Iran Liquidates Opposition

          
          Berki (tagj —Wenn iran ‘
          Flüatlinge in derBundes
          blikin diesen Tagen mjt
          warnen in Teheran spreched, um
          sich iach dein Schicksal dIff 1 t
          haftirlen Familienangeh4iigen
          und Freunden zu erkundigen,
          müssn sie das Schlimmste be-
          1 fürcten: Nahid Sadeghie,
          r‘ tj Zwillingssöh-
          nen nt fünf Jahren in Berlin lebt,
          mu& am 4. Dezember in ehiöm
          Telengespräcb erfahren« daß
          ihr ;hemann, Farzad Dadgar,
          hingrichtet wurde. Er war Mit-
          glied der pro-sowjetischen Tu-
          deh-anei und saß seit 1982 im
          Gefägnis, ohne jemals verurteilt
          woren zu sein. Auch Frau Rakh-
          scha ch erhielt auf diesem Wege
          Nacl-icht von der Hinrichtung
          ihresB*ders, eines ehemaligen
          Gesaichtsstudenten, der wegen
          seine oppositionellen Haltung
          [ v j;tu ium ausgescb!o svn und
          l98ffestgcnommen worden war
          / or . knf Monaten hatte sie erfab-
          aß ihm ein Todesuteil dröht
          und ie GeM gni e*den eine
          hobe3eldsümme verlangten, um
          es :irlebenslängliche Haftstrafe
          umzwandeln. Der Flüchtlings-
          rat Brlin brachte gemeinsam mit
          and en Institutionen die gefor-
          dert6umme auf und übergab sie
          an da Iran — vergeblich.
          0
          0
          0
          ‘40
          ‚4.,
          Dies sind keiie Einzelfälle.
          Die Zahl derer. die der jüngsten
          Hinrichtungswelle im Iran seit
          Ende Juli zum Opfer gefallen
          sind, wird auf mehrere tausend
          geschätzt; Die Mordkampagne in
          den Gefängnissen zeigtum so kla-
          rer. was ein Menschenleben im
          Iran wert ist, als führende Politi-
          ker bereits eine Amnestie und die
          Zulassung von Oppösitiopspar-
          teien angekündigt haben. Wenn
          es soweit ist, werden die Gefäng-
          nisse weitgehend leer sein.
          Betroffen von den Hinrichtun-
          gen sind Oppositionelle, die
          schon seit längerer Zeit im (e-
          fängnis sitzen und zum Teil zu
          Haftstrafen verurteilt wurden,
          Schüler, die 1981. im Jahr der
          vollständigen Machtübernahme
          der Khomeini-Fraktion und der
          Hochzeit der bewaffneten Oppo-
          sition. Flugblätter verteilten und
          festgenommenwurden , aber auch
          - ?e! m n , die bereits eine Strafe
          verbüßt haben und im Lauf; der
          letzten Monate erneut inhaftiert
          wurden, Die }1ütrkinungswelle
          zielt in erster Linie auf die irani-
          sche Linke ip all ihren Schattic-
          rungen. Anhänger der opposiUo-
          nellen, islamischen Volksmudja-
          hedin fallen ebenso darunter wie
          Mitglieder der pro-sowjetischen
          Tudeh-Partei oder der linksradi-
          kalen Volksfedayin. Auch Mit-
          glieder der gemäßigten „Frei-
          heitsbewegung Irans von Mehdi
          Bazargan. dem ersten iranischen
          Ministerpräsidenten nach dem
          Sturz des Schah-Regimes im Fe-
          bruar 1979, wurden jüngst festge-
          nommen. Bazargans damaliger
          Gesundheitsminister Kazem
          Sami “wrde von einer Schläger-
          truppe.überfallen und erlag am
          25. 11. im Krankenhaus seinen
          Verletzungen. Auch einige Geist-
          liche aus dem Umfeld des desi- : 1
          gnierten Khomeini-Nachfolgers
          Ayatollah Hossein Ah Montazeri
          wurden hingerichtet.
