Europe should be ashamed

          
          AUSLAND
          SPIEGEL - Gespräch
          J«Jo. q ‘ ;
          „Europa soll sich schämen“
          Irans Staatspräsident Rafsandschani über Staatsterrorisrnus und die Spannungen mit dem Westen
          Rafsandschanl beim SPIEGEL.Gespräcb*: Unser Geheimdienst liquidiert nichr
          SPIEGEL: Herr Präsident 1 wird es eine
          Verfassungsänderung geben, damit Sie
          im nächsten Sommer noch ein drittes Mal
          • fl ur das Amt des Staatschefs kandidieren
          können?
          Rafeandschanl: Es heißt, daß die Verfas-
          sung geändert werden soll, damit ich ein
          drittes Mal antreten kann. Doch wir sind
          zu diesem Schritt eigentlich nicht ge-
          zwungen, denn es gibt genug Leute, die
          dieses Amt übernehmen können.
          SPIEGEL: Sicherlich gibt es andere ICan-
          didaten, aber wird ein möglicher Nach-
          folger auch Ihren Kurs einer vorsichtigen
          Öffnung fortsetzen?
          Rafsandschanl: Ich zumindest halte die-
          sen Weg flir richtig und werde mich wei-
          ter daffir einsetzen. Das eine oder andere
          muß zwar korrigiert werden, aber im
          großen und ganzen finde ich den Status
          quo zufriedenstellend. Ich denke, daß
          diese Politik fortgesetzt wird.
          sPIEGa: Zu den weniger befriedigenden
          Bereichen zählt die wirtschaftliche Ent-
          • Neben Rafsandschani v. 1.: ein Dolmetscher, Re-
          dakteure Dieter Bednarz, Stefan Aust und Georg
          Mascolo in Tehetan.
          Ein Schüler Chomelnis
          war Staatschef A h Akbar Haschemi
          Rafsandschani schon als Jugend-
          licher. Der Sohn eines reichen Pista-
          zienhändlers begann seine religiöse
          Ausbildung mit 14 Jahren in der Ge-
          lehrten-Stadt Ghom und trägt den
          Titel eines l-lodschatohislam — ein
          dem Ajatollah nachgeordneter geist-
          licher Rang. Seit seiner Wahl zum
          Staatspräsidenten im Juli 1989 hat
          er gegen den Widerstand radikaler
          Mullahs eine schrittweise tjberahi-
          sierung eingeleitet und versucht, die
          außenpolitische Isolation Irans zu
          durchbrechen. Bei seiner Wieder-
          wahl im Juni 1993 mußte er schwe-
          re Stimmenverluste hinnehmen. Aus
          den Parlamentswahlen im vergan-
          genen Frühjahr ging seine Fraktion
          eher gestärkt hervor, unter den
          geistlichen Führern ist Rafsandseha-
          ni der populärste, Zehntausende
          strömen zu seinen Freitagspredig-
          ten.
          wicklung: Die Menschen leiden unter ei-
          ner hohen Inflation, die Schulden sind
          immens und die Einkünfte aus dem Erd-
          ölgeschiift sind kräftig zurückgegangen.
          Sind das die bitteren Früchte der ameri-
          kanischen Embargo-Politik?
          Rafswidschanl: Wenn Sie die 22. interna-
          tionale Teheraner Handels- und Indu-
          striemesse besucht hätten, die gestern zu
          Ende ging, hätten Sie sich davon über-
          zeugen können, wie attraktiv unsere
          Wirtschaft ist. Die hohe Inflation ist Ver-
          gangenheit, sie ist seit Monaten rückgän-
          gig. Die Erdölexporte haben wir bewußt
          gedrosselt, um unsere Reserven zu scho-
          nen. Wir haben 21 Milliarden Auslands-
          schulden, die wir planmäßig tilgen. Die
          Kredite — kein besonders hoher Betrag —
          haben wir flir den Aufbau unserer Infra-
          struktur verwandt. Unsere Handelsbilanz
          ist sehr positiv.
          SP1EGEL: Erweist sich die Boykottpolitik
          von Präsident Bill Clinton als Fehlschlag?
