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trans F‘rli.sident dröht Deutschland
RaS‘adschawi reagiert wf,,Mykonos“-UrteiJJ Athen ‘weicht von EU-Vhttung ah
Der iranische Staatspräsident llascheml
Rafsandschani hat Deutschland aufgrund
des „Mykonos“-Urteils mit Konsequenzen
gedroht, ohne sie genau zu benennen. Im
Anschluß an Rafsandschanis Auftritt
beim Freitagsgebet in Teheran zogen
mehrere tausend Menschen vor die deut-
s che Botschaft in hans Hauptstadt. Fun-
damenlalisten drohten dort mit einem
Selbstmordanschlag, falls Bonn sich wei-
terhin „feindselig“ gegen Iran verhalte..
Außer Griechenland riefen alle ElJ-Slaa-
ten ihre Botschafter aus Teheran zurück.
TEHERAN/BONN/BRÜSSEL, 11. April
(dpalafplhll). „Deutschland hat das Herz
von Millionen von Iranern und Mosiems
in der ganzen Welt gebrochen, und dieses
Urteil wird nicht so leicht vergessen und
auch nicht unbeantwortet bleiben“, sagte
Rafsandschani am Freitag während einer
Gebetszeremonie in Teheran. Bonn sollte
sich klar sein, daß das Urteil für Deutsch-
land schädlich ist und „welche Privilegien
Deutschland in Iran verlieren wird“.
Das Berliner Kanunergericht hatte in
seinem Urteil vom Donnerstag die Füh -
rung hans für die Morde an vier kur-
disch-iranischen Politikern 1992 verant-
wortlich gemacht. Rafsandschani bezeich-
nete das Gericht als „Propagandaagen-
tu?, das auch „international manipuliert“
sei. „Das Urteil wird für Deutschland und
den Westen als ein schamloser Akt in die
Geschichte eingehen, sagte er zur Ver-
sammlung der Gläubigen, in deren erster
Reihe als Ehrengast der in Deutschland
mit Haftbefehl gesuchte Gebeimdienstmi-
nisterAli Fallahian saß.
Den Abzug der meisten EU-Botschafter
aus Teheran — nur Athen hatte seinen
Vertreter nicht aus Iran zurückgerufen —
und die von Brüssel am Donnerstag ver -
kündete Aussetzung des „kritischen Dia-
logs“ bezeichnete trans Präsident als
„nichts Neues“. Eine ähnliche Situation
habe es nach der Salman-Rushdie-Allhre
(1989) gegeben. „Nach einer Weile kamen
dann alle (EU-Botschafter) zurück und
entschuldigten sich bei uns“, sagte er.
Eine Kundgebung von rund 2000 Men-
schen vor der deutschen Botschaft in Te-
heran löste sich am Freitag nachmittag
nach afp-Angaben auf. Hossein Allah-Ka-
ram, der Führer der fundamentalisti-
schen Gruppierung Ansar-i-Hisbollah
hatte dort zuvor gesagt: „Einer von uns
wird sich eine Bombe umbinden und die
Botschaft in die Luft jagen, wenn
Deutschland seine Vorwürfe und seine
feindselige Haltung aufrecht erhält.“ Die
Kommentar auf Seite 3,
Berichte auf Seite 2,
Dokumentation Seite 9
Demonstranten skandierten „Nieder mit
dem faschistischen deutschen Regime“.
Bonn will mit den anderen EU-Regie-
rungen in den nächsten Wochen das poli-
tische Verhältnis zu Iran neu bestimmen.
Bis dahin und mit Rücksicht auf die 530
in Iran lebenden Deutschen wolle Bonn
nicht durch zusätzliche Erklärungen „Öl
ins Feuer gießen“, sagte der Sprecher des
Auswärtigen Amts, Martin Erdmann , am
Freitag. „Was wir gesagt haben, haben
wir gesagt“ Der „kritische Dialog“ mit
Iran bleibe „bis auf weiteres“ ausgesetzt.
Welcher Zeitraum darunter zu verstehen
ist, mochte Erdmann nicht beantworten.
Für die SPD verlangte Günter Verheugen
„eine vollkommene Neubewertung der Be-
ziehungen zum Iran“. Der ban-Experte
der CDU/CSU im Bundestag, Ruprecht
Poienz, forderte eine Weisung der Bun-
desregierung an die Justiz, um weitere
Ermittlungen gegen trans Staatsführung
zu verhindern. „Die Konsequenzen aus
dem ‚Mykonos‘-Urteil müssen politisch
und nicht durch weitere juristische
Schritte gezogen werden“, sagte er.
Der in Paris lebende Führer der schiiti-
sehen Gemeinschaft in Europa, Mehdi Ru-
bani, verlangte nach dem „MykonoC-
Urteil die Ablösung des iranischen Reli-
gionsführers Ah Khamenei und von Präsi-
dent Rafsandschani. Der Prozeß in Berlin
habe klar gezeigt, „daß die wirklichen
Verantwortlichen, die Auftraggeber des
Terrorkommandos, die Führer der Islami-
schen Republik Iran waren“. Mit dem
Mordbefehl hätten sie auch gegen islami-
sches Recht verstoßen und könnten nicht
als Gerechte, wie es der Koran erfgrdere,
betrachtet werden. „Damit haben sie ihre
Legitimität verloren“, meinte Ruhani.
Die USA reagierten mit Befriedigung
auf das deutsche Gerichtsurteil. Das 135-
Außenministerium sprach von einem
„Sieg“ beim Bemühen, Deutschland zu
einer härteren Linie im Umgang mit Iran
zu bringen. Rußland kündigte an, nicht
auf Distanz zu Iran gehen, sondern seine
„guten Beziehungen“ auszubauen.
Die Menschenrechtsorüanisatiofl amne-
sty international (ai) begrüßte das Urteil.
Seit Jahren seien iranische Dissidenten
unter Umständen gestorben, die naheleg-
ten, daß sie von „Agenten der iranischen
Regienmg‘ getötet worden seien. Die
Frau des iranischen Schriftstellers Fa-
radsch Sarkuhi rechnet nach dem Urteil
mit Repressalien gegen ihren Mann.
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