>Memorandum from Grünewald, Official, Bundesamt für Verfassungsschutz [Federal Office for the Protection of the Constitution], to Dr. Kurth, Federal Prosecutor, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof [Chief Federal Prosecutor’s Office o

          
          BUNDESAMT FÜR VERF SSUNGSSCHUTZ s KÖLN 1, den . April 1993
          01 f‘6 Postfach 102050 Telefax (0221) 798365
          i : V C 11-247-5-350.07 /93 Fernruf (0221) 792- Te1eX8882211
          1. Generalbundesanwalt beim Bun
          z. Hd. Herrn Bundesanwalt Dr. IC
          Postfach 2720
          7500 Karlsruhe
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          0 Sprecher
          2. Untersuohungsa $$ ß
          - 12. Wp. -
          18. JULI 1994
          0 Vorsitzende(n)
          Datum: c ‘4L .
          Betr.: Anschlag auf iranisch-ku di che F ührungsfunktionäze i r “Demokratischefr
          Partei Kurdistans-Iran“ (DPK-I) am 17.September 1992 im Berliner Lokal
          “Mykonos“
          hier: Behördenauskunft
          Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse verschiedener, zuverlässig
          b richtender Quellen vor, die im Zusammenhang mit der o. a. Straftat zu sehen sind.
          Danach ergibt sich folgendes Bild:
          Kazem DARABI
          Der wegen Tatbeteiligung am Kurdenmord inhaftierte DARABI hält sich seit
          1980 in Deutschland auf. Er ist Führungsfunktionär des Berliner Mitgliedervereins
          der “Union Islamischer Studentenvereine in Europa“ (U.I.S.A.) (siehe Ziffer 1.2)
          und unterhält als solcher eine int nsive Verbindung zu der libanesischen, unter
          iranischem Einfluß stehenden HIZB ALLAH (siehe Ziffer 1.4), vor allem zu de-
          ren Angehörigen in Berlin. DARABI steht in Verbindung zu einem iranischen
          Nachrichtendjenst (siehe Ziffer 1.1).
          1.1.. Verbindung zu einem iranischen Nachrichtendienst
          Zumindest seit Ende der achtziger Jahre ist Kazern DARABI als Agent des ira-
          nischen Nachrichtendjenstes “Vezarat-e Ettalaat va Amniyat-e Keshvar“
          (VEVAK) (Ministerium für Information und Sicherheit - MOIS) tätig.
          Anmerkung :
          Der iranische Nachrichtendjenst -MOIS- hat im Iran den Status eines Mi-
          nisteriums und ist damit Teil der Regierung. Der “Minister für Information und Si-
          cherheit“ ist ständiges Mitglied des von Präsident RAFSANDJANI geleiteten
          “Nationalen Sicherheitsrates“, der die Richtlinien der Sicherheitspolitik nach innen
          und außen bestimmt; u.a. entscheidet er über die Durchführung von
          RA}J116 - 2 -
          AA000003
          
        

          
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          Anschlagsvorhaben. Die im westlichen Ausland stationierten iranischen ND-An-
          gehörigen gehören überwiegend dem MOIS an.
          1.1.1 Kazem DARABI stand u. a. zu dem iranischen Diplomaten
          • 0
          / Hassan DJAVADY JAVADI)
          geb. l96 linTeheran,
          in Verbindung, der in der Zeit vom 27. Februar 1987 bis 16. Oktober 1989 an der
          Iranischen Botschaft in Bonn tätig war.
          Bei DJAVADY handelt es sich um einen Mitarbeiter des iranischen Nach-
          richtendienstes MOIS, der in der Bundesrepublik Deutschland u. a. für die
          Beobachtung und Ausforschung der iranischen Opposition zuständig war. Er un-
          terhielt im Auftrag des MOIS Kontakte mit nachrichtendienstlichem Hintergrund
          zu mehreren Angehörigen der U.I.S.A..
          Im März 1990 suchte DARABI in der Botschaft des Iran einen Kontakt zu DJA-
          VADY. Als dies nicht gelang, bat er um einen Kontakt zu DJAVADYs Nachfol-
          ger, dem er die Ergebnisse seiner Ermittlungen berichten wollte.
          - - An merkung : - - - : -‚ —-- - - -•- -
          DJAVADYs ehemaliges Aüfgabengebiet rde ab Februar 1991 von dem an der
          / Iranischen Botschaft in Bonn tätigen MOIS-Mitarbeiter Morteza GHOLAMI, geb.