          Rafsandachanl: Wir sehen uns von dem
          Embargo in keiner Weise bedroht. Der
          Boykott schadet nur den Amerikanern.
          SPIEGEL: Präsident Clinton begründet
          sein Embargo damit, daß Iran „Anstifler
          11
          174 DER SPIEGEL 42/19%
          AA000300
        

          
          und Zahlmeister “ des internationalen
          Terrorismus sei. Das US-Außenministe-
          rium behauptet, Ihr Land zahle jährlich
          bis zu 100 Millionen Dollar an militante
          islamische Gruppen.
          Rafsandschanl: Das ist eine dieser unbe-
          wiesenen Behauptungen der Amerikaner.
          Sie wissen doch, wie leicht die in ihrer
          Propaganda lügen.
          SPIEGEL So können Sie nicht alle An-
          schuldigungen vom Tisch wischen.
          Rafaandschanl: Statt solche Zahlen in die
          Weh zu setzen, sollten uns die USA end-
          lich einen konkreten Fall nachweisen.
          SP iEGEL: Es gibt Möglichkeiten, Gelder
          für Terrorgruppen zu kaschieren. So
          könnte Iran beispielsweise Entwick-
          lungshilfe an das ftrndamentalistische
          Regime im Sudan überweisen — tatsäch-
          lich aber soll dieses Geld dann dort in die
          Ausbildung militanter algerischer Funda-
          mentalisten investiert werden.
          ndaclsaml: Zum einen zahlen wir
          ormalerweise keine Gelder an den Su-
          dan; und wenn wir helfen, dann nur im hu-
          manitären Bereich, etwa mit Medikamen-
          tenlieferungen des Roten Halbmonds.
          SPIEGEL: Können Sie als Staatschef ga-
          rantieren, daß Ihre Regierung keinen ein-
          zigen Rial für die Unterstützung tenori-
          Mischer Gruppen ausgibt?
          Rafsandschanl: Garantieren ist nicht das
          treffende Wort. Richtig ist aber, daß wir
          prinzipiell gegen jegliche Art terroristi-
          seher Akte sind. Wir denken nicht daran,
          jemanden zu unterstützen. der Terrorta-
          ten begeht.
          SPIEGEL: Aber die Aktionen militanter
          Fundamentalisten in Algerien sind für
          Sie doch sicher kein Terrorismus, son-
          dern der legitime Kampf einer Befrei-
          ungsbewegung?
          Rafsandschanl: Erstens leisten wir keine
          Hilfe an die algerische Bewegung; sie hat
          hier kein Büro und ist auch sonst hier
          • nicht vertreten — anders als in Deutsch-
          land, wogegen wir nichts haben. Zwei-
          tens kritisieren wir in dieser Frage Euro-
          pa. Das algerische Volk hatte sich 1991 in
          einer legitimen Wahl entschieden, doch
          die selbsternannten Verteidiger der Men-
          schenrechte haben das Recht des Volkes
          mißachtet und die Wahlen für ungültig
          erklärt. Europa sollte sich für diese histo-
          rische Übeltat und für sein Schweigen
          schämen.
          SPIEGEL: Sie wollen doch aber nicht be-
          streiten, daß Sie die schiitische Hisb Al-
          lah im Südlibanon fördern?
          Rafsandschanl: Wir unterstützen die
          Hisb Allah, dazu stehen wir. Sie kämpft
          völlig zu Recht für die Befreiung ihres
          Landes, das von Israel besetzt ist. Des-
          halb ist der Kampf im Südlibanon kein
          Terrorismus. Sie in Europa hingegen
          nehmen doch gar nicht wahr, daß die Is-
          raelis in die Dörfer und Häuser libanesi-
          seher Familien eindringen, Menschen
          verhaften, abfiihren und in ihren Getang-
          nissen foltern.
          SPIEGEL: Die Taten der einen Seite legi-
          timieren nicht die Gewalt der Hisb Allah.
          Wie stehen Sie Ihren Glaubensbrüdern in
          deren Kampf bei?
          Rafsandechanl: Wir helfen ihnen nicht
          militärisch, die Hisb Allah braucht von
          uns auch keine Ausbildungshilfe. Unsere
          Unterstützung ist rein humanitär.
