Aadel Collection
Weakness makes them strong
T ITEL Rätsel um Kaspar Hauser gelöst .254 DNS-Analysc unterstützt Rechtsmedizin und Wissenschaft 260 DEUTSCHLAND Panorama 16 Außenpolftlt Das Scheitern des „kritischen Dialogs“ mit Iran 22 Affären: Superagent Mauss am Ende 26 Gutachten: Lukrative Nebengeschäfte der Richter 34 Grüne: Basis gegen Parteispitze 36 Zweifel am Partner SPD 41 Renten: SP IEGEL-Gespr äch mit Bundesarbeitsminister Norbert Blüm über den Umbau des Sozialstaats 47 NordrheIn-Westfalen: SPD-Widerstand gegen Rau 54 . Hans-Joachim Noack über Raus Ziehsöhne Clement und Matthiesen 56 Bundeswehr: Schwere Ausbildungsmängel bei den Offizieren des Heeres 62 Justiz: Meineid-Anklage gegen Hans Modrow 70 kurden: SPIEGEL-Gespräch mit Abdullah Öcalan über die Deutschen und die PKK 72 Umwelt: Das Mühlsammelsystem Sero hat die DDR überlebt 85 Familie: Kommt die Sonderabgabe für Kinderlose‘ 88 Energie: Bauern setzen auf Biomasse-Kraftwerke..92 Ostdeutschland: Der Versuch, die alte Ciloric Dresdens wiederzubeleben 96 W 1 R T 5 C H A F T Trends 113 Konzerne: Machtkampf bei Mannesmann 114 TelekommunIkat ion: Wie weiter mitderT-Aktie ‘ 117 Streit um die Telekom-Werbung 119 Geld: Bundesbank gegen Aktiensteuer 120 • Gesundheltapolltllc Seehofers blockiert 121 Bremer Vulkan: Ex-Finanzchef Timmermann packt aus 126 Medien 128 Aufbau Ost Die ostdeutschen Millionäre sind ideenieicli — und bescheiden 129 Muslkmarkt: Schmu mit den Hit-Charts 149 GESEL SCHAFT Sekten: Henryk M. Broder über die bizarren Umtriebe der amerikanischen „Church ofEuthanasia“ 150 ManIeren: Benimmbuch-Autor C. Bernd Sucher und das Pop-Trio „Tic Tac Tor streiten über Höflichkeit 156 AUSLAND Afdka: SPIEGEL-Gespräch mit Ugandas Präsident Voweri Museveni über westliche Hilfe, Stammesdenken und den Krieg in Zaire 158 Rumänien: Constantinescus schwierige • Reformen 162 Belgien: Hexenjagd und Staatskrise 164 Panorama Ausland 166 iNHALT SeIte 22 Mit Massendemonstra- tionen setzen iranische Mullahs die deutsche Justiz unter Druck: Die Anidäger im Berliner Mykonos-Prozeß sollen den Vorwurf des Staats- terrorismus gegen Iran fallenlassen. Staatsan- wälte und Richter wer- den mit dem Tode be- droht. Doch das Bonner Kabinett will die Be- ziehungen zu Teheran nicht preisgeben. Alle gegen Seehofer SeIte 121 Ärzic-Demos von Erlbrt bis München, Proteste von Krankengymnasten oder Logopäden: Horst Seehofer ist der Buhmann des Gesundheits- betriebs geworden. Er muß Kompromisse mit der FDP schließen, die das Solidarsystem für überholt hält — und untergräbt seine Reformen. Rau bald weg? SeIte 54 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsi- dent Johannes Rau wird von den eigenen Leuten gedrängt, sein Amt ab- zugeben. Die SPD-Genossen fürchten, das verzwickte Vater-Söhne-Verhältnis des Landesvaters zum designierten Nachfolger Wolfgang Clement und zu Fraktionschef Klaus Matthiesen beschä- dige Clement; auch Parteichef Oskar Lafontaine drängt auf eine schnelle Le- sung. Matthiesen ist dafür sogar bereit, einen Bruch der rot-grünen Koalition hinzunehmen: „Wir können auch als Minderheit gut regieren.“ Handys statt Röhren Bei Mannesmann wird über die künftige Strategie gestritten. Nur der Mo- bilfbnk sorgt derzeit für kräftige Gewinne, die traditionelle Röhrenproduk- tion beschert rote Zahlen. Das Cierangel um die Nachfolge des Konzern- chefs Funk hat begonnen. Erster Bewerber: Mobilfunk-ChefMihatsch. Todesdrohungen aus Iran Antideutsche Demonstration in Teheran SeIte 114 Mannr m(r1n-t-1o produkt ion 4 DER SPIEGEL 48/1996 2L AA AA000249
