Iran’s president threatens Germany

          
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          trans F‘rli.sident dröht Deutschland
          RaS‘adschawi reagiert wf,,Mykonos“-UrteiJJ Athen ‘weicht von EU-Vhttung ah
          Der iranische Staatspräsident llascheml
          Rafsandschani hat Deutschland aufgrund
          des „Mykonos“-Urteils mit Konsequenzen
          gedroht, ohne sie genau zu benennen. Im
          Anschluß an Rafsandschanis Auftritt
          beim Freitagsgebet in Teheran zogen
          mehrere tausend Menschen vor die deut-
          s che Botschaft in hans Hauptstadt. Fun-
          damenlalisten drohten dort mit einem
          Selbstmordanschlag, falls Bonn sich wei-
          terhin „feindselig“ gegen Iran verhalte..
          Außer Griechenland riefen alle ElJ-Slaa-
          ten ihre Botschafter aus Teheran zurück.
          TEHERAN/BONN/BRÜSSEL, 11. April
          (dpalafplhll). „Deutschland hat das Herz
          von Millionen von Iranern und Mosiems
          in der ganzen Welt gebrochen, und dieses
          Urteil wird nicht so leicht vergessen und
          auch nicht unbeantwortet bleiben“, sagte
          Rafsandschani am Freitag während einer
          Gebetszeremonie in Teheran. Bonn sollte
          sich klar sein, daß das Urteil für Deutsch-
          land schädlich ist und „welche Privilegien
          Deutschland in Iran verlieren wird“.
          Das Berliner Kanunergericht hatte in
          seinem Urteil vom Donnerstag die Füh -
          rung hans für die Morde an vier kur-
          disch-iranischen Politikern 1992 verant-
          wortlich gemacht. Rafsandschani bezeich-
          nete das Gericht als „Propagandaagen-
          tu?, das auch „international manipuliert“
          sei. „Das Urteil wird für Deutschland und
          den Westen als ein schamloser Akt in die
          Geschichte eingehen, sagte er zur Ver-
          sammlung der Gläubigen, in deren erster
          Reihe als Ehrengast der in Deutschland
          mit Haftbefehl gesuchte Gebeimdienstmi-
          nisterAli Fallahian saß.
          Den Abzug der meisten EU-Botschafter
          aus Teheran — nur Athen hatte seinen
          Vertreter nicht aus Iran zurückgerufen —
          und die von Brüssel am Donnerstag ver -
          kündete Aussetzung des „kritischen Dia-
          logs“ bezeichnete trans Präsident als
          „nichts Neues“. Eine ähnliche Situation
          habe es nach der Salman-Rushdie-Allhre
          (1989) gegeben. „Nach einer Weile kamen
          dann alle (EU-Botschafter) zurück und
          entschuldigten sich bei uns“, sagte er.
          Eine Kundgebung von rund 2000 Men-
          schen vor der deutschen Botschaft in Te-
          heran löste sich am Freitag nachmittag
          nach afp-Angaben auf. Hossein Allah-Ka-
          ram, der Führer der fundamentalisti-
          schen Gruppierung Ansar-i-Hisbollah
          hatte dort zuvor gesagt: „Einer von uns
          wird sich eine Bombe umbinden und die
          Botschaft in die Luft jagen, wenn
          Deutschland seine Vorwürfe und seine
          feindselige Haltung aufrecht erhält.“ Die
          Kommentar auf Seite 3,
          Berichte auf Seite 2,
          Dokumentation Seite 9
          Demonstranten skandierten „Nieder mit
          dem faschistischen deutschen Regime“.
          Bonn will mit den anderen EU-Regie-
          rungen in den nächsten Wochen das poli-
          tische Verhältnis zu Iran neu bestimmen.
          Bis dahin und mit Rücksicht auf die 530
          in Iran lebenden Deutschen wolle Bonn
          nicht durch zusätzliche Erklärungen „Öl
          ins Feuer gießen“, sagte der Sprecher des
          Auswärtigen Amts, Martin Erdmann , am
          Freitag. „Was wir gesagt haben, haben
          wir gesagt“ Der „kritische Dialog“ mit
          Iran bleibe „bis auf weiteres“ ausgesetzt.
          Welcher Zeitraum darunter zu verstehen
          ist, mochte Erdmann nicht beantworten.
          Für die SPD verlangte Günter Verheugen
          „eine vollkommene Neubewertung der Be-
          ziehungen zum Iran“. Der ban-Experte
          der CDU/CSU im Bundestag, Ruprecht
          Poienz, forderte eine Weisung der Bun-
          desregierung an die Justiz, um weitere
          Ermittlungen gegen trans Staatsführung
          zu verhindern. „Die Konsequenzen aus
          dem ‚Mykonos‘-Urteil müssen politisch
          und nicht durch weitere juristische
          Schritte gezogen werden“, sagte er.
          Der in Paris lebende Führer der schiiti-
          sehen Gemeinschaft in Europa, Mehdi Ru-
          bani, verlangte nach dem „MykonoC-
          Urteil die Ablösung des iranischen Reli-
          gionsführers Ah Khamenei und von Präsi-
          dent Rafsandschani. Der Prozeß in Berlin
          habe klar gezeigt, „daß die wirklichen
          Verantwortlichen, die Auftraggeber des
          Terrorkommandos, die Führer der Islami-
          schen Republik Iran waren“. Mit dem
          Mordbefehl hätten sie auch gegen islami-
          sches Recht verstoßen und könnten nicht
          als Gerechte, wie es der Koran erfgrdere,
          betrachtet werden. „Damit haben sie ihre
          Legitimität verloren“, meinte Ruhani.
          Die USA reagierten mit Befriedigung
          auf das deutsche Gerichtsurteil. Das 135-
          Außenministerium sprach von einem
          „Sieg“ beim Bemühen, Deutschland zu
          einer härteren Linie im Umgang mit Iran
          zu bringen. Rußland kündigte an, nicht
          auf Distanz zu Iran gehen, sondern seine
          „guten Beziehungen“ auszubauen.
          Die Menschenrechtsorüanisatiofl amne-
          sty international (ai) begrüßte das Urteil.
          Seit Jahren seien iranische Dissidenten
          unter Umständen gestorben, die naheleg-
          ten, daß sie von „Agenten der iranischen
          Regienmg‘ getötet worden seien. Die
          Frau des iranischen Schriftstellers Fa-
          radsch Sarkuhi rechnet nach dem Urteil
          mit Repressalien gegen ihren Mann.
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