          1959 in Behshahr, übernommen. -
          Ferner unterhält DARABI auch Kontakte zu Angehörigen des iranischen Nach-
          richtendienstes in Berlin (Ziffer 1.2). -
          1.1.2 Im Rahmen seiner Tätigkeit für den iranischen Nachrichtendienst erhielt Kazem
          DÄRABI nachrichtendienstliche Aüfträge zur Ausforschung der im Exil lebenden
          iranischen Opposition, einschließlich kurdischer Gruppen.
          Am 24. April 1991 erhielt Kazem DARABI vom am Iranischen Generalkonsulat
          in Berlii i tätigen Konsul Mahmoud AMANI-FARANI den Auftrag, Informationen
          über ein Mitglied der “Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland“
          (AKSA), die der “Patriotischen Union Kurdistans“ (P.U.K.) nahesteht, zu sammeln -
          Die PUK strebt ein autonomes Gebiet im Irak an. DARABI nahm diesen Auftrag
          an.
          1.2 - Iranische Kontaktpersonen DARABIs in Berlin
          • Neben seinen Aktivitäten für den iranischen Nachrichtendienst ist DARABI über
          seine Mitgliedschaft im “Verein Islamischer Studenten in Berlin“ in die Entschei-
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          dungs- und Organisationsstruktur der regimetreuen “Union Islamischer Stu-.
          dentenvereine in Europa“ (U.I.S.A.) eingebunden.
          Anmerkung :
          Die “Union islaniischer Studentenvereine in Europa“ (U.I.S.A.) ist Sammelbecken
          der iranischen Regimeanhänger im europäischen Ausland. Ideologisch vertritt sie
          die Ziele der islamischen Revolution des Ayatollah KHOMEINI. Die Organisa-
          tion steht unter dem Einfluß und der Direktive führender franischer religiöser und
          - politischer Persönlichkeiten. Aufgrund ihrer Nähe zur iranischen Regierung arbei-
          tet die Organisation mit iranischen Stellen im Ausland, insbesondere mit den di-
          plomätischen. Einrichtungen zusammen.
          Die U.I.S.A.. akzeptiert Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele, z.B.
          befürwortet sie das Todesurteil gegen den Schriftsteller RUSHDIE. Anhängerder
          Organisation waren in der Vergangenheit mehrfach in tätliche Auseinan-
          • dersetzungen mit oppositionellen Iranern verwickelt. Herausragendes Ereignis in
          diesem Zusammenhang ist der Überfall auf ein Studentenwohnheim im April 1982
          • in Mainz, bei dem es zu Körperverletzungen und erheblichem Sachschaden kam.
          Viele der heute führenden Funktionäre der Organisation, wie auch DARABI, wa-
          • ren an diesem Überfall beteiligt.
          (DARABI zählt zusammen mit Bahrnai BRENDJIÄN (BRENGIAN), geb.
          /24.10.1959 in Teheran, und Farhad DIANAT SABET GILANI, geb. 21.03.1956 in
          Teheran, mit denen er eng zusammenarbeitet, zu den führenden Funktionären der
          U.I.S.A. in Berlin.
          Bah an BRENDJIAN gehört seit etwa 1983 als Vorstandsmitglied dem “Verein
          Islamischer Studenten in Berlin“, der Berliner Mitgliedsgruppe der U.I.S.A., an.
          Wie DARABI steht auch BRENDJIAN mit Angehörigen bzw. Sympathisanten
          der HIZB ALLAH in Berlin in Verbindung. Seit etwa 1989 arbeitet auch
          BRENDJIAN fur den iramschen Nachnchtendienst MOIS Zu semen
          Kontaktpersonen zählte u.a. der an der Iranischen Botschaft in Bonn tätige ND-
          Mitarbeiter Hassan DJAVADY (JAVADI), der auch mit DARABI in Verbindung
          stand.
          Ferner hat BRENDJIAN Kontakt zu dem Konsul am Iranischen Generalkonsulat
          in Berlin, Mahmoud AMANI-FARANI, bei dem wegen seines Ausfor-
          schungsauftrag gegen ein AKSA-Mitglied (siehe Ziffer 1.1.2) an DARABI eben-
          falls von einer ND-Tätigkeit auszugehen ist. Die Ehefrau von BRENDJIAN ist als
          Sekretärin am Iranischen Generalkonsulat in Berlin tätig.
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          Der Bruder von Bah an BRENDJIAN, Bah am BRENDJIAN, geb. 1962 im Iran,
          hat nach polizeilichen Ermittlungen die Wohnungsschlüssel für die von den Tätern
          genutzte Wohnung des Mohanimad ESHTIAGHI (Wohnungsmieter), Berlin,
          Senftenberger Ring 7, vor dessen Reise am 29. August 1992 in den Iran ent-
          gegengenommen.