„Nieder mit dem faschistischen Regime „Schwäche macht sie hart“ Berliner Richter und Staatsanwälte müssen um ihr Leben fürchten: Mit Demonstrationen und Drohungen wollen iranische Mullahs die deutsche Justiz einschüchtern. Bis zum UrteIl im Mykonos-Proze ß wird der politische Druck aus Teheran noch zunehmen — Außenminister kinkeis krltischer DIaio( mit Iran Ist vorerst gescheitert. D es Kanzlers Mann fürs Grobe ist mit den Wirren und ideologischen Fehden im Muliah-Regime Trans so vertraut wie kein anderer im Bonner Kabinett. Seit vier Jahren pflegt Geheimdienst- koordinator Bernd Schmidbauer, 57, eine besondere Nähe zu den Mächtigen in Te- heran. Seine Kontakte waren politisch stets umstritten, sie sorgten indes für die Freilassung mehrerer Geiseln. Anfang voriger Woche kapitulierte der Kanzleramtsminister jedoch und sagte S eine geplante Reise nach Beirut ab — tatsächlich wollte ihn dort niemand mehr empfangen. „Wir sehen keinen Anlaß, ihn einzuladen“, erklärte ein Sprecher der fundamentalistischen l-lisb-Allah in der libanesischen Hauptstadt. Bonns Geheimdiplomatie ist derzeit stillgelegt. In Iran findet ein beispielloser Pmpaganda-Feldzug statt. Mit ungeheu- erlichen Drohungen versuchen iranische Mullahs, die Richter und Staatsanwälte des Berliner Mykonos-Prozesses unter Druck zu setzen — und die Bundesregie- rung gleich noch dazu. Die Massendemonstrationen in der heiligen Stadt Ghom und in Teheran löste — unfreiwillig — der Vertreter der Bundes- anwaltschaft, Bruno Jost, aus. Der hatte Ani 17. November, mit einem Bild des Revolu- tionswächters Chamenei. am vorvergangenen Freitag die iranische Staatsfiihrung offen des Staatsterroris- mus bezichtigt: Vier kurdisch-iranische Oppositionelle waren 1992 in dem Berli- ner Lokal Mykonos regelrecht hingerich- tet worden. Den Mordbefehi, so trug Jost dem Berliner Kammergericht vor, habe der religiöse Führer Trans, Ah Chamenei, 1991 persönlich erlassen. Und Geheim- dienstminister Ah Fahlahian, der Ge- sprächspartner Schmidbauers, sei mit der Umsetzung betraut worden. Nie zuvor saß ein fremder Staat so sichtbar auf der Anklagebank eines deut- schen Gerichts, niemals vorher ist die deutsche Justiz aber auch solchen Pres- sionen ausgesetzt worden. . Außenpolitik 22 DER SPIEGEL 48/1996
