Murder in service of Allah: Critical dialogue with a murderer

          
          41e In ung• Sonnabend/So g, 3t N.
          LI .geSZeIt : J/31r uni“
          Für d 1 e I indesregierung war er ein
          r
          iialogpartner. Ein Ermittlungsrichter
          am Bundesgerichtshof läßt nun nach
          hans Geheimdienstrninister All
          F tllahian suchen: 1 i loll jranische
          Oppositionelle in Berlin liquidiert hanew
          Berlin (taz) - Iran droht den Europä-
          ern: Wenige Tage vor einem Besuch der
          Außenminister Italiens, Spaniens und ¼,
          lands in Teheran sagte Ajatollah Email
          Kaschani gestern, wer sich gegen Iran
          stelle, „stellt sich gegen den Islam, und das
          bedeutet, sich gegen eine Ideologie zu stel-
          len, der gegenwärtig über eine Milliarde
          Menschen in aller Welt folgen“. Ziel des
          Besuches der sogenannten EU-Troika ist
          es, vom iranischen Staatspräsidenten Raf-
          sandschani eine klare Verurteilung des in-
          temationalen Terrorismus zu erhalten.
          Von dessen Antwort will die EU die Fort-
          führung derPolitik des „kritischen Dialo-
          ges“ abhängigmachen.
          Bei ihrem Treffen werden die Politiker
          über einen Mann zu reden haben, der sich
          nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aus
          eigener Willkür zum Herrn über Leben
          und Tod anderer gemacht hat, indem er
          aus niederen Beweggründen vier Men-
          schen getötet haben soll: Rafsandschanis
          Kabinettskollege, der iranische Geheim-
          dienstminister All Fallahian. Der Haftbe-
          fehl des Bundesgerichtshofs, der der taz
          vorliegt, läßt keinen Zweifel daran, daß
          Fallahian auf die Anklagebank des Berli-
          ner Mykonös-Prozesses gehört. Wegen
          derMordeanvjeriranjsch-ku«lischen Op-
          positionspolitikern in dem Berliner Lokaj
          im September 1992 müssen sich seit über
          zweiJahren fünf Männer vor dem Berliner
          Landgericht verantworten.
          Sollten sich die BGH-Beschuldigungen
          gegenFallahian bewahrheiten, wäre damit
          auch ein vernichtendes Urteil über den
          „kritischen Dialog“ Außenminister Klaus
          Kinkels gefällt. Denn für den Ermittlungs-
          Anschlag der Verdacht iranischer Terror-
          aktiviUiten im Ausland gegeben. Unter an-
          deren, mit auch die Ermordung des ehe-
          maligen •Tanischen Ministerpräside nten
          Bakhtiar im August 1991 be Paris nach
          seiner Ansicht in die Zuständigkeit des
          von Fallahiangeleiteten Ministeriums.
          Der Richter geht davon aus, daß der
          Iran oppositionelle Gruppen nicht nurver-
          bietet, sondern deren Repräsentanten
          auch außerhalb der eigenen Landesgren-
          zen verfolgt. Daß diese Verfolgung auch
          die physische Vernichtung einschließe,
          werde durch den Mordanschlag vom 13.
          Juli 1989 auf die damalige Führung der
          Demokratischen Partei Kurdistans in
          Wien belegt. Dabei wurden der Vorsit-
          zende der Partei und sein Stellvertreter er-
          schossen. Der ehemalige iranische Erzie-
          hungsminister Ganji habe geschildert, daß
          er voq Teheran mit dem Tode bedroht
          werde Dies werde bestätigt durch ein
          Schriftstück, welches erkennen lasse, daß
          an der Umsetzung des darin enthaltenen
          Tötungsbefehls vor allem Fallahians Mini-
          sterium beteiligt sei ,
          Fazit des BundesgeHchtshofs Die Li-
          quidierung Oppositioneller sei dem Ge-
          heimdiensuninisterium übertragen. Chef
          des gesamten Apparates sei Fallahian, de:
          in dieser Eigenschaft zugleich dem Natio-
          nalen Sicherheitsrat angehöre, in welchem
          solche Maßnahmen beraten und beschlos.
          sen würden. Gleichfalls Mitglied dieses Si-
          cherheitsrates ist Ministerpräsident Rat-
          sandschani, der Mann, von dem die EU-
          Außenminister nun eine Verurteilung des
          internationalenTenoSmwe , et
          r
          Iran
          Mensdienreclite
          Am 2 Februar wurde die
          Leiche von Molavi Ahrnad
          Sayyad am Rande der Stadt
          Bandar Ahbas gettinden
          Fünf Tage zuvor war der
          Geistliche bei der Rückkehr
          von einer Auslandsreise von
          iranischen Militärs verhaftet
          worden. Savyad gehörte zur
          sunnitischen Bevölkerungs-
          minderheit und saß schon
          emmal für fünf Jahre in Haft
          Die Iranische Fühnmg
          schweigt zu dein VorM.
          17 Jahre nach der Isiaüil-
          sehen Revolution geschehen
          politische Morde und Exeku-
          tionen im Iran zuM eist ver
          tuscht Laut amnesty interna-
          tional (ai) sitzen derzeit
          Tausende“ politische Ge
          fangene m iramschen Ge
          fängmssen. Genauere Zah-
          len nennt die Gefangenen-
          hilfsorganisation nicht, weit
          häufig politische Häftlinge
          unter anderen Vorwänden
          inhaftiert werden.
          Seit Anfang des Jahres
          smd 25 im Iran vollstreckte
          Todesurteile dokumentiert.
          Doch die Dunkelziffer ist
          laut ai „sehr hoch“. Von fai.
          ren Gerichtsverfahren könne
          nicht gesprochenwerden, die
          Straftatsbestände seien sehr
          vage.
          Laut ai haben in den letz-
          ten Jahren auch Körperstra
          fen zugenommen Dazu ge
          hören. Amputationen . im
          Falle von schwerem Pieb- »
          stahl, Steinigungen von
          Frauen bei Ehebruch und.4
          AuspeitschungenbeiVentö..
          Ben gegen le islamische
          Kleiderordnung. Vielfach
          werden diCS Strafen auch in
          Geldstrafen umgewandelt
          Zahlen darüber existieren
          nicht.
          Konkretere Angaben wer-
          den von dem UN-Sonderbe-
          richterstatter für Menschen-
          rechtsverletzungen im Iran
          erwarte5 Der KanadierMau-
          nce Danhy Copithorne hielt
          sich Anfang des Monats in
          der Islamischen Republik
          auf Seinen Bencht erwartet
          auch die iranische Führung
          mit Spannung. Iranische Me-
          dien fordern, eine weitere
          Kooperation mitder UNO in
          Sachen Menscbenrechtsfra-
          gen davon abhängig zu Ina-;,
          chen, daß der Bencht „posi 1
          tiv“austalle taud
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          mIt einem Mikder
          EU fordert von Iran Verurteilung des Tenorismus.
          taz liegt Haftbefehl gegen Geheimdienstminister vor
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