Strafsache gegen AMIN und andere wegen Verdachts des Mordes u.a. (Sog. “Mykonos”- Verfahren)

          
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          / / . . . . so s xÖ . dcn . Dezember 1995
          . BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ /
          . 1 . Postfach 1005 Tclcfax (Ofll) 798365
          ‚1 z:AGI 21247 S-350 070 ‘ 2 O / 95 Fcrnruf (0221) *2-3149 TcIcx 882211
          Generalbundesanwalt beim . ..
          Bundesgerichtshof .
          z. Hd. Herrn Oberstaatsanwalt JOST . . .
          • Postfach 2720 .
          76014 Karlsruhe .
          Betr.: Strafsache gegen AMIIIN und andere wegen Verdachts des Mordes u.a. (sog.
          Mykonos“-Verfahren)
          hier: Ergänzung der Behördenauskünfte
          • 1) vom 22.04.1993 ;
          Az: V C 11-247-S-350 070-146/93,
          • S.6Zifferl.5
          2) und vom 21.04.1995
          Az.: AGI 21-247-S-350 070-98/95
          Bezug: Gespräch am 29.11.1995
          fl
          In Ergänzung der oben genannten Behördenauskünfte ist das Bundesamt für Verfas-
          sungsschutz nunmehr aufgrund einer erst Ende November dieses Jahres gerichtsverwert-
          bar erlangten zuverlässigen Erkenntnis, die von dei se1ben Quelle wie die Behördenerklä-
          rung zu 2) stammt, in der Lage, folgendes mitzuteilen:
          ‘Ein Arbeitsbereich des Direktorats für Auslandsoperationen des iranischen Ministerium
          für Information und Sicherheit (Wesarat-e Etala‘At Wa Amnijat) war direkt in den
          Mordanschlag auf Kurdenführer am 17. September 1992 in Berlin veiwickelt. Dieser Be-
          reich, der für Mordanschläge verantwortlich ist und als die Einheit für Sonderoperationen
          (Amalijat-e Wige) bekannt ist, ist seit langem auf Mitglieder der Demokratischen Partei
          Kurdistans-Iran (DPK-I) angesetzt. Ein aus diesem Bereich stammendes Team war bei-
          spielsweise direkt für die Ermordung des DPK-I-Führers Abdol Rahman GHASSEM-
          LOU verantwortlich.
          fl Das iranische Ministerium für Information und Sicherheit sandte Anfang September vor
          dem Mordanschlag ein Team von Teheran nach Berlin. Das Team stimmte sich direkt
          —2-
          
        

          
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          init in Berlin ns ssigen Agenten ab, stellte Erkundungeil an und legte die Plane fur den
          ordanSChlag endgültig fest.
          Vo dem eigentlichen Anschlag stellte das Team das zusammensein der DPK-I-M it
          glieder mit Hilfe einer Quelle des M steduni ü IMorni tiOnüfld Sicherheit, die in di-
          ‘rektem Kdnlakt mit deii Kurdenführerfl 5 kLD QueUe war d Mel-
          diing zufolge‘ u Tatzeit in dem Restaurant Na d e An‘ cbl Tg verließ das Team geciäß
          - einem sorgfältig ausgearbeiteten AusschleuSU i plan itung ban
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