Organisiert von religiösen Fanalikern waren nach dem Plädoyer der Staatsan- wälte immer wieder Massen von Demon- stranten vor der deutschen Botschaft in Teheran aufmarschiert. Sie bewarfen das Gebäude mit Eiern und versuchten, die deutsche Flagge zu zerreißen. „Nieder mit dem deutschen faschistischen Re- gime“, skandierten Tausende. Die Bundesanwaitschaft habe mit ihren Vorwürfen gegen den religiösen FÜhLer Cham‘enei »eine Kampfansage an den Glauben unseres Volke ? erteilt. treiferte sich ein iranischer Regierungsvertreter und verlangte von Bonn eine förmliche Entschuldigung flur diese „Biaspheuiit. Aus Ohom drohten Mullabs und i(o- raristudenten den Staatsanwäten offen mit Errnordurg. Die „dreckigen faschi- stischen Ankläger sollten 1 falls sie sich nicht entschuldigten, ebenso verurteilt werden wie seiner2eit der Schriftsteller Salman Rushdie, über den Ajatollah Cho- meini 1989 per Fatwa das Todesurteil verhängt hatte. Müssen Jost und seine Kollegen, die am vorigen Freitag berits unter dem Schutz von Bodyguarc ls in den Gerichts- saal geflihrt wurden, also zeitlebens mit einem Mordanschlag rechnen? DEUTSCHLAND Das Urteil wird für die Jahreswende erwartet, und die religiösen Eiferer wer- den bis dahin keine Ruhe mehr gehen, sondern das Gericht mit Demonstratio- nen unter Druck zu setzen suchen. Schließlich könnten sie — wenn sich die Hardliner durchsetzen — eine ähnliche Hysterie entfachen wie 1979, als Demon- stranten die amerikanische Botschaft in Teheran besetzten und alle Mitarbeiter monatelang in Geiselhaft nahmen. Noch wurde vor der deutschen Bot- schaft nur demonstriert.. Aber der „kriti- sche Dialog“, mit dem Klaus Kinkel Iran besänftigen wollte, scheint so absurd ge- ;vonien zu sein, daß der Außenminister selbst eine neue Sprachregelung erließ. Nun soll nur noch von „aktiver Einwir- kar.g‘ die Rede sein. Doch wenn hier je- mand .iu f irgendwen einwirkt, dann ist es lraz mit seinen massiven Angriffen auf das bundesdeutsche Rechtssystem. ‚.Empört v‘ rwahrte sich denn auch iustizministei Edzard Schmidt-iortzig (FDl‘) cgtn die Drohungen aus Teheran. Es gebe „keinen Grund, sich zu entsctiul- d gen.. .Die Dundc:uinwähe haben nur ihre Pflicht getan. Immer wa 1er hatte hans Geri im- diensichef cllehian im Kanzlerumt in- terveniert, um den Proiel3 zu blockieren. Botschafter Seyed Hossein Mousavian wurde bei zahlreiclwi Pa‘lanwntariern in Bonn vorstellig. Ikdi Scnnidt-Jortzigs Vorgängerin Sabinc Leutheu.sser-Schnar- renberger •drängw die Bundesanwalt- schaft nur, die Verwietlung der irani- sehen Regierung in ihren öffentlichen Er- klärungen nicht g200 herauszustellen. Anfang Oktober war vor dem Berliner Kammergericht ein geheimnisvol ler Zeu- ge vernommen worden. Aus Furcht vor Blnt ache des Teheraner Regänes wurde allen P oi“t.B-Beteiligten ein Schweigege- bot über die Identit ät des Enddreißigers auferk . Präzise und sachlich berichtete der .2euge C“ den Berliner Richtern von schier Karriere als Mitarbeiter des irani- selten Geheimdienstes. Auftraggeber di- verser Attentate, so der „Zeuge C“, sei dc! oberste religiöse Führer des Landes, Ah Charnenei. Auch die ‚M konos-Mor- de seien von der Staatsspitze in Teheran befohlen und geplant worden. Oberstaatsanwalt Jost stützte sich in seinem Plädoyer nachdrücklich auf diese Aussagen. Im Prozeß sei es gelungen, „die Tür zur Zentrale des iranischen Staatsterrorismus ein wenig zu öffnen, einen Blick auf die Tötungsrnaschine zu werfen und auf die, die sie bedienen“. Teheran hat im Gegenzug ein 3Oseiti- ges Dossier an seine Bonner Vertretung geschickt. Das soll nun belegen, daß Karlsruhe mit „C‘ einem Schwindler und Scheckbetrüger aufgesessen ist. Der Mann sei, so das Papier, keines- wegs ein ehemaliger Mitarbeiter des a- r lttck ‘ lot Außenminister WeIsjatl, RISS (±994) ‚Mit dem kann ich gut T M 1 • ‘3 Donnerstag vergangener Woche beim Myko- nos-Proze ß im KriminaIge iCht Berlin-Moabit. Berliner RIchter (1) mft Sodyguards t : Zeitlebens bedroht? DER SPIEGEL 4 5/1996 23
