit ‚Ja oder
‘Nein beantworten, wenn dessen
SY4rkungen je %ach politischer
Einstellung schwar bder weiß ge-
malt werden?
! licht anders als in Frankreich wür-
de wohl in Deutschland die Öffentli-
che Debatte aussehen. Dennoch
dürfen die Bürger der Bundesrepu-
blik nicht länger mit den enigen
Möglichkeiten abgespeist werden,
die bisher per Geseti •:ur Volksab-
stimmung vorgesehen sind. ! ‘
etwa die Änderung der Grenzen der
Länder, oder in einigen Bundeslän-
dern Schuifragen oder Müllkonzep-
t e. Die Zeit ist reif, mehr direkte De-
mokratie zu wagen. Die w 5 Shsende
Politikverdrossenheit ist ein deutli-
ches Warnsignal.
Doch eins muÖ 5 ichergestelit sein:
Die Sache — und nicht das Schü-
ren von Vorurteilen oder Angstkam-
pagnen — hat Im Mittelpunkt der
Volksabstimmung zu stehen, sonst
gerät si zur Farce. Hier haben
auch unsere PolitlkJ noch Nach-
holbedarf.
infach gemacht. Seibst eine zu-
hehmende Feindschaft hat ihn von
diesem Weg nicht abbringen kön-
nen. Seine Botschaft ist oft kantig
und dringlich, weil anders die Men-
schen aus ihrer Trägheit nicht zu
befreien sind. Schließlich muß er
dafür sterben, daß seine Wahrheit
‘von maßgebenden Leuten immer
heftiger abgelehnt “ird.
Diese Botschaft /iom heil hängt
Sben nicht von der Zustimmung ei-
ner Mehrheit ab. Von dieser Wahr-
heit ist auch nach einer langen Zeit
nichts verloren gegangen.
Wer eine Wahrheit sucht, die über
die Zufälle des Tages und die
Wechseifälle der Geschichte hinaus
Bestand hat, der wird wissen, wo er
KA ikbern hrn, Errn.ittiungexi n h dei» Attentat. ui Kurden
Kam der Auftrag zum Mord
aus Teheran od.e... r von der PKKI
Von Rochus Gö gen
und W !!Ftg Jasdnskl
r 11 j (dpa) Der ivio r d an deft
V J führenden Mitgliedern der De-
mokratischen Kurdischen Partei i
Iran (PDKI) in Berlin-Wilmersdox‘
war offenbar präzise »orbereitek
Die zur iranischen Opposition zäh-
lenden Männer fielen einem Killer-
kommando zum Opfer, dessen Hin-
termänner bisher wie die Tätd
selbst noch unbekannt sind. Freun-
de der Toten äußerten jedoch be-
reits einen konkreten Verdacht: Die
Spur, zeigte sich einer von ihnen
überzeugt, führe in das Berliner
Konsulat des Iran. Im merhin habe
der iranische Informationsininistmr
Zar Mafla-bekämpfang in ganz Euro-
pa haben die EG-Innen- und Justizmi-
nister gestern in Brüssel eine Spezial-
Arbeitsgruppe einberufen, innerhalb
von sechs Monaten soll ein Bericht
über Organisation und Struktur der
Mafia erstellt werden.
1 1 £ t
nn‘ Flnanzn‘.fl S ‘ q4hsU ,ei dieht
die öffentlichen Haushalt In der
‚schwierigsten Finanzsituation seit der
Staatsgründung 1 . Mit Sparsamkeit al-
lpi j sei der Zustanc* q(qfitmehrzu be-
aqgeKündi je4 oppositiohel-
.P!‘appierung zers h1ag n werden
solle. Die KarlS!W‘ P%desan-
?altschaft geht V !i ¼s, daß der
Mord entweder (k kommuni-
Kurdistans
(PI*±!tj ode!Z r‘? 4schen Grup-
pierung verübt‘kordez t, sagte der
Sprecher des Generalbundesan-
walts, Hans-Jürgen Förstt
Der LeitC der St ta{2 chutzabtei-
lung, Die ‘r Piete, sagte, die Polizei
gehe davon aus, daß es sich um ira.
nische Tät t gehandelt hat“.
Gegen i2 Uhr hatteft am Don-
nersta ; abend zwei Killer das grie-
chischt Restaurant dvlykonos TM in
Wilmersdor betreten. Ohne Um.:
schweife gingb sie durch das j t
j*suchte Lokal zum Hii4rzimmer.
Nachdem sie auf persisci 1 j!Y ‘ Hu-
rensöhne“ gerufen batteÄ ; feuert!
einer ohne Zögern mit einer Ma-
schinenpistole auf die in kleinem
Kreis versammelten GäsCte. Sein
Partner schoß mit einer Handwaffe.
Ziel des Anschlages var de t
b4jäbrige PDKI-Generalsekretär
Sadegh Charafkandi, dessen Vor-
kfänger ebenfalls — 1989 in Wien —
‘ ion einem Killerkomniando ermor-
det worden war. Die Polizei schließ$
einen Zusammenhang zwischeP
beiden Taten nicht aus.
Nach den Schüssen verschwan-
len die Mörder spurlos. Drei ihrer
‘)pfer waren auf der Stelle tot Ein
vierter Kurde erlag kurze Zeit spä-
ter seinen schweren Verletzungen.
Der Wirt, ein Exil-Iraner, war ge-
stern nachmittag nicht mehr in Le-
bensgefahr. Die Opfer hatten sich
iz einem Meinungsaustausch über
die Lage in ihrer Heimat getroffen.
Charafkandi war Gast des Kongres-
ses der Sozialistischen Internatio-
nale im Berliner Reichstag iewe-
sen.
Wie gut das Kommandounterneh-
1 rnen ‘wirklich vorbereitet war, zei-
!ien erste Er)tenntnisse: uf ‘Absi-
cherung dei? Tat war ein Komplize
vor der Tür postiert Der Todes-
schütze selbst wurde von einem
weiteren Bewaffneten geschützt
Iran distanzierte sich inzwischen
von dem Attentat und verwahrte
sich dagegeü, iq,, Verbindung mit
„dieser feigen Tt 5 br tht zu wer-
den.
Bop (ap/dpa) Ungeachtet lh&
politischei‘ Auseinandersetzungen
über das Asylrecht bewegen sich
die großen Parteien in dieser Frage
inhaltlich aufeinander zu. CDU-Ge-
mildern. CSU-Landesgruppen-Chef
Bötsch kündigte alle ings gestern
an, daß die C U/CSU-Fraktion am
Mittwoch einen Formulierungsvor-
schlag zur Änderung des Grund-
______________ werde.
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KOMMENTAR -
WORTZUM SONNTAG
So wie auf dIesen Phan‘?F0t 0 , 50 11er! ø!e Mörder a a h!!l, qie den brutaler!
Ansc iag i 4 Kurden in Berlin verübten. Foto: dpt
KURZ BERICHTET
M61i mann Sden Mth‘ S U$ SPD mÜdem“ -
Vorsichtige Annäherung
in Bonner Asyldiskussiön
AA000231
