Aadel Collection
Should Karlsruhe expose itself to the accusation, endanger the lives of Germans?
DER TAGESSPIEGEL ‚iii. A . Soll sich Karlsruhe dem Vorwurf aussetzen, Deutsche in Lebensgefahr zu bringen? zen diese Überzeugung. Staatsminister Schmidbauer hatte vor zwei Jahren eine Eiszeit der Beziehungen zwischen Bonn und Teheran vorausgesagt, wenn sich die Anklage, das offizielle Iran stecke hinter dem Mykonos-Prozeß, als rich- tig erweisen würde. Es gibt zwei Methoden, diese Eiszeit, die weder im Interesse des Irans noch der derzeitigen Bundesregierung liegt, zu verhindern. Erstens: die Anklage des Generalbundesanwaltes bricht in sich zusammen. Zweitens: Zu einer Anklage kommt es erst gar nicht. Letztere ist die ge- räuschlosere Variante. Daß weder der Außenminister, der Iran als strategischen Partner in Nahost schätzt, noch der Staats- minister im Kanzleramt von dem Verfahren gegen den angeblichen „Stabilitätsfaktor“ in Nahost (der deutsche Botschafter in Tehe- ran, Bächmann) erbaut ist, ist durch zahlrei- che Behinderungs-Aktionen im Mykonos- Prozeß aktenkundig geworden. Die Einschätzung des iranischen Außen- ministers Welajati nach dem „153 c-Treffen“ von Generalbundesanwalt und Regierungs- vertretern, die Bundesanwaltschaft könne reden, was sie wolle, es käme nur auf die Re- gierung an, ist ein Hohngelächter auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Ein Stück aus dem Tolihaus: je dreister der Iran Deutschland mit Geißelnahmen bedroht, desto wilifähriger wird die deutsche Regie- rung. Es ist zu befürchten, daß Bonn auch den „Mykonos“-Prozeß torpediert hat: Wie glaubwürdig werden die Bundesanwälte mit ihren Plädoyers auf Staatsterrorismus sein, wenn das direkte Ermittlungsverfahren gegen Fallahian sang- und klanglos abgebro- chen werden sollte? Die Bundesanwälte je- denfalls sind eingeschüchtert. Gratuliere, Herr Kinkel und Herr Schmidbauer! AA000302