DEUTSCHLAND nischen Geheimdienstes: Er habe sich vielmehr Anfang der achtziger Jahre „auf Anweisung eines Nachrichtendienstes“ in die iranische Botschaft in Paris als Hilfskraft einschleusen lassen. Seine Ver- suche, als Beamter in das iranische Außenamt oder das Inf‘ormationsministe- rium einzutreten, seien jedoch geschei- tert. Die letzten Jahre, so das Botschafts- Dossier, habe sich „Zeuge C“ als betrü- genscher, mehrfach vorbestraften Ge- schäftsmann in Iran durchgeschlagen, bis er vor seinen Gläubigem ins Ausland floh — und sei- ne Frau mit vier Kindern samt Schulden zurückließ. Bevor der Zeuge in Berlin auftauchte, sei er Infor- mant westlicher Geheim- • dienste gewesen. Ist das Dossier nur ein neuer Propaganda-Trick? Es gebe nicht den „gering- sten Zweifel“. erklärt Oberstaatsanwalt Jost, daß der Mykonos-Anschlag von der iranischen Regie- rung „beschlossen, ge- plant und vorbereitet“ worden sei. Die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen die iranischen Staats- und Re- ______ ligionsifihrer seien „grund- los“, behauptet hingegen Botschafter Mousavian. „Wenn wir jetzt die Hintergründe der Zeugen beleuch- ten“. warnt der Diplomat. werde dies „katastrophale Folgen“ für die deutsche Justiz haben. Die Repräsentanten des Mullah-Re- gimes spielen ihr Spiel mit verteilten • Rollen. Während aufgeputschte lslami- sten in den Teheraner Straßen toben und Diplomaten mit PR-Dossiers wedeln. sucht die Staatsspitze zu beruhigen, aber auch einen Keil zwischen deutsche Poli- tik und Justiz zu treiben. Demonstrativ lobte Staatschef Ah AIc- bar l-laschemi Rafsandschani beim Frei- tagsgebet letzte Woche die „freund- schaftlichen Beziehungen“ zu Deutsch- land. Noch gebe esja keine Beweise, daß Bonn die Meinung der Staatsanwälte im Mykonos-Prozeß teile. Auch gebe es keine Fatwa gegen die Vertreter der Bundesanwaltschaft,ja nicht mal „die Absicht, eine Fatwa zu erstellen“. Andererseits nahm Religionsfiihrer Charnenei Mitte der Woche an der Sit- zung einer religiösen Sonderkommission teil, deren Mitglieder die Bildung von Ko- mitees zur „Bestrafung der Gottesfeinde in Deutschland“ vorgeschlagen hatten. Tatsächlich schwelt in Iran ein Streit um die Führung, der sich bis zu den Prä- sidentschat t tswahlen im Sommer näch- sten Jahres noch verschärfen dürfte. Staatspräsident Rafsandschani versucht, seinen vorsichtigen Öffnungskurs zum Westen zu retten. Aber radikalisierte Mullahs drängen an die Macht. 