          Der seit Juni 1989 in Berlin wohnhafte Farhad DIANAT SÄBET GILANI zählt zu
          den engsten Freunden von DARABI und Bahman BRENDJJAN. Er gehört der
          U.I.S.A. seit etwa 1982 in Führungsfunktionen an. Am 24. April 1982 beteiligte er
          sich zusammen mit DARABI an den gewaittätigen Auseinandersetzungen im Be-
          reich der Universität Mainz zwischen Regimeanhängern (vornehmlich Angehörige
          der U.I.S.A.) und iranischen Regimegegnern (siehe Ziffer 1.2).
          Auch DIANAT SABET GILANI steht mit dem iranischen Nachrichtendienst in
          Verbindung. Zu seinen Kontaktpersonen zählte 1989 der ND-Mitarbeiter Hassan
          DJAVADY. Im Zusammenhang mit dem Angriff auf den iranischen Stand auf der
          “Grünen Woche“ in Berlin 1989 sollte DIANÄT SABET GILANI die Namen der
          an der Aktion beteiligten Oppositionsgruppen an DJAVADY weiterleiten. Im No-
          vember 1992 hatte DIANAT SABET GILANI einen Kontakt mit dem ND-Mitar-
          beiter Morteza GHOLAMI (Iranische Botschaft Bonn)
          Im Rahmen seiner Aktivitäten in Berlin steht DARABI auch mit dem Iranischen
          Generalkonsulat in Verbindung. Neben dem Generalkonsul ist Mahmoud
          AMANI-FARANI (siehe Ziffer 1.1.2), geb. 1954 in Adestan, sein wichtigster
          Ansprechpartner. AMANI-FARANI war offiziell vom 3. Oktober 1983 bis 3. Fe-
          bruar 1987 als Attach an der Iranischen Botschaft in Bonn tätig, wo er u.a. für die
          Betreuung iranischer Studenten (insbesondere U.I.S.A.-Studenten) zuständig war.
          Danach wurde er Konsul am Iranischen Generalkonsulat in Frankfurt. Ab 06.
          März 1990 war er als Attach , seit November 1990 ist er als Konsul am Iranischen
          Generalkonsulat in Berlin tätig.
          1.3 DARABI ist Angehöriger der PASDARAN
          Kazem DARABI gehört der “Sepah-e Pasdaran“ (Garde der Revolutionswächter)
          an.
          Anmerkung :
          Die Pasdaran (auch: Revolutionswächter, Islamische Revolutionäre Garden) ent-
          standen 1979 im Iran als eine militante, dem theokratischen System absolut erge-
          bene Truppe. Die Pasd ran erfüllen unterschiedliche Aufgaben wie z.B. Bildung ‚
          von Schutztruppen, Uberprüfung der Einhaltung von islamischen Klei-
          dervorschriften etc. Im Zuge der Konsolidierung der islamischen Revolution ent- - -
          wickelten sich die Pasdaran zu einer fest installierten offiziellen Einrichtung mit
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          erheblichem politischen Gewicht. Bis Anfang 1992 bildeten sie im wesentlichen
          eine eigenständige Armee neben den regulären Truppen. Sie wurden jedoch zwi-
          schenzeitlich einem gemeinsamen Generalstab unterstellt. Neben militärischen
          Aufgaben, wie in der Vergangenheit der Beteiligung am iranisch-irakischen Krieg,
          nehmen die Pasdaran aber auch andere Funktionen wahr. Pasdaran-Einheiten
          sind u. a. an der Ausbildung und. Unterstützung “revolutionärer islamischer Be-
          freiungs-Bewegungen “, wie z.B. der HIZB ALLAH, HAMAS u.a. beteiligt. Von
          besonderer Bedeutung ist ein eigener unabhängiger Nachrichtendienst “GHODS-
          Streitkraft“, der sowohl inner- wie auch außerhalb des Iran operiert und dem eine
          Sondereinheit für die Durchführung von Operationen und Anschlägen zur Ver-
          fügung steht.
          1.4 DARABIs Aktivitäten im Zusammenhang mit der HIZB ALLAH
          1.4.1 DARABI fungiert als Mittelsmann zwischen der HIZB ALLAH und iranischen
          Einrichtungen im Bundesgebiet.
          Anmerkung :
          Die radikale libanesische Schiitenorganisation HIZB ALLAH wird seit 1983 für
          zahlreiche Terroranschläge, Flugzeugentführungen, Geiselnahmen vorwiegend
          westlicher Ausländer im Libanon verantwortlich gemacht.