          Die Hinricbtungswelle. die
          nach der Zustimmungdes Iran zur
          Uno-Waffenstillstafldsresolution 1
          im Golfkrieg im Sommer ein
          setzte, hat das offensichtliche
          Ziel. im Vorfeld von Amnestie
          und Parteienzulassung die Kader
          und aktivsten Mitglieder der Op-
          positionsparteien umzubringen,
          damitsie dem Regime nicht mehr
          gefährlich werden können. Damit
          soll der Boden für.eine Liberali-
          sierung vorbereitet werden, die
          aus ökonomischen Gründen für
          cäs Regime notwendig ist. - —
          Der Druck auf die „Freiheitsbe-
          wegung iran “ und die Festnahme
          von Anhängern Montazeris ver-
          weisen jedoch darauf, daß auch
          Zwistigk it n im Innern des Re-(
          gimes eine Rolle spielen. Auch 1
          iranische Oppositionelle im Aus-
          land gehen davon aus, daß zwar
          nicht das Faktum der Hinrichtun-
          gen. wohl aber deren Ausmaß in
          derTeheranerFührungumstritten
          ist. Dies bekam offenbar auch
          BundesaußenministerHans-Diet-
          rich Genscher zu spüren, d‘ t.im
          Rahmen seines Aufenthaltes in
          Teheran Ende November auch
          eine Stunde mit seinem iranischeri
          Amtskollegen Velayati über die
          Hinrichtuhgen sprach. Nach An-
          gaben aus Delegationskreisen soll 1
          Velayatisehließ lichgesagthaben,
          indieserSacbek nneerniclgsun ,
          ternehmen. -
          Nun kann man eine solcheAuße-
          rung sicherlich unterschiedlich
          interpretieren. Tatsache ist je-
          doch, daß die sogenannten Radi-
          kalen, die die anvisierte Öffnung
          zum Westen .xit Mißtrauen und
          Ablehnung beobachten, versu-
          chen, die Politik Rafsandschanis,
          derfürdieöffnungsteht, zutorpe-
          dieren. Die, zügellosen Hinrich-
          tungen könnten im Falle einerent-
          sprechenden internationalen Re-
          aktion durchaus dazu beitragen.
          den Prozeß der Offnung zu
          bremsen.:
          Ein weiteresAnzeidien rürdiein -
          nenpolitische Dimension sind
          auch Hausdurchsuchungen. die
          die Revo lutionsgardistenseiteini-
          ger Zeit wieder durchführen. Ein
          Aufleben der Zustände von
          198 1/82 wird einen für den Wie-
          deraufbau begehrten iranischen
          Experten im Ausland, der damals
          emigrierte, zweimal überlegen
          lassen, oberzurückkehrt. Die Re-
          voIutionsgardi ten, die im Krieg
          gegen den Irak in der vordersten
          Reihe standen und dabei viele
          Freunde v doren haben, blicken
          jetzt in eine ungewisse Zukunft.
          Das plötzliche Einschwenken des
          Iran auf die UNO-Waffensti ll-
          standsresolutionhabenindenRei- 1
          hen der kriegerischen „Pasdaran“
          Befürchtungen ausgelöst, daß
          Ziele, für die sie gekämpfthaben,
          nun auf einmal infrage gestell
          werden sollen .
          Der Oberbefehlshaber der Orga-
          nisation der Revolutiunsgardi-
          sten, MohsenRezai, brachtediese
          Befürchtungen im Sommer auf
          den Punkt: „Die Revolutions-
          wächter haben darauf zu achten,
          daßdieAnnahmeder uNO-Reso-
          lution nicht etwa gleichbedeutend
          ist mit e Inem Ende des Kampfes
          gegendieFeindederRevolution*.
          ai kritisiert Mainzer Asylpolitik
          Wo in Teheran derartig offene
          Worte fallen, kann man sich nur
          wundern, wenn hierzulande ein
          Bundesland nun dazu übergehen
          will, iranische Flüchtlinge abzu-
          schieben. in einer Pressemittei-
          lung wies die GefanginenhilfsorL
          1 ganisation amnesty international
          am Montag darauf hin, daß in
          Rheinland-Pfalzabgelehnteirani-
          scheAsylsuchende,dieihre Zuge-
          hörigkeit zu einer linksgerichte-
          ten Organisation zu erkennen ge-
          geben haben, abgeschoben wer-
          den sollen. Damit würde die
          Mainzer Landesregierung aus der
          bislang in der Bundesrepublik
          Deutschland üblichen Rraxis aus-
          scheren, abgelehnte iranische
          Asylsuchende nicht abzuschie-
          ben. Dieses Vorpreschen ‘er-
          scheint umso absurder, als der
          Bundestag anläßlich des 40. Jah-
          restags der Erklärung der Men-
          schenrechte auch auf die Ver-
          schärfung der, Situation im Iran
          hingewiesen hatte.
          t
          hart liquidiert Opposition
          Hinrictitungswelle in den Gefängnissen vor derangekündigten Amnestie ‘!
          iranische Linke betroffen/Opposft/ojje/ /e Geistliche unter den Opfern
          dietageszeitung
          DIENSTAG, 13/12/88