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Should Karlsruhe expose itself to the accusation, endanger the lives of Germans?

          
          DER TAGESSPIEGEL
          ‚iii. A .
          Soll sich Karlsruhe dem
          Vorwurf aussetzen, Deutsche in
          Lebensgefahr zu bringen?
          zen diese Überzeugung.
          Staatsminister Schmidbauer hatte vor
          zwei Jahren eine Eiszeit der Beziehungen
          zwischen Bonn und Teheran vorausgesagt,
          wenn sich die Anklage, das offizielle Iran
          stecke hinter dem Mykonos-Prozeß, als rich-
          tig erweisen würde. Es gibt zwei Methoden,
          diese Eiszeit, die weder im Interesse des
          Irans noch der derzeitigen Bundesregierung
          liegt, zu verhindern. Erstens: die Anklage
          des Generalbundesanwaltes bricht in sich
          zusammen. Zweitens: Zu einer Anklage
          kommt es erst gar nicht. Letztere ist die ge-
          räuschlosere Variante. Daß weder der
          Außenminister, der Iran als strategischen
          Partner in Nahost schätzt, noch der Staats-
          minister im Kanzleramt von dem Verfahren
          gegen den angeblichen „Stabilitätsfaktor“ in
          Nahost (der deutsche Botschafter in Tehe-
          ran, Bächmann) erbaut ist, ist durch zahlrei-
          che Behinderungs-Aktionen im Mykonos-
          Prozeß aktenkundig geworden.
          Die Einschätzung des iranischen Außen-
          ministers Welajati nach dem „153 c-Treffen“
          von Generalbundesanwalt und Regierungs-
          vertretern, die Bundesanwaltschaft könne
          reden, was sie wolle, es käme nur auf die Re-
          gierung an, ist ein Hohngelächter auf die
          Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Ein
          Stück aus dem Tolihaus: je dreister der Iran
          Deutschland mit Geißelnahmen bedroht,
          desto wilifähriger wird die deutsche Regie-
          rung. Es ist zu befürchten, daß Bonn auch
          den „Mykonos“-Prozeß torpediert hat: Wie
          glaubwürdig werden die Bundesanwälte
          mit ihren Plädoyers auf Staatsterrorismus
          sein, wenn das direkte Ermittlungsverfahren
          gegen Fallahian sang- und klanglos abgebro-
          chen werden sollte? Die Bundesanwälte je-
          denfalls sind eingeschüchtert. Gratuliere,
          Herr Kinkel und Herr Schmidbauer!
          AA000302
        

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