          Zu den spektakulärsten dieser Terroranschläge zählen
          - der Sprengstoffanschlag auf die US-Botschaft in Beirut am 18.04.1983 (66
          Tote, 120 Verletzte),
          - die Sprengstoffanschläge auf die •Hauptquartiere des französischen und des
          amerikanischen Kontingents der “Multinationalen Friedenstruppe“ im Li-
          banon am 23.10. 1983 (313 Tote, 85 Verletzte),
          - die Sprengstoffanschläge auf amerikanische, französische und kuwaitische
          • Einrichtungen in Kuwait am 12.12.1983 (6 Tote),
          - die Anschlagsserie gegen öffentliche Einrichtungen (u.a. Kaufhäuser, Metro-
          Stationen) in Frankreich von Dezember 1985 bis September 1986,
          - der Sprengstoffanschlag• auf die israelische Botschaft in Buenos Aires am
          17.03. 1992 (20 Tote, 200 Verletzte)
          Die Mittlerfunktion DARABIs dient ‘vor allem dem Bemühen, im Sinne des Iran
          Einfluß auf die Aktivitäteii der HIZB ALLAH im Bundesgebiet zu nehmen
          Bis 1989 war DARABI Führungsfunktionär des ‘ “Islamischen Einheitszentrums“
          Berlin, Reichenberger Str. 125, einer zentralen Begegnungsstätte von Angehörigen
          schiitischer Organisationen in West-Berlin. DARABI gilt auch heute noch als
          Organisator, Koordinator und Finanzier der. Teilnahme schiitischer Muslime aus
          Berlin an überregionalen Großveranstaltungen wie z.B. der jährlichen sog.
          • GHODS-Demonstration in Bonn, und von internen Veranstaltungen in Berlin.
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          DARABI ist maßgeblich in die Finanzierung der HIZB ALLAH-Gruppen in
          Deutschland eingebunden.
          1.4.2 Vom [ 2.09.-13.10.1991 fand in Düsseldorf ein von offiziellen iranischen Stellen or-
          ganisiertes iranisches Kulturfestival statt, bei dem es zu tätlichen Aus-
          einandersetzungen zwischen iranischen Regime-Anhängern und Gegnern kam.
          DARABI hatte in diesem Zusammenhang den Auftrag, arabische Freunde zu mo-
          bilisieren und nach Düsseldorf zu schicken. An den erwähnten Auseinander-
          setzungen mit Anhängern der “Volksmodjahedin ban“ waren HIZB ALLAH-Mit-
          glieder beteiligt.
          1.4.3 DARABI steht etwa seit Mitte 1990 mit Jussuf AMIN (siehe Ziffer 2) in Ver-
          bindung. Seit Ende 1991 bestehen außerdem Kontakte zu Abbas RHAYEL (siehe
          Ziffer 3) und ABU JAFAR (siehe Ziffer 4).
          1.5 Weitere Erkenntnisse
          Neben DARABI und seinem Berliner Umfeld waren auch Angehörige iranischer
          ND unmittelbar an den Tatvorbereitungen beteiligt. So sind iranische ND-Ange-
          hörige vor der Tat in Deutschland, auch in Berlin, gewesen und haben Tatörtlich-
          keiten sowie Fluchtwege ausgekundschaftet.
          2. YoussefAMlN
          AMIN ist mit hoher Wahrscheinlichkeit identisch mit Youssef Mohammed AL
          SAYED AMIN. AL SAYED AMIN gehört der HIZB ALLAH an und war etwa
          1983/84 im Libanon für deren Untergruppen “Islamischer Widerstand“ tätig, für
          die er Sprengstoff transportierte.
          Anmerkung :
          Der “Islamische Widerstand“ (Al Muqawima Al Islamiya) ist als Teil der HIZB
          ALLAH dessen militärischer Flügel. Nach eigenem Verständnis ist er “für die tä-
          lichen Aufgaben des Widerstandes zuständig“. Sein Hauptoperationsgebiet ist die
          Nah-Mittelost-Region, vor allem der Südlibanon. Er hat sich aber auch zu Terror-
          anschlägen außerhalb dieser Region bekannt, z. B. zu dem Anschlag im
          September 1986 auf eine Synagoge in Istanbul.
          3.. Abbas RHAYEL
          RHAYEL ist als Mitglied der HIZB ALLAH-Gruppe in Berlin bekannt. Er ist in
          einem Trainingslager im Iran militärisch und für Terroreinsätze geschult worden.