          SPIEGEL: Und was ist mit Geheimdienst-
          berichten, wonach Teheran die palästi-
          nensische Mamas mit Geld und Waffen
          versorgt?
          Rafeandsctianl: Sie haben uns nicht um
          Hilfe gebeten, und wir drängen uns nicht
          auf. Aber wir verurteilen 1-lamas nicht.
          SPIEGEL: Wenn ein Mamas-Aktivist ei-
          nen Bus in Tel Aviv in die Luft sprengt
          und unschuldige Menschen tötet — zählt
          das bei Ihnen auch noch zum legitimen
          Befreiungskampf ?
          Rafsandechanl: Wir sind nicht damit ein-
          verstanden, daß die Rechte auch nur ei-
          nes einzelnen Menschen verletzt werden.
          Aber Sie müssen die Lage dieser Gruppe
          verstehen: Israel kann sie jederzeit an-
          greifen 1 sie haben keine anderen Mittel,
          sich zu wehren. Wir billigen aber keine
          terroristischen Aktc.
          SPIEGEL: Die Ermordung des israeli-
          schen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin
          durch einen jüdischen Rechtsradikalen
          sollen Sie zynisch als gerechte „Strafe
          Gottes“ gepriesen haben. Stimmt dieses
          Zitat?
          Rafeandechant: Rabin hatte ein paar Tage
          zuvor die Ermordung des Führers des Is-
          lamischen Dschihad, Fathi Schakaki, auf
          Malta begrüßt. Ich sagte nach Rabins
          Tod: Das ist die Rache für seine Freude.
          SPIEGEL: Geben Sie dem Frieden in Nah-
          ost nach den jüngsten Eskalationen zwi-
          schen Israelis und Palästinensern noch
          eine Chance?
          Rafsandschanl: Wir haben immer gesagt,
          daß diese Kompromisse nicht stabil und
          von Dauer sein können, solange das
          Schicksal der palästinensischen Flücht-
          linge ungeklärt ist. Sie sind nicht gerecht.
          Zudem haben wir immer die starken
          Kräfte innerhalb Israels gesehen, die ge-
          gen die Friedensverhandlungen waren.
          Daß unsere Einschätzung mit der Wahl
          Benjamin Netanjahus so schnell bestätigt
          werden sollte, haften wir nicht gedacht.
          Ich denke, daß Europa und Amerika in
          der Lage sind, Netanjahu einigermaßen
          Antlamerlkanlscher Protest: „Die US.Propaganda lügt sehr leicht T M
          Revolutlonsteler In Teheran: „unser weg ist aer ncntige
          DER SPIEGEL 42/1996 175
        

          
          AUSLAND
          unter Koni e i haUen. 1 i i Krieg
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          fraki dh n7 e sdxws Saddain HÜSSd.Üi.
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          fltaitdarcßani: Die Baath-Partei ste l lt
          iSner nödieine hr tl r. Irak ist wei-
          terhin sehr star‘ ..ef vcrfügtt lber größe
          Ressourcen; 1( und -. ihr freie :ff
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          SPIEGEL: W!it 1 nge -witdißaddaM sis
          t4Shan der Macht•halten kMuien?
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          PerU&AenGölfsmiter. ihre Kontrölle e-
          br“stL_.‘. Europa. spielt Än4ieser Regioh
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          Richtung Afghanitttmh C . sjgk
          Sit der fi-;ijr lrnentalhstErfhili tiliMrv.
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          mierminig$trl* hat selbst t cr1 ztqß
          Amerika:Englahd Pakista, esa ., ij.
          Arieff.hfrit&dkserGtupft ggd Saudir
          •sina über diese. EmQid4ung:ebS. WrL
          freut. Was die Taliban don treiben, ist
          eine Verletzung der Menschenrechte und
          völlig tmislamisch. Den Taliban geben
          wir keine Unterstützung, aber wir führen
          Gespräche. Mit Krieg wird das Problem
          nicht zu lösen sein.
