How Ali Fallahian profits from Erich Honecker

          
          Yon Heribert Prantl
          ‘Wenn se schon nicht zubeißen kann,
          dann möchte sie wenigstens brüllen: Der
          Haftbefehl gegen den iranischen Geheim-
          dienstminister All Fallahian ist ein Akt, in
          dem sich Zorn und Hilflosigkeit der deut-
          schen Justiz gleichermaßen äußern. In
          .Berliv ‘atv±tandelt sie seit zweieinhalb
          Jahren rni Mykonos-Prozeß gegen ..di.°
          1 Mörder von vier iranischen Opposithn.s-
          • politikern. Und von Anfang an bestand
          der Verdacht, daß Ah Faftahian, der irani-
          sche Geheimdienstminister, der Drahtzie
          her des Berliner At t entats war. Fallahian
          sitzt nicht auf der Anklagebank — aber er
          gehört drthin. Nichts anderes besagt der
          Haftbefehl, der nun, nach zweihundert
          Verhandlungstagen, gegen Fallahian er-
          lassen wurde. Der Verdacht gegen den
          Minister ist immer dichter geworden.
          Der Generalbundesanwalt ‚weiß: Falla-
          hian wird voraussichtlich nie-verhaftet, er
          wird nie in Handschellen vor dem Kam-
          mergericht vorgeführt werden. Es schützt
          ihn sein Regierungsamt, es schützt ihn
          der Paragraph 20 des Gerichtsverfas-.
          sungsgesetzes (GVG) und es schüSn ihn
          die llgemeinen Regeln des Völkerrechts.
          Danach sind Chefs und Minister von
          Regierungen anderer Staaten bei Be ü-
          chen in amtlicher Eigenschaft immun.
          Und die Strafverfolger wissen: Ein Mini-
          ster reist immer in amtlicher Eigenschaft,
          gerade wenn er ein Verbrecher ist. Im
          übrigen profitiert Fahlahian auch vom
          sogenannten Honecker-Paragraphen: Als
          der DDR-StaatsratsvOrsitzende im Jahr
          1984 in die Bundesrepublik reiste, wurde
          (um ihn vor „wildgewordenen Staatsar
          wälten “ zu schützen, wie es hieß) eine
          Vorschrift geschaffen, die „Repräsentan-
          ten anderer Staaten, die sich auf amtliche
          Einladung in der Bundesrepublik aufhal-
          ten 0 vor, der deutschen Gerichtsbarkeit
          schützt. Des‘ Haftbefehl gegen Fallahian
          geht alsp ziemlich ins Leere. Die Verfol-
          gungsbehörde hat noch nicht entschie-
          den, ob sie ihn nun auch international via
          Interpol zur Fahndung ausschreibt; das ist
          auch völlig egal. Denn: Ob mit Interpol-
          Ausschreibung oder‘ mit Rechtshilfeersu-
          chen — weder Frankreich noch ein anderer
          Staat wird Fallahian verhaftes‘. und 4er
          deutschen Justiz zuführen.
          Dennoch ist der Haftbefchl mcbt ohne
          Wirkung: Die Bundesregierung wird es
          nicht noch einmal wagen einen gesuch-
          ten Mörder nach Bonn einzuladen. Dies
          ist im Her6st 1993 geschehen. Fallahian,
          schon damals hochverdächtig, wurde sei-
          nerzeit von Kanzleramtsminister
          Schmidbauer hoflert. Heftige Kritik dar-
          an gab es schon damals; nun hat diese
          Kritik ein Aktenzeichen.
          Der Haftbefehl gegen ein Regierungs-
          mitglied eines anderen Staates ist ein
          absolutes Novum. Im diplomatischen Be-
          reich ist ansonsten die „Ausweisung“ das
          Schärfste. Ein Beispiel: 1984 gab es vor
          dem libyschen Volkshi ro in nndon eine
          Demonstration gegen die libysche Regie
          ning. Aus dem Volksbüro heraus wurde
          das Feuer eröffnet, dabei wurden ein
          Demonstrant und eine Polizistin getötet.
          Die britische Regierung setzte dem Perso-
          nal des Volksbüros eine Frist von sieben
          Tagen, ‘inn das Land zu verlassen.
          Bei Fallahian kann man nur drohen -
          und abwarten. ‚ Minister ist man aach
          nicht ewig 0 , sagt der Sprecher des Gene-
          ralbundesanwalts. flie Justiz hat Zeit.
          •
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          wie All Fallahian von Erich Honecker profitiert
          S ai ige e (iranische Geheimdienstmifl Er-antb v1acht ist, geht lei HU & hI ins Leev ‘
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