Heavy Accusations

          
          SCHWERE VORWÜflE
          Nach Darstellung von ExPräeldent Bardsadr
          werden polltieche Morde im Iran folgender-
          maßen geplant:
          S )ER RAT für Sonderaufgaben, der direkt
          Chameneis Büro unterstellt ist, bestimmt
          die Todeskandidaten.
          • EIN KOMITEE Im Teheraner Firouzeh-Palast
          arbeitet den Mordpian aus.
          • DER FERTIGE PLAN wird Rafsandschanl
          und Chamenel zur Unterschrift vorgelegt.
          Banlsadr Wir geben die einzige ira-
          nische Exil-Zeitung „Islamische Revo-
          lution“ heraus, die seit 1981 ohne Un-
          terbrechung erscheint. Unsere Berichte
          konnte der Iran bisher nie widerlegen.
          Nehmen wir den Tod Chonteinis.
          Obwohl der erst einen Tag später im
          Iran bekanntgegeben wurde, haben
          wir ihn sofort vermeidet.
          Focus: Die iranische Regierung be-
          hauptet 1 sie habe nichts mit den Mor-
          den im Berliner »Mykonos “-Lokal zu
          tun. Wie lautet Ihre Version?
          Banisadr: Im Islam gibt es eigentlich
          keine Todesstrafe, denn im Koran steht
          Es ist besser, wenn man vergibt.
          Um aber festzustellen, ob eine Todes-
          träfe doch gerechtfertigt ist oder nicht,
          ntß das Oberhaupt der jeweiligen Re-
          gierung oder das religiöse Oberhaupt
          urteilen. Jeder Muslim - egal, ob San-
          nit oder Schiit - darf nur handeln, wenn
          die Erlaubnis des Oberhaupts...
          FOCUS: .. . des religiösen Oberhaupts?
          BanIsadr. . . ja des religiösen vorliegt.
          Sonst handelt es sich um einen Mord.
          Es ist also unmöglich, daß ein politi-
          sches Attentat ohne eine Fatwa von
          oben geschieht.
          FOCUS: Ist das heute auch noch so?
          Bantsadr: Nachdem die iranische
          Führung gesehen hat, daß unter den
          Mullahs große Rivalität herrscht und es
          zu politischen Morden untereinander
          kommen könnte, hat man versucht, das
          Verfahren zu organisieren.
          FOCUS: Wie das?
          Ganisadr: In einem Rat für Sonderauf-
          gaben. Er untersteht direkt Chameneis
          Büro. Dieser Rat beschließt, wer Todes-
          kandidat wird. Er gibt die Vorschläge
          weiter an ein Komitee, das im Firouzeh-
          Palast (in Ibheran) tagt und den Mord-
          plan ausarbeitet. Der Plan wird sowohl
          Rat sandscharü als auch Chamenei
          vorgelegt. Beide müssen unterschrei-
          ben, damit es zur Ausführung kommt.
          F 0CUS: Wer sitzt im Komitee im FI-
          rouzeh-Palast?
          Banlsadr: Ein General der Pasdaran
          (Revolutionswächter) mit dem Namen
          Solgadre, ein Vertreter der Vavak (Ge-
          heimdienst), je ein Vertreter Chame-
          neis und Rafsandschanis.
          FOCUS: Das heißt, die ganze Staats-
          spitze weiß von den Terrorakten?
          Banlsadr: Nicht nur, daß sie davon
          wissen. Ohne ihre Befehle würde über-
          haupt nichts geschehen.
          Chomeini hat damals an Chamenei
          geschrieben, der religiöse Führer stehe
          über dem Grundgesetz. Die Beziehung
          der Menschen zum religiösen Führer
          ist von tiefer Ergebenheit geprägt.
          Wenn also einer dieser Leute einen An-
          schlag verübt ohne Erlaubnis des Reh-
          gionsführers, ist die Strafe für diese Un-
          gehorsamkeit die Verdammnis.