          SPIEGEL: Im kritischen Dialog stehen Sie
          auch mit Deutschland. Allerdings haben
          h die ;eziehungen in letzter Zei l irq_
          $l1atiS - &schlecht ‘-L vörällem Z
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          Sie ‘reche . Die :nielassl3nso gt .° n
          sp. n, sind •. -
          deutsch -Just
          handelt ungewohnlich und
          - .Lb auchdümiflli
          Bc n& lie eziehun
          oeum.. •itSß $ißidIer . bSic gen r cij
          $ah gt uns 1 L. ‘ 4 r : trächtiger
          SPIEGr‘ D die deuts ‘ Justiz gegen
          Ihten L: .... 3&pjØfls uncne ‘ d i e ns t.
          .. .st4sfpn: $äJlahian j t heirnr.}iält n
          iftk l 1r krcnde.iI &leLwI*!der
          
          kafsanöschas: Normal ist das alles zwar
          ? Lber diese 1Jntaten . der:Justi7
          tclhL An.wir iiicbt da‘deutschen Rtrgies
          . &iiraM j das ein ö !i ‘ : ‘ y
          :ivinii.f ndhiflg ! 5 könnenldl% hauQa
          amerikanische oder israelische Agenten
          ihre Hände im Spiel haben. Vielleicht ist
          es auch ein Justizirrtum.
          SPIEGEL: Da können wir Ihnen nicht fol-
          gen. Der Bundesgerichtshof erläßt einen
          Haftbefehl gegen ein Mitglied Ihrer Re-
          gierung, und Sie wittern darin ein politi-
          sches Komplott?
          sfsandschanI Mit Sicherheit
          sis h steuck-L.•‘ fl .;.. [ i5tda5p
          ‘PIEGa: --Die .desai walt in
          S:arI rdhe prilft c ii4opr cschaft ge-
          I 6T1 - Sie peS&4ichein B. , ob
          fthrdneingeleitet wetdedinnßjk.Lgsve
          &afsandt H.IäL ..: )a kai... i tii.•‘ ichen.
          Das shidcttnl: b.Ø.w ich nur itf aüch
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          . rntsbn v&t bäreg.Zeo e2t de it.; j-
          männern eines Mordanschlags auf die
          Spur zu kommen. Und viele Spuren im
          Fall Mykonos zeigen in den Iran.
          Rafsandachant: Wenn der Prozeß fair
          verläuft, werden sich alle dieses Indizien
          als Fiktion erweisen.
          SPIEGEL: Sie behaupten also, es sei aus-
          geschlossen, daß der iranische Geheim-
          176 DER SPIEGEL. 42/1996
        

          
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          dienst im Ausknd gegen Oppositionelle
          vorgeht. sie verfblgen und t6ten läßt?
          Rafi ndschanb Das schließe ich absolut
          aus. So machen wir keine Politik. Wenn
          es zu solchen Värffihlen kommt, dann sind
          diese Ereignisse die Folge von Auseinan-
          dersetzungen innerhalb der iranischen
          Opposition oder von Pehden einzelner
          Gruppen.
          SPIEGEl ! Ihr ( eheimdienst brüstet sich
          doch damit, gegen Regirnegeg er vorzu-
          gehen. Minister Fallaltian hat stolz er-
          klärt 1 daß es den iranischen Sicherheirs
          kräften gelungen sei, „der ‘ Feinden im
          Ausland einige ernsthafte Schl äge zu
          versetzen“.
          Ralaandschanl: Unser Dienst arbeitet
          nur auf politischer und nachri ch ten -
          dienstlicher Ebene. Physische Liquidie-
          rung gehört nicht zu seinem Aufgaben-
          ber eich .
          SPIEGEU Und wenn lIve Behörden i m
          Mykonos eine solche Aktion entge-
          S den angeblichen Regeln durchge-
          ftihrt haben sollten?
          Rafsandschanl: Dann würden wir dage-
          gen vorgehen. Das ist nicht unsere Poli-
          tik, und wer sich nicht an diese Vorgabe
          hält, wird zur Rechenschaft gezogen.
          SP IEGEL : In einem Vermerk des Bonner
          Kanzleramts heißt es, Ihr Gebeimdienat-
          chef habe die Bundesregierung ersucht,
          den i rozeß in Berlin zu verhindern. Sie.
          Herr Präsident, haben es als „große
          LügeIL bezeichnet. lran eine solche Ein-
          flußnahme zu unterstai1en Wer sagt ‘niet
          die Wahrheit?