17 Jahre nach der islamischen Revolu- tion greifen die Religionsgelehrten mit immer härteren Mitteln durch. Im Namen Allahs wird die — schwache — innerirani- sche Opposition observiert, verfolgt, ver- prügelt und verhaftet. Der wohl bedeutendste Kritiker der Mullabs, Manucher Ganji, warnt die Bonner Regierung jedoch vor einem zu defensiven Kurs: iran sei zwar ökono- misch angeschlagen und auf deutsche Hilfe ange- wiesen, so der im Exil lebende Präsident der Op- positionsgruppe „Fahne der Freiheit“. Doch das Regime würde nur auf Gegendruck reagieren: „Wenn sie eine starke 1-land sehen, geben sie auf. Wenn sie Schwäche spüren, werden sie hart.“ Noch Anfang dieses Monats hatte Kinkel sei- nen Staatssekretär Peter Hartmann nach Teheran geschickt, um mit den Ins- nett „bilateral einen neu- en Anlauf“ zu wagen. Obwohl auch der Chef des Teheraner Außenministeriums, Ah Akbar Welajati, in die Mykonos-Mor- de verstrickt sein soll, wollte Kinkel den Kontakt zu seinem Amtskollegen (,Mit dem kann ich gut“) wieder festigen. Auch nach den Aufwallungen der ver- gangenen Woche mag ICinkel an dieser Diplomatie nicht rühren. Befriedigt refe- rierte er am Donnerstag im Kabinett, daß bisher „keiner den Abbruch der Bezie- hungen gefordert“ habe. Neben den politischen Zwängen und den Handelsbeziehungen, erklärte der Außenminister, müsse die Bundesrepu- blik auch ihn finanzielles Interesse an gegen den nur „um Aufklärung “ guten Kontakten beachten: Mit rund 15 Milliarden Mark sei das Mullah-Regime in Deutschland verschuldet, rund 1,2 Milliarden Mark flössen jährlich zurück in deutsche Kassen. Auch Helmut Kohl sah die Notwendig- keit, „der Vernunft eine Bresche zu schla- gen“. In einem Brief an Präsident Raf- sandschani rief der Kanzler dazu auf, es nicht zu weiteren Zuspitzungen kommen zu lassen. Zwar pochte Kohl in seinem Schrei- ben darauf, die deutschen Gerichte seien im Kampf Terrorismus rückhaltlose bemüht. Aber dann lieferte er jene Entschuldigung, die die Eiferer in Teheran for- derten und die Gemäßig- ten in Teheran zum Ab- wiegeln der Krise brauch- ten: „Sowohl der Bundes- regierung als auch der deutschen Justiz“ liege es völlig fern, „die religiösen Gefühle Ihres Volkes und seiner geistigen Führung zu verletzen“. Triumphierend berich- tete Rafsandschani beim Freitagsgebet vom Brief _______ - des Kanzlers. Fraglich ist nur, ob die Regenten in Teheran die Extremisten stoppen können, die Machtver- hältnisse sind undurch- sichtig. Was, wenn fanati- sierte Islamisten zur Selbstjustiz gegen die Berliner Richter und Staatsanwälte schreiten? Was, wenn die Demon- stranten vor der deut- schen Botschaft in Tehe- ran ihre Parolen ernst nehmen und Dip lomaten zu Geiseln machen? Etwa 400 Deutsche leben stän- dig in Iran, rund 100 gehören zur deutschen Botschaft. Als es um den „kritischen Dialog“ noch besser stand, haue Geheimdienst- koordinator Schmidbauer mit seinen Te- heraner Partnern vereinbart, jeweils auch drei Geheimdienstler in den Botschaften des jeweils anderen Landes zu dulden — geschützt wie Diplomaten. Als hätte sie die Eskalation erwartet, zog die iranische Regierung schon vor Wochen ihre Agenten aus Bonn ab. Die drei deutschen Geheimdienst ler hinge- gen sitzen noch immer in der Botschaft in Teheran. Wenn die Männer das Gelände der Mission verlassen, müssen sie nun damit rechnen, wegen Spionage verhaftet zu werden. Mykonos-Attentat (1992): Kommando aus Teheran? Rafsandsehanl 24 DER SPIEGEL 48/1996