          Focus: Bei 33 ermordeten Iranern im
          Ausland soll das Regime in Teheran
          seine Finger im Spiel gehabt haben,
          behauptet das Bundeskriminalamt. Ist
          diese Zahl realistisch?
          Banlsadr: Wir gehen von mindestens
          60 Fällen aus. Damit Herr Kinkel weiß,
          daß wir viel mehr Infonnationen über
          diese Morde im Ausland besitzen, nen-
          ne ich Personen, die straf frei nach Per-
          sien zurückgeschickt wurden.
          Einer von ihnen heißt Puladi und ist ein
          Bombenattentäter. Er ist zu zwölf Jahren
          Gefängnisstrafe in England verurteilt
          worden. Nach zwei Jahren kam er aus
          Gründen der politischen und wirtschaft-
          lichen Zusammenarbeit wieder frei. Er
          wurde in dieser Legislaturperiode als ira-
          nischer Abgeordneter gewählt.
          Oder Anis Nagasch. Er hat darnalsver-
          sucht, Ins 1-laus von Bachtiar einzudrin-
          gen. Ein Polizist wurde ermordet. Na-
          gasch wurde zu lebenslänglicher Haft in
          Paris verurteilt. Aufgrund der gemeinsa-
          man Geschäfte zwischen Iran und Frank-
          reich hatte Pre mierminister Mitterrand
          zugesagt, ihn zu begnadigen. Und er ist
          jetzt eine wichtige Person für außenwlrt-
          schaftliche Beziehungen im Iran.
          Wir fragen Herrn Kinkel: Ist Ihnen
          bekannt, ob einer dieser Auslandsmor-
          IN TEHERAN 1980: Abol-Hassan Banisadr
          küßt Imam Chomeini unterwürfig die Hand
          de von den iranischen Justizbehörden
          im Iran verfolgt wurde? Die sind abso-
          lut nicht verfolgt worden.
          FOCIJS: Wie erklären Sie es sich,
          daß Geheimdienstkoordinator Bernd
          Scbmidbauer den Iran verteidigt?
          Banisadr Wenn er sagen würde, ja,
          diese Leute stecken hinter dem Tenor,
          wie könnte er dann überhaupt noch in
          den Iran reisen?
          Focus: Wie sollte mit der iranischen
          Regierung verfahre» werden?
          Banlsadr Ihre deutsche Regierung be-
          hauptet, es gebe zwei politische Wege:
          zum einen der kritische Dialog, der an-
          dere ist die amerikanische Sanktionspo-
          litik. Wir schlagen einen dritten Weg vor:
          Beziehungen zum Iran, aber transparent
          müssen sie sein und nicht geheim. h‘
          AA0002 I I 205
          AU FALLAHIAN
          Gegen den Geheimdienst-
          minister wurde bereits ein
          Haftbefehl erlassen
          1
          SAID ALl CHAMENEI
          Das religiöse Oberhaupt
          des irans soll über dem
          Gesetz stehen
          HASCHEM I RATSANOSCHANI
          Der Staatspräsident galt
          bislang Im Westen als ge-
          mäßigter Führer
          35/1996 Fn ös: P RcbtVsygmaßoctn-k4agazln, Ccntnst Pveii, Gamma (2), AP, ac t io n p,en. Føcus.Magain
        

          
          AUSLAND
          TERÄÖRAIJSRILDUNC IM IRAN
          Laut CiAwerden hi flCampeTerreStenfür
          Auslandsattentate ausgebildet, darunter
          o IMAM-AL I-CAMP für zwei saudische
          Terrorgruppen
          • NAHAVAND-CAMP für Kämpfer der
          Hisboltah
          • FALEH-GANI-HU$SEINI-CAMP für türki-
          sche Extremisten
          o AØJEK-CAMP: Ausbildungslager für
          Mordanschläge und Nahkampftechnik
          FOCUS: Sie werfen Deutschland Ge-
          heimdiplomatie vor?
          Banleadr Das ist richtig. In Persien
          wurde damals gewitzelt, daß Außenmi-
          nister Genscher in Wirklichkeit persi-
          scher Außenntister sei.
          Wenn ich sage: eine offene Politik, muß
          auch Herr Kinkel der iranischen Regie-
          rung offen sagen, ihr seid Terroristen. Wir
          werden unsere Gesetze gegen euren lbr-
          rorismus bis zuletzt anwenden.
          Und bitte gebt diesen Terroristen keine
          Kredite. Die iranische Regierung sagt of-
          fen 1 daß sie 43 Milliarden Dollar Schulden
          hat. Wer hat diese Kredite eingeräumt?
          Europa. Ist das eine Methode, um gegen
          den Terrorismus vorzugehen? Ist das ein
          kritischer Dialog mit solchen Ländern?
          FOU lS: Oppositionelle behaupten, daß
          man Herrn Kinkel sogar Ajatollah Kinkel
          nennt.
          Banlsadr (lacht): Das könnte man ei-
          gentlich sagen. Weil die Ajatollahs
          auch ungläubig sind. Man könnte ihn
          eigentlich mit denen vergleichen.
          FoaPs: Die Amerikaner vertrauen
          auf Sanktionen, um den Terror zu be-
          enden. Ist das der richtige Weg?
          Banisadr: Das ist eine dumme Art, um
          gegen den Terrorismus vorzugehen.
          206
          Die USA haben den lbrmrismus zum
          Haupt-Wahlkampfthema gemacht. Das
          heißt, daß die westlichen Länder diesen
          Terrorismus eigentlich nötiger haben als
          die Staaten des Nahen Ostens.
          Focus: Die CIA behauptet, im Iran
          gebe es elf Trainingscamps für Terrori-
          sten, für Hisbollah- und Hamas-Kän p-
          fer. Existieren diese wirklich?
          Banbadr Mit Sicherheit gibt es solche.
          Focus: Wissen Sie etwas darüber2
          BanlsvS: Als damals die Sepab-Pas-
          daran (Armee tier Revolutiorsswächter)
          gegründet wurde, gab es eine Abtei-
          lung für t s r Ausland operiorende Grup-
          pen, die für die Befreiung ihrer Länder
          kämpften. Ich habe nich gegen diese
          Abteilung eingesetzt. Diese Abteilung
          hat sich sehr fortentwickeit. Eine ihrer
          Aufgaben besteht in der Ausbildung
          von Kämpfern 1 . Iran u d Libanon.
          Focus: Die CIA behauptet, der Iran
          besitze schon jent biologische und
          chemische Waffen
          Banlsadr: Seit vier Jahren berichten
          wir in unserer Zeitung, daß dies. Waf-
          fen existieren.
          FoUls: Wie steht es um Atoxnwaffen?
          Elanlswir: Daß sich die Regierung um
          Atrnwaffen bemüht, ist richtig. Daß
          sie schon welche besitzt, ist nach unse-
          wu IWormationen auszuschließen.
          tocus: Der Westen hofft immer noch
          auf dis gemäßigten Kräfte des Regimes?
          nnisadr (lacht): Das ist ja der jammer,
          daß die westlichen Länder diese Unter-
          scheidung machen zwischen linker, li-
          beraler und gemäßigter Gruppe. An der
          Spitze der Gemäßigten, behauptet der
          Westen, stehe Rafsandschani. Mit diesen
          43 Milliarden Kredit für den Iran hat der
          Westen gehofft, daß die Gemäßigten an
          der Macht bleiben. Das Ergebnis: Die UI-
          trarechten haben die letzten Parlaments-
          wahlen gewonnen, und der Westen fragt
          sich: „Was machen wir jetzt? “ U
          Woiyiwvi ESERHARDT
          Foto; P. RobSygma/ocus.Maqa n
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          594 4 a Am VraIshcI 5
          60432 h tP-‘ Westabad a47
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          64313 aS , Oflo-R&mi.5t,aM 47
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          IN VERSAILLES: Ex-Präsident Banisadr
          und FOCUS-Redakteur Wolfram Eberhardt