          Rafsandschanl: Aus unserer Sicht ist der
          Prozeß ein politisches Vcrfah.n das wir
          nicht anerkennen. Herr Fallahian hat die-
          ses Verfahren nicht zu fürchten und des-
          halb auch keinen Grund, diesen Prozeß
          zu verhindern.
          5PIEGa : Die Bonner Version lauter aber
          ganz anders.
          Rafsandecharil: Klären Sie das in
          Deutschland. Wir halten diesen Pm7eß
          nicht für gcr ht. Er schadet auch der Po-
          litik Ihrer Regierung und Ihrem Ansehen
          in Iran.
          SPIEGEL: Wenlen Sie Kon*eq enzen zie-
          ber t , wenn das Berliner Gericht Fallahian
          als Drahtzieher dos Attentats benennt?
          Rafaandschanl: Wir haben ein Sprich-
          Wött Ein ‘krrückttr wirt einen Stein in
          einen Brunnen, den selbst 100 weise
          M änner nicht wieder herausholen kAn-
          nett. Wenn go etwas geschehen ist, dann
          sollen sich die Weisen versammeln und
          beraten, wie das Problem zu lösen ist.
          SPIE GEL: Sollten sich auch die Weisen
          in Deutschland und Teheran zusammen-
          sa uen?
          Rafaandsöhanl: Ja. so sollte es sein;
          SPIEGEL: Als Erw iderung auf den Haft-
          befehl gegen Ehren Geheimdienstehef
          sollen Sie iranische Gerichte beauftragt
          habe n, Verfahren gegen. Mitglieder der
          Bundesregierung einzuleiten. Begrün-
          dung: Deutsche Firmen haben am Bau
          vo Chemiewaffenfabriken im Irak mit-
          gewirkt. Durch G ifigasangriffe starben
          im achtjährigen Krieg mit Bagdad Zehn-
          tausende Iraner.
          Rafsandschanl: Uns liegen tatsächlich
          Klagen von Giftgasverletztan und deren
          Angehörigen vor. Ob diese Verfahren
          schon er6lfhet worden sind, weiß ich
          nicht;
          SPIEGEl . : Sie schließen aber nicht aus,
          daß diese Fä!le doch noch vor Gericht be-
          handelt werden?
          Aafsandschanl: Oiese Falle sind sicher-
          lich wichtig. Was jedoch aus ihnen wird
          und wie sie behandelt werden, hängt von
          den Umstanden a i x Die iranische Justiz
          ist unabhängig.
          SPiEGEL: Können Sie sich vorstellen,
          daß der Verlauf des Verfahrens in Ber-
          lin ernsthafte Konsequenzen «lt das
          deutsch -iranische Verhält-
          nis haben könnte?
          Rafsandschanl: Das kann
          man nicht v orh ersag en . Es
          ist besser zu warten Wenn
          es passiett, werden Sie da-
          vön hören.
          SPIEGEL : Sagen Sie uns
          doch bitte, wie es in einem
          zweiten Fall weitergeht,
          der teherans internationa-
          te Beziehungen belastet:
          Was wird aus dem briti-
          schen Schriftsteller Salman
          Rushdie, der durch ein mli
          giöses Gutachten Ajatollah
          Chomeinis, einer Fatwa,
          rur scine angeblich lästerlichen „Sata-
          nischen Vers v‘ zum Tode verurteilt
          wurde?
          Rafsandschanl: Lassen Sie diese Frage.
          Es nutzt niemandem, immer wieder dar-
          an zu rühren.
          SPIEGEL: Das sehen wir anders. Die 13u-
          mpäisvha Union erwartet vom Iran ein
          deutliches Signal.
          Rafsandsthafll: Bei den letzten Vetliand-
          lungen mit der Europäischen Union wur-
          de d Ieser Fall gar nicht mehr zur Sprache
          gebracht. Lassen Sie den Fall Rushdie ru-
          hen.
          SPIEGEL: Herr Präsident , wir danken Ih-
          ncn für dieses Gespräch
          TTT ‘ Ji
          ZUM.
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          DER SPIECEL * iO 6 177