          Etwa 1985/86 hat er im Iran eine Ausbildung als Kampfschwimmer erhalten. Er Q
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          gab die Telefon-Nunimer des DARABI in Berlin (030/8539306) als Kontak-
          tadresse an
          4. Fazajallah HAIDAR alias Abu .1AAFER
          ._ .1 HAIDAR ist als führender Funktionär der HIZB ALLAH im Raum Osnabrück
          bekannt. Es liegen Hinweise auf seine Mitgliedschaff beim “Islamischen Wider-
          stand“ (siehe Ziffer 2) vor. HAIDAR ist flüchtig.
          Anfang November 1992 teilte HAIDAR aus dem Libanon mit, er wolle nicht mehr
          nach Deutschland zurückkehren. Ihm sei angeboten worden in den Iran zu kom-
          men, wo er eine Arbeitsgelegenheit, möglicherweise im militärischen Bereich, er-
          halten werde.
          5. Stellungnahme des MOIS-Ministers Ah FALLAHIYAN vom 30. Aug. 1992
          5.1 Minister FALLAHIYAN ist am 30. August 1992 in einer öffentlichen Stellung-
          nahme im iran. Fernsehen auf operative Ziele und Erfolge des iranischen ND ein-
          gegangen. Er erwähnte ausdrücklich die in Opposition zum gegenwärtigen Regime
          stehende DPK-I. Er sagte:
          “Uns ist es gelungen, vielen, dieser Kleingruppen außerhalb des Landes oder an
          den Grenzen Schläge zu versetzen. Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich bei ei-
          ner der aktiven Kleingruppen um die kurdische “Demokratische Partei“ (gemeint
          DPK-I), die zwei Fraktionen umfaßt, die Hauptgruppe (gemeint DPK-I) und die
          Nebengruppe (gemeint DPK-I/Revolutionäre Front), in Kurdistan“.
          Anmerkung :
          Mit dem Hinweis auf die versetzten “Schläge“ dürfte FALLAHIYAN u.a. auf den
          Mord am DPK-I-Vorsitzenden GHASSEMLOU 1989 in Wien angespielt haben.
          Im Zusammenhang mit den “Kleingruppen“, zu denen er auch die DPK-I zählt,
          kündigte FALLAHIYAN an, daß man diese “Kleingruppen“ auch weiterhin ver-
          folgen werde:
          “Wir haben unsere Operationen fortgesetzt. Wir verfolgen sie jetzt und beob-
          achten sie ständig außerhalb des Landes. Wir haben ihre zentralen Organe infil-
          triert und sind über ihre Aktivitäten informiert. Gott sei Dank können wir alle ihre
          Aktivitäten ständig beobachten“
          5.2 Bewertung
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          -8-
          Dies Interview belegt, daß die oppositionelle DPK-I zu den wichtigsten Aufklä-
          rungsobjekten der iranischen Nachrichtendienste zählt.
          Wie bekannt wurde, soll sich der offiziell für eine Autonomie der iranischen Kur-
          den, im Rahmen des iranischen Staatsverbandes eintretende Vorsitzende der
          “DPK-I“, Sadegh CHARAFKANDI, der am 17. September 1992 in Berlin ermor-
          det wurde, auf einer Rundreise befunden haben, mit der er seine bislang
          “erfolgreichen Bemühungen zur Koordinierung der iranischen Oppositions-
          gruppen“ fortsetzen wollte. Im Rahmen seiner Teilnahme am Kongreß der
          “Sozialistis€hen Internationale“ (SI) traf er sich auch mit dem Führer der
          “Patriotischen Union Kurdistans“ (PUK), Jalal TALABANI, zu einem Mei-
          nungsaustausch.
          Möglicherweise hat sich CHARAFKANDI; insbesondere vor dem Hintergrund
          der sich seit Monaten für die Kurden insgesamt verschlechternden Lage, für eine
          grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung der Aktivitäten der
          kurdischen Gruppen eingesetzt, was einer Fortsetzung der Politik seines 1989 in
          Wien ermordeten Vörgängers GHASSEMLOU gleich käme. Dies und die
          Bemühungen zur Koordination der Oppositionsgruppen dürften Motiv für die
          Ermordung der Führungsspitze der DPK-L gewesen sein.. Per in Berlin &irchge-
          führte‘Anschlag ist die konsequente Fortsetzung der vom ND-Minister persönlich
          beschriebenen Aufklärungs- und Verfolgungsstrategie gegen die iranische Oppo-
          sition, insbesondere die DPK-I.
